Rechts, wo die Mitte ist

 

Conrad Taler: Rechts, wo die Mitte ist

 

So  lautet der Titel eines Buches, in dem ich das Wiederaufleben des Nationalismus in der Bundesrepublik Deutschland schildere, als mit Willy Brandt erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt eingezogen war (S. Fischer Verlag, 1972). Der Medienwissenschaftler Harry Pross gewann bei der Lektüre den Eindruck, dass – wie er im Vorwort formulierte –  in der Mitte der bundesrepublikanischen Szenerie argumentiert werde, „wie die Totengräber der Weimarer Republik argumentiert haben“. Für mich standen CDU und CSU immer „rechts, wo die Mitte ist“.

 

Daran haben die Kanzlerschaft Angela Merkels und ihr Wirken als CDU-Vorsitzende nichts geändert. Teile der Partei sind der Meinung, die Christlich Demokratische Union habe ihren Standort nach links verlagert und das Aufkommen der AfD dadurch ermöglicht, weshalb Angela Merkel „weg“ müsse. Sie setzen ihre Hoffnungen auf den ehemaligen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der von sich sagt, er stehe für  Aufbruch und Erneuerung und traue sich zu, die rechtspopulistische AfD zu halbieren. Von einem „Weiter so“, wie er das bei einem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Armin Laschet, vermutet, hält er nichts.

 

In  welche Richtung die CDU aufbrechen sollte, kann nach allem, was man von Merz weiß,  nicht zweifelhaft sein. Umso überraschender seine Aussage in den ARD-„Tagesthemen“ vom 25. Februar, niemand in der CDU möchte eine „Rechtsverschiebung“. Er wolle, dass sich die Partei „zurück in die Mitte“ bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden. Aber ist der sprichwörtliche goldene Mittelweg, auf dem sich konservative Wähler  wähnen, wenn sie ihr Kreuz bei der CDU machen, wirklich das Ziel von Friedrich Merz, der sich nach seinen eigenen Worten nicht mehr für Auschwitz in Haftung nehmen lassen will?

 

Die einst so genannten Mittelparteien verhalfen der NSDAP am 5. März 1933 im Reichstag zu einer Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler den Weg frei machte für Willkür und Machtmissbrauch. Mit diesen Parteien war nach dem Ende der Nazidiktatur ebenso wenig Staat zu machen, wie mit den Mitgliedern der Nazipartei. Sie fanden mehrheitlich Unterschlupf in der von Konrad Adenauer unter Missbrauch des Wortes christlich ins Leben gerufenen CDU. Schon im dritten Jahr seiner Kanzlerschaft verlangte er, „mit der Naziriecherei Schluss zu machen“, was dann auch geschah.

 

Kurt Georg Kiesingers Mitgliedschaft in der NSDAP spielte bei seiner Wahl zum Bundeskanzler keine Rolle. Alfred Dregger wurde problemlos zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt, obwohl auch er der Nazipartei angehört hat. Hätte nach dem Ende der DDR eine solche Karriere auch einem ehemaligen Mitglied der SED offen gestanden?  Nach seinem politischen Standort befragt antwortete Dregger 1971: „Ich bin ein Mann der Mitte.“ 1982 rief er alle Deutschen auf, „aus dem Schatten Hitlers herauszutreten“ und „normal“ zu werden. Auch Franz-Josef Strauß war für ihn grundsätzlich ein Mann der Mitte.

 

„Was ist denn in der Bundesrepublik rechts, wenn Herr Strauß und Sie Männer der Mitte sind“, wollte der SPIEGEL 1971 von Dregger wissen (Ausgabe vom 8. März). „Rechts ist die NPD“, gab er zur Antwort. Im Übrigen war der Rechtsradikalismus für ihn kein aktuelles Problem. „Die große Gefahr für die Demokratie in dieser Zeit ist der Linksradikalismus.“ Wohin diese Sichtweise geführt hat, erleben wir nahezu jeden Tag aufs Neue. Derselbe Horst Seehofer, der den Rechtspopulisten lange nach dem Munde geredet hat, bezeichnet den Rechtsextremismus inzwischen als die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Was den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland und sein schlimmes Wort von der Nazizeit als „Vogelschiss“ angeht, sollte man sich gelegentlich daran erinnern, dass dieser Mann 40 Jahre Mitglied der CDU gewesen ist. Wahrscheinlich versteht auch er sich als „Mann der Mitte“. Jedenfalls hält er die AfD für eine bürgerliche Partei.

 

Wer von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz auf dem Sonderparteitag  der CDU am 25. April die meisten Stimmen bekommt, ist schwer zu sagen. Entscheiden sich die Delegierten für Friedrich Merz, wären das der offene Bruch mit Angela Merkel und wahrscheinlich das Ende ihrer Kanzlerschaft. Dann stünden Neuwahlen ins Haus. An denen kann der CDU eingedenk ihres Wahldebakels in Hamburg und des Offenbarungseides bei der Abwahl des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht gelegen sein.

 

(„Ossietzky“, Heft 5/2020, 7. März 2020)

 

Zeitenwende

Zeitenwende

Zu  Wolfgang Schäubles Rede im Bundestag und der Wiederwahl Bodo Ramelows

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) – Selten hat ein Redner Abgeordnete und Besucher des Bundestages so bewegt wie Wolfgang Schäuble am 5. März bei seiner Eröffnungsrede zur Debatte über die Morde von Hanau und die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland. An seinen Worten werden sich künftig alle messen lassen müssen, die Verantwortung tragen für unser Gemeinwesen und seine Institutionen, nicht zuletzt die CDU auf ihrer Suche nach dem künftigen Weg. Angesichts der „langen Spur mörderischer Übergriffe“ reiche Betroffenheit längst nicht mehr, sagte der Bundestagspräsident. Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit. Der Staat müsse sich eingestehen, die rechts-extremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.

Konkret sah das unter anderem so aus, dass immer wieder eine falsche Fährte gelegt wurde.  Die vom Bundesminister des Innern herausgegebenen „Texte zur Inneren Sicherheit“ behaupteten 1992 auf Seite 78: „Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen sich die rechtsextremen Erscheinungen zu Nutze, um unter dem Vorwand des Antifaschismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.“ Auf dieses Grundmuster griff jetzt die AfD im Bundestag zurück. Sie bezeichnete den Linksextremismus als die eigentliche Gefahr.

Die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Vertreter der so genannten politischen Mitte zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Immer wurde der Hauptfeind auf der linken Seite gesucht oder im Osten. Hakenkreuze auf jüdischen Grabsteinen waren für den CSU-Vorsitzenden Strauß das Werk der Geheimdienste kommunistischer Staaten. Hinweise von Überlebenden des Holocaust auf das Wiederaufleben neonazistischen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft wurden überhört.

Nach den Worten des Bundestagspräsidenten hängt die Zukunft unserer offenen Gesellschaft davon ab, ob es gelingt, Verschiedenheit zu akzeptieren und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären. Dass die CDU laut Parteitagsbeschluss „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt, ist Ausfluss eines überholten Denkens. Mit der Lebenswirklichkeit hat der Beschluss wenig zu tun, wie die Wiederwahl des linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Ende gezeigt hat.

Inwieweit die Partei Wolfgang Schäubles gewillt ist, dessen Wunsch nach Aufrichtigkeit zu entsprechen, wird sich schon nächsten Monat auf dem Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zeigen. Dem Einfluss der AfD durch einen Rechtsschwenk begegnen zu wollen, ließe sich mit verstärkter Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht vereinbaren. Ob allerdings ein Friedrich Merz der Versuchung widerstehen kann, den Teufel durch Beelzebub austreiben zu wollen, darf bezweifelt werden, zumal da es bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU um die Wurst gehen kann. Der Gedanke an einen grünen Bundeskanzler dürfte die Hemmschwelle auch jedes anderen CDU-Kandidaten sinken lassen, im Kampf um den Machterhalt auf Methoden zurückzugreifen, wie sie nach dem Machtverlust 1969 an der Tagesordnung waren, Rechtsradikalismus hin oder her.