Weitermerkeln am Ende?

 

 

Weitermerkeln am Ende?

 

Conrad Taler

 

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, lautete Angela Merkels  Antwort auf die Frage von Parteifreunden und – feinden, wie es nach der Wahlschlappe vom 24. September weitergehen solle. Sprach da die Machtpolitikerin  oder die evangelische Frohnatur Angela Merkel, die sich aus der aufgedrehten Fernsehdiskussionsrunde am Wahlabend mit dem Satz verabschiedet hatte: „In der Ruhe liegt die Kraft“? Es wird wohl von Beidem etwas sein, das die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU weitermerkeln lässt, als sei nichts geschehen. Dabei hat die CDUCSU 8,6 Prozent ihrer Wähler und ihren Koalitionspartner verloren und muss sich neue Verbündete suchen.

 

Natürlich weiß Angela Merkel, wo der Casus knacksus dieser Wahl liegt. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch gute Politik zurück zu gewinnen, sagte sie. Nach ihrem Verständnis heißt das: Für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. So einfach das klingt, so schwer lässt sich das offensichtlich umsetzen, sonst hätte es dieses Wahlresultat nicht gegeben. Mit 94 Abgeordneten zieht die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. Wie konnte es dazu kommen? Eine der Ursachen liegt in der Verharmlosung  rechtsextremistischer Denkweisen. Als das Bundesverfassungsgericht zu Beginn dieses Wahljahres entschied, die NDP nicht zu verbieten, schrieb ich an dieser Stelle: „Damit ist endgültig sichergestellt, dass die ‚Alternative für Deutschland’ mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen wird. Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des höchsten deutschen Gerichts.“  (Ossietzky, 3/2017).

 

Diese Verharmlosung zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Als Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) 1962 den ersten Verfassungsschutzbericht vorstellte, lullte er die Öffentlichkeit mit der Behauptung ein, der Rechtsradikalismus in Deutschland „vereinsame“. Wie einsam er ist, bekam die CSU jetzt zu spüren. Die AfD erreichte in Bayern 12,4 Prozent und bescherte der CSU die schlimmsten Verluste ihrer Geschichte. Am Rande des Rechtspopulismus zu argumentieren zahlt sich nicht aus. Wenn Horst Seehofer Angela Merkel jetzt wieder Daumenschrauben anlegt, um ihr einen Schwenk nach rechts abzupressen, dann werden die Rechten darüber nur feixen.

 

Was die SPD betrifft, die ihre Niederlage in einen Opfergang umzudeuten versucht, mit dem die AfD daran gehindert werde, die Oppositionsführung zu übernehmen, so hat deren Führung die Quittung dafür bekommen, dass sie sich ins Schlepptau einer Politik begeben hat, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden. Die eine oder andere Wohltat ändert daran nichts. Als Donald Trump in Halbstarkenmanier die „Mutter aller Bomben“, die größte aller herkömmlichen amerikanischen Bomben, auf ein Tunnelsystem der Taliban in Afghanistan abwerfen ließ, stellte der sozialdemokratische Wehrexperte Rainer Arnold  die Wahnsinnstat als militärisch gerechtfertigt hin. Niemand sonst hat sich dazu geäußert.  Auf welche Weise Andrea Nahles an der Spitze einer verstörten SPD-Fraktion der neuen Bundesregierung paroli bieten will, bleibt abzuwarten.

 

Dass die Bundesregierung und nicht die AfD Hauptgegner in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist, sollten SPD und Linke nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Notwendigkeit, den rechtspopulistischen Phrasendreschern entgegen zu treten, bleibt sie die entscheidende Adresse. Sie muss in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich geht, um soziale Gerechtigkeit, um die Sicherung von Arbeitsplätzen etwa bei Thyssen-Krupp, Air Berlin, Tengelmann oder wo auch immer. Der Raubtierkapitalismus ist dabei, den Menschen als Arbeitskraft überflüssig zu machen. Ein viel zu ernstes Thema, als dass  nur weitergemerkelt oder den Rechtspopulisten erlaubt werden dürfte, darauf ihr Süppchen zu kochen..

 

(Ossietzky, 19/2017)

 

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Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

 

Europa – Brutstätte des Rechtspopulismus?

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie die begossenen Pudel saßen sie da in der so genannten Elefantenrunde der ARD und des ZDF – nur einer feixte,  Jörg Meuthen von der AfD, die es auf Anhieb geschafft hat, drittstärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Die Alternative für Deutschland sei eine „bürgerlich-konservative Partei“, sagte er. Es sei beleidigend, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Saß da ein „Wolf im Schafspelz“ oder ist der Wirtschaftsprofessor nur ein Wohlmeinender, der sich von den Unionsparteien nicht mehr vertreten fühlt?

 

Angela Merkel, zu Beginn sichtlich angespannt, hielt sich nicht lange bei eigenen Fehlern auf. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch „gute Politik“ zurück zu gewinnen. Was sie darunter versteht, beschrieb sie mit wenig Worten. Für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. Ob ihr gelingen wird, was Horst Seehofer zur selben Zeit in München gefordert hat, nämlich den „Spuk auf der rechten Seite“ schnell zu beseitigen, muss bezweifelt werden. Was sich bei der Bundestagswahl Bahn gebrochen hat kam nicht von heute auf morgen.

 

Den Boden, auf dem die AfD gedeihen konnte, haben die demokratischen Parteien bereitet. Sie ignorierten das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung über die Zuwanderung von Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Es war ein Fehler, dieses Unbehagen für Fremdenfeindlichkeit zu halten und als Gegenreaktion eine Willkommenskultur zu entwickeln, die von den Menschen auf der Schattenseite des deutschen Wohlstands nicht verstanden wurde. Die bürgerlich-liberalen und die sozialdemokratischen Milieus in den großen Städten haben auf diese Weise der AfD Wähler zugeführt.

 

Die Aufgeregtheit, mit der Martin Schulz die von seiner Partei mit zu verantwortende Politik der Großen Koalition während des Wahlkampfes angegriffen hat, wirkte vor diesem Hintergrund unglaubwürdig und ebenso wenig überzeugend, wie deren Aufkündigung kurz nach Bekanntwerden des eigenen Scheiterns. Ähnliches gilt für den Spitzenkandidaten der CSU, Herrmann, dessen rechtes Getöse seine Parte nicht vor den schwersten Verlusten ihrer Geschichte bewahrt hat. Er, der selbst im Glashaus sitzt, machte das öffentlich-rechtliche Fernsehen mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Deren Spitzenkandidat Alexander Gauland verkündete siegestrunken: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ Das klingt verräterisch und unterscheidet sich nicht von der Tonlage eines Franz Josef Strauß, der, um Willy Brandt zu schaden, den Vertrag gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen als ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ bezeichnete.

 

Was als Rechtsruck jetzt auch bei uns augenfällig geworden ist, hat sich über die Jahrzehnte hinweg in vielen europäischen Ländern vollzogen. Überall haben rechtspopulistische oder national-konservative Parteien an Einfluss gewonnen. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen. Für die osteuropäischen Länder sind sie am leichtesten zu erkennen. Sie haben die Fremdbestimmung durch Nazideutschland und die Sowjetunion noch allzu sehr in Erinnerung, als dass sie die Fremdbestimmung durch die EU-Kommission in Brüssel ungeachtet aller Wohltaten nicht als neue Variante der Unterdrückung empfänden, maßgeblich beeinflusst obendrein von einem wieder erstarkten reichen Deutschland. Europa – eine Brutstätte des Rechtspopulismus? Ein atemberaubender Gedanke. Ihm sollte sich Martin Schulz zuwenden, sieht er die SPD doch „in der Mitte der europäischen Demokratie“. Aber auch alle anderen, die dem Übel auf den Grund gehen wollen, sind dazu aufgerufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armes Echo

Zur Fernsehdiskussion von Angela Merkel und Martin Schulz

 

Beck Messer

 

Dingsda (Weltexpresso) – Am Tag nach der Fernsehdiskussion zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war in der „Berliner Zeitung“ vom 4. September 2017 zu lesen: „Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz ist in der Berliner Landespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.“  Darauf ein dreifaches Ach und Weh! Arme deutsche Sprache, was machen sie da wieder mit dir“. Arme deutsche Leser, was müsst ihr euch wieder gefallen lassen! Arme deutsche Journalisten, wie groß muss der Hohlraum in euren Köpfen sein, dass ihr nicht merkt, welchen Unsinn ihr da verzapft.

 

Lassen wir mal beiseite, dass sich Angela Merkel und Martin Schulz ja nicht duelliert haben; denn dabei bleibt in der Regel einer tot auf dem Boden liegen. Wie muss man sich das vorstellen, wenn ein Duell auf ein Echo stößt, noch dazu auf ein geteiltes. Irgendwie handelt es sich da doch dabei um einen physikalischen Vorgang. Während einer Bootsfahrt auf dem Königssee habe ich vor Jahren erlebt, was es mit dem Echo auf sich hat. Ein Trompeter blies eine Melodie, deren Töne auf eine vor uns liegende Bergwand prallten. Von dort wurden sie  zurückgeworfen und erreichten uns nach wenigern Sekunden zum zweiten Mal. Was wir dann hörten war das Echo der Melodie, die der Trompeter gespielt hat.

 

Wie verhält es sich nun mit dem Duell, das für sich genommen ja gar keine Töne erzeugt. Das machen nur die beiden „Duellanten“. Selbst wenn man unterstellt, dass die Äußerungen von Angela Merkel und Martin Schulz gemeint sind, so können auch sie nicht auf ein Echo stoßen, noch dazu auf ein geteiltes, denn das müsste dann von unbeteiligten Dritten hervorgerufen worden sein, die aber in unserem Fall nirgendwo zu sehen ist. Folglich  können die Diskutanten allenfalls ein Echo hervorrufen haben, nicht aber auf eines gestoßen sein.

 

Der eingangs zitierte Satz könnte demnach lauten: Das Echo auf die Fernsehdiskussion von Angela Merkel und Martin Schulz ist unterschiedlich ausgefallen. Oder auch: Beliebige Diskussion bewirkt beliebiges Echo. Aber das wäre schon wieder ein anderes Thema..

 

(4.9.2017)