Augen zu und durch

Zum Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz

 

Kurt Nelhiebel

 

 

Arglistig getäuscht hat Justizminister Heiko Maas die Öffentlichkeit sicher nicht, als er vor der Abstimmung des Bundestages über die deutsche Teilnahme am Krieg in Syrien erklärte, rechtlich sei der Schritt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts  aus dem Jahr 1994 gedeckt. Getäuscht hat er sie auf jeden Fall. Er verschwieg nämlich die einschränkende Feststellung des Gerichts, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, wenn ihnen ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugrunde liegt. Dieses Mandat gibt es im Fall Syrien nicht.

 

Der Minister sagte, das Verfassungsgericht habe der Bundesregierung das Recht eingeräumt, sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. So ein System sind dem Urteil zufolge die Vereinten Nationen und die Nato. Die „Eingliederung von Streitkräften in integrierte Verbände des Systems oder eine Beteiligung von Soldaten an militärischen Aktionen des Systems unter dessen militärischem Kommando“ seien nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes zulässig.  Das heißt, deutsche Soldaten dürfen sich an militärischen Aktionen außerhalb der Bündnisgrenzen nur beteiligen, wenn sie dem militärischen Kommando der Vereinten Nationen oder der Nato unterstehen. Das trifft im Fall Syrien nicht zu.

 

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam es aufgrund einer Klage der SPD gegen die Bereitstellung von Soldaten der Bundeswehr für eine Friedensmission der Vereinten Nationen in Somalia, sowie gegen die deutsche Beteiligung an der Überwachung eines Embargos gegen Jugoslawien. Strittig war ferner die Teilnahme an AWACS-Überwachungsflügen zur Durchsetzung eines Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina. Einer der Kernsätze des Urteils vom 12. Juli 1994 lautet: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Einsätze deutscher Soldaten, denen jeweils ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteiltes Mandat zugrunde liegt, finden ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 24 Absatz 2 GG“. Der Hinweis auf das Mandat des Sicherheitsrates ist hier entscheidend.

 

Unter dieser Prämisse stehen seither alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, und nicht immer wurde sie beachtet. Als der Bundestag am 16. November 2001 auf Wunsch einer rot-grünen Regierung beschloss, sich dem amerikanischen Militäreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Mission „Enduring freedom“ anzuschließen, verstieß er gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz. Der PDS-Abgeordnete Roland Claus hielt dem sozialdemokratischen Regierungschef Gerhard Schröder damals vor, er sei der erste Bundeskanzler, der die Vertrauensfrage „und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu Kriegeinsätzen“ verbinde. Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD höhnte in einem Zwischenruf: „Kriegseinsätze“! Hören Sie auf damit.“

 

In seiner Rede zur Verteidigung des Afghanistan-Einsatzes fragte Struck: „Wer will denn ernsthaft widersprechen, wenn Deutschland Sanitätskräfte vor allem zur Evakuierung und Rettung von verwundeten Zivilisten oder Soldaten“ bereitstellt? Was soll daran kriegerisch sein, dass Marinekräfte helfen, die zivile Seefahrt an der arabischen Halbinsel zu sichern, um Öl- und Gastanker vor terroristischen Attentaten zu sichern? Ich bin fast sicher, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur noch gebraucht wird, die humanitäre Versorgung zu organisieren. Es geht für Deutschland darum, dass seine Verlässlichkeit als Bündnispartner auf dem Spiel steht. Ein isoliertes Deutschland wäre ein schwerer Schaden.“

 

Viel Neues ist den Befürwortern des Militäreinsatzes in Syrien jetzt nicht eingefallen, als sie  im Bundestag Hals über Kopf  einem neuen militärischen Abenteuer zustimmten, das, wie die bisherigen, weder dem Terror Einhalt gebieten noch den Menschen im Nahen Osten eine friedliche Zukunft eröffnen wird. Vielleicht bekommen die beteiligten deutschen Soldaten  demnächst das 2008 gestiftete „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“.  Den von Ingeborg Bachmann erträumten „armseligen Stern der Hoffnung“ gibt es nicht. „Er wird verliehen / für die Flucht von den Fahnen, / für die Tapferkeit vor dem Freund, / für den Verrat unwürdiger Geheimnisse / und die Nichtachtung jeglichen Befehls.“

 

 

 

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Gretchenfrage 2015

 

 

Nun sag, wie hast du’s mit dem Völkerrecht im Falle Syrien?

 

Kurt Nelhiebel

 

So tief wie einst Joschka Fischer wird Außenminister Walter Steinmeier hoffentlich nicht sinken, um die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zu begründen. Joschka Fischer berief sich als Außenminister einer rot-grünen Bundesregeierung auf Auschwitz, um die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien zu rechtfertigen. „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz“, sagte er am 7. April 1999, so hätten auf dem Balkan Massenmorde in Gaskammern verhindert werden müssen.

 

Dass die Entsendung deutscher Kampfflugzeuge zu Aufklärungs-Einsätzen in Syrien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig wäre, ist den Beteiligten  bewusst. Nicht von ungefähr war laut „“Spiegel“ vom 19. November in Brüssel zu hören, Frankreich könnte sich um eine solche Resolution bemühen. Das wäre dann die völkerrechtliche Grundlage, die sich die Bundesregierung für einen militärischen Einsatz in Syrien gewünscht habe. Weil daraus nichts geworden ist, werden juristische Ersatzkonstruktionen gesucht. Erwähnt wird  unter anderem das Recht Frankreichs auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, auf dessen Grundlage Deutschland  Nothilfe leisten könne.

 

Der Begriff Nothilfe taucht darin allerdings nicht auf.  Es heißt dort:  „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keinesfalls das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“  Die Feststellung, dass eine Angriffshandlung vorliegt, bleibt gemäß Artikel 39 dem Sicherheitsrat vorbehalten. Nach Artikel 43 sind die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, dem Sicherheitsrat „auf Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung“ zu stellen.

 

Die Bundesregierung bezieht sich außerdem auf die Sicherheitsrats-Resolution 2249 vom 20. November 2015. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten. Was damit konkret gemeint ist, sagt die Resolution nicht, wohl aber macht sie deutlich, dass ein Mandat des Sicherheitsrates Voraussetzung ist für die Einleitung von militärischen Zwangsmaßnahmen. Schließlich erinnert die Bundesregierung daran, dass Frankreich die  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert hat, ihrer Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge nachzukommen. Dort steht: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“

 

Aber waren die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und 352 verletzt wurden, ein bewaffneter Angriff in herkömmlichem Sinne? Die spanische Regierung hat die von islamistischen Terroristen in Madrid verübten Anschläge vom 11. März 2004, bei denen 191 Menschen ums Leben kamen und 2051 verletzt wurden, nicht als bewaffneten Angriff  auf ihr Hoheitsgebiet eingestuft und die EU-Mitgliedsländer auch nicht um Beistand  gebeten. Hat sich die Ausgangslage inzwischen so verändert, dass die alten Kriterien nicht mehr gelten? Das wäre das Eingeständnis, dass der von den USA ausgerufene Krieg gegen den internationalen Terror dessen Erstarken ungeachtet aller Opfer nicht verhindert hat. Ihn fortzusetzen oder gar noch zu erweitern erscheint demnach sinnlos. Die Ursachen der Konflikte im Nahen Osten würden dadurch nicht beseitigt und eine politische Lösung würde erschwert. Eine Binsenwahrheit, die zwar allen bewusst ist, aber nicht beherzigt wird.

 

Nach dem out-of-area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 ist der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Bündnisgrenzen nur dann mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn ihm eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nation zugrunde liegt. Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Demnach wäre die Beteiligung am Syrien-Krieg ohne UNO-Mandat grundgesetzwidrig und deshalb unzulässig.

 

Das Urteil aus dem Jahr 1994 ist eines der längsten, wenn nicht überhaupt das längste, das ein deutsches Gericht nach dem zweiten Weltkrieg jemals gefällt hat. Denkwürdige 108 Druckseiten brauchte das Bundesverfassungsgericht, um darzulegen, wie man aus dem Grundgesetz etwas herauslesen kann, das nicht drin steht, nämlich dass deutsche Soldaten unter gewissen Voraussetzungen außerhalb Deutschlands, ja sogar außerhalb des Nato-Gebietes für Zwecke eingesetzt werden dürfen, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben. Es wäre interessant, zu erfahren, wie viel Bundestagsabgeordnete sich jemals die Mühe gemacht haben, das out-of-area-Urteil auch nur zu lesen. Ehe sie sich jetzt im Fall Syrien entscheiden, sollten sie zumindest die Grundzüge kennen. Die Gelegenheit dazu bieten wir ihnen demnächst an dieser Stelle.

Quelle: www.Weltexpresso.de / Kurt Nelhiebel  vom 1. Dezember 2015