Merkels Abschied auf Raten

Merkels Abschied auf Raten

 

Betrachtungen einer Hausfrau zur Lage nach der Hessenwahl

 

Adele Hübner-Neuwerk

 

Insel Neuwerk (Weltexpresso) – Eigentlich unterliegt es ja dem Telefongeheimnis, was eine Frankfurter Freundin, ehemals Küchenhilfe im städtischen Krankenhaus, mir am Telefon gesagt hat, als ich sie vor der Wahl in Hessen nach den Grünen fragte. „Die können mich mal“, antwortete sie kurz angebunden. Das überraschte mich, schwimmen die Grünen doch grade wie ein Fettauge auf der Suppe.

 

Nun mal langsam, sagte ich zu ihr, aber dann hat meine Freundin erst richtig losgelegt: Die Grünen sollten gefälligst nicht so dicke Backen machen von wegen Klimaschutz und so. Als der Frankfurter Flughafen erweitert wurde, seien sie damit einverstanden gewesen, dass 150 Hektar Wald gerodet wurden. Man müsste an die Interessen der Wirtschaft denken, erklärten sie. Und gegen den Fluglärm würden sie später schon was unternehmen.

 

Dann ging es weiter: Als wegen des Braunkohletagebaus über den  Hambacher Forst gestritten worden sei, hätten sich die Grünen im Düsseldorfer Landtag mit der CDU angelegt und von der Landesregierung verlangt, sich auf die Seite des Natur- und Artenschutzes zu stellen. Dann hätten sie dem Beschluss der Landesregierung zugestimmt, von den 200 Hektar Wald mehr als die Hälfte platt zu machen und hätten das Ganze als „gesellschaftlichen Konflikt“ bezeichnet, obwohl es doch hauptsächlich um die Interessen des Energiekonzerns RWE gegangen sei.

 

Mir kommen diese Leute vor wie eine grüne FDP. Jedenfalls hat sich CDU in Hessen mit den Grünen und einem grünen Wirtschaftsminister so gut verstanden, dass sie jetzt zusammen weitermachen wollen. Komischer Weise hat das Bündnis mit der CDU den Grünen nicht geschadet, sie haben sogar Stimmen dazu gewonnen, während die SPD jetzt zum wiederholten Male böse eingebrochen ist. Ihr Spitzenmann Olaf Scholz saß am Abend der Hessenwahl in der Runde bei Anne Will, als ginge ihn das Lamento vom Ende der beiden Volksparteien SPD und CDU wenig an.  Da fällt mir ein: Wozu brauchen wir eigentlich zwei Volksparteien, wo wir doch  e i n  Volk sind?  Eine sozial-christliche Einheitspartei könnte als „integrative Kraft“ den Zusammenhalt der Gesellschaft doch leichter bewerkstelligen. Dann wüsste die SPD endlich, wo sie steht und wofür.

 

Was das Militärische angeht, gibt es doch auch keinen Unterschied. Oder hat sich jemand aus der SPD daran gestoßen, dass 10.000 deutsche Soldaten dieser Tage in Norwegen Krieg gespielt haben, um Putin zu erschrecken. Früher hat man den Generälen dafür einen großen Sandkasten hingestellt. Den deutschen Steuerzahler kostet die Beteiligung der Bundeswehr an dem Nato-Großmanöver 90 Millionen Euro. Dafür könnte in Deutschland ein Jahr lang die Ausbildung von 13.400 Schülern bezahlt werden. Das käme der Integration von Ausländerkindern bestimmt zu statten. Von der Umweltverschmutzung durch die vielen Panzer ganz abgesehen. Oder benutzen die kein Diesel?

 

Davon redet niemand. Selbst die Hessenwahl ist schon nach 24 Stunden kein Thema. Angela Merkel verzichtet auf den Parteivorsitz! Und plötzlich taucht Friedrich Merz aus der Versenkung auf und meldet seine Kandidatur für das höchste Amt in der CDU an. Mir kamen bei der Nachricht spontan zwei Dinge in den Kopf: Als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag hat Merz verlangt, Steuererklärungen so zu vereinfachen, dass sie auf einem Bierdeckel Platz haben. Tolle Idee. Und er sagte, seine Generation lasse sich nicht länger für Auschwitz in Haftung nehmen. Mir verschlug es damals den Atem. Björn Höcke von der AfD lässt grüßen.  Er bezeichnete die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande“ und verlangte eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik. Da sind mir die Grünen doch allemal lieber, auch wenn meine Freundin meinte: Die können mich mal.

 

(Weltexpresso, 30.10.2018)

 

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Oktober 1938 – Hitler besetzt das Sudetenland – Vorspiel des Zweiten Weltkrieges

Oktober 1938

 

Hitler besetzt das Sudetenland – Vorspiel des Zweiten Weltkrieges

 

Von Kurt Nelhiebel

 

Im September 1938 saß ich als Elfjähriger in meinem böhmischen Heimatort Adamstal zwischen Erwachsenen vor dem Radioapparat eines Nachbarn. Sie hatten sich versammelt, um Hitlers Rede auf dem Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg zu verfolgen. Ich verstand nur wenig von dem Geschrei, das krächzend aus dem Lautsprecher drang, aber an den Gesichtern der Erwachsenen konnte ich ablesen, dass die Lage ernst war. Der Konflikt um die deutsche Minderheit in der Tschechoslowakei beschäftigte ja längst auch die internationale Politik. Besorgt hatte der konservative britische Premierminister Neville Chamberlain im Mai 1937 dem amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau geschrieben:

 

„Die wilde Propaganda, die von der deutschen Presse und dem Radio fortwährend betrieben wird, und die Intensität und Beständigkeit der deutschen militärischen Vorbereitungen, zusammen mit vielen Tatbeständen des Vertragsbruchs durch die deutsche Regierung, die zynisch damit begründet werden, dass einseitiges Vorgehen der schnellste Weg sei, um zu erreichen, was man wolle, haben alle seine Nachbarn mit einer tiefen Unruhe erfüllt.“

Hitlers Rede in Nürnberg bestätigte die Befürchtungen. Im vertrauten Kreis hatte er bereits vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten geäußert, die Tschechen müssten heraus aus Europa, damit Platz geschaffen werde für deutsche Bauern.

 

Das Unvermögen der tschechischen Regierung, den drei Millionen Deutschen im Lande über die formale Gleichberechtigung hinaus ein Gefühl des Zuhauseseins zu geben, kam Hitlers Absichten entgegen. Um was es ging, beschrieb der französische Historiker Jacques Benoist-Méchin mit folgenden Worten: „Der Streit der Sudetendeutschen mit der Prager Regierung sollte Hitler als Tarnung dienen für einen viel weiter gehenden Plan, dessen wirkliches Ziel die Zerstörung der Tschechoslowakei war. Die nächste Etappe seiner Eroberungspläne war das Schleifen dieser Festung. Er wollte diesen Riegel aufsprengen, der ihm den Zugang zu den rumänischen Erdölfeldern, zu den Getreidefeldern der Ukraine und – noch mehr – zu den ungeheuren Weiten des Ostens versperrte, die er schon mit hundert Millionen Menschen germanischer Abstammung bevölkert sah.“

 

Als Hitler daran ging, den Streit auf seine Weise aus der Welt zu schaffen, lagen hunderte von Jahren des Zusammenlebens hinter Deutschen und Tschechen in Böhmen und Mähren. Der tschechische Historiker František Palacký schrieb 1836 den ersten Band seiner „Geschichte Böhmens“ auf Deutsch. Er verlangte, von Karl Marx und Friedrich Engels verspottet, für die kleineren slawischen Völker ein Leben zwischen den Blöcken des Pangermanismus und des Panslawismus. Nach der Niederlage Deutschlands und Österreichs im Ersten Weltkrieg gründeten Tschechen und Slowaken mit Unterstützung der Siegermächte einen eigenen Staat   mit drei Millionen Deutschen als Beigabe. Damit wurde ihm ein Problem in die Wiege gelegt, das nicht ohne Folgen bleiben sollte.

 

Dem Gründungspräsidenten der Tschechoslowakischen Republik Thomas Masaryk schwebte ein Zusammenleben im Geiste des Humanismus vor, aber auf beiden Seiten fehlten dafür die Voraussetzungen. Die Wortführer der einen hatten keine Erfahrung im Umgang mit staatlicher Macht, die anderen wollten nicht akzeptieren von Angehörigen eines für minderwertig gehaltenen „Dienstbotenvolkes“ regiert zu werden. Wie Mehltau legte sich emotionaler Nationalismus über das Land. Die von der Reichsregierung in Berlin unter Führung der NSDAP gesteuerte Sudetendeutsche Partei gab sich zunächst gemäßigt, schraubte ihre Forderungen gegenüber der Regierung in Prag aber immer höher. Nachdem Hitler im März 1938 sein Geburtsland Österreich unter dem Jubel der meisten seiner Bewohner „heimgeholt“ hatte, verlangte er nun die Herausgabe des so genannten Sudetenlandes, also der deutsch besiedelten Randgebiete der Tschechoslowakei. Die Deutschen in diesen Gebieten begrüßten das mehrheitlich heißen Herzens. Begeistert sangen sie „Deutschland, Deutschland über alles“, nachdem ihre Kinder mit der tschechischen Nationalhymne  und deren deutschem Text herangewachsen waren:

 

 

Wo ist mein Heim, mein Vaterland?

Wo durch Wiesen Bäche brausen,

wo auf Felsen Wälder rauschen,

wo ein Eden uns entzückt,

wenn der Lenz die Fluren schmückt.

Dieses Land, so schön vor allen,

Böhmen ist mein Vaterland.

 

Die Zweisprachigkeit überdeckte den schwelenden Konflikt nur dürftig. Anders als die deutsch-völkische Propaganda behauptet, hatte er nicht so sehr ethnische, sondern hauptsächlich soziale Ursachen, weitgehend bedingt durch die verbreitete Arbeitslosigkeit im Gefolge der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Die Sudetendeutsche Partei unter ihrem Anführer Konrad Henlein machte die tschechische Regierung für  die Notlage verantwortlich und brachte damit 1935 bei einer Parlamentswahl 65 Prozent der deutschen Wähler hinter sich. Überrascht vom eigenen Erfolg schickte Henlein eine Ergebenheitsadresse an den tschechischen Staatspräsidenten. Bei der Kommunalwahl im Mai 1938 stimmten die Sudetendeutschen zu 90 Prozent für die Partei Henleins. Als Gauleiter der NSDAP bekannte er später triumphierend: „Um uns vor tschechischer Einmischung zu schützen, waren wir gezwungen zu lügen und unsere Ergebenheit gegenüber dem Nationalsozialismus zu leugnen. Lieber hätten wir uns offen zum Nationalsozialismus bekannt. Es ist jedoch eine Frage, ob wir dann imstande gewesen wären, unsere Aufgabe zu erfüllen – die Tschechoslowakei zu vernichten.“

 

In seiner Rede vom 12. September 1938 auf dem Parteitag in Nürnberg hatte Hitler tschechische Verständigungsangebote höhnisch zurückgewiesen. „Herr Beneš hat den Sudetendeutschen keine Geschenke zu geben“, sagte er. „Sie haben das Recht, ein eigenes Leben zu beanspruchen. Wenn die Demokratien aber der Überzeugung sein sollten, die Unterdrückung der Deutschen beschirmen zu müssen, dann wird dies schwere Folgen haben.“ Unter dem Eindruck der Drohungen Hitlers schlug der britische Premier Neville Chamberlain König Georg VI. vor, in direktem Gespräch mit dem deutschen Reichskanzler eine gemeinsame Regelung der „tschechischen Frage“ anzustreben. Dann könnten Deutschland und Großbritannien zusammen als Stützen gegen den Kommunismus zusammenstehen.

 

Davor hatte der französische Außenminister Ivon Delbos der tschechischen Regierung bereits zu verstehen gegeben, dass sein Land, ebenso wie Großbritannien, die Sudetenfrage erledigt sehen möchte. Unter Druck gesetzt bot die tschechische Regierung den Sudetendeutschen schließlich Selbstverwaltung an. Eine volle politische Autonomie sei technisch nicht möglich, erklärte der damalige Regierungschef Milan Hodža. Die deutsch besiedelten Gebiete seien nicht homogen, stellten also kein einheitliches Ganzes dar. Politisch sei eine Autonomie nicht zu vertreten. Dadurch würde der Staat unangemessen geschwächt. Der deutschen Bevölkerung einmal gewährt könnte sie den Ungarn kaum vorenthalten werden. Als Präsident  Beneš weitere Zugeständnisse machte, trat die Regierung unter dem Eindruck massiver Proteste der tschechischen Nationalisten und der Kommunisten geschlossen zurück.

 

Zu den westlichen Politkern, die die Aussicht auf eine gütliche Lösung skeptisch beurteilten, gehörte der britische Marineminister Duff Cooper, der später aus Protest gegen das Münchner Abkommen über den „Anschluss“ des Sudetenlandes an das Großdeutsche Reich sein Amt zur Verfügung stellte. Er sagte, solange der Nazismus in Deutschland herrsche, werde es niemals Frieden geben. Hitler reagierte auf  tschechische Gesprächsangebote geradezu hysterisch. Er bezeichnete den tschechischen Staatspräsidenten als „Wahnsinnigen“, der den Deutschen endlich die Freiheit geben müsse. Während einer Rede im Berliner Sportpalast fügte er am 26. September 1938 hinzu: „Oder wir werden uns diese Freiheit jetzt holen“. Am Tag darauf äußerte er gegenüber dem britischen Abgesandten Horace Wilson, falls die Tschechen nicht bis zum 28. September um 14 Uhr einlenkten, werde er am 1. Oktober „an der Spitze der Deutschen Wehrmacht ins Sudetenland einrücken“.

 

Angesichts der unverhüllten Kriegsdrohungen aus Berlin kam es zu dem berüchtigten Münchner Abkommen vom 29. September 1938, das der Tschechoslowakei die Abtretung des Sudetenlandes an Nazideutschland auferlegte. Die tschechische Regierung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Resigniert sagte Außenminister Kamil Krofta, als ihm das Abkommen in Prag überreicht wurde: „Das ist für uns eine Katastrophe. Wir unterwerfen uns. Wir sind bestimmt nicht die Letzten. Nach uns werden andere an die Reihe kommen.“ Am 1. Oktober 1938 überschritten deutsche Truppen die Grenze zur Tschechoslowakei. Als Soldaten mit einer „Gulaschkanone“ auch in meinem Heimatort auftauchten, drängten sich die Kinder um den dampfenden Kessel. Auch ich hätte gern einen Teller Erbsensuppe mit Speck gegessen, aber meine Mutter verbot es mir. In den ersten drei Monaten nach der Annexion des Sudetenlandes wurden allein in das KZ Dachau bei München zweieinhalbtausend sudetendeutsche Gegner Hitlers eingeliefert, und auch unser Dorfschulmeister rückte jetzt mit seiner wahren Gesinnung heraus. Er riet meiner Mutter, statt des roten Kleides jetzt ein blaues anzuziehen.

 

Zur selben Zeit, da Hitler sich im Licht seines Münchner Erfolges sonnen konnte, musste der britische Premier Neville Chamberlain wegen des Münchner Abkommens scharfe Kritik über sich ergehen lassen. Sein konservativer Parteifreund Winston Churchill hielt ihm im Unterhaus vor: „Ich möchte etwas höchst Unpopuläres und Unwillkommenes sagen, nämlich, dass wir eine völlige, durch nichts gemilderte Niederlage erlitten haben. Das Äußerste, was der Premierminister in den zur Diskussion stehenden Angelegenheiten der Tschechoslowakei herausschlagen konnte, ist, dass der deutsche Diktator, anstatt die Speisen vom Tisch zu rauben, sich damit zufrieden gibt, sich nun Gang für Gang servieren zu lassen. Alle Länder Mitteleuropas werden, eines nach dem anderen, in den Bannkreis dieses ungeheuren politischen Gewaltsystems geraten.“ Für Hitler war die Annexion des Sudetenlandes nur das Vorspiel zu einer viel größeren Unternehmung: Der Neuordnung Europas und der Errichtung eines germanischen Riesenreiches unter deutsche Führung. Die  Sudetendeutschen folgten ihm dabei willig.

 

Im Herbst 1942 bekam meine Mutter Post vom „K-Führer des Bannes Trautenau“, Hötzel. „Wie mir der Einheitsführer Ihres Sohnes Kurt mitteilte,  besucht dieser den Hitler-Jugend-Dienst sehr unregelmäßig“,  schrieb er ihr am 12. Oktober 1942 auf einem Briefbogen der NSDAP. „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie auf Grund des vom Führer und Reichskanzler erlassenen Jugend-Dienstgesetzes verpflichtet sind, Ihren Sohn zum regelmäßigen HJ-Dienst anzuhalten. Sollten Sie dies nicht machen, so machen Sie sich auf Grund obigen Gesetzes strafbar. Sollte Ihr Sohn noch weiterhin den Dienst schwänzen, so sehe ich mich gezwungen, den Fall der gegebenen Stelle weiter zu leiten.“ Am 3. November 1942 erhielt auch mein Vater einen Brief. Er war doppelt so lang und endete mit der Drohung:  „Ich mache Sie nun letztmalig darauf aufmerksam, dass ich bei nochmaligem Fernbleiben Ihres Sohnes vom Hitler-Jugend-Dienst den Antrag auf strengste Bestrafung stellen werde.“  Während der Sommerferien des folgenden Jahres wurde ich in ein „Wehrertüchtigungs-Lager“ nahe der westböhmischen Stadt Mies befohlen. Dort lernte ich das Morse-Alphabet und das Verlegen von Telefonleitungen im Gelände. Im Dezember 1944 wurde ich zur Wehrmacht einberufen und erlebte in Berlin das Inferno des Krieges – sechs Jahre nachdem ich als Elfjähriger erstmals Hitlers Stimme aus dem Radio gehört hatte.

 

(Gekürzt entnommen dem Buch „Gegen den Wind“, PapyRossa Verlag, Köln 2017).

 

 

 

Aufstehen gegen Wischiwaschismus

Conrad Taler

Aufstehen gegen Wischiwaschismus

 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland eine außerparlamentarische Gegenmacht zur Eindämmung des Rechtsextremismus braucht, dann haben ihn die Ereignisse von Chemnitz erbracht. Hinzu kommt, dass linke Positionen im Parlament keine Chance haben. Die SPD sitzt auf Angela Merkels Schoß, und falls da was schief geht, stehen FDP und Grüne als Mehrheitsbeschaffer bereit. Da kann etwas Druck von außen nur gut tun. Insofern war eine Sammlungsbewegung, die zum Aufstehen gegen Rechts und den Wischiwaschismus der Mitte ermuntert, längst überfällig.

 

Dass das Unternehmen binnen weniger Wochen mehr als 100 000 Mitstreiter fand, legitimiert die Sammlungsbewegung, sich fortan mit eigener Stimme am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, wie das die Grünen mit lediglich 65.000 Mitgliedern oder die Freien Demokraten mit lediglich 63.000 Mitgliedern mit größter Selbstverständlichkeit tun. Sahra Wagenknecht  wird diese Aufgabe mit Rücksicht auf  ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag auf Dauer nicht übernehmen können, steht sie doch damit in gewisser Weise in Konkurrenz zu sich selbst. Kritik kommt hauptsächlich aus den eigenen Reihen. Tatsächlich dürfte es für die Linkspartei eher von Nutzen sein, wenn über die Parteigrenzen hinaus ein Bewusstsein für die Probleme des Landes entsteht.

 

Anders als Horst Seehofer, der Migration für die „Mutter aller Probleme“ hält, sieht Sahra Wagenknecht die soziale Frage als Kernproblem. In der Tat hat sich immer wieder gezeigt,  dass soziale Probleme zu  politischen Spannungen führen und dem Nationalismus Vorschub leisten. Die Instrumentalisierung eines Großteils der Sudetendeutschen für Hitlers Pläne zur Zerschlagung der Tschechoslowakei war nur möglich, weil die Weltwirtschaftskrise  in den industriell geprägten deutschen Randgebieten des Landes Massenarbeitslosigkeit und soziale Deklassierung bewirkte. Die Annexion dieser Gebiete durch Nazideutschland jährt sich demnächst zum 80. Male. „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen Schritten, von denen jeder zu klein zu sein schien für eine große Empörung“. Der Satz stammt von dem österreichischen Schriftsteller Michael Kohlmeier. Er sagte  ihn auf einer Feier des Parlaments in der Wiener Hofburg zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen.

 

Dass jetzt in Chemnitz der Faschismus seine Fratze gezeigt hat, scheint manche wachgerüttelt zu haben, von denen man es nicht unbedingt erwarten konnte. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sprach laut Süddeutscher Zeitung vom 5. September von „unerträglichen“ Nachrichten und Bildern. Männer wie er werden sich deswegen nicht gleich der linken Sammlungsbewegung anschließen, zumal deren politische Intentionen über die Abscheu vor dem Treiben rassistischer Hetzer hinausgehen an die sozialen Wurzeln des Bösen. Im Gründungsmanifest wird die Mitverantwortung des Großen Geldes für die ungerechte Verteilung der Reichtümer dieser Welt angesprochen. Der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, heißt es dort, das Geld über die Demokratie.

 

Höchste Zeit, dass die deutsche Sozialdemokratie, einst Schutzpatronin für Menschen in Not, sich aus dem Schatten Angela Merkels befreit, deren Wischiwaschismus 5,8 Millionen Wähler in die Arme der AfD getrieben hat. Den Rest besorgte Horst Seehofer, der die Migranten zum Vergnügen all derer, die jetzt in Chemnitz ihrem Frust und ihrem Hass auf die Ausländer freien Lauf ließen, wieder einmal als Schuldige ausgemacht hat. „Jeder Sündenbockmechanismus erwächst aus Charakterschwäche“, lesen wir bei Fritz Bauer in einem Text aus dem Jahr 1960. „Je schwächer die Leute sind und je mehr sie von Minderwertigkeitskomplexen geplagt werden, desto mehr rufen sie nach Härte und desto gewalttätiger und brutaler treten sie auf.  Die Kraftmeierei des Nazismus, sein Geschrei, seine Demonstrationen, seine Verbrechen, waren die Maske von neidischen Schwächlingen.“  Vielleicht erinnert die linke Sammlungsbewegung gelegentlich an den unermüdlichen Mahner. Was er kurz nach Beginn des Auschwitz-Prozesses sagte, ist hochaktuell: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

 

(„Ossietzky“ Heft 18/2018)

 

 

Denkwürdiger Tag – Zur Gründung der Initiative „Aufstehen“

Denkwürdiger Tag

 

Zur Gründung der Initiative „Aufstehen“

 

Kurt Nelhiebel

 

Buxtehude (Weltexpresso) – Das hat es schon lange nicht gegeben, dass ein Ereignis bereits im Vorfeld so viel Interesse auf sich zog, wie das bei der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Fall war. Und schon lange war die Bundespressekonferenz nicht so proppenvoll, wie bei der Gründung am 4. September und deren Bekanntgabe durch die Initiatorin Sahra Wagenknecht und einige Mitstreiter aus unterschiedlichen Lagern, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange von der SPD, die damit der eigenen Partei die Stirn bot. Noch während der Fernsehübertragung  beschimpfte Ralf Stegner die Gründer der Initiative als „notorische Separatisten“.

 

Die Veranstaltung selbst verlief ohne die üblichen Ausfälle gegen Sahra Wagenknecht als ehemalige Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei. Deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger haben das Vorhaben der Parteifreundin stets argwöhnisch beäugt, so als drohte mit der linken Sammlungsbewegung ein Konkurrenzunternehmen oder gar eine feindliche Übernahme. Sahra Wagenknecht wird über kurz oder lang deutlich machen müssen, wie sie es auf Dauer mit ihrer Doppelrolle als Parteipolitikerin und Kritikerin des etablierten Parteienbetriebs halten will. Was ihr vorschwebt, machte sie an zwei Beispielen deutlich: Sowohl die Friedensbewegung als auch die Umweltschützer hätten viel bewirkt, ohne sich als Partei zu organisieren. Auch heute gehe es um einen politischen Aufbruch. Innerhalb weniger Wochen hätten sich mehr als 100 000 Menschen zur Mitarbeit bereit erklärt. Damit hat die Bewegung schon jetzt erheblich mehr Unterstützer, als Grüne, FDP oder Linke Mitglieder haben, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung hervorhebt.

 

Die Sammlungsbewegung will all jenen ein Forum bieten, die sich von den Parteien vernachlässigt oder nicht ernst genommen fühlen und die den sozialen Problemen zu mehr Beachtung verhelfen wollen. Im Gründungsmanifest heißt es dazu, der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, das Geld über die Demokratie. Deutschland baue weltweit gefragte Autos und Maschinen, aber schicke seine Kinder in marode Schulen. Sahra Wagenknecht brachte es auf die Kurzformel: „Der Kern ist die soziale Frage“. So war es auch 1933. Die soziale Notlage breiter Bevölkerungsschichten verhalf den Nazis zur Macht. Den Rest besorgte die Uneinigkeit der beiden Linksparteien SPD und KPD bei der Verteidigung der Demokratie gegen den Rechtsextremismus.

 

Auch die rechte AfD wäre nicht schon beim ersten Anlauf  stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag geworden, hätten andere ihr nicht den Boden bereitet und das Sprungbrett gezimmert, angefangen vom Abbau sozialer Errungenschaften unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Gerhard Schröder, Stichwort Agenda 2010, bis hin zum „Wischiwaschismus“ von Angela Merkel, der unübertroffenen Meisterin im Zerreden von Problem und im Verkleistern der Ursachen der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich.

 

Es ist Gefahr im Verzug. Die Bereitschaft so vieler Menschen, eine Gegenmacht gegen das laissez faire des Berliner Politikbetriebes aufzubauen, stimmt gleichwohl zuversichtlich. Der Frust reicht längst weit in die bürgerliche Mitte hinein und verlangt nach einer befreienden Tat. In Chemnitz hat der Faschismus seine Fratze gezeigt. „Es war höchste Zeit für eine linke Sammlungsbewegung“, heißt es in einem redaktionellen Kommentar des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Nr.33/2018, S. 33).  Und in der Süddeutschen Zeitung vom 5. September schreibt Heribert Prantl: „Es gibt ein aktivierbares zivilgesellschaftliches Reservoir gegen AfD und Pegida, aus dem die klassischen Parteien nicht schöpfen konnten. Statt Gift, Galle oder Häme auf die neue Sammlungsbewegung zu schütten, sollten sich diese Parteien, Linke und SPD eingeschlossen, überlegen, warum das so ist. Die große Offensive gegen die Wiedergeburt der braunen Wahnideen und Idiotien traut man ihnen nicht zu. Daraus entsteht der Hunger nach etwas Neuem; die Sammlungsbewegung ist ein Versprechen, den Hunger zu stillen.“

 

(5.9.2018)

Wo Rauch ist, ist auch Feuer

Wo Rauch ist, ist auch Feuer

 Conrad Taler

Angenommen es stimmte, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015 Tipps gegeben hat, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht  wünsche, wie Anfang August in verschiedenen Zeitungen zu lesen war – würde dieser Vorwurf Maaßen in irgendeiner Weise schaden?  Biedere Menschen denken vielleicht, dass  er sich damit ebenso für sein Amt disqualifiziert habe, wie der Chef einer Dorffeuerwehr, dem nachgesagt wird, er habe einem Pyromanen Ratschläge gegeben, wie er sich bei der nächsten Brandstiftung verhalten muss, um nicht erwischt zu werden.

 

Nun ja, Vergleiche hinken, und in der Tat haben sowohl Maaßen als auch Petry in Abrede gestellt, darüber miteinander gesprochen zu haben. Aber wo Rauch ist, ist bekanntlich auch Feuer. Inzwischen wurde bekannt, dass es auch ein „längeres Gespräch“ zwischen dem Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, und Maaßen gegeben hat, dessen Inhalt Gauland laut FAZ nicht öffentlich wiedergeben will. Aus Parteikreisen werde aber berichtet, Gauland habe von Maaßen wissen wollen, ob in der AfD-Fraktion des Bundestages ein russischer Spion arbeite. Dieser Verdacht sei jedoch durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgeräumt worden.

 

Berührungsängste scheint es also weder auf der einen noch auf der anderen Seite zu geben. Aufgedeckt hat die Kontakte zwischen Maaßen und Petry deren ehemalige Vertraute Franziska Schreiber in einem Buch mit dem Titel „Inside AfD“. Die Autorin bekräftigte ihre Vorwürfe auf einer Pressekonferenz am 8. September durch die Vorlage einer eidesststattlichen Erklärung. Sie unterstellte Maaßen zudem eine Wohlgesonnenheit gegenüber der AfD, ohne das im Einzelnen zu belegen. Die Mutmaßung jedoch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei nicht interessiert an einer Überwachung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst, spricht dafür.

 

In der Tat vermutet Maaßen die Gegner und Feinde der Demokratie offenbar überall, nur nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Den mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichneten und für den Friedensnobelpreis nominierten amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zum Beispiel hält er für einen Verräter (Die Welt, 29.4.2014). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Skandal um die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA spekulierte Maaßen, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte.

 

Im Fall des zu Unrecht in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz entschied Maaßen als Referatsleiter im Bundesinnenministerium, dass dessen unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verfallen sei, da er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen deutschen Behörden gemeldet habe. Diese Auffassung wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht als rechtswidrig verworfenen. Nach fünfjähriger Internierung in Guantanamo konnte Kurnaz  2006 nach Deutschland zurückkehren. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“. Wegen seiner Rolle in dieser Angelegenheit lehnte es der Akademische Senat der Freien Universität Berlin ab, Maaßen als Lehrbeauftragten im Fachbereich Rechtswissenschaft zu berufen.

 

Und jetzt also die Affäre um die Kontakte des Verfassungsschutzpräsidenten zu Spitzenleuten der AfD. „Wir erwaten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt“,  verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Er gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigen werde. „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“  Gut gebrüllt, Löwe.

 

 

Cui bono? Syrien und der militärisch-industrielle Komplex in den USA

Cui bono?

 

Syrien und der militärisch-industrielle Komplex in den USA

 

Kurt Nelhiebel

 

 

Bremen (Weltexpresso) – In Trümmern liegen jetzt nicht nur die vermeintlichen syrischen Giftgasproduktionsstätten, sondern auch der verbliebene Rest des Völkerrechts, auf das sich der Westen gern beruft, wie etwa bei der Einverleibung der Krim durch Russland. Damals fiel kein einziger Schuss, jetzt aber war alles nur blanke militärische Gewalt, eine bloße Strafaktion, die weder an der Situation in Syrien etwas ändert noch an der Lage auf dem Dauerkrisenherd Nahost.

 

Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da ein Ende der Kämpfe in Syrien in Sichtweite war, allerdings auch der militärische Sieg des Assadregimes über seine innenpolitischen Gegner. Das und weniger der Abwurf einer Giftgasbombe ist offenbar der Grund für die von Donald Trump und dem militärisch-industriellen Komplex in den USA eingefädelte eher auf propagandistische denn auf tatsächliche Erfolge angelegte Militäraktion, mit der die Welt wieder einmal an den Rand eines Krieges bugsiert worden ist.

 

Für Baschar Hafiz al-Assad bestand keine Notwendigkeit für den Einsatz von Giftgas. So etwas konnte sich für ihn nur nachteilig auswirken. Einen Nutzen sowohl von dem sinnlosen Abwurfs einer Giftgasbombe, als auch von dem nicht weniger sinnlosen, einzig von den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien unterstützten militärischen Angriff der USA auf Syrien haben nur die marodierenden Gegner Assads im eigenen Land und ihre Waffenlieferanten. Sie und die an der Macht über die Bodenschätze im Nahen Osten interessierten internationalen Konzerne scheint das bevorstehende Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien so in Panik versetzt zu haben, dass sie das Risiko eines Weltenbrandes in Kauf nehmen, um ihre unstillbare Profitgier zu befriedigen.

 

Dass Angela Merkel den Mut hatte, eine deutsche Beteiligung an der Kriegstreiberei des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten abzulehnen, kann ihr nicht hoch genug angerechnet werden.  Daran ändert auch nichts, dass sie sich hinterher, um den Rückhalt nicht ganz zu verlieren, den Weihrauchkesselschwenkern anschloss. Etwas scheint  bei der  Bundeskanzlerin hängen geblieben zu sein von der Sozialisation in der DDR und vom Wissen um den unheilvollen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Begriff geht auf den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills zurück. Er sah in der engen Verflechtung von Militär, Industrie und Politik eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.

 

Bekannt wurde der Begriff durch die Abschiedsrede des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 17. Januar 1961, in der dieser ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower wusste, wovon er sprach, war er doch selbst einst Generalstabschef der Armee. Wie Mills sah auch er die demokratischen Institutionen und die Demokratie schlechthin durch den militärisch-industriellen Komplex bedroht. Durch dessen Einwirkung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, so Eisenhower, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren.

 

Vielleicht sollte Eisenhowers Rede allen Teilnehmern des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel als Orientierungshilfe auf den Tisch gelegt werden, wenn sie über die Lage nach dem völkerrechtwidrigen militärischen Angriff auf Ziele in Syrien beraten. Immerhin haben sich zwei Mitgliedsstaaten offensichtlich ohne Absprache mit den Regierungen der Partnerländer an dem Willkürakt beteiligt. Wenn den Rechtspopulisten nicht Wasser auf die Mühlen gelenkt werden soll, werden die Regierungschefs deutlich machen müssen, dass die Europäer nicht die Erfüllungsgehilfen eines übergeschnappten amerikanischen Präsidenten sind.

 

(Weltexpresso 15. 4. 2018)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Platz im Ersten für preisgekrönten Dokumentarfilm über Fritz Bauer

„Ist es auch Wahnsinn…“

Kein Platz im Ersten für preisgekrönten Dokumentarfilm über Fritz Bauer

 

Von Kurt Nelhiebel

Vor acht Jahren erlebte ein deutscher Dokumentarfilm auf der Berlinale seine glanzvolle Uraufführung, der auf der ganzen Welt in zahlreichen Sprachversionen gezeigt wird – nur nicht im Ersten Deutschen Fernsehen. Sein Titel Fritz Bauer – Tod auf Raten. Er handelt von dem Mann, der Auschwitz vor Gericht brachte und 1968 unter ungeklärten Umständen zu Tode kam. Die Deutsche Film- und Medienbewertung bezeichnete den Film als „unermesslich wichtiges Zeitdokument“, das neue Aspekte zu einem Kapitel deutscher Geschichte freilege, und verlieh ihm einstimmig das höchste Prädikat „Besonders wertvoll“.

Warum weigert sich die ARD, den Film im Ersten zu zeigen? Lag es wirklich nur an der Länge von 90 Minuten, wie anfänglich behauptet wurde, oder liegt es am Inhalt, der die Unlust der deutschen Nachkriegsgesellschaft zur Auseinandersetzung mit der Nazizeit dokumentiert? Die Bekenntnisse der ARD zu Transparenz und Zuschauernähe im Ohr habe ich versucht, die Wahrheit zu ergründen, und erlebte mein blaues Wunder. Ganz schnell bewegte mich über die journalistische Neugier hinaus immer stärker noch etwas Anderes, meine Verbundenheit mit dem hessischen Generalstaatsanwalt, der mir kurz nach Beginn des Auschwitz-Prozesses das Manuskript einer seiner wichtigsten Reden zur Veröffentlichung überlassen hat. Die antifaschistische Wochenzeitung Die Tat stellte mir dafür am 7. März 1964 eine ganze Seite zur Verfügung, heute die einzige Quelle für Bauers oft zitierten Satz: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

Fritz Bauer hatte sich nach seiner Rückkehr aus dem Exil wegen der Verfolgung von Nazi-Verbrechern und seines politischen Engagements viele Feinde gemacht. Zum Ärger der CDU und der Bundesregierung leitete er ein Vorermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundeskanzleramt und ehemaligen Rassegesetz-Kommentator, Hans Globke, ein, und er gehörte zu den prominentesten Gegnern der Notstandsgesetze. Seine Kritiker warfen ihm vor, mit seinen ständigen Stellungnahmen zu aktuellen Problemen ein schlechtes Vorbild abzugeben. Die CDU beantragte Bauers Amtsenthebung, scheiterte damit aber im hessischen Landtag am Widerstand der SPD. Bei einem Streitgespräch über die Ursachen der Nazi-Verbrechen, das ich 1962 als Journalist hautnah miterlebt habe, hielt der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete und spätere Bundeskanzler Helmut Kohl dem hessischen Generalstaatsanwalt entgegen, der zeitliche Abstand zum so genannten Dritten Reich sei noch viel zu kurz, um ein abschließendes Urteil über den Nationalsozialismus fällen zu können.

 

Ein Chefredakteur fühlt sich belästigt

Um diese politischen Auseinandersetzungen und um die Widerstände, mit denen Fritz Bauer zu kämpfen hatte, geht es in dem Dokumentarfilm, Fritz Bauer – Tod auf Raten, dessen inhaltliche Schlüssigkeit von niemandem angezweifelt wird. Als am 1. Juli 2016 der Journalist Rainald Becker das Amt des ARD-Chefredakteurs übernahm, bat ich ihn, die Entscheidung aus dem Jahr 2014, den Film nicht im Ersten zu zeigen, zu überdenken und gab mich bei der Gelegenheit als einer der Zeitzeugen zu erkennen, die in dem Film zu Wort kommen. Der Film sei ja inzwischen anstandslos nicht nur von zwei Landesprogrammen ausgestrahlt worden, sondern auch auf Phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, zu sehen gewesen. Es dauerte zehn Tage, ehe mir der neue ARD-Chefredakteur am 8. September 2016 durch eine Mitarbeiterin mitteilen ließ: „Rainald Becker zweifelt die Entscheidung seines Vorgängers Thomas Baumann über den Film ‚Fritz Bauer – Tod auf Raten’ nicht an. Der Film wird nicht im Ersten Deutschen Fernsehen gezeigt.“  Zu den Gründen kein Wort.

Am 23. November 2016 teilte Becker mir mit: „Bitte haben Sie Verständnis, dass sich unsere Koordination zu diesem Projekt des Saarländischen Rundfunks nicht weiter äußern wird.“ Am nächsten Tag schrieb er: „Ich habe Ihre E-Mail zur Kenntnis genommen und leite sie zuständigkeitshalber an den Saarländischen Rundfunk weiter. Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, von weiterer Korrespondenz an mich abzusehen.“ Hatte da jemand kalte Füße bekommen? Anders als der ARD-Chefredakteur es dazustellen versuchte, war der Saarländische Rundfunk als Koproduzent keineswegs zuständig. Nicht er hat entschieden, den Film abzulehnen, sondern genau jene ARD-Koordination, für die Reinald Becker als Nachfolger von Thomas Baumann zuständig war, beziehungsweise der Geschichtliche Arbeitskreis der ARD in Gestalt seiner Vorsitzenden Claudia Schreiner.

 

Eine Vorsitzende wird kleinlaut

An sie hatte ich mich bereits am 22. August 2016 mit der Frage gewandt, ob der Dokumentarfilm möglicher Weise nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung von Sendungen entspreche. Aber Claudia Schreiner ließ meinen Brief unbeantwortet.  Daraufhin trug ich mein Anliegen der ARD-Vorsitzenden und Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Karola Wille, vor, und bezeichnete die Ablehnung des Films als medienpolitischen Skandal. Auch die ARD-Vorsitzende würdigte mich keiner Antwort. Schließlich bat ich den Vorsitzenden des Programmbeirates der ARD, Paul Siebertz, der Programmbeirat möge sich der Sache annehmen. Aber auch der Vorsitzende dieses Gremiums antwortete nicht.

Dafür meldete sich nach neun Wochen, am 5. Dezember 2016, überraschend die ARD-Vorsitzende Wille, vermutlich auf einen Wink des Programmbeiratsvorsitzenden hin. Mein Anliegen sei in der ARD bekannt, schrieb sie mir. In den umfangreichen Brief- und E-Mail-Verkehr sei die Vorsitzende des Geschichtlichen Arbeitskreises, die Ebene der Chefredakteure der ARD und der Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens einbezogen worden. Sie entschuldigte sich, mir nicht auf „historisch-fachlicher Ebene“ begegnen zu können, bekannte sich aber uneingeschränkt zu der Entscheidung der „Runde aller ARD-Chefredakteure und Kulturchefs“, den Film nicht im Ersten einzusetzen.

Aber hat diese Runde wirklich entschieden? Am 6. September 2016 hatte mir die Programmdirektion des Ersten Deutschen Fernsehens etwas ganz anderes mitgeteilt. Danach erreichte der Film im Geschichtlichen Arbeitskreis der ARD „nach ausführlicher Diskussion nicht die erforderliche Punktzahl, um der für das Erste zuständigen Kultur- und Chefredakteurskonferenz zur Entscheidung vorgelegt zu werden.“ Wie konnten die Damen und Herren über etwas entscheiden, das ihnen gar nicht zur Entscheidung vorgelegt worden ist? Was hat es – vor diesem Hintergrund – auf sich mit der Mitteilung, der ARD-Chefredakteur Rainald Becker zweifle „die Entscheidung seines Vorgängers Thomas Baumann über den Film ‚Fritz Bauer –Tod auf Raten’“ nicht an?  Hat Baumann am Ende ganz allein entschieden, den Film aus dem Ersten Deutschen Fernsehen zu verbannen? Das wäre der Hammer.

Zurück zum Brief von Frau Professor Dr. Wille, in dem sie aus dem Protokoll der Sitzung des Geschichtlichen Arbeitskreises der ARD vom 24. November 2014 zitiert: „Das Projekt erreicht nicht die erforderliche Punktzahl… Kritikpunkte waren u. a. der inhaltliche Zugang, der zu sehr die Mordthese in den Vordergrund rückt.“ Auf meine Rückfrage ließ mir die ARD-Vorsitzende am 14. Februar 2017 durch ihren Programmdirektor, einen gelernten Sportjournalisten, ausrichten, „dass wir Ihrer Forderung nach Übermittlung der konkreten Argumentation des Geschichtlichen Arbeitskreises nicht nachkommen können.“

War also alles nur heiße Luft, was zur Mordthese und ihrer angeblichen Überbetonung hinausposaunt worden ist? Aber da gab es im Protokoll des Geschichtlichen Arbeitskreises ja noch den Satz: „Der HR berichtet, dass bei der Vorführung der 90-Minuten-Dokumentation in Frankfurt sich verschiedene Zeitzeugen und das Fritz-Bauer-Institut vom Film distanzierten.“ Das stellte der kommissarische Direktor des Instituts, Prof. Dr. Werner Konitzer, auf Rückfrage schriftlich ganz entschieden in Abrede. Der juristische Direktor des Hessischen Rundfunks, Jürgen Betz, den ich um Rat gefragt hatte und der inzwischen im Ruhestand ist, schrieb mir, wenn sich der Sachverhalt so zugetragen habe, wie ich ihn schildere, habe „die ARD allerdings ein Erklärungsproblem“. Seine Kollegin, die Fernsehdirektorin des Hessischen Rundfunks, Gabriele Holzner, werde meinen Fragen nachgehen.

 

Eine Fernsehdirektorin stellt sich taub

Frau Holzner bestätigte, dass der Hessische Rundfunk den Geschichtlichen Arbeitskreis über den – wie sie schrieb – Eklat bei einer öffentlichen Vorführung des Films in Frankfurt Ende 2010 informiert hat. Auch die Konferenz der Chefredakteure und Kulturchefs der ARD sei unterrichtet worden. Zum Beweis für den Eklat legte sie einen Artikel der FAZ vom 2. Dezember 2010 bei. Aber in diesem Artikel steht kein Wort davon, dass sich das Fritz-Bauer-Institut von dem Film distanziert hat. Es heißt dort, der anwesende Direktor des Fritz-Bauer-Instituts, Raphael Gross, habe es als Leistung des Films gelobt, die individuelle Empörung über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu vermitteln.

Auch die Behauptung, verschiedene Zeitzeugen hätten sich von dem Film distanziert, findet in dem Artikel keine Stütze. Distanziert hat sich nur Bauers Testamentsvollstrecker Manfred Amend, der in dem Dokumentarfilm neunzehn Mal zu Wort kommt und an einer Stelle bemängelt, dass bei Fritz Bauer nicht eine Obduktion vorgenommen worden sei, „um festzustellen, ob ein natürlicher Tod vorliegt, ein Suizid oder ein Tod, der auf Fremdverschulden hinweist“. Jetzt bezeichnete er Gerüchte über einen nicht natürlichen Tod Fritz Bauers als „frivole Verdächtigungen“. Einem abschließenden Statement verweigerte er sich, wie die FAZ ausdrücklich anmerkte.

Falsch ist auch die Behauptung, der Film rücke zu sehr die Mordthese in den Vordergrund. Nur 48 der insgesamt 1.014 Zeilen der Dialogliste befassen sich mit den Umständen des Todes von Fritz Bauer. Niemand behauptet, Fritz Bauer sei ermordet worden, obwohl es an Todesdrohungen gegen Fritz Bauer nicht gefehlt hat. Zwei Wochen nach der Ablehnung des Dokumentarfilms über den Initiator des Auschwitz-Prozesses zeigte das Erste Deutsche Fernsehen einen Dokumentarfilm über den obersten SS-Führer Heinrich Himmler, von dem der Berliner Tagesspiegel schrieb, er zeige den „Massenmörder als Biedermann“. Titel des Films: Der Anständige. Kam niemand auf die Idee, den Film abzulehnen, weil er die These vom unschuldigen Himmler zu sehr in den Vordergrund rückt?

Unbeeindruckt von den Fakten bekräftigte die Fernsehdirektorin des Hessischen Rundfunks die Ablehnung des Films. Auch keine Aufführung zum 50. Todestag Fritz Bauers? Nein. Eine weitere Erörterung der unterschiedlichen Sichtweisen führe zu nichts, schrieb sie mir am 6. März 2017, zumal die Entscheidung, den Film nicht im Ersten auszustrahlen, gefallen sei und eine erneute Diskussion nicht in Aussicht stehe.

 

Ihre Majestät im Abseits

Der hochfahrende Ton erinnerte mich an einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 23. November 2015 mit der Überschrift „Ihre Majestät, die ARD“. Darin hieß es: „Die ARD kann auch anders, sie bietet gesellschaftlich wichtigen Journalismus. Sie muss aber endlich lernen, dass sie ihrem Publikum Transparenz und Mitsprache schuldig ist… Die ARD ist kein vordemokratisches Königtum, in dem Majestäten einsame Entscheidungen fällen.“

Als der Film Fritz Bauer – Tod auf Raten am 7. Mai 2016 auf Phoenix gezeigt wurde, hatte ich das zum Anlass genommen, die Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster nach ihren Beweggründen zu fragen. Erstmals hörte ich einen menschlichen Ton. Der Film habe doch „insgesamt viel Zuspruch und positive Rezensionen im In- und Ausland“ erhalten, antwortete sie. Weder fernsehjournalistische noch filmdokumentarische Gründe sprächen gegen eine Ausstrahlung. Deshalb sei der Film auf Phoenix auch in eine vielfältige Berichterstattung zum Themenschwerpunkt „Der Holocaust vor Gericht“ eingebunden gewesen.

Die Zuschauer in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland haben den Film auf 3sat zu sehen bekommen. Das ist ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm, das von den Landesrundfunkanstalten der ARD, vom ZDF sowie vom österreichischen und dem schweizerischen Fernsehen betrieben wird. Am 9. Oktober 2016, zur selben Zeit, als der ARD-Chefredakteur Rainald Becker mir gegenüber bekräftigte, dass der Film nicht im Ersten Deutschen Fernsehen gezeigt werde, lief er zur besten Sendezeit auf dem ARD-Nachrichtenkanal „tagesschau24“. In einem Werbetext beschrieb ihn die ARD als „eindrucksvolles Porträt eines der bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhunderts“.

Am 17. Januar 2018 habe ich den neuen ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, gebeten, den Film anlässlich des bevorstehenden 50. Todestages von Fritz Bauer doch noch im Ersten zu zeigen, da sich alle Einwände als nicht stichhaltig erwiesen hätten. Nach sechs Wochen ließ er mir ohne eine Wort der Begründung über die Zuschauerredaktion der Programmdirektion des Ersten Deutschen Fernsehens mitteilen: „Wir haben auch weiterhin nicht geplant, den Dokumentarfilm ‚Fritz Bauer – Tod auf Raten’ im Ersten Deutschen Fernsehen auszustrahlen.“

„Allerdings“, heißt es dann weiter, „werden wir den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer anlässlich seines 50. Todestages sehr wohl würdigen.“ Im Mai werde ein Spielfilm ausgestrahlt werden, der Fritz Bauer bei seiner Arbeit zeige. Gesendet werden soll jener Film, von dem die Biografin Fritz Bauers, Irmtrud Wojak, schreibt, er zeige eine der wegweisenden Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts als jämmerliche Karikatur seiner selbst. „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“. (Shakespeare, Hamlet).

 

Über den Verfasser

Als Sohn deutscher Eltern 1927 in Nordböhmen geboren veröffentlichte Kurt Nelhiebel nach der Vertreibung 1959 einen Artikel über die Nazivergangenheit des Bundesvertriebenenministers Theodor Oberländer (CDU), der eine Lawine auslöste und den Minister im Jahr darauf zum Rücktritt zwang.

1964 erinnerte er daran, dass der soeben mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrchemie AG, Heinrich Bütefisch, 1948 wegen Beteiligung an Verbrechen in Auschwitz zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Bütefisch musste den Orden noch am selben Tag zurückgeben.

2010 kritisierte der Verfasser die geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durch den Gründungsdirektor Manfred Kittel. Vier Jahre danach wurde Kittel mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden. 2014 erhielt Nelhiebel den Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon in Bremen.

2017 bekam er in Würdigung seiner Tätigkeit als Publizist für die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte Deutschlands sowie für Versöhnung und Völkerverständigung den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Bande.

 

Kontakt: kurt-nelhiebel@t-online.de
Webseite des Autors: http://www.kurt-nelhiebel.de

 

Zitat: https://www.fritz-bauer-blog.de/de/startseite/aktuelles/kurt-nelhiebel-05-03-2018-ist-es-auch-wahnsinn