Merkeldämmerung

 

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen

 

Kurt Nelhiebel

 

 

Bremen (Weltexpresso) Was wir derzeit erleben geht weit über das hinaus, was es in der Bundesrepublik Deutschland an Inszenierungen nach einer Bundestagswahl bisher gegeben hat. Selbst bei einem Machtwechsel waren die zu erwartenden Folgen weniger gravierend als jetzt, abgesehen von der Regierungsübernahme durch Willy Brandt. Die Alternative lautet  diesmal: Abmarsch nach rechts oder weiter auf den ausgetretenen Pfaden mit Angela Merkel an der Spitze. Das Eine wird mit Grünen und Freien Demokraten nicht gehen, das Andere nicht mit der CSU.

 

Dunkle Wolken brauen sich nicht nur über der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammen, sondern auch über dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der kann sich in seinem Rechtskurs durch den Ausgang der Parlamentswahl in Österreich zwar ermutigt fühlen, ist aber durch parteiinterne Intrigen so angeschlagen, dass sein politisches Ende besiegelt zu sein scheint. Angela Merkel, die von sich meint, immer alles richtig gemacht zu haben, muss von heute auf morgen nicht mit Vergleichbarem rechnen. Den Zenit ihrer Macht und ihres Ansehens in der Partei hat sie aber überschritten.

 

Was sich in Österreich abspielt könnte den konservativen Flügel der CDU ermuntern, stärker als bisher eine Neuorientierung nach dem Muster der Schwesterpartei im Nachbarland mit einem dynamischen Sebastian Kurz an der Spitze zu fordern.  Der Ruf aus Bayern nach einem bürgerlich-konservativen Kurswechsel zielt schon in diese Richtung. Aber mit Mutti Merkel wird das schlecht gehen. Der seit kurzem in Schleswig-Holstein an der Spitze einer Jamaika-Koalition amtierende Ministerpräsident Daniel Günter von der CDU warnte seine Parteifreunde vor falschen Schlüssen. „Ich halte einen Rechtsruck der Union schlicht für das falsche Signal.“ Über die Gründe der Misere wird in den demokratischen Parteien nicht offen gesprochen, obwohl die Spatzen in ganz Europa  das Übel von allen  Dächern pfeifen: Schuld ist die Ignoranz  gegenüber den Sorgen und Ängsten vieler Menschen angesichts einer scheinbar ungebremsten Zuwanderung  von Menschen aus einem Kulturkreis, dessen Lebensgewohnheiten den europäischen Traditionen und Lebensgewohnheiten in vielen Dingen zuwiderlaufen.

 

Professor Frank Decker vom Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn hat gefordert, die Motive und die gesellschaftlichen Gründe der Wähler ernst zu nehmen. „Es geht, ganz pauschal gesagt, um das Thema des sozialen und kulturellen Zusammenhalts“, meinte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2017. „In der ganzen Aufregung sollte man nicht vergessen: Im Kern ist das Anliegen aller rechtspopulistischen Parteien in Europa die Zuwanderung. Da hat man manches laufen lassen, anstatt den Eindruck einer geordneten Politik und der gemeinschaftlichen Verständigung zu erwecken.“ Bei den Linken  hat sich das noch nicht herumgesprochen. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Führung eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vor. Die „Lasten der Zuwanderung“, so Lafontaine auf Facebook, dürften nicht über „verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswerten Wohnungen und zunehmende Schwierigkeiten in den Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen“ sozial Benachteiligten auferlegt werden.

 

18.10.2017

Wie sich Grüne und Freie Demokraten bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU in dieser  Frage verhalten werden, bleibt abzuwarten, von allem Anderen abgesehen. Angela Merkel rechnet damit, dass die Verhandlungen „mehrere Wochen“ dauern.  Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer „vorurteilsfrei und ergebnisoffen“ in die Gespräche gehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, für die Grünen müsse „das Beste herausgeholt werden“. Wie das aussehen soll ließ sie offen. Ein paar Ministerposten sollten es dann wohl auf jeden Fall sein.

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Klartext zum Thema Heimat

Denkwürdiges aus dem Munde des Bundespräsidenten 

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie es dazu kommen konnte, dass manche das Wort Heimat nur mit herabgezogenen Mundwinkeln benutzen, darüber lässt sich trefflich streiten. Zum Teil liegt es wohl daran, dass das Wort Heimat zu oft missbraucht worden ist für Zwecke, die mit Heimat wenig zu tun hatten, dafür umso mehr mit Machtstreben und Profitsucht, mit Landraub und Krieg. Dem setzten die Vorkämpfer eines friedlichen Zusammenlebens des Völker ihr unsterbliches „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ entgegen. Sie fühlten international. „Vaterlandslose Gesellen“ wurden sie deswegen gescholten. Jetzt hat Frank-Walter Steinmeier, Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, dazu aufgerufen, den Begriff Heimat nicht denen zu überlassen, die darunter nur „Blut und Boden“ verstünden.

 

Der Bundespräsident sagte das wenige Tage, nachdem erstmals eine politische Gruppierung  in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, die die Angst vieler Menschen vor der Zukunft gegen die gewählten Vertreter des Volkes ausspielt und als Schlagwerkzeug gegen demokratische Institutionen benutzt. „Wir werden uns unser Land und unser Volks zurückholen“, tönte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wahlabend des 24. September 2017, ohne zu sagen, in wessen Besitz er das Land derzeit wähnt, also von wem und mit welchen Mitteln er es zurückholen will. Dachte der Bundespräsident auch an ihn, als er sagte, nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie? Viele schauen nach den Worten des Bundespräsidenten „mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes.“ Höre man Steinmeier zu, war am 4. Oktober im Berliner „Tagesspiegel“ zu lesen, dann heiße das aber auch, die Abgeordneten der Alternative für Deutschland, die jetzt ihren Platz im Bundestag einnehmen werden, nicht von vornherein auszugrenzen, sondern ihre Argumente zu hören, wenn es darum gehe, wie viele Zuwanderer die Deutschen in ihr Land lassen wollen.

 

Steinmeier forderte einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden. Aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Damit hat der Bundespräsident ein entscheidendes Problem angesprochen, ohne dessen Lösung den dumpfen Parolen der Rechtspopulisten nicht Paroli geboten werden kann. Nur so kann der Missbrauch des Begriffs Heimat verhindert und Rattenfängern von rechts außen das Wasser abgegraben werden. „Es ist ja nicht so, dass jene, die sich ‚national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und diese Sprache für sich gepachtet haben“, schrieb Kurt Tucholsky 1929 in einem Aufsatz  mit dem schlichten Titel „Heimat“. Weiter heißt es darin:

 

„Und so widerwärtig mir jene sind, die – umgekehrte Nationalisten – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Land lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zur berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland’ gedacht wird . . . Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

 

Und in allen Gegensätzen steht – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkästen, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert – die stille Liebe zu unserer Heimat“.

 

(Weltexpresso 5.10.2017)

Unter feinen Leuten…

 

Über Andrea Nahles, Ronald Pofalla und einen gewissen Thomas Morus

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) –  Einen „Roman unter feien Leuten“ nannte Heinrich Mann eines seiner ersten Werke mit dem Titel „Im Schlaraffenland“. Es beschreibt mit ätzender Schärfe den Berliner Kulturbetrieb und die dekadente Schickeria der 1890er Jahre. Seither scheint sich nicht viel geändert zu haben am Umgang der feinen Leute miteinander. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, sagte die Sozialdemokratin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage vom 24. September 2017als Noch-Ministerin am Rande einer Kabinettssitzung an die Adresse ihrer bisherigen Koalitionspartner gerichtet. Der CDU-Politiker und Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla sagte im September 2011 an die Adresse seines Parteifreundes Wolfgang Bosbach gerichtet nach einem Streit über den Euro-Rettungsschirm: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“.

 

Das war aber nicht alles. Als Bosbach erwiderte: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissenfrage“, blaffte Pofalla zurück:  „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ (Rheinische Post, 26. August 2016.)  Ob er damit das Grundgesetz gemeint hat oder die Gewissensqualen des Abgeordneten Bosbach spielt keine Rolle. Aus seinen Worten spricht eine Haltung, die ihn nach den Kriterien des Radikalenerlasses von 1972 als für den öffentlichen Dienst ungeeignet erscheinen lassen musste. Ronald Pofalla, der inzwischen Vorstandsmitglied bei der Bahn AG ist, entschuldigte sich anschließend bei Bosbach, der die Entschuldigung annahm. Auch Andrea Nahles bedauerte im Nachhinein ihre Äußerung, über die die Umstehenden übrigens herzlich gelacht hätten.

 

So geht es zu bei den „feinen Leuten“. Inhaltlich sagt der Spruch von Andrea Nahles nichts aus über die Politik, die ihr als Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin vorschwebt.  Dazu äußerte sie sich später gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, ohne allerdings die Gemüter damit ähnlich aufzuscheuchen, wie mit ihrem „In-die-Fresse“-Spruch. Selbstkritische Töne aus den Reihen der SPD sind keine Seltenheit, ein Kurswechsel hat sich daraus jedoch niemals ergeben. Warten wir’s ab.

 

Andrea Nahles forderte ihre Partei und die SPD-Fraktion in dem erwähnten Interview auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. „Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, sagte sie. „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“ Wenn ihre Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, müsse sie sich mehr zumuten und die eigene Programmatik kritischer in Frage stellen, als sie das je gemacht habe in den vergangenen 20 Jahren. Wie soll das mit Martin Schulz  an der Parteispitze gehen? Und ohne Karl Marx. Aber vielleicht hilft ja ein Rückgriff auf Thomas Morus, der vor mehr als 500 Jahren Folgendes schrieb:

 

„Wenn ich daher alle die Staaten, welche heutzutage in Blüte stehen, durchnehme und betrachte, so sehe ich, so wahr mir Gott helfe, in ihnen nichts Anderes als eine Art Verschwörung der Reichen, die unter dem Deckmantel und Vorwande des Staatsinteresses lediglich für ihren eigenen Vorteil sorgen, und sie denken alle möglichen Arten und Weisen und Kniffe aus, wie sie das, was sie mit üblen Künsten zusammengerafft haben, erstens ohne Furcht es zu verlieren, behalten, sodann wie sie Arbeit aller Armen um so wenig Entgelt als möglich sich verschaffen mögen, um sie auszunutzen.“

 

(Weltexpresso 2.10.2017)