Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Der folgende Text ist die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der in gekürzter
Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“
Nr. 8 v. 18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/)
Rolf Gössner
Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie
möglich zu schützen, dürfte angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut
sinnvoll sein – wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das krank gesparte
Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen
geschützt werden kann. Dennoch sollten wir die gegenwärtige alptraumhafte Situation
im Gefolge des Corona-Virus kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit
überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Zwangsmaßnahmen,
gerade in Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit und Anpassung. Zumal die einschneidenden,
unser aller Leben stark durchdringenden Maßnahmen letztlich auf Basis
einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage verhängt worden sind.
Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollen dazu beitragen, die
komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und
bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte. Diese
Debatte leidet derzeit leider noch immer unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck,
auch unter Diffamierung und Ausgrenzung: „Wer dieser Tage von Freiheitsrechten
spricht“, so Charlotte Wiedemann in der „taz“ (25.03.2020), „wird leicht der Verantwortungslosigkeit
bezichtigt (…). Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! (…) Auch die
Medien stehen unter Konformitätsdruck.“
Bei so viel Angst und seltener Eintracht sind Skepsis und kritisches Hinterfragen von vermeintlichen
Gewissheiten und autoritären Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern
dringend geboten. Schließlich gehört das zu einer lebendigen Demokratie – nicht nur in
Schönwetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer
Gefahren, die aus unterschiedlichen Richtungen lauern.
Erstens: Das Corona-Virus gefährdet nicht allein Gesundheit und Leben von Menschen,
sondern schädigt auch verbriefte Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie
– „dank“ der obrigkeitsstaatlichen Abwehrmaßnahmen, die tief in das Leben aller
Menschen eingreifen: Abwehrmaßnahmen, die schwerwiegende gesellschaftliche, kulturelle
und wirtschaftliche Kosten und dramatische Langzeitfolgen verursachen.
Zweitens: Wir erleben einen gesundheitspolitischen Ausnahmezustand in Echtzeit und
auf unbestimmte Dauer – neuerdings „neue Normalität“ genannt (Vizekanzler Olaf
Scholz, SPD / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU). Wie noch nie seit Bestehen
der Bundesrepublik werden durch zwangsbewehrte Kontakt- und Versammlungsverbote
elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, teilweise vollkommen unterdrückt:
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit,
auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit sowie der
Schutz von Ehe, Familie und Kindern, die Freiheit der Berufsausübung, die Gewerbe- und
Reisefreiheit. Praktisch das gesamte private, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse
Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Bewohnern kommt weitgehend zum Erliegen
– um Gesundheit und Leben zu schützen. Schutzgüter, denen ansonsten nicht immer
so viel Wertschätzung zuteil wird, denken wir nur etwa an Agrargifte, Umweltbelastung,
Verkehrstote durch Raserei, 25.000 Tote pro Jahr durch multiresistente Krankenhaus-
Keime, Zigtausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, zahllose Tote und Verletzte
durch Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktaturen, verheerende Wirtschaftssanktionen
oder Kriegsbeteiligungen.
Drittens: Unter solchen Bedingungen des Ausnahmezustands ist jede organisierte Gegenwehr
und kollektive Meinungsäußerung im öffentlichen Raum weitgehend tabu – ob in
Form von Protesten, Demonstrationen oder Streiks. So etwa Demos gegen den Ausnah2
mezustand, gegen die Entwicklung zum „totalitären Staat“, gegen die existenzbedrohenden
Folgen einer bevorstehenden Wirtschaftskrise oder aber gegen die kollektive Verdrängung
der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. So wird politische
und soziale Teilhabe weitgehend ausgebremst, so werden Versammlungsfreiheit und
Streikrecht per Allgemeinverfügung und Polizeigewalt ausgehebelt und damit in ihrem
Wesensgehalt verletzt – in der Regel selbst dann, wenn die Aktivisten Sicherheits- und
Abstandsregeln beachten. Ein verfassungsrechtliches Desaster mit polizeistaatlichen Anklängen,
dem das Bundesverfassungsgericht endlich Mitte April 2020 wenigstens ansatzweise
Einhalt geboten hat. Generelle Verbote ohne Prüfung des Einzelfalls sind unzulässig
(Az. 1 BvR 828/20). Auch in Zeiten von Corona müssen Versammlungen, dann eben unter
geeigneten Auflagen, zugelassen werden.
Viertens: Auch bei großer Gefahr sind staatliche Instanzen gehalten, gesetzes- und verfassungsgemäß
zu handeln – was jedoch in Zeiten der „Corona-Krise“ und unter dem
Primat der Gesundheitsvorsorge („überragendes Schutzgut der menschlichen Gesundheit
und des Lebens“) nicht mehr durchgehend zu gelten scheint. Doch selbst in solchen Zeiten
sind die sozialen Verwerfungen und gesundheitlichen Langzeitfolgen der Beschränkungen
des täglichen Lebens in eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen
Freiheitsrechten, Gesundheit und Leben einzubeziehen – was derzeit offenbar nicht oder
zu selten geschieht. Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden, Menschenrechte nicht gegen Menschenleben. Denn in einem demokratischen
Rechtsstaat müssen sich die Bürger*innen auch in einer schweren Krise darauf
verlassen können, dass in die Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
eingegriffen wird, sondern jeweils die mildesten Mittel gewählt werden.
Fünftens: Doch genau das passiert im Frühjahr 2020 mit etlichen der Allgemeinverfügungen
und Verordnungen des Bundes und der Länder nicht: So ist etwa in manchen
Ländern wie Bayern oder Sachsen das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund
untersagt – was im Falle einer polizeilichen Überprüfung die Privat- und Intimsphäre tangiert.
In Berlin wurde schon das Lesen eines Buches auf einer einsamen Parkbank oder
Picknick mit zwei Personen polizeilich geahndet. In Sachsen dürfen sich Bewohner nur im
Umfeld ihrer Wohnungen bewegen; Bewohner*innen mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-
Vorpommern werden praktisch des Landes verwiesen oder dürfen nicht einreisen usw.
Solche Verbote sind weder aus epidemiologischer Sicht notwendig, noch sind sie verhältnismäßig.
Sie grenzen an Schikane und Willkür und müssten unverzüglich aufgehoben
werden.
Sechstens: Die meisten Anordnungen des Bundes und der Länder dürften hinsichtlich
Kontakt- und Versammlungsverboten womöglich ohnehin nicht verfassungsgemäß sein,
weil dafür nach Auffassung mancher Verfassungsrechtler eine taugliche Rechtsgrundlage
fehle. So sieht es u. a. auch die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter: Das Infektionsschutzgesetz
erlaube individuell, zeitlich und räumlich nur „eng eingegrenzte Beschränkungen“.
Wochenlange Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für das gesamte Land
und seine gesamte, überwiegend gesunde Bevölkerung ließen sich daraus nicht ableiten;
das verletze den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (FR 26.03.20).
Bis Mitte April 2020 sind über 150 Urteile ergangen, die sich mit Rechtsakten des Bundes
oder der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Epidemie befassen und weitere folgen.
Ein Großteil dieser Entscheidungen betrifft Verordnungen, die Grundrechte einschränken,
so etwa „Versammlungsverbote“ und Ausgangsbeschränkungen. Dagegen gerichtete
Eilanträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung hatten bislang zumeist keinen
Erfolg, was sich aber in den anschließenden Hauptsacheverfahren, zumindest im einen
oder anderen Fall, noch ändern könnte.
Siebtens: Auch die parlamentarische Demokratie leidet unter der „Corona-Krise“: Die
Opposition scheint lahmgelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung
des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt
werden, erfolgte im Schnellverfahren – ohne Experten-Anhörungen und ohne Politikfolgenabschätzung,
obwohl es sich doch um Maßnahmen von großer Tragweite handelt.
Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann nun der Bundestag befristet die sogenannte
epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine „ernsthafte
3
Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ festgestellt wird – mit der Folge, dass weitreichende
Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister
übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach
der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Damit wird das Bundesministerium
für Gesundheit befristet bis zum 1. April 2021 ermächtigt, unbeschadet der
Befugnisse der Bundesländer, Anordnungen oder Rechtsverordnungen ohne Zustimmung
des Bundesrates zu erlassen.
Achtens: Nach dem Infektionsschutzgesetz, das sich streckenweise wie ein Polizeigesetz
liest, können der Bundesgesundheitsminister und zuständige Behörden zur Gefahrenabwehr
– unter Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten
anordnen, Quarantäne-Bestimmungen erlassen, Vorgaben zur Versorgung mit
Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und
Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote
für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher
und privater Einrichtungen etc. Die Verbote der Bundes- und Landesbehörden
sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen
Bußgeldern und Strafen bedroht.
Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsminister gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt,
Ausnahmen von geltenden Gesetzen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird
die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blanko-
Ermächtigungen der Bundes-Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung
(Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und
des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler*
innen verfassungswidrig sein dürften.
Neuntens: In der Krise besteht darüber hinaus die Gefahr, dass ohnehin problematische
Trends noch verstärkt werden: So die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die
seit Jahren forcierte staatliche Überwachung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) strebt in der aktuellen „Corona-Krise“ weiterhin die Ortung von Handys an, die zunächst
noch verhindert werden konnte: Auf diese Weise könnten automatisiert Bewegungs-
und Verhaltensmuster der Mobilfunk-Nutzer erstellt werden, um festzustellen, mit
welchen Personen Infizierte Kontakt hatten. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Weitergabe anonymer Telekommunikationsdaten u.a. durch die Telekom an das Robert-
Koch-Institut ist bereits Praxis. Und künftig sollen es Apps auf Handys richten, die
über Bluetooth sämtliche Kontakte zu anderen Handys mit Apps in der Nähe registrieren
und für bestimmte Zeit speichern. Damit könnten im Falle der Infizierung eines der Handybesitzer
die Kontaktpersonen auf digitalem Wege informiert werden, um sich Corona-
Tests zu unterziehen oder gleich in Quarantäne zu begeben. Dies solle auf „freiwilliger
Basis und anonymisiert“ geschehen. Ob das wirklich funktioniert, ist fraglich, vor allem
wenn nicht eine starke Mehrheit von Handybesitzern solche Apps installiert. Denn eine
solche Mehrheit wäre nötig, damit dieses Instrument überhaupt ausreichend Wirkung
entfalten kann. Damit könnte sich der Druck auf Mobilfunk-Nutzer*innen derart steigern,
dass Freiwilligkeit nicht mehr gegeben wäre.
Im Übrigen ist schon deshalb besondere Vorsicht geboten, weil die digitale Überwachung
sozialer Kontakte mehr als heikel wäre – und möglicherweise ein Einfallstor für weitere
Begierden, wie etwa die verpflichtende Nutzung solcher Apps und möglicherweise auch
für andere Zwecke. Von einigen Gesundheitsbehörden, wie etwa in Niedersachsen, werden
bereits illegal persönliche Daten von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen an die
Polizei gemeldet. Inzwischen fliegen auch Polizei-Drohnen, so in Hessen und NRW, um
die Corona-Kontaktregeln aus der Luft zu überwachen und Menschen im öffentlichen
Raum per Lautsprecher von oben zu ermahnen. Whistleblower Edward Snowden warnte
angesichts der Corona-Überwachungsmaßnahmen und -pläne bereits vor einem weiteren
Schritt in den Überwachungsstaat.
Zehntens: Noch eine Trend-Verstärkung droht im Zuge der „Corona-Krise“: Die Bundeswehr
wird bereits per Amtshilfe im Logistik- und Sanitätsbereich und für Desinfektionsaufgaben
unterstützend eingesetzt – was durchaus sinnvoll sein kann. Sie hat bereits
4
15.000 Soldaten für den Inlandseinsatz zur Unterstützung von Ländern und Kommunen
mobilisiert, bereitet sich aber auch auf die Unterstützung der Polizei vor, u.a. mit Militärpolizisten
der Feldjäger für „Ordnungsdienste“ und zum Schutz kritischer Infrastrukturen
(Spiegel 27.03.20, IMI-Standpunkt 2020/010). Doch polizeiähnliche Exekutivbefugnisse
des Militärs im Inland sind verfassungsrechtlich höchst umstritten, da Polizei und Militär,
ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind – eine wichtige Lehre aus der deutschen
Geschichte. Die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland
werden, schon gar nicht mit hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. Soldaten
sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen
ausgerüstet; und sie sind auch nicht dafür da, real existierende personelle Defizite der
Polizei auszugleichen.
Elftens: Längst sind die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der verordneten Einschränkungen
des täglichen privaten, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in den Fokus geraten
und sollen mit einem umfangreichen und milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung
abgemildert werden – was jedoch berufliche Existenznöte und unzählige Existenzverluste
nicht verhindern wird. Weit weniger im Blick der öffentlichen Diskussion sind
die drohenden sozialen Verwerfungen – besonders bedrohlich für sozial Benachteiligte,
Arme, Obdachlose und Geflüchtete. Die ohnehin schon starke soziale Spaltung der Gesellschaft
wird sich noch weiter verschärfen.
Auch die gesundheitlichen Langzeitschäden werden zum gesellschaftlichen Problem:
Denn das wochen-, möglicherweise monatelange Kontakt- und Versammlungsverbot
kann zu Vereinsamung und sozialer Verelendung führen, zu existentiellem Stress und
psychischen Störungen, zu Spiel- und Alkoholsucht, zu Depressionen und Suizidgefahr,
aber auch zu Aggressionen und häuslicher Gewalt, die schon spürbar zugenommen haben
soll. All das sind Risikofaktoren für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit. „Wenn
jetzt einzelne Todesfälle verhindert werden, sich dafür aber in den nächsten Jahren die
Gesamtsterblichkeit in der Bevölkerung erhöht, wäre die Verhältnismäßigkeit der Mittel
nicht gewahrt“, mahnt Stefan Willich, der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie
und Gesundheitsökonomie der Berliner Charité (Tagesspiegel 24.03.2020).
Zwölftens: Dass in angsterfüllten Zeiten der „Corona-Krise“ und der politisch und massenmedial
stark befeuerten Unsicherheit nur wenige nach dem hohen Preis rigider staatlicher
Eingriffe fragen, ist angesichts der gesundheitlichen Gefährdungen zwar auf den ersten
Blick nachvollziehbar, aber auf Dauer kurzsichtig. Denn langfristig könnten sich Abwehrmaßnahmen
dieser Art auf die Gesellschaft zerstörerischer auswirken als die Abwehrgründe
selbst. „Ansteckend ist Corona und ansteckend ist die Angst davor“, schreibt
Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) Mitte März 2020: „Angst macht süchtig nach allem,
was die Angst zu lindern verspricht.“ Aber man müsse doch fragen, „was angerichtet
wird, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten stillgelegt und das gesellschaftliche Miteinander
ausgesetzt werden.“ Und man müsse „nicht nur entschlossen gegen das Virus
kämpfen, sondern auch gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten
als Ballast, als Bürde oder als Luxus betrachtet“.
Doch wenn Gefahr und Verunsicherung nur groß genug erscheinen, dann nimmt der
Großteil der Bevölkerung gesellschaftliche und individuelle Einschränkungen offenbar zustimmend,
resignierend oder aber willfährig hin, teilweise auch in vorauseilendem Gehorsam.
Anscheinend bekommt die Sehnsucht nach autoritärer Führung und autoritären „Lösungen“,
nach klaren Ansagen und Anordnungen sowohl in Zeiten des Terrors als auch in
Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb – überhaupt in Zeiten von Krisen, Katastrophen
und Unsicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken autoritären Staat ist unüberhörbar.
Und Denunziationen haben Konjunktur. „Die Angst vor der Krankheit hat die Demokratie
aufgegessen“, diagnostiziert der Publizist Jakob Augstein („Der Freitag“).
Dreizehntens: Die Akzeptanz der immer drastischeren Einschränkungsmaßnahmen, mit
denen extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte verbunden sind, ist jedenfalls riesengroß:
88 Prozent der Befragten waren damit einverstanden. Jeder Dritte wünschte sich sogar
noch härtere Einschränkungen, Zweidrittel erwarten noch weitere Verbote zur Vermeidung
körperlicher und sozialer Kontakte. Nur acht Prozent der Bundesdeutschen hielten
5
die Maßnahmen für überzogen (SZ 26.03.2020). Der Historiker René Schlott spricht von
„erschütternder Bereitwilligkeit seitens der Bevölkerung“, die Außerkraftsetzung von
Rechten als alternativlos hinzunehmen, „die in Jahrhunderten mühsam erkämpft worden
sind“. Er spricht angesichts der Kontaktsperren und Versammlungsverbote vom „Rendezvous
mit dem Polizeistaat“ und warnt davor, die „offene Gesellschaft zu erwürgen, um sie
zu retten“ (Augsburger Allgemeine 18.03.2020; Der Spiegel 1.04.20).
Vierzehntens: Doch trotz grundsätzlicher Akzeptanz in der Bevölkerung wächst allmählich
der Unmut. Tatsächlich wäre es absolut unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig,
die ganze Bevölkerung für Monate weitgehend einzusperren – oder gar so lange,
bis ein Impfstoff gefunden wird, wie es zuweilen zu vernehmen ist. Der frühere Präsident
des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor der „Erosion des Rechtsstaats“,
sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen
(faz.net 2.04.2020).
Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende
Maßnahmen möglich seien. Doch eine demokratisch geführte Debatte über eine tragfähige,
nachvollziehbare Exit-Strategie, die aus der Lähmung des öffentlichen Lebens herausführen
könnte, ist noch nicht wirklich in Sicht – auch wenn der Ruf nach einem abgestuften
Ausstiegsszenario immer lauter wird, auch wenn für die Zeit ab 20.04. staatlicherseits
ein paar Lockerungen verfügt worden sind.
Fünfzehntens: Die Corona-Notstandsmaßnahmen führen mit Sicherheit in eine scharfe
Wirtschafts-, Gesellschafts-, Demokratie- und Verfassungskrise. Und es besteht die Gefahr,
dass sie einen Beschleunigungs- und Gewöhnungseffekt auslösen in Richtung Normalisierung
von Ausnahmerecht. Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn haben den Ausnahmezustand ja bereits zur „neuen Normalität“ für eine lange
Zeit verklärt. Und so fragt Heribert Prantl zu Recht, ob die Corona-Krise wohl „zur Blaupause
für das Handeln in echten oder vermeintlichen Extremsituationen“ werden könnte.
Und womöglich nicht nur in Extremsituationen, sondern auch im Alltag. Denn der Ausnahmezustand
im modernen Präventionsstaat, in dem wir schon seit Längerem leben,
tendiert dazu, zum rechtlichen Normalzustand der Krisenverhütung und Krisenbewältigung
zu mutieren. So wie im Zuge der Antiterror-Aufrüstungspolitik nach 9/11, als der
„Ausnahmezustand“ nach und nach verrechtlicht worden ist – mit weitgehend unbefristeten
Gesetzen, die Freiheitsrechte stark beschneiden und längst schon als „Notstandsgesetze
für den Alltag“ qualifiziert werden können. Nun folgt also die Verrechtlichung
des Gesundheitsnotstands; und auch hier droht der Ausnahmezustand zum Normalzustand
zu werden – wie es der Soziologe Ulrich Beck angesichts der Entwicklung einer
„Risikogesellschaft“ schon Mitte der 1980er Jahre prognostiziert hatte. Jetzt ist
höchste Wachsamkeit geboten, damit sich der neue Ausnahmezustand nicht allmählich
normalisiert und die autoritäre Wende sich nicht verfestigt.
Dr. Rolf Gössner, Mitherausgeber von „Ossietzky“(www.ossietzky.net/) und „Grundrechte-Report.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (www.grundrechte-report.de/), ist Anwalt,
Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de)
sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des „BigBrotherAwards“ (www.bigbrotherawards.de).
Bei diesem Text handelt es sich um die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der
in gekürzter Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“ Nr. 8 v.
18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/)
Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft
Herausgeber*innen: Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke, Otto Köhler. Begründet 1997 von Eckart Spoo. Erscheint im Ossietzky Verlag
GmbH, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre (ossietzky@interdruck.net). Internet: http://www.ossietzky.net/

Ostern 1946

                              Ostern 1946

Berührende Tagebuchnotizen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso), Vorbemerkung der Redaktion: Nachdem Kurt Nelhiebel 1945 als siebzehnjähriger Soldat aus dem Krieg  in seine Heimat am Fuße des Riesengebirges zurückgekehrt war, vertraute er seine Alltagserlebnisse und Empfindungen einem Tagebuch an. Seine Notizen sind historisch unschätzbare Zeugnisse einer vergessenen Zeit. Zu lesen, was den  Sohn eines sudetendeutschen Antifaschisten zu Ostern 1946  vor seiner Vertreibung bewegte, ist zutiefst berührend. Hier ein Auszug:

Was schreibe ich da alles zusammen! Wenn ich mit jemandem über all diese Dinge reden könnte, würde ich es sein lassen. Es ist meine schönste Beschäftigung, seit Christl fort ist. Wüsste ich doch, wo sie ist. Dann könnte ich den Wolken Grüße mitgeben. Sieben Monate haben wir uns gekannt. „Fühle Dich ganz frei und ungebunden“, schrieb sie in ihrem letzten Brief.

Ostern

Die Natur feiert Auferstehung. Nicht die Auferstehung vom Tod. Aus dem Tod gibt kein Erwachen. Aus einem tiefen Schlaf der Erschöpfung erwacht die Natur. Die Saaten grünen. Wieder zieht der Bauer eine Furche neben die andere. Wie aufgefädelte Perlen glänzen die frisch aufgeworfenen Schollen in der Sonne. Tief versinken die Pferdehufe im lockeren Boden. Leise knirscht das Lederzeug und die Metallbeschläge des Geschirrs blitzen in der Sonne. An den Birken schimmern die ersten grünen Spitzen und ein Hauch von Grün liegt über den Kronen der Lärchen. Kraftvoll platzen die Blattknospen der Buchen. Ein Dehnen und Strecken geht durch die Natur. Alles reckt sich zum Licht. Auch die Menschen leben auf unter der wärmenden Sonne.

Der Winter ist vorüber. Nur aus der Ferne grüßen noch die schneebedeckten Kuppen des Riesengebirges. Bäche springen über Steine und Wurzeln und erzählen von der Reise durch dunkle Wälder und grünende Wiesen. Die Liebe zur Heimat erfasst mich mit unbändiger Kraft. Zugleich verspüre ich eine unendliche Sehnsucht nach der Ferne. Fernweh und Heimweh – beide können schmerzen.

Osterspaziergang ins Ziegengestein mit Lois. Von den Felsklippen ganz oben geht der Blick weit über die friedliche Landschaft. Aus dem Tal grüßt die Aupa. Wie Teile aus einer Spielzeugschachtel liegen verstreut Häuser zwischen Wiesen und Bäumen. Zum Gebirge hinauf sehen wir. Der Hochwiesenberg strahlt in silbernem Weiß, und daneben erhebt die Schneekoppe, die „ale Kaake“, wie der Volksmund sie nennt, ihr würdiges Haupt. Heimat – teure Heimat, dein Bild wird mich immer begleiten.

Am Nachmittag mit Lois zum österlichen Hochamt in Markausch. Über eine steile Treppe steige ich hinauf in den Kirchturm und verweile neben der alten Uhr, deren gewaltiges Pendel bedächtig hin und her geht. Rasch eile ich dann nach unten zur Empore neben der Orgel. Ich soll den Blasebalg treten. Aber auch das will gelernt sein. Als der Organist in die Tasten greift, gibt die Orgel nur zitternde klagende Töne von sich. Mir wird bedeutet, das Pedal rascher und fester zu treten. Schließlich braust die Orgel wie gewohnt durch das weihrauchgeschwängerte Innere der Kirche. Gläubigen Herzens schicken die Menschen ihre Gebete zum wieder auferstandenen Heiland. Hoffen auf Erlösung. Die Kirchenglocken läuten.

Meine Gedanken wandern zurück. Ein Jahr ist es her, seit ich in Berlin das Grauen des Krieges erlebte … Ob meine Aufzeichnungen einen Sinn haben? Vielleicht erzähle ich zu wenig von meinem Tagesablauf. Vom Schotterbrecher bin ich weg; arbeite jetzt für drei tschechische Maurer als Handlanger. Die Arbeit ist nicht so schwer wie am Schotterbrecher …Ein Transport nach dem anderen verlässt Trübenwasser. Jedes Mal müssen 1200 Menschen fort aus der Heimat, die ihnen fremd geworden ist. Bis hinunter zur Sprachgrenze stehen Verwandte und Freunde mit weißen Tüchern an der Strecke, um den Ausgesiedelten noch einmal zuzuwinken …

Foto:
Der Verfasser als 17Jähriger
© privat

Info:
Aus „Im Wirrwarr der Meinungen – Zwei deutsche Antifaschisten und ihre Stimmen“,  Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2013

Ob mit oder ohne Mundschutz . . Nachdenken in der Krise – Über das Gespenst der Radioaktivität zum Beispiel

Ob mit oder ohne Mundschutz . . .

 

Nachdenken in der Krise – Über das Gespenst der Radioaktivität zum Beispiel

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Bis gestern gab es in Deutschland rund 64 000 bestätigte Corona-Fälle und rund 600 Tote, und ein Ende der Horrormeldungen ist vorerst nicht in Sicht. So als hätten alle Schutzmaßnahmen nichts genutzt, sollen jetzt zusätzlich auch noch Schutzmasken getragen werden. Übermorgen wird uns vielleicht empfohlen, nur noch abgekochtes Wasser zu trinken.

 

Alle meinen es gut, aber die Luft um uns herum wird durch die vielen Ratschläge immer dünner. Höchste Zeit, die Relationen etwas zu recht zu rücken. Laut „Ärzteblatt“ hat die Grippewelle 2017/18 schätzungsweise 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Nach Angaben des Präsidenten des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, war das die höchste Zahl an Grippe-Todesfällen in den vergangenen 30 Jahren. Dabei gab es stets einen Impfstoff. Gegen das Coronavirus gibt es (noch) keinen.

 

Dennoch fragt man sich im Nachhinein, weshalb damals bei mehr als 25.000 Grippetoten niemand in Panik verfiel, während jetzt bei rund 600 Toten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben fast zum Erliegen gebracht wird, um dem Virus Paroli zu bieten. Gründliches Händewaschen mit Seife und Abstandhalten waren neben dem Rat, sich impfen zu lassen, das Einzige, was Experten den Menschen seinerzeit vorschlugen. Niemand sprach von einem drohenden Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens und unserer Krankenhäuser. Auch nicht angesichts von alljährlich mehr als 230 000 Krebstoten in Deutschland. Ja, Krebs ist nicht ansteckend, aber alle scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass diese tückische Krankheit uns als zweithäufigste Todesursache begleitet.

 

Dabei gäbe es gute Gründe, unser Mitgefühl auf Gebiete jenseits unserer Grenzen auszudehnen. Die Johns-Hopkins-Universität beziffert die Corona-Todesfälle derzeit weltweit auf 37.829. Nach Angaben von Unicef sterben weltweit jeden Tag 15.000 Kinder wegen schlechter hygienischer Bedingungen und unzureichender Ernährung. 2016 waren es unfassliche 5,6 Millionen. Zur selben Zeit stiegen die Militärausgaben nach Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit auf umgerechnet mehr als 1.600 Milliarden Euro. Sie sind damit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Deutschland war daran  2018 mit 49,5 Milliarden Dollar beteiligt, die USA mit 649 Milliarden Dollar, China mit 250 Milliarden Dollar und Russland mit 61,4 Milliarden.

 

Die Hälfte der Militärausgaben wäre im Gesundheitswesen und bei der Bezahlung der Krankenhausmitarbeiter besser angelegt. Das würde den kranken und gesunden Menschen mehr Sicherheit geben als alle Waffen zusammen. Wer die verheerenden Auswirkungen des ersten Atombombenabwurfes und die Folgen der radioaktiven Wolke noch in Erinnerung hat, die vor 34 Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl über Europa zog und hier ihre Spuren hinterließ, kann die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber der allgegenwärtigen radioaktiven Gefahr nur schwer verstehen.

 

Anders als bei der Corona-Pandemie ist ein Ende bei ihr nicht abzusehen. Selbst in der weiteren Umgebung von Tschernobyl hat die radioaktive Strahlung nach so langer Zeit nicht nachgelassen, sondern eher zugenommen. Beeren und Pilze sind nach wie vor hochgefährlich. Daran wird sich auch die nächsten 270 Jahre nichts ändern, berichtet Rob Edwards im New Scientist. Ein Gemeinsames gibt es allerdings: Reiche und Arme werden in gleicher Weise getroffen. Ob mit oder ohne Mundschutz.

 

(Weltexpresso, 2. April 2020).