Aufstehen gegen Wischiwaschismus

Conrad Taler

Aufstehen gegen Wischiwaschismus

 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland eine außerparlamentarische Gegenmacht zur Eindämmung des Rechtsextremismus braucht, dann haben ihn die Ereignisse von Chemnitz erbracht. Hinzu kommt, dass linke Positionen im Parlament keine Chance haben. Die SPD sitzt auf Angela Merkels Schoß, und falls da was schief geht, stehen FDP und Grüne als Mehrheitsbeschaffer bereit. Da kann etwas Druck von außen nur gut tun. Insofern war eine Sammlungsbewegung, die zum Aufstehen gegen Rechts und den Wischiwaschismus der Mitte ermuntert, längst überfällig.

 

Dass das Unternehmen binnen weniger Wochen mehr als 100 000 Mitstreiter fand, legitimiert die Sammlungsbewegung, sich fortan mit eigener Stimme am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, wie das die Grünen mit lediglich 65.000 Mitgliedern oder die Freien Demokraten mit lediglich 63.000 Mitgliedern mit größter Selbstverständlichkeit tun. Sahra Wagenknecht  wird diese Aufgabe mit Rücksicht auf  ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag auf Dauer nicht übernehmen können, steht sie doch damit in gewisser Weise in Konkurrenz zu sich selbst. Kritik kommt hauptsächlich aus den eigenen Reihen. Tatsächlich dürfte es für die Linkspartei eher von Nutzen sein, wenn über die Parteigrenzen hinaus ein Bewusstsein für die Probleme des Landes entsteht.

 

Anders als Horst Seehofer, der Migration für die „Mutter aller Probleme“ hält, sieht Sahra Wagenknecht die soziale Frage als Kernproblem. In der Tat hat sich immer wieder gezeigt,  dass soziale Probleme zu  politischen Spannungen führen und dem Nationalismus Vorschub leisten. Die Instrumentalisierung eines Großteils der Sudetendeutschen für Hitlers Pläne zur Zerschlagung der Tschechoslowakei war nur möglich, weil die Weltwirtschaftskrise  in den industriell geprägten deutschen Randgebieten des Landes Massenarbeitslosigkeit und soziale Deklassierung bewirkte. Die Annexion dieser Gebiete durch Nazideutschland jährt sich demnächst zum 80. Male. „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen Schritten, von denen jeder zu klein zu sein schien für eine große Empörung“. Der Satz stammt von dem österreichischen Schriftsteller Michael Kohlmeier. Er sagte  ihn auf einer Feier des Parlaments in der Wiener Hofburg zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen.

 

Dass jetzt in Chemnitz der Faschismus seine Fratze gezeigt hat, scheint manche wachgerüttelt zu haben, von denen man es nicht unbedingt erwarten konnte. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sprach laut Süddeutscher Zeitung vom 5. September von „unerträglichen“ Nachrichten und Bildern. Männer wie er werden sich deswegen nicht gleich der linken Sammlungsbewegung anschließen, zumal deren politische Intentionen über die Abscheu vor dem Treiben rassistischer Hetzer hinausgehen an die sozialen Wurzeln des Bösen. Im Gründungsmanifest wird die Mitverantwortung des Großen Geldes für die ungerechte Verteilung der Reichtümer dieser Welt angesprochen. Der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, heißt es dort, das Geld über die Demokratie.

 

Höchste Zeit, dass die deutsche Sozialdemokratie, einst Schutzpatronin für Menschen in Not, sich aus dem Schatten Angela Merkels befreit, deren Wischiwaschismus 5,8 Millionen Wähler in die Arme der AfD getrieben hat. Den Rest besorgte Horst Seehofer, der die Migranten zum Vergnügen all derer, die jetzt in Chemnitz ihrem Frust und ihrem Hass auf die Ausländer freien Lauf ließen, wieder einmal als Schuldige ausgemacht hat. „Jeder Sündenbockmechanismus erwächst aus Charakterschwäche“, lesen wir bei Fritz Bauer in einem Text aus dem Jahr 1960. „Je schwächer die Leute sind und je mehr sie von Minderwertigkeitskomplexen geplagt werden, desto mehr rufen sie nach Härte und desto gewalttätiger und brutaler treten sie auf.  Die Kraftmeierei des Nazismus, sein Geschrei, seine Demonstrationen, seine Verbrechen, waren die Maske von neidischen Schwächlingen.“  Vielleicht erinnert die linke Sammlungsbewegung gelegentlich an den unermüdlichen Mahner. Was er kurz nach Beginn des Auschwitz-Prozesses sagte, ist hochaktuell: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

 

(„Ossietzky“ Heft 18/2018)

 

 

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Denkwürdiger Tag – Zur Gründung der Initiative „Aufstehen“

Denkwürdiger Tag

 

Zur Gründung der Initiative „Aufstehen“

 

Kurt Nelhiebel

 

Buxtehude (Weltexpresso) – Das hat es schon lange nicht gegeben, dass ein Ereignis bereits im Vorfeld so viel Interesse auf sich zog, wie das bei der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Fall war. Und schon lange war die Bundespressekonferenz nicht so proppenvoll, wie bei der Gründung am 4. September und deren Bekanntgabe durch die Initiatorin Sahra Wagenknecht und einige Mitstreiter aus unterschiedlichen Lagern, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange von der SPD, die damit der eigenen Partei die Stirn bot. Noch während der Fernsehübertragung  beschimpfte Ralf Stegner die Gründer der Initiative als „notorische Separatisten“.

 

Die Veranstaltung selbst verlief ohne die üblichen Ausfälle gegen Sahra Wagenknecht als ehemalige Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei. Deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger haben das Vorhaben der Parteifreundin stets argwöhnisch beäugt, so als drohte mit der linken Sammlungsbewegung ein Konkurrenzunternehmen oder gar eine feindliche Übernahme. Sahra Wagenknecht wird über kurz oder lang deutlich machen müssen, wie sie es auf Dauer mit ihrer Doppelrolle als Parteipolitikerin und Kritikerin des etablierten Parteienbetriebs halten will. Was ihr vorschwebt, machte sie an zwei Beispielen deutlich: Sowohl die Friedensbewegung als auch die Umweltschützer hätten viel bewirkt, ohne sich als Partei zu organisieren. Auch heute gehe es um einen politischen Aufbruch. Innerhalb weniger Wochen hätten sich mehr als 100 000 Menschen zur Mitarbeit bereit erklärt. Damit hat die Bewegung schon jetzt erheblich mehr Unterstützer, als Grüne, FDP oder Linke Mitglieder haben, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung hervorhebt.

 

Die Sammlungsbewegung will all jenen ein Forum bieten, die sich von den Parteien vernachlässigt oder nicht ernst genommen fühlen und die den sozialen Problemen zu mehr Beachtung verhelfen wollen. Im Gründungsmanifest heißt es dazu, der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, das Geld über die Demokratie. Deutschland baue weltweit gefragte Autos und Maschinen, aber schicke seine Kinder in marode Schulen. Sahra Wagenknecht brachte es auf die Kurzformel: „Der Kern ist die soziale Frage“. So war es auch 1933. Die soziale Notlage breiter Bevölkerungsschichten verhalf den Nazis zur Macht. Den Rest besorgte die Uneinigkeit der beiden Linksparteien SPD und KPD bei der Verteidigung der Demokratie gegen den Rechtsextremismus.

 

Auch die rechte AfD wäre nicht schon beim ersten Anlauf  stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag geworden, hätten andere ihr nicht den Boden bereitet und das Sprungbrett gezimmert, angefangen vom Abbau sozialer Errungenschaften unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Gerhard Schröder, Stichwort Agenda 2010, bis hin zum „Wischiwaschismus“ von Angela Merkel, der unübertroffenen Meisterin im Zerreden von Problem und im Verkleistern der Ursachen der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich.

 

Es ist Gefahr im Verzug. Die Bereitschaft so vieler Menschen, eine Gegenmacht gegen das laissez faire des Berliner Politikbetriebes aufzubauen, stimmt gleichwohl zuversichtlich. Der Frust reicht längst weit in die bürgerliche Mitte hinein und verlangt nach einer befreienden Tat. In Chemnitz hat der Faschismus seine Fratze gezeigt. „Es war höchste Zeit für eine linke Sammlungsbewegung“, heißt es in einem redaktionellen Kommentar des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Nr.33/2018, S. 33).  Und in der Süddeutschen Zeitung vom 5. September schreibt Heribert Prantl: „Es gibt ein aktivierbares zivilgesellschaftliches Reservoir gegen AfD und Pegida, aus dem die klassischen Parteien nicht schöpfen konnten. Statt Gift, Galle oder Häme auf die neue Sammlungsbewegung zu schütten, sollten sich diese Parteien, Linke und SPD eingeschlossen, überlegen, warum das so ist. Die große Offensive gegen die Wiedergeburt der braunen Wahnideen und Idiotien traut man ihnen nicht zu. Daraus entsteht der Hunger nach etwas Neuem; die Sammlungsbewegung ist ein Versprechen, den Hunger zu stillen.“

 

(5.9.2018)