Fallgruben politisch motivierten Erinnerns

KURT NELHIEBEL

Fallgruben politisch motivierten Erinnerns

Anmerkungen zum Gedenktag für die Opfer aller totalitären Regime

 

Ein Akt „kollektiver Verrücktheit“[1] liegt dem Aufruf des Europäischen Parlaments, den 23. August zum „europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ zu erklären, sicher nicht zugrunde, ein Akt kollektiver Weisheit ist er aber auch nicht. Immerhin erkannten die Akteure, dass ihr Vorhaben die Beziehungen zu Russland trüben könnte. Die entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 enthält im Gegensatz zum Entschließungsantrag nicht den Hinweis, dass es sich beim 23. August um den Tag der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes von 1939 handelt. Eingereicht hatten den Antrag im Namen ihrer Fraktion zehn Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED), unter ihnen der CSU-Politiker und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen „gezielten Völkermord“ hält.[2] Im Entwurf hieß es, alle Regierungen in der EU sollten „den 23. August, den Tag der Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Vertrages im Jahre 1939 als Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ festlegen.

Seit Bundespräsident Roman Herzog 1996 den 27. Januar, „den Tag der Befreiung von Auschwitz, mit Zustimmung aller Parteien zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt hat,[3] bestand deutscherseits eigentlich kein Bedarf an einem weiteren Gedenktag für die Opfer des Naziterrors. Gleichwohl folgte der Deutsche Bundestag 2013 der Empfehlung des EU-Parlaments, ohne den 23. August allerdings in den Rang eines nationalen Gedenk- oder Feiertages zu erheben. Als solche gelten nach Angaben der Protokollabteilung Inland der Bundesregierung der 3. Oktober, der 27. Januar und der 17. Juni.  Weitere Gedenktage, die bei der Repräsentation des Staates eine wichtige Rolle spielen, seien der 20. Juli und der Volkstrauertag.[4] Auch aus europäischer Sicht bestand keine Veranlassung, einen weiteren Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einzurichten. Seit 2006 wird der 27. Januar weltweit, also auch in Europa, als „Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ begangen.[5] Hinzu kommt, dass das EU-Parlament 1993 dazu aufgerufen hat, die ehemaligen NS-Konzentrationslager angesichts  ihrer geschichtlichen Bedeutung unter europäischen und internationalen Schutz zu stellen und „jede willkürliche Verquickung zwischen der Realität der nationalsozialistischen Lager und ihrer etwaigen Nutzung nach dem Krieg“ zu vermeiden.[6]

Anders verhält es sich mit der Erinnerung an die Opfer des Stalinismus. Alexander Solschenizyn und andere haben ihnen zwar seit geraumer Zeit eine Stimme verliehen[7], der Ruf nach einem Gedenktag für sie wurde aber erst laut, nachdem acht ehemals kommunistische Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden waren. An seiner Berechtigung besteht kein Zweifel. Wer kein Herz aus Stein hat, liest die Berichte ehemaliger Insassen sowjetischer Straflager nicht ohne Erschütterung. „Ich tauche auf aus einer Lektüre, die mich für Tage in einen weit entfernten Archipel entführt hat, in den Archipel Gulag von Kolyma,  am Ochotskischen Meer im nordöstlichen Sibirien gelegen, eine Strafkolonie, furchtbarer noch als sie ein Kafka beschreiben konnte, in der zeitweilig mehrere hunderttausend politische Häftlinge gelebt, geschuftet, gelitten haben und Zehntausende umgekommen sind, hauptsächlich bei der Arbeit in Goldbergwerken“, schrieb Horst Bieneck über das Buch „Gratwanderung“ von Jewgenia Ginsburg.[8] Ja, tausendmal Ja, die Opfer stalinistischer Willkür haben das Anrecht auf einen Gedenktag, auf einen eigenen  Gedenktag, der ihr Leid nicht mit dem anderer Opfer vermengt und der die Historie der russischen Straflager nicht unberücksichtigt lässt. Sie waren schließlich keine sowjetische Erfindung. Schon die zaristische Geheimpolizei nutzte die Weite des Landes, um unliebsame Personen in entfernte Gegenden zu verbannen und damit mundtot zu machen. 1908 forderte der Großgrundbesitzer und Gründer des rechtsgerichteten “Volksbundes Erzengel Michael“[9], Wladimir Purischkewitsch, die Zwangsumsiedlung aller russischen Juden in das unwirtliche Gebiet an der nordsibirischen Kolyma.[10]

Die Prager Erklärung und ihre Urheber

Bislang haben fünf der 28 EU-Länder die Empfehlung des Europäischen Parlaments, einen gemeinsamen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime ins Leben zu rufen, in nationales Recht umgesetzt: Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Schweden. Außer in Schweden wird er in keinem westeuropäischen Land offiziell begangen. Hauptsächlich baltische Exilpolitiker und Dissidenten haben darauf gedrängt, den Gedenktag auf den 23. August zu legen[11], verletzt durch die russische Besetzung ihrer Heimat im Gefolge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes von 1939. Tunne Kelam, einer der führenden Dissidenten Estlands, gründete am 22. Januar 2008 in Tallin eine Arbeitsgruppe, deren Bezeichnung – „Vereintes Europa – vereinte Geschichte“ – das strategische Ziel der Protagonisten kenntlich machte: die Vereinheitlichung der europäischen Geschichte durch die Gleichstellung der Verbrechen Stalins mit denen Hitlers. Damals gehörte Kelam bereits als Abgeordneter der EVP- Fraktion im Europäischen Parlament an. Zu seinen Mitstreitern zählten  der konservative litauische Politiker Vytautas Landsbergis, der lettische Politiker und zeitweilige Außenminister seines Landes, Girts Valdis Kristovskis, sowie das Mitglied der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, György Schöpflin, und der polnische Politiker Wojciech Roszkowski, der 2002 von einem langjährigen Aufenthalt als Historiker in den USA zurückgekehrt war. Roszkowski und Kristovskis waren Mitglieder der Fraktion „Union für ein Europa der Nationen (UEN), die von der Bundeszentrale für politische Bildung als rechtradikal eingestuft wurde, heute aber nicht mehr existiert.[12]

Den entscheidenden Anstoß bekam die Idee eines gemeinsamen Gedenktages durch die „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“ vom 2. Juni 2008. Darin forderten mehrere europäische Politiker, ehemalige Häftlinge und Historiker, darunter Vytautas Landsbergis und Tunne Kelam, die Verurteilung von kommunistischen Verbrechen und die Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Im Jahr darauf stand Tunne Kelam an der Spitze der zehn Abgeordneten, die den Entschließungsantrag zur Implementierung des Gedenktages im Europäischen Parlament eingebracht haben. Ihr Hinweis auf die Prager Erklärung fehlt allerdings in der verabschiedeten Fassung. Wahrscheinlich war den EU-Verantwortlichen die politische Tendenz dieser Willensbekundung zu heikel. Joachim Gauck ist da anderer Ansicht. Sein Name steht in der Liste der Erstunterzeichner an zweiter Stelle. Diesmal sprang er nicht auf einen fahrenden Zug auf, wie ihm Bürgerrechtler mit Blick auf sein Verhalten in der Wendezeit vorwerfen, sondern stand als Lokomotivführer im Leitstand. Hans-Jochen Tschiche, einer der DDR-Oppositionellen, die bereits in den 1960er Jahren aktiv waren, hat von Gauck damals  „nie etwas gehört“.[13]  Erst im März 1990 traf er mit ihm zusammen,  nachdem Gauck 1989 als „Akteur auf die Bühne der Herbstrevolution“ getreten war.[14]  Manche halten dem einstigen Pfarrer zugute, dass er in seiner Kirche ein freies Wort gesprochen habe; das genüge, „um ihn in die Minimalbeschreibung eines Bürgerrechtlers einzuschließen“.[15]

Seinen politischen Standort beschrieb Gauck 1998 in einem Aufsatz für das kontrovers diskutierte „Schwarzbuch des Kommunismus“. Für ihn ist der  Kommunismus ebenso totalitär wie der Nationalsozialismus. Die Unterschiedlichkeit der Ideologien falle zwar sofort ins Auge, aber die konkrete Herrschaftstechnik zeige doch Ähnlichkeiten. Überlebende des Holocaust haben – wie das gejagte Wild – ein feines Gespür für Gefahren. Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Centers, veröffentlichte zwei Tage vor der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten einen Alarmruf, der mit den Sätzen beginnt: „Die meisten Deutschen dürften weder jemals etwas von der Prager Erklärung gehört noch eine Ahnung davon haben, welche Bedeutung ihr für die Wahl des Bundespräsidenten innewohnt. Dabei ist es dieses Dokument, das mehr als alles andere einen Schatten auf die Kandidatur von Joachim Gauck wirft und ernsthafte Zweifel an dessen Eignung für dieses repräsentative Amt aufkommen lässt.“ Es sei „das Manifest einer Kampagne, die die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust neu schreiben will“.[16]  David Katz, Professor für europäische Geschichte an der Universität von Tel Aviv, nannte es „unglaublich und mehr als ein bisschen herzzerreißend für Holocaustüberlebende in Osteuropa, dass Deutschland noch keine eindeutige Position gegen die Prager Deklaration und alles, wofür sie steht“ eingenommen habe. Holocaust-Relativierung sei erheblich subtiler als platte Holocaust-Leugnung.[17]

Persönliches Erleben und historische Dimension

Haben die 533 Europa-Abgeordneten, die sich bei 44 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen zu Fürsprechern einer Gruppe politischer Eiferer gemacht haben, etwas übersehen, darunter auch alle sozialdemokratischen Abgeordneten, ohne die es diese Mehrheit nicht gegeben hätte? Haben auch sie sich davon täuschen lassen, dass die Entschließung den „einzigartigen Charakter des Holocaust“ anerkennt, ihn aber im selben Satz durch den Hinweis relativiert, während des 20. Jahrhunderts seien in Europa Millionen Menschen von totalitären und autoritären Regimen deportiert, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden? Die Meinung  der Opfer des Stalinismus ist via Karlsbader Erklärung in die Entschließung  eingeflossen, die Opfer des Naziterrors wurden nicht um ihre Meinung gefragt –  für den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, „der Skandal“.[18]  „Was auf individueller Ebene gleich oder ähnlich schmerzhaft gewesen sein mag, ist in historischer Dimension nicht dasselbe. Hier sind Ursache und Wirkung, Voraussetzungen und Folgen von Bedeutung“, hatte Salomon Korn vom Zentralrat der Juden in Deutschlands drei Jahre vor der Entscheidung des EU-Parlaments zu bedenken gegeben.[19]  Vermutlich hatte er noch im Ohr, was die frühere lettische Außenministerin und designierte EU-Kommissarin Sandra Kalniete in seinem Beisein 2004 auf der Leipziger Buchmesse gesagt hatte. Beide totalitären Regime -Nazismus und Kommunismus – seien „gleich kriminell“ gewesen, meinte sie damals. Es dürfe niemals eine Unterscheidung zwischen ihnen geben, „nur weil eine Seite auf der Seite der Sieger gestanden hat“. Salomon Korn verließ damals aus Protest den Saal. [20]

Der polnische Historiker Tomasz Szarota erläuterte die Problematik gemeinsamen Erinnerns am Beispiel der Vertreibungsdebatte: „Es ist ein Unterschied, ob die Deportationszüge im Vernichtungslager Auschwitz hielten oder im Grenzdurchgangslager Friedland. Die einen gingen in den Tod, die anderen in eine neue Heimat. Mein Vater wurde von den Deutschen erschossen, während Erika Steinbach (die spätere Präsidentin des Bundes der Vertrieben, d.V.) mit ihrer ganzen Familie nach Hanau zurückkehrte. Sie kann mir nicht die Hand reichen und sagen: ‚Ich vergebe Ihnen, Herr Szarota.’“[21]  Nach Ansicht des Historikers Tobias Weger ist es schon deshalb müßig, über die „Konstruktion einer gemeinsamen Identitäts- und Gedächtnispolitik“ nachzudenken, weil es den Typus „cives unionis Europae“  noch nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße gebe. Bis heute würden die Amerikaner den Bürgerkrieg der Jahre 1861 bis 1865 im Norden und im Süden der USA sehr unterschiedlich wahrnehmen.[22]  In den „Wahlverwandtschaften“ kommt Goethe zu dem Schluss „Die Ansichten der Menschen sind viel zu mannigfaltig, als dass sie selbst durch die vernünftigsten Vorstellungen auf einen Punkt versammelt werden könnten.“[23]

NS-Opfer  fordern Annullierung

Auf Initiative des Internationalen Auschwitzkomitees wandten sich im Januar 2009 ehemalige Insassen deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager mit einem anrührenden „Vermächtnis der Überlebenden“ an die Weltöffentlichkeit. Sie beklagten, dass Geschichte nicht selten benutzt werde, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. „Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden.“ [24] Was hat die Abgeordneten des Europäischen Parlaments daran gehindert, diesen Appell aufzugreifen, ehe sie die Empfehlung für einen gemeinsamen Gedenktag im Schnellverfahren auf den Weg brachten? Zwischen der Einbringung des Antrages und der Verabschiedung lagen nur acht Tage! Dachten sie an ihre Chancen bei der Neuwahl im Mai? Bestürzt über das Vorgefallene rief das Internationale Ravensbrück-Komitee, eine Vereinigung der Überlebenden des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und deren Nachfahren und Freundinnen aus sechzehn Nationen, die Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments dazu auf, die Entschließung vom 2. April 2009 zu annullieren. „Wir betrachten den 23. August als einen Gegengedenktag zum 27. Januar, dem Gedenktag aller Opfer der NS-Herrschaft“, erklärten sie.[25] Schärfer fiel das Urteil des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -Bund der Antifaschisten,[26] Ulrich Schneider, aus. Der promovierte Historiker sprach von einem „ideologischen Generalangriff auf das historische Fundament der europäischen Nachkriegsentwicklung“, der die  Totalitarismus -These in Reinform demonstriere. Zentrales Anliegen dieser „Provokation“ sei es, neben der Verstärkung der „antikommunistischen Attitüden“ das gemeinsame Handeln der Völker und Staaten in der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Bedrohung zu leugnen und zu verdrängen.[27]

Europas führende Politiker haben durch ihr Schweigen dazu beigetragen, dass die Meinungsführerschaft bei der Deutung des staatlichen Terrors im 20. Jahrhundert fortan bei politisch interessierten Aktivisten aus ehemals kommunistisch regierten Ländern zu liegen scheint.[28] Wie lebensfremd das Bemühen ist,  dem vereinten Europa mit seinen 28 Mitgliedsländern eine vereinte Geschichte überzustülpen, zeigen die mageren Ergebnisse der Arbeit einer deutsch-italienischen Historikerkommission. Sie konnte die historischen Erfahrungen der beiden befreundeten Länder nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Die Süddeutsche Zeitung quittierte das mit der Feststellung, es sei ohnehin fraglich, ob man bei unterschiedlichen Erfahrungen von Feind-Freund und Täter-Opfer überhaupt zu einer ‚gemeinsamen Erinnerungskultur’ kommen könne.[29]

Nach Ansicht des Direktors der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, wird der Prozess der Vereinheitlichung von Erinnerung und Gedenken aus politischen Gründen forciert. Den Verfassern der Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus gehe es nicht nur um eine Würdigung der Opfer des kommunistischen Terrors – dafür hätte sich das Datum der Oktoberrevolution als Gedenktag möglicher Weise besser geeignet – Ziel sei vielmehr  „die Erhebung einer politischen Theorie in den Rang einer für Europa verbindlichen, konkurrierende Erklärungsmodelle verdrängenden Meistererzählung.“ Der Versuch, eine antitotalitäre Erinnerungskultur in Europa durch Beschluss des Europäischen Parlaments zu stiften, nehme um den Preis der Verwischung historischer Kausalitäten und eindeutiger Verantwortlichkeiten eine in ihren Folgen noch nicht absehbare bedenkliche Entkontextualisierung in Kauf. Das zeige, wie ernst die im Begründungstext explizit ausgeführte „umfassende Neubewertung der europäischen Geschichte“ gemeint sei.[30]

Zwischenfazit: Wer vom Holocaust  spricht, soll künftig auch vom Archipel Gulag sprechen, oder – wie es in einer großen Zeitung hieß –  „Wer Auschwitz sagt und sagt Kolyma nicht, der verkürzt die europäische Erinnerung.“[31] Dass der globale Konsens über die Unvergleichbarkeit des Holocaust damit aufgekündigt wird, betrachten die Vorkämpfer einer Neubewertung der europäischen Geschichte als unvermeidbare Nebenwirkung ihres eigentlichen Vorhabens: Die Verbrechen des Stalinismus sollen auf das monströse Niveau der Naziverbrechen angehoben und der Kommunismus mit ihnen identifiziert werden,  nicht weil Europa sonst dem Untergang geweiht wäre, sondern um ideologisch gerüstet zu sein für die bevorstehende Auseinandersetzung mit dem kommunistischen China, das 2013 ausländische Devisenreserven im Wert von 3,6 Billionen besaß[32] und 2012 mit 1,17 Billionen Dollar größter Kreditgeber der USA war.[33]

Missglückter Versuch, Thomas Mann zu entsorgen

Der plumpe Antikommunismus vergangener Zeiten hilft in einer veränderten Welt nicht weiter, auch nicht der „aufgeklärte Antikommunismus“, den Bundespräsident Joachim Gauck 2013 aus der Taufe gehoben hat:[34] „Ich bekenne ausdrücklich, dass es eine Zeit gab, in der auch ich – wie viele bürgerliche und liberale Intellektuelle in den 50er Jahren mit einem Thomas Mann zugeschriebenen Diktum – den Antikommunismus für die Grundtorheit der Epoche hielt. Doch eigentlich konnte man es damals schon wissen: es gibt zwei Arten von Antikommunismus. In der Zeit des Kalten Krieges konnte er einerseits einem Vorurteil entspringen, einem Verschwörungsdenken, einer Intoleranz oder auch einer reaktionären Arroganz. Wem der Antikommunismus als McCarthyismus begegnete, als Ausschaltung von gesellschaftspolitischen Impulsen und Personen, für den hieß ein Gebot der Aufklärung: So nicht. Aber wer nicht erkannte, dass es einen Antikommunismus gibt, der entstanden ist aus Leid, der Erfahrung von Willkür und Unrecht, aus millionenfachem Tod und auch wegen der Auslöschung des mühsam gewachsenen und errungenen Demokratieprojektes, der hat das 20. Jahrhundert nicht verstanden. Für mich und unzählige Menschen in Mittel- und Osteuropa ist dieser aufgeklärte Antikommunismus nicht nur ein Erfordernis zur Verteidigung unserer politischen Kultur, sondern – als Empathie mit den Opfern – ein Gebot des Humanismus.“

Der Versuch des Bundespräsidenten, Thomas Manns „Diktum“ zu entsorgen, geht von einer falschen Annahme aus. Dessen Wort vom Antikommunismus als Grundtorheit der Epoche stammt nicht aus der Zeit des kalten Krieges, als der amerikanische Kommunistenjäger Joseph McCarthy und seine Nachahmer in Deutschland die Freiheitsrechte der Menschen mit Füßen traten, sondern aus dem Jahr 1943, aus einer Zeit, in der „die westliche Welt, um ihr Leben zu wahren, mit dem russischen Kommunismus zusammenstand im Krieg gegen den Nazifaschismus.[35] Nicht der banale politische Alltag bewegte den aus Deutschland vertriebenen Nobelpreisträger für Literatur am 13. Oktober jenes Jahres bei seinem Vortrag in der Library of Congress in Washington, sondern ein Grundanliegen der Menschheit.

„Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. Älter ist er, weil schon die religiösen Volksbewegungen des ausgehenden Mittelalters einen eschatologisch-kommunistischen Charakter hatten; schon damals sollten Erde, Wasser, Luft, das Wild, die Fische und Vögel allen gemeinsam gehören, auch die Herren sollten um das tägliche Brot arbeiten, und alle Lasten und Steuern sollten aufgehoben sein. So ist der Kommunismus  älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt, die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genussrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“[36]

Endstation „totalitärer Antitotalitarismus“?

Stalins Straflager, seine Schauprozesse, sein Wüten selbst gegen Gleichgesinnte[37], haben mit dem Kommunismus als Menschheitsidee so wenig zu tun, wie die Kreuzzüge,  die Inquisition und die Hexenverbrennungen mit dem Christentum. Staatliche Willkür ist kein Exklusivmerkmal des Kommunismus. Es gab und es gibt sie auch im Kapitalismus, wie uns Franco, Salazar, Batista und Pinochet gelehrt haben, von Hitler und Mussolini ganz zu schweigen; sie alle waren Fleisch vom Fleische der bürgerlichen Welt. Holocaust und Drittes Reich seien – anders als die Killing Fields Stalins und Pol Pots –  „Perversionen bürgerlicher Kultur“ gewesen, gibt Bernhard Schlink zu bedenken. Das historisch Einmalige und bleibend Beunruhigende sei, „dass unser Land mit seinem kulturellen Erbe, auf seinem zivilisatorischen Stand zu derartigen Furchtbarkeiten fähig war. Wenn damals das Eis, auf dem man sich kulturell und zivilisatorisch sicher wähnte, in Wahrheit so dünn war – wie sicher ist das Eis, auf dem wir heute leben?“[38]

Ein verordneter Antikommunismus, und sei er noch so aufgeklärt, taugt als sinnstiftende Grundlage für das vereinte Europa ebenso wenig, wie der verordnete Antifaschismus den inneren Zusammenhalt der DDR zu befördern vermocht hat. Das vom Europäischen Parlament eingeforderte antitotalitäre Bekenntnis lässt nicht nur außer Acht, dass die Westeuropäer andere Erinnerungen an die NS-Zeit haben als die Osteuropäer, sondern es berücksichtigt auch nicht die für eine historische Wertung unerlässliche Motivation der Täter. Die Nationalsozialisten schickten ihre Opfer zum Töten in eigens dafür eingerichtete Vernichtungslager, Stalin schickte seine Opfer zur Arbeit in Strafkolonien. Auch dort starben Hunderttausende und ihr Tod wurde, nach allem was wir wissen,  billigend in Kauf genommen, aber die Menschen wurden nicht fabrikmäßig getötet wie in Auschwitz, Treblinka, Belzec oder Sobibor. Keines der Massenverbrechen des Stalinregimes war nach dem Urteil des Historikers Jürgen Zarusky von „einem solchen Vernichtungswillen getragen wie die Shoa“. Der Stalinsche Terror habe nie den Grad an mörderischer Eindeutigkeit erreicht, die den quasi-eschatologischen Rassenantisemitismus des Nationalsozialismus auszeichne.[39] Wer das leugnet, landet bei jenem „totalitären Antitotalitarismus“, vor dem Otto Heinrich von der Gablentz in den 1960er Jahren gewarnt hat,[40] zu einer Zeit, in der „die Kriminalisierung der Kommunisten offenbar für so selbstverständlich genommen“ wurde,[41] dass die Öffentlichkeit die zum Teil haarsträubenden Urteile der politischen Justiz der Bundesrepublik Deutschland schlankweg ignorierte. Dreißig Jahre später, bei der Aufarbeitung der DDR-Justiz, räumte der Bundesgerichtshof dann ein, dass „auf beiden Seiten eine ‚politische Justiz’ mit einer aus heutiger Sicht nicht immer nachvollziehbaren Intensität betrieben“ worden ist. [42]  Für eine Rehabilitierung der westdeutschen Justizopfer sahen allerdings weder Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP)[43] noch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Anlass. Im Unterschied zum Justizunrecht der DDR, fertigte Schröder einen Kritiker ab, sei in der Bundesrepublik alles rechtsstaatlich zugegangen.[44] Von den  6000  bis 7000 verurteilten Kommunisten verloren viele ihre Rente wegen erlittener KZ-Haft, während zur selben Zeit viele der aus der NS-Zeit schwer belasteten Personen ihre Staatspensionen empfingen.[45] Für den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Friedrich Zimmermann galt nur derjenige als Widerstandskämpfer, der den Widerstand gegen Stalin nicht unterlassen und nicht aus „purem Antifaschismus“, sondern aus patriotischen Motiven nach ernster sittlicher Prüfung  Widerstand gegen Unrecht und Terror geleistet habe.[46]

Aber nicht jeder, der sowohl Antifaschist als auch Antikommunist war, war deswegen auch ein Demokrat, sondern hat – nach Heinrich Manns Beobachtung –  „allenfalls gewünscht, Nazis und Rote möchten einander aufreiben und unschädlich machen“.[47]  Ohne die „hyperkapitalistische Orgie des Vergessens“[48] hätte es  kaum dazu kommen können, dass antikommunistische Gesinnung als Nachweis demokratischer Zuverlässigkeit genügte, um  selbst schwer belasteten Nazis den Weg zu einer Karriere in Staat und Gesellschaft zu ebnen, vom Auswärtigen Amt angefangen  bis hin zum Verfassungsschutz, wo sie in gewohnter Einäugigkeit ihre Gegner von ehedem wieder ins Visier nahmen. 1962 ließen sie Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) im ersten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagen, der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik sei organisatorisch zersplittert und schwach, ja, er vereinsame regelrecht. Alles andere beruhe auf kommunistischer Hetze.[49]  Diese Legende übernahm der als Vordenker der Neuen Rechten apostrophierte Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter noch 30 Jahre später in den vom Bundesministerium des Inneren herausgegebenen Texten zur inneren Sicherheit. Die Bedeutung des Rechtsextremismus, so schrieb er, scheine „nur in den Vorstellungen seiner Gegner zu liegen“.[50]

Vereint im Lob auf die Waffen-SS

Eine Spielart des „totalitären Antitotalitarismus“ hat sich in einigen ehemals kommunistisch regierten Staaten herausgebildet. „So manches, was sich heute im einst sowjetisch beherrschten Mitteleuropa abspielt, löst aus bundesdeutscher Sicht pures Entsetzen aus“, schreibt Michael Frank in einer Rezension des Buches „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“.[51]  „In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Serbien und Bulgarien gehen Judenhasser, Zigeunerjäger und Herrenmenschen um, werden uralte Minderheitengruppen als neu angekommene Fremdlinge diskreditiert und der Vertreibung anempfohlen“. Die meist offen nationalsozialistisch agierenden Gruppen speisten sich aus der Bewunderung des alten Naziregimes. Ihr Extremismus komme nicht mehr in Springerstiefeln daher, sondern gehe souverän mit Internet und Rockmusik um. Das hat auch die Kulturwissenschaftlerin und stellvertretende Vorsitzende der estnischen Linkspartei, Malle Salupere, beobachtet. Aufsätze in Internetportalen, die „auch nur ein Wort zum Vorteil der Russen oder der Juden“ sagten, würden sofort angegriffen. Jeder Russe gelte als Kommunist. Eine estnische Tageszeitung habe eine Untersuchung zum Verhalten gegenüber Fremden unter der Überschrift „Die Esten sind keine Rassisten, nur etwas intolerant“ veröffentlicht.“[52]

Die Bundesregierung beantwortete eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag zu „ultranationalistischen, antisemitischen und teilweise profaschistischen Aktivitäten“ in den baltischen Ländern mit der Feststellung, ihr lägen darüber „keine belastbaren Erkenntnisse“ vor. Auch über Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern, die ausdrücklich darauf abzielten, „baltische SS-Einheiten zu würdigen“, habe sie keine Erkenntnisse.  Dass der lettische Staatspräsident Andris Berzins festgestellt habe, „Legionäre“ – gemeint sind  ehemalige SS-Angehörige – hätten „ihre Heimat Lettland“ verteidigt und insoweit Respekt verdient, habe sie „zur Kenntnis genommen“. Sie wisse  nichts davon, „dass estnische Politiker an Veranstaltungen teilgenommen haben, die ausdrücklich zur Ehrung der Waffen-SS durchgeführt wurden“. Dass in den letzten Jahren bei Demonstrationen zum litauischen Unabhängigkeitstag Hakenkreuzfahnen gezeigt und „Sieg-Heil-Rufe“ skandiert wurden, räumte die Bundesregierung ein.  Grund zu der Annahme, dass es in den baltischen Staaten eine offizielle bzw. regierungsamtliche Unterstützung „faschistischer und ultranationalistischer Aktivitäten“ gebe, habe sie nicht.[53]

Die wortkarge Reaktion hat ihre Gründe. Die deutsche Regierung kann schwerlich Anstoß daran nehmen, dass der lettische Staatspräsident die ehemaligen lettischen Angehörigen der Waffen-SS  in Schutz nimmt und ihnen, da sie doch nur „ihre Heimat Lettland“ verteidigt hätten, seinen Respekt bezeugt, hat sich doch ein deutscher Regierungssprecher im selben Sinne geäußert. „Die Waffen-SS war doch eine kämpfende Truppe, keine Verbrecher. Die glaubten, ihr Vaterland verteidigen zu müssen“,[54] erwiderte der Regierungssprecher  im Ministerrang, Hans Klein (CSU), 1989 auf  Kritik am gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Kohl und US- Präsident Reagan auf dem Bitburger Friedhof mit seinen SS-Gräbern. Der amerikanische Außenminister George Shultz kommentierte die Szene später in seinen Memoiren mit den Worten: „Jetzt lacht Hitler in der Hölle.“[55] Kleins Äußerung führte zu einem Misstrauensantrag der SPD im Bundestag, den die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP zurückwiesen. Nach Hans Klein wurde später ein mit 50 000 DM dotierter Medienpreis benannt, der zwischen 1998 und 2004 an insgesamt 18 Journalisten für hervorragende Leistungen im Bereich der politischen Berichterstattung verliehen wurde. Zu den ersten Preisträgern gehörten Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk und Guido Knopp vom ZDF.

Ritterkreuzverleihung in Räumen der Bundeswehr

Zwischen Rechtsextremisten in den ehemals kommunistisch regierten Staaten und Gleichgesinnten in Deutschland bestehen seit jeher enge Verbindungen. Zu einer Ehrung des 1976 verstorbenen früheren estnischen SS-Standartenführers Alfons Rebane in Augsburg erschien neben Abordnungen der Hilfsorganisation auf Gegenseitigkeit (HIAG) der Waffen-SS und der Vereinigung der Ritterkreuzträger auch eine Delegation der Bundeswehr, die im Namen des damaligen Verteidigungsministers Georg Leber (SPD) einen Kranz niederlegte. Dessen Ministerium sprach später von einem „Missverständnis“.[56]  Rebane arbeitete ab 1947 für den britischen Geheimdienst MI6 und wirkte in dieser Position beim antikommunistischen Widerstand im Baltikum mit. 1961 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland und arbeitete für den deutschen Geheimdienst. Die Asche des ehemaligen SS-Führers wurde Anfang 2000 im Rahmen einer offiziellen Zeremonie auf dem Waldfriedhof in Tallinn beigesetzt.[57] Während eines Treffen ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS-Divisionen „Florian Geyer“, „Maria-Theresia“ und „Lützow“ in Sonthofen überreichte der frühere SS-General Gustav Lombard im April 1976 dem ehemaligen SS-Oberscharführer Buck, einem Volksdeutschen aus Ungarn, „für  besondere Tapferkeit vor dem Feind“ das von Hitler gestiftete Ritterkreuz, das ihm in den Wirren der letzten Kriegstage nicht mehr hatte ausgehändigt werden können. Der Standortälteste der Bundeswehr hatte der HIAG für die makabre Veranstaltung Räume zur Verfügung gestellt. Das bayerische Innenministerium ließ das SS-Treffen nach eigenem Bekunden offiziell nicht beobachten, da die HIAG „als harmlos im Sinne verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ gelte.[58]

Anders als die Bundesregierung äußerte ein Vertreter des israelischen Außenministeriums sein „Befremden“ über die wiederkehrenden Veranstaltungen ehemaliger SS-Angehöriger in den baltischen Staaten. Der Äußerung eines ehemaligen estnischen SS-Angehörigen, „Unser Kampf war gegen die Sowjets und nicht für die Nazis“, hielt der Historiker Dov Levin von der Hebräischen Universität in Jerusalem entgegen, in Estland und Lettland seien 90 Prozent der Juden von den Nazis und ihren Helfern ermordet worden. Das sei oft geschehen, bevor die Deutschen überhaupt eingetroffen seien.[59] Das russische Außenministerium reagierte empört auf ein Treffen von ehemaligen Angehörigen der 20. estnischen Waffen-SS-Division im Nordosten Estlands, wo 1944 monatelang erbitterte Kämpfe mit rund 200 000 Toten  stattgefunden haben. Der Menschenrechtsbeauftragte des Ministeriums, Konstantin Dolgow, äußerte sein Bedauern  über die „Begünstigung“ derartiger Veranstaltungen durch die Regierung des Landes und das Fehlen einer „gebührenden Reaktion“ von Seiten der Europäischen Union.

20 Prozent Rechtspopulisten im nächsten EU-Parlament?

Unter dem Label patriotischer „Verteidiger der Vaterländer“ unternahmen der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, im November 2013 erste Schritte zur Gründung einer fremdenfeindlichen Allianz, die nach den Worten von Wilders Europa von dem Brüsseler „Monster“ befreien will. Ziel der beiden Politiker ist es, bei der Neuwahl des Europa-Parlaments im Mai 2014 Fraktionsstärke zu erreichen. Damit bekämen sie mehr Geld, mehr Redezeit und mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen sowie auf die Tagesordnung. Über dasselbe Thema berieten im selben Monat Spitzenvertreter von rechtspopulistischen Parteien aus fünf EU-Staaten in Wien. Beteiligt war die„Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), der Front National aus Frankreich, die italienische Lega Nord, der Vlaams Belang aus Belgien und die Partei der Schwedendemokraten.

Nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta besteht das „weithin unterschätzte Risiko“, dass bei der nächsten Europawahl alle Europa-skeptischen oder antieuropäischen Parteien und Bewegungen dazu gewinnen. „Das ergäbe eine völlig andere Dynamik im EU-Parlament – mit sehr negativen Folgen. Ich will Alarm schlagen in Europa, denn bisher spricht man darüber nur sehr verschüchtert.“[60] Besorgt äußerte sich auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, nach dessen Worten „Populismus und Nationalismus“ nicht die Antwort gäben auf die Herausforderungen unserer Zeit.[61] Der Premierminister Lettlands,Valdis Dombrovskis, erwartet, dass populistische, europakritische Parteien bei der Europawahl an Einfluss gewinnen. Es sei wichtig, dass man „auf die Signale“ höre.[62] Für Aufregung unter Spitzenpolitikern der französischen UMP (Union pour un mouvement populaire) sorgte der ihr angehörende ehemalige Premierminister Francois Fillon mit seiner Äußerung, im Falle einer Stichwahl zwischen einem Kandidaten der Sozialistischen Partei und dem Front National nicht mehr wie bisher auf eine Wahlempfehlung zu verzichten, sondern sich für den „weniger sektiererischen“ Kandidaten zu entscheiden. In Medienberichten hieß es, Fillon setze darauf, dass immer weniger bürgerliche Wähler ein Bündnis mit der rechtextremen Partei anstößig finden. Einer Umfrage zufolge befürworteten 72 Prozent der UMP-Wähler die Linie Fillons.[63] Der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, rechnet damit, dass das neue Europaparlament zu 20 Prozent aus Rechtspopulisten bestehen wird.[64] In der Slowakei ist im November 2013 ein Rechtsextremist mit einem Stimmenanteil von 55,5 Prozent zum Landeshauptmann des Bezirks Banska Bystrica gewählt worden. Er schlug damit den hoch favorisierten sozialdemokratischen Kandidaten aus dem Feld.[65]

Versailles als Vehikel der Geschichtsrevisionisten

Vor diesem Hintergrund bekommt die Forderung nach einer Neubewertung der europäischen Geschichte eine neue Dimension. Sie reicht über die Verurteilung des Stalinschen Terrors hinaus und korreliert mit der die Nationalsozialisten entlastenden These, eigentliche Ursache des im 20. Jahrhundert über Europa hereingebrochenen Unheils seien die Versailler Verträge. Nach der Europawahl von 2009 forderten Vertreter der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik die Aufhebung des Vertrages von Trianon,[66] durch den Ungarn große Teile seines Staatsgebietes verlor. Aus dem Trauma und dem Tabu Trianon sei nach der demokratischen Wende in Ungarn im Lager der Rechten „sukzessive ein Gegenstand obsessiven Geschwätzes und der nationalistischen Mobilisierung“ geworden, schreibt ein Kenner der Szene. „Beim Holocaust trat an die Stelle des verschämten Nicht-darüber-Redens die offensive Relativierung“.[67] Im Konzept der Berliner Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung,  nehmen die„nationalen Homogenisierungsversuche“ im Gefolge der Versailler Verträge in der Rangfolge prägender Merkmale des 20. Jahrhunderts den ersten Platz ein. Dann erst folgen die beiden Weltkriege. Dem Leid deutscher Flüchtlinge und den Gewalttaten sowjetischer Soldaten werden  sechs Seiten gewidmet, der deutschen Besatzungsherrschaft in Mittel- und Osteuropa zwei.[68] Dieses Ungleichgewicht kennzeichnet auch das „Haus des Terrors“ in Budapest, das 2002 unter der Ministerpräsidentschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán eingerichtet wurde. Die Totalitarismus-Gedenkstätte behandelt zu 90 Prozent die kommunistische und zu zehn Prozent die faschistische Herrschaftsepoche.[69]

Von dem angestrebten gesamteuropäischen Dokumentationszentrum beziehungsweise der gesamteuropäischen Gedenkstätte für die Opfer aller totalitären Regime, die als ergänzendes Gegengewicht zu den Gedenkstätten für die Opfer des Naziterrors gedacht zu sein scheint, dürfte Ähnliches zu erwarten sein. In der Entschließung des EU-Parlaments vom 2. April 2009 heißt es, während für Westeuropa  der Nazismus die dominierende historische Erfahrung gewesen sei, hätten die Länder Mittel- und Osteuropas sowohl Nazismus als auch Kommunismus erfahren. Deshalb müsse das Verständnis für das „zweifache historische Erbe“ dieser Länder gefördert werden. Ein schwieriges, wenn nicht unmögliches Unterfangen. Welchen Rang sollen zum Beispiel die baltischen SS-Legionäre bekommen, die ihre Heimat vor kommunistischer Herrschaft bewahren wollten, und welchen die kommunistischen Partisanen, die ihre Heimat von der Naziherrschaft befreien wollten? Werden die sowjetischen Soldaten, die Auschwitz befreiten,  auf eine Stufe gestellt werden mit den SS-Schergen, die das Vernichtungslager bis dahin bewachten, weil sie, wie jene, einem Unrechtsregime gedient haben?  Was den ersten Fall betrifft, so hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg bereits die Richtung vorgegeben. Sie entschied, dass der ehemalige sowjetische Partisanenkommandeur Wassili Kononow zu Recht von einem lettischen Gericht schuldig gesprochen wurde, weil er während des zweiten Weltkriegs lettische Nazi-Kollaborateure getötet hat. Der stellvertretende Justizminister Russlands, Geogij Matjuschkin, bezeichnete den Spruch des Straßburger Gerichts als mutmaßlichen Versuch einer Revision der Nürnberger Prozesses gegen NS-Verbrecher. Der Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte an der russischen Akademie für den öffentlichen Dienst, Rudolf Tichoja, sagte, die Sache sei sehr viel ernster, als es auf den ersten Blick scheinen möge.[70]

„Siegermächte ohne rechtliche und moralische Legitimation“

In der Tat – wird das geplante antitotalitäre Dokumentationszentrum am Ende die völkerrechtliche Gültigkeit des Potsdamer Abkommens anzweifeln, weil in Gestalt von Stalin der Vertreter eines totalitären Regimes am Konferenztisch saß?  Ganz abwegig ist die Frage nicht, wird  doch den Unterzeichnerstaaten des Potsdamer Abkommens von deutscher Seite die rechtliche und die moralische Legitimation für einen Teil ihrer Beschlüsse – siehe Bernd Posselts Verdikt vom „gezielten Völkermord“ – bereits abgesprochen. In der Einleitung zur Konzeption der Berliner Vertreibungsstiftung heißt es:  „Unrecht hat in der Geschichte oft zu neuem Unrecht geführt, doch schafft früheres Unrecht, auch wenn es noch so groß war, keine rechtliche und moralische Legitimation für neues Unrecht. Das gilt auch und gerade für die Vertreibung der Deutschen im östlichen Europa nach 1945.“[71] Die Aussage ist nicht für den Hausgebrauch unter Vertriebenenfunktionären gedacht – die Konzeption der Vertreibungsstiftung ist Bestandteil der Regierungspolitik. Dass damit die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, eine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland werde es niemals geben, unterlaufen und den Befürchtungen vor deutscher Unberechenbarkeit neue Nahrung gegeben wird, scheint in Deutschland niemanden zu irritieren. Unsere Nachbarn hingegen haben, wie sich während der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte, zwar „manches vergeben, doch nichts vergessen.“[72] Er könne nur warnen „vor einem Machtanspruch, der Überheblichkeit ausdrückt“, meinte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.[73] Der Gedanke, Europa müsse nach den Erfahrungen  der Krise noch stärker zusammenwachsen, jage den meisten Holländern Angst ein, konstatierte eine große deutsche Zeitung, [74] und der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault raffte den Standpunkt seines Landes in dem Satz zusammen: „Frankreich braucht keine Lektionen.“ [75]  Geblendet von Deutschlands neuer Größe trompetete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die zwölf Jahre von 1933 bis 1945 sind für die Entscheidungen der Gegenwart und die Entwicklungen von morgen nicht mehr ausschlaggebend“,[76]  so als solle niemand mehr danach fragen, weshalb die Deutschen in ihrem „erbarmungslosen Ordnungsdrang und ihrer inneren Unordentlichkeit“ [77] Hitler bis zum Schluss gefolgt sind , und weshalb ihnen „Montagsdemonstrationen“ gegen die Nazidiktatur – wie später gegen die kommunistische Diktatur in der DDR – zu keiner Zeit in den Sinn kamen.

Das Vermächtnis der letzten Zeugen

Das Eis ist immer noch dünn, auf dem sich die Deutschen bewegen, und die Gefahr des Einbrechens hat durch das Gewicht ihres Geldsacks eher zugenommen. Aber da gibt es auch Anderes. Wie steht es, unbeschadet wohlfeiler Bekenntnisse an Gedenktagen, um den Schutz des Vermächtnisses derer, die ihre wertvollsten Lebensjahre in Gefängnissen und Konzentrationslagern verbringen mussten, weil sie nicht mit den Wölfen geheult haben? Wo blieb der Aufschrei, als eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes den Schwur der befreiten Buchenwaldhäftlinge in einer staatlich geförderten Publikation verächtlich gemacht und als „Inszenierung des kommunistisch dominierten Lagerkomitees“ denunziert hat?[78] Musste sich der Präsident des Deutschen Bundestages, Lammert (CDU), nicht desavouiert fühlen angesichts seines  Bekenntnisses zu diesem Schwur? In seiner Rede zum  65. Jahrestag der Befreiung des Lagers auf dem Ettersberg bei Weimar sagte er: „Das Ziel einer Welt in Frieden und Freiheit, das uns die Überlebenden und die damaligen Häftlinge in ihrem Schwur von Buchenwald  hinterlassen haben, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit, ist nicht erledigt.“ Auch die Unterzeichner des „Vermächtnisses der Überlebenden“ vom 25. Januar 2009 beziehen sich auf diesen Schwur: „Nach unserer Befreiung schworen wir, eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen . . . Unsere Reihen lichten sich . . . Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.“ Unterzeichnet haben das Vermächtnis:  Noach Flug (Jerusalem), Internationales Aschwitz-Komitee; Sam Bloch (New York), World Federation of Bergen-Belsen; Bertrand Hertz (Paris), Internationales Buchenwald-Komitee; Max Mannheimer (München),  Internationales Dachau-Komitee; Uri Chanoch (Jerusalem), Internationales Komitee Nebenlager Dachau; Jack Terry (New York), Internationales Flossenbürg-Komitee; Albert van Hoey (Brüssel), Internationales Komitee Mittelbau-Dora; Robert Pincon (Tours), Internationales Neuengamme-Komitee; Annette Chalut (Paris), Internationales Ravensbrück-Komitee; Piere Gouffault (Paris), Internationales Sachenhausen-Komitee.

Die Stimmen dieser letzten Zeugen sind 2009 nicht zu den Abgeordneten des  Europäischen Parlaments durchgedrungen. Nicht nur deswegen, sondern auch angesichts einer verdüsterten  politischen Landschaft, sollten die Abgeordneten des neuen Parlaments den Beschluss ihrer Vorvorgänger vom 2. April 2009 überdenken. Die Opfer der Gewalt haben Anspruch auf ein Gedenken um ihrer selbst willen, weit  weg von den Fallgruben  politisch motivierten Erinnerns, von absurden Analogien und gedanklichen Fehlschlüssen.

[1] Stefan Kornelius zum inneramerikanischen Streit um die Zahlungsfähigkeit des Landes, Süddeutsche Zeitung 18. Oktober 2013, S.4, „Zeit der Häutung“.

[2] Riesengebirgsheimat, Helmut Preußler Verlag Nürnberg, Ausgabe Januar 2006, S. 4.

[3] Ansprache des Bundespräsidenten Roman Herzog im Bundestag am 19. Januar 1996.

[4] Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. September 2013.

[5] Resolution der UN-Generalversammlung  60/7 vom 1. November 2005.

[6] Entschließung vom 11. Februar 1993. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 15.3.1993, Nr. C 72/118,

[7] Vgl.Siegfried Jenkner, Erinnerungen politischer Häftlinge an den GULAG, Eine kommentierte Bibliographie, Schriftenreihe „Berichte und Studien“ des Hanna-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden, 2003. GULAG = russische Abkürzung für „Hauptverwaltung für Besserungs- und Arbeitslager“.

[8] Das große Reich des Leidens“, ZEIT-Online, 6. Juni 1980

[9] vgl. Victor Dönninghaus, Die Deutschen in der Moskauer Gesellschaft, Symbiose und Konflikte 1494 – 1941, München Oldenbourg 2002, S. 461

[10] Karl-Heinz Gräfe, Judenhass unterm doppelköpfigen Adler, Neues Deutschland, 26./27. Oktober 2013, S. 25.

[11] Stefan Troebst, „Der 23. August als euroatlantischer Gedenktag?“, http://web.apb-tutzing.de

[12] Renate Hennecke, Versuch zum Thema „Gewissen Europas“, Manuskript beim Verfasser.

[13] Hans-Jochen Tschiche, „Joachim der Lokomotivführer?“, Süddeutsche Zeitung 27. 2. 2012, S.2.

[14] Mario Frank, „Gauck – eine Biografie“, Suhrkamp Verlag, Berlin, zitiert in „Der Spiegel“, 40/2013, S.58.

[15] Gustav Seibt, „Kein Gütesiegel mit unterschiedlichen Graden“,  Süddeutsche Zeitung, 29. Februar 2012, S. 11.

[16] Efraim Zuroff, „Der Rückfall“, „tageszeitung“ Berlin, 16. 3. 2012; http://www.taz.de/!89802/

[17] Ulla Jelpke, „Der Revisionist in Bellevue“, „Ossietzky“, 9/2012, S. 343.

[18] Schreiben an den Verfasser vom 8. Oktober 2013.

[19] Salomon Korn, „Gezeitenwechsel – Nach 60 Jahren: Erkaltet in Zukunft die Erinnerung an das nationalsozialistische Menschheitsverbrechen und dessen Folgen?“, Newsletter’ Nr.29 des Fritz-Bauer-Instituts.

[20] Juliane Wetzel, „Eine Trivialisierung des Holocaust?  Der 23. August als europäischer Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“,  in „Ein Kampf um Deutungshoheit“, Hg.  Wolfgang Benz, Metropol Verlag, Berlin 2013,  S. 252.

[21] Tomaz Szarota im Interview mit der „tageszeitung“, Berlin, 19. Januar 2010.

[22] Tobias Weger, „Vom Sinn und Unsinn einer ‚europäischen Erinnerung“, aus „Illusion der Nähe?“ – Ausblicke auf die Europäische Nachbarschaft von morgen“, Steidl Verlag in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut, Göttingen 2011, Text beim Verfasser.

[23] Johann Wolfgang Goethe, Die Wahlverwandtschaften, Insel Verlag Frankfurt am Main 1972, 1. Auflage, Copyright Suhrkamp Verlag, S.29.

[24] Wortlaut unter http://www.auschwitz.info/d/news/090127_konferenz.html

[25] http://www.Ig-Ravensbrueck.de/ravensbrueckblaetter-137.pdf

[26] FIR – Fédération Internationale des Résistants Association Antifasciste

[27] http://antifa.vvn-bda.de/2013/09/05/provokation-aus-bruessel/

[28] vgl. dazu Juliane Wetzel, a.a.O., S.262/263.

[29] Henning Klüver, „Gelebte Erinnerungskultur – Deutsch-italienischer Bericht über Zweiten Weltkrieg“, Süddeutsche Zeitung, 20. Dezember 2012, S. 13.

[30] Günter Morsch, „…Eine umfassende Neubewertung der europäischen nGeschichte?“ – Entwicklungen, Tendenzen und Probleme einer Erinnerungskultur in Europa“,  Erstveröffentlichung unter dem Titel „Geschichte als Waffe“, in Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5/2010, S.109-121.

[31] Jens Bisky, „Das Lager zerstört jede Seele“, Süddeutsche Zeitung, 1. 10. 2013, S. 12.

[32] Guan Jianzhong, Chef der chinesischen Rating-Agentur Dagong, Süddeutsche Zeitung 14. 11. 2013, S. 23.

[33] Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 23. 5. 2012.

[34] Rede des Bundespräsidenten zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 2013.

[35] Thomas Mann, Über mich selbst, Fischer Taschenbuch Verlag 1994, S.23.

[36] Thomas Mann, Vortrag am 13. 10. 1943 unter dem Titel „The war and the future“,  auf Deutsch erstmals erschienen in „Deutsche Blätter“, Santiago der Chile, 1944, Heft 7; zitiert von  Hans-Dieter Schütt in „Neues Deutschland“, Kultur, 7. April 2011.

[37] Vgl. Dimitri Wolkogonow, „Stalin – Triumph und Tragödie“, Claasen Verlag, Düsseldorf 1989, S. 298 f.

[38] Bernhard Schlink, „Vergangenheitsschuld und gegenwärtiges Recht“, edition suhrkamp, Frankfurt am Main 2002, S.148/154. Schlink war von 1987 bis 2006 Richter am Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen in Münster, von  1992 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität in Berlin.

[39] Jürgen Zarusky, „Der Wille zur Vernichtung – Der Holocaust und Stalins Verbrechen“, Süddeutsche Zeitung, 12. 6. 2012, S.13.; Zarusky ist Historiker an Institut für Zeitgeschichte in München mit den Forschungsschwerpunkten Nationalsozialismus und Stalinismus.

[40] Berliner Politikwissenschaftler; vgl. Peter Steinbach, Geschichte im politischen Kampf – Wie historische Argumente die öffentliche Meinung manipulieren, , Verlag J.H.W.Dietz Nachf., Bonn 2012, S. 151.

[41] Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, edition suhrkamp, 1978, S. 319.

[42] Urteil vom 16. November 1995, (AZ 5 StR 747/94); vgl. Conrad Taler, „Zweierlei Maß – Oder: Juristen sind zu allem fähig“, PapyRossa Verlag, Köln  2002, S. 39/41.

[43] Brief des Ministers vom 11. 7. 1991 beim Verfasser.

[44] Heinrich Hannover, Justizopfer des kalten Krieges, Zweiwochenschrift „Ossietzky“ 22/2004.

[45] Alexander von Brünneck, a.a. O., S.298

[46] Deutscher Depeschen-Dienst (ddp), 3.10. 1979.

[47] Heinrich Mann, „Ein Zeitalter wird besichtigt“, Claasen Verlag, Düsseldorf 1985, S.21.

[48] Frederick Taylor, „Zwischen Krieg und Frieden – Die Besetzung und Entnazifizierung Deutschlands 144-1946“, Berlin VerlaG; Berlin 2011; bei Dorion Weickmann, „Pommerland – abgebrannt“,  in „Süddeutsche Zeitung“ 16. 7. 2011, S. 16.

[49] Conrad Taler, „Skandal ohne Ende“, PapyRossa Verlag, Köln 2012, S. 13.

[50] Hans-Helmuth Knütter, „Die Linke und der Rechtsextremismus“, in „Texte zur Inneren Sicherheit“, November 1992,  S. 92.

[51] Michael Frank, „Lupenreine Chauvinisten – Aufklärung über den Neofaschismus in Mitteleuropa“, Süddeutsche Zeitung 28. 6. 2010; Gregor Mayer, Bernhard Odehnal, „Aufmarsch –die rechte Gefahr aus Osteuropa“, Residenz Verlag, St. Pölten 2010.

[52] Malle Salupere, „Die Vergangenheit hat die Gegenwart gefesselt – Das Verhältnis der Esten zum Nazismus und zum Kommunismus“, Manuskript beim Verfasser.

[53] Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/9626, 10. 5. 2012.

[54] Interview mit der Illustrierten „Quick“ vom 2. Mai 1989.

[55] Conrad Taler, „Die Verharmloser“, Donat Verlag, Bremen 1996, S. 69.

[56] Conrad Taler, a.a.O.,  S. 65/66.

[57] http://de.wikipedia.org/wki/Alfons_Rebane

[58] Conrad Taler, a.a.O., S.65.

[59] http://www.hagalil.com/archiv/98/07/estland.htm

[60] Enrico Letta im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2./3. 11. 2013, S. 7.

[61] Kurier am Sonntag, (Weser-Kurier) 10. 11. 2013, S.4.

[62] Süddeutsche Zeitung, 5. 11. 2013, S.9.

[63] Sylvie Stephan, „Francois Fillons Tabubruch – Französischer Expremier schließt Wahlallianzen mit rechtsextremer Front National nicht mehr aus“, „Weser-Kurier“, 21. 9. 2013, S.5.

[64] Süddeutsche Zeitung, 11. 10. 2013, S. 7.

[65] Hans-Jörg Schmidt, „Neonazi gewinnt Wahl in der Slowakei“, Weser-Kurier, 26.11.2013, S.3.

[66] Einer von mehreren Versailler Verträgen, benannt nach dem Versailler Palais „Grand Trianon“, dem Ort der Unterzeichnung.

[67] Gregor Mayer, „Trauma und Verdrängung – Trianon und Holocaust“, in „Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus Osteuropa“, S.31.

[68] vgl. Conrad Taler, „Auf morastigem Boden“, „Ossietzky“, 16/2013.

[69] Vgl. Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus Osteuropa, S. 32.

[70] http://german.ruvr.ru/2010/05/17/7989257.html

[71] Konzeption für die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und Leitlinien für die geplante Dauerausstellung, S.5.

[72] Theo Sommer, „Man traut uns nicht – Die Nachbarn wollen kein Europa unter deutscher Fuchtel“,  „Die Zeit“, 14.11,1997.

[73] „Der Spiegel“, 51/2010, S.100.

[74] Süddeutsche Zeitung, 18.1.2013.

[75] „Süddeutsche Zeitung“, 15.11.2012, S.2.

[76] „Der Spiegel“, 4/2007, S.47.

[77] Sándor Márai, „Bekenntnisse eines Bürgers“, Piper Verlag, München 2000,  S.315/316.

[78] „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ Nr.22/2010; vgl. Renate Hennecke, „Bayern extrem“, „Ossietzky“, Heft 19/2011.

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