Kranke in ein Ghetto sperre

 

Geharnischte Reaktion auf Äußerungen des Grünen-Politikers Palmer

Constanze Weinberg

Buxtehude (Weltexpresso) –  Mit seinen Äußerungen zum Umgang mit älteren Kranken während der Corona-Krise hat der prominente Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, massive Kritik auf sich gezogen. Palmer hatte gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halber Jahr sowieso tot wären.“  Nach Angaben des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, wird der Bundesvorstand Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und auch bei weiteren politischen Aktivitäten nicht mehr unterstützen.

Die Bremer Buchautorin Anning Lehmensiek hat sich in einem bewegenden Offenen Brief an Boris Palmer gewandt, den wir mit Genehmigung der Verfasserin an dieser Stelle veröffentlichen. Als Motto wählte sie den an Cäsar gerichteten Satz  “Morituri te salutant“, “Die Todgeweihten grüßen dich!“

Herr Palmer!

Als sozusagen Betroffene drängt es mich, auf Ihre Einlassung, dass wir „in Deutschland möglicherweise Menschen (retten), die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, zu reagieren. Als fast 80jährige Frau, die an Krebs erkrankt ist, gehöre ich wohl zu dem Kreis von Menschen, den Sie im Auge gehabt haben, und ich möchte mich in aller Form gegen Ihre Äußerung verwahren. Zunächst will ich klar stellen, dass allein ich selber entscheiden möchte, ob ich „gerettet“ werden will. Vor allem beunruhigt mich aber Ihre Einstellung dazu, wer in der Zeit der Pandemie gerettet werden sollte und wer nicht. Welches sind Ihre Kriterien? Was soll mit denen geschehen, die Ihrer Meinung nach nicht würdig sind, gerettet zu werden? Sollte man mich und meine Altersgenossen vielleicht in ein Ghetto sperren, wo sie ohne weitere Hilfsmaßnahmen sich selbst überlassen werden, um dann irgendwann zu sterben? Vielleicht sollte man in solchen Ghettos auch schwer Behinderte, Alkoholiker und Obdachlose unterbringen? Mir graut, wenn ich mir die Konsequenzen Ihrer Äußerung klar mache, erinnern sie doch erschreckend an die Vorstellungen (und Taten!) der Nationalsozialisten.

In der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 30. April 2020 lese ich auf Seite 19, dass Jakob Augstein auf Twitter in eine ähnliche Richtung wie Sie argumentiert: „Leben ist nie der höchste oder gar der einzige Wert der Gesellschaft – und unserer schon gar nicht.“ Auf die Frage, was denn wichtiger sein könnte, antwortet er: „Kultur, Glück, Gemeinschaft, Freiheit zum Beispiel…“ Diesen Werten kann also nach Augstein das Leben des Einzelnen untergeordnet werden. Das macht mich fassungslos. Zu Recht stellt der Autor des Artikels in der „Jüdischen Allgemeinen“ den Spruch auf dem Transparent eines Teilnehmers einer Demonstration in den USA daneben: „Opfert die Schwachen!“

Vielleicht haben Sie einmal Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“ gelesen. Dort heißt es:

„Keinen verderben zu lassen, auch nicht sich selber, jeden mit Glück zu erfüllen, auch sich, das ist gut.“ Ich meine, das sollte die Maxime unseres Denkens und Handelns sein!

 

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Rolf Gössner 

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, dürfte angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll sein – wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das krank gesparte Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen geschützt werden kann. Dennoch sollten wir die gegenwärtige alptraumhafte Situation im Gefolge des Corona-Virus (Covid-19) kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Zwangsmaßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit und Anpassung. Zumal die einschneidenden, unser aller Leben stark durchdringenden Maßnahmen letztlich auf Basis einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage verhängt worden sind.

Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollen dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte. Diese Debatte leidet derzeit leider noch immer unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung: „Wer dieser Tage von Freiheitsrechten spricht“, so Charlotte Wiedemann in der „taz“ (25.03.2020), „wird leicht der Verantwortungslosigkeit bezichtigt (…). Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! (…) Auch die Medien stehen unter Konformitätsdruck.“

Bei so viel Angst und seltener Eintracht sind Skepsis und kritisches Hinterfragen von vermeintlichen Gewissheiten und autoritären Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten. Schließlich gehört das zu einer lebendigen Demokratie – nicht nur in Schön­wetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern.

Erstens: Das Corona-Virus gefährdet nicht allein Gesundheit und Leben von Menschen, sondern schädigt auch verbriefte Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie – „dank“ der obrigkeitsstaatlichen Abwehrmaßnahmen, die tief in das Leben aller Menschen eingreifen: Abwehrmaßnahmen, die schwerwiegende gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Schäden und dramatische Langzeitfolgen verursachen.

Zweitens: Wir erleben einen gesundheitspolitischen Ausnahmezustand in Echtzeit und auf unbestimmte Dauer – inzwischen „neue Normalität“ genannt (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU). Wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik werden durch zwangsbewehrte Kontakt- und Versammlungsverbote elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, teilweise vollkommen unterdrückt: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit sowie Schutz von Ehe, Familie und Kindern, die Freiheit der Berufsausübung, die Gewerbe- und Reisefreiheit. Praktisch das gesamte private, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Bewohnern kommt weitgehend zum Erliegen – um Gesundheit und Leben zu schützen. Schutzgüter, denen ansonsten nicht immer so viel Wertschätzung zuteil wird, denken wir nur etwa an Agrargifte, Umweltbelastung, Verkehrstote durch Raserei, etwa 25.000 Tote pro Jahr durch multiresistente Krankenhaus-Keime, Zigtausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, zahllose Tote und Verletzte durch Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktaturen, verheerende Wirt­schaftssanktionen oder Kriegs­beteiligun­gen.

Drittens: Unter solchen Bedingungen des Ausnahmezustands ist jede organisierte Gegenwehr und kollektive Meinungsäußerung im öffentlichen Raum weitgehend tabu – ob in Form von Protesten, Demonstrationen oder Streiks. So etwa Demos gegen den Ausnahmezustand, gegen die Entwicklung zum „totalitären Staat“, gegen die existenzbedrohenden Folgen einer bevorstehen­den Wirtschaftskrise oder aber gegen die kollektive Verdrängung der katastrophalen Zustän­de in griechischen Flüchtlingslagern. So wird politische und soziale Teilhabe weitgehend ausgebremst, so werden Versammlungsfreiheit und Streikrecht per Allgemeinverfügung und Polizeigewalt ausgehebelt und damit in ihrem Wesens­gehalt verletzt – zeitweise selbst dann, wenn die Aktivisten Sicherheits- und Abstandsregeln beachten. Ein verfassungsrechtliches Desaster mit polizeistaatlichen Anklängen, dem das Bundesverfassungsgericht endlich Mitte April 2020 wenig­stens ansatzweise Einhalt geboten hat. Generelle Verbote per Verordnung ohne Prüfung des Einzelfalls sind unzulässig (Az. 1 BvR 828/20). Auch in Zeiten von Corona müssen Versammlungen, dann eben unter geeigneten Auflagen, zugelassen werden.

Viertens: Auch bei großer Gefahr sind staatliche Instanzen gehalten, gesetzes- und verfassungsgemäß zu handeln – was jedoch in Zeiten der „Corona-Krise“ und unter dem Primat der Gesundheitsvorsorge („überragendes Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens“) nicht mehr durchgehend zu gelten scheint. Doch selbst in solchen Zeiten sind die sozialen Verwerfungen und gesundheitlichen Langzeitfolgen der Beschränkungen des täglichen Lebens in eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Freiheitsrechten, Gesundheit und Leben einzubeziehen – was derzeit offenbar nicht oder zu selten geschieht. Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Menschenleben nicht gegen Menschenrechte. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat müssen sich die Bürger*in­nen auch in einer schweren Krise darauf verlassen können, dass in die Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig eingegriffen wird, sondern jeweils die mildesten Mittel gewählt werden.

Fünftens: Doch genau das passiert im Frühjahr 2020 mit etlichen der Allgemein­verfügun­gen und Verordnungen des Bundes und der Länder eben gerade nicht: So ist bzw. war etwa in manchen Ländern wie Bayern oder Sachsen das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund untersagt – was im Falle einer polizeilichen Überprüfung die Privat- und Intimsphäre tangiert. In Berlin wurde das Lesen eines Buches auf einer einsamen Parkbank oder Picknick mit zwei Personen polizeilich geahndet. In Sachsen dürfen sich Bewohner nur im Umfeld ihrer Wohnungen bewegen; Bewohner mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern werden praktisch des Landes verwiesen oder dürfen nicht einreisen usw. Solche Verbote sind weder aus epi­demio­logischer Sicht notwendig, noch sind sie verhältnismäßig. Sie grenzen an Schikane und Willkür und sind deshalb unverzüglich aufzuheben. (Einige sind inzwischen wenigstens abgemildert worden).

Sechstens: Die meisten Anordnungen des Bun­des und der Länder dürften hinsichtlich Kontakt- und Versammlungsverboten womöglich ohnehin nicht verfassungsgemäß sein, weil dafür nach Auffassung mancher Verfassungsrechtler eine taugliche Rechtsgrundlage fehle. So sieht es u. a. auch die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter: Das Infektionsschutzgesetz erlaube individuell, zeitlich und räumlich nur „eng eingegrenzte Beschränkungen“. Wochenlange Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für das gesamte Land und seine gesamte, überwiegend gesunde Bevölkerung ließen sich daraus nicht ableiten; das verletze den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (FR 26.03.20).

Bis Mitte April 2020 sind über 150 Urteile ergangen, die sich mit Rechtsakten des Bundes oder der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Epidemie befassen und weitere folgen. Ein Großteil dieser Entschei­dungen betrifft Verordnungen, die Grundrechte einschränken, so etwa mit „Versammlungsverboten“ und Ausgangsbeschränkungen. Dagegen gerichtete Eilanträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung hatten vor den Verwaltungsgerichten bislang zumeist keinen Erfolg, was sich aber in den anschließenden Hauptsacheverfahren, zumindest im einen oder anderen Fall, noch ändern kann.

Siebtens: Auch die parlamentarische Demokratie leidet unter der „Corona-Krise“: Die Opposition scheint lahmgelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Versammlungs- und Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt werden, erfolgte im Schnellverfahren – ohne Experten-An­hörun­gen, ohne Politikfolgenabschätzung, obwohl es sich doch um Maßnahmen von großer Tragweite handelt. Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann der Bundestag die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ festgestellt wird – mit der Folge, dass weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Der Bundestag hat die Feststellung dieser Notlage wieder aufzuheben, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind“ – wie und nach welchen Kriterien dies festgestellt werden soll, bleibt jedoch vollkommen offen. Diese Feststellungsermächtigung des Bundestags ist befristet bis zum 31.03.2021; auch vom Bundesgesundheitsminister in einer epidemischen Lage ohne Zustimmung des Bundesrates erlassene Rechtsverordnungen treten erst danach außer Kraft, falls der Bundestag die Lage nicht früher aufhebt.

Achtens: Nach dem Infektionsschutzgesetz, das sich streckenweise wie ein Polizeigesetz liest, können der Bundesgesundheitsminister und zuständige Be­hörden zur Gefahrenabwehr – unter Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten anordnen, Quarantäne-Be­stim­mungen erlassen, Vorgaben zur Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen etc. Die Verbote der Bundes- und Landesbehörden sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen Bußgeldern und Strafen bedroht.

Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsmini­ster gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt, Ausnah­men von geltenden Gesetzen und Verordnungen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blan­ko-Ermäch­tigun­gen der Bundes-Exeku­tive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwir­kung (Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler*innen verfassungs­widrig sein dürften.

Neuntens: In der Krise besteht darüber hinaus die Gefahr, dass ohnehin problematische Trends noch verstärkt werden: So die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die seit Jahren forcierte staatliche Überwachung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt in der aktuellen „Corona-Krise“ weiterhin die Ortung von Handys an, die zunächst noch verhindert werden konnte: Auf diese Weise könnten automatisiert Bewegungs- und Verhaltensmu­ster der Mobilfunk-Nutzer erstellt werden, um festzustellen, mit welchen Personen Infizierte an welchen Orten Kontakt hatten. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Weitergabe anonymer Telekommunikationsdaten u.a. durch die Telekom an das Robert-Koch-Institut ist bereits Praxis. Und künftig sollen es Apps auf Handys richten, die über Bluetooth sämtliche Kontakte zu anderen Handys mit Apps in der Nähe registrieren und für bestimmte Zeit speichern. Damit könnten im Falle der Infizierung eines der Handybesitzer die Kontaktpersonen auf digitalem Wege informiert werden, mit dem Ziel, dass sich diese Corona-Tests unterziehen oder gleich in Quarantäne begeben. Die App-Nutzung solle auf „freiwilliger Basis und anonymisiert“ erfolgen. Ob das wirklich funktioniert, ist fraglich, vor allem wenn nicht eine starke Mehrheit von Handybesitzern solche Apps installiert. Denn eine solche Mehrheit wäre nötig, damit dieses Instrument überhaupt ausreichend Wirkung entfalten kann. Damit könnte sich der Druck auf Mobilfunk-Nutzer*innen derart steigern, dass Freiwilligkeit nicht mehr gegeben wäre.

Im Übrigen ist schon deshalb besondere Vorsicht geboten, weil die digitale Überwachung sozialer Kontakte mehr als heikel wäre – und möglicherweise ein Einfallstor für weitere Begehrlichkeiten, wie etwa die verpflichtende Nutzung solcher Apps und möglicherweise auch für andere Zwecke. Von einigen Gesundheitsbehörden, wie etwa in Niedersachsen, werden bereits illegal persönliche Daten von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen an die Polizei gemeldet. Inzwischen fliegen auch Polizei-Drohnen, so in Hessen und NRW, um die Corona-Kontaktregeln aus der Luft zu überwachen und Menschen im öffentlichen Raum per Lautsprecher von oben zu ermahnen. Whist­le­­blo­wer Edward Snowden warnte angesichts der Corona-Überwa­chungs­maßnah­men und -pläne bereits vor einem weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

Zehntens: Noch eine Trend-Verstärkung droht im Zuge der „Corona-Krise“: Die Bundeswehr wird bereits per Amtshilfe im Logistik- und Sanitätsbereich und für Desinfektionsaufgaben unterstützend eingesetzt – was durchaus sinnvoll sein kann. Sie hat bereits 15.000 Soldaten für den Inlandseinsatz zur Unterstützung von Ländern und Kommunen mobilisiert, bereitet sich aber auch auf die Unterstützung der Polizei vor, u.a. mit Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungsdienste“ und zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Spiegel 27.03.20, IMI-Stand­punkt 2020/010). Doch polizeiähnliche Exekutivbefugnisse des Militärs im Inland sind verfassungsrechtlich höchst umstritten, da Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind – eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte. Die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland werden, schon gar nicht mit hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. Soldaten sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen ausgerüstet; und sie sind auch nicht dafür da, real existierende personelle Defizite der Polizei auszugleichen.

Elftens: Längst sind die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der verordneten Einschränkungen des täglichen privaten, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in den Fokus geraten und sollen mit einem umfangreichen und (500-)milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung abgemildert werden – was jedoch berufliche Existenznöte und unzählige Existenzverluste nicht verhindern wird. Weit weniger im Blick der öffentlichen Diskussion sind die drohenden sozialen Verwerfungen – besonders bedrohlich für sozial Benachteiligte, Arme, Obdachlose und Geflüchtete. Die ohnehin schon starke soziale Spaltung der Gesellschaft wird sich mit Sicherheit noch weiter verschärfen.

Auch die gesundheitlichen Langzeitschäden werden zum gesellschaftlichen Problem: Denn das wochen-, möglicherweise monatelange Kontakt- und Versammlungsverbot kann zu Vereinsamung und sozialer Verelendung führen, zu existentiellem Stress und psychischen Störungen, zu Spiel- und Alkoholsucht, zu Depressionen und Suizidgefahr, aber auch zu Aggressionen und häuslicher Gewalt, die schon spürbar zugenommen haben soll. All das sind Risikofaktoren für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit. „Wenn jetzt einzelne Todesfälle verhindert werden, sich dafür aber in den nächsten Jahren die Gesamtsterblichkeit in der Bevölkerung erhöht, wäre die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt“, mahnt Stefan Willich, der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Berliner Charité (Tagesspiegel 24.03.2020).

Zwölftens: Dass in angsterfüllten Zeiten der „Corona-Krise“ und der politisch und massenmedial stark befeuerten Unsicherheit nur wenige nach dem hohen Preis rigider staatlicher Eingriffe fragen, ist angesichts der gesundheitlichen Gefährdungen zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber auf Dauer kurzsichtig. Denn langfristig könnten sich Abwehrmaßnahmen dieser Art auf die Gesellschaft zerstörerischer auswirken als die Abwehrgründe selbst. „Ansteckend ist Corona und ansteckend ist die Angst davor“, schreibt Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) Mitte März 2020: „Angst macht süchtig nach allem, was die Angst zu lindern verspricht.“ Aber man müsse doch fragen, „was angerichtet wird, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten stillgelegt und das gesellschaftliche Miteinander ausgesetzt werden.“ Und man müsse „nicht nur entschlossen gegen das Virus kämpfen, sondern auch gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, als Bürde oder als Luxus betrachtet“.

Doch wenn Gefahr und Verunsicherung nur groß genug erscheinen, dann nimmt der Großteil der Bevölkerung gesellschaftliche und individuelle Einschränkungen und damit verbundene „Kollateralschäden“ offenbar zustimmend, resignierend oder aber willfährig hin, teilweise auch in vorauseilendem Gehorsam. Anscheinend bekommt die Sehnsucht nach autoritärer Führung und autoritären „Lösungen“, nach klaren Ansagen und Anordnungen sowohl in Zeiten des Terrors als auch in Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb – überhaupt in Zeiten von Krisen, Katastrophen und Unsicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken autoritären Staat ist unüberhörbar. Und Denunziationen haben Konjunktur. „Die Angst vor der Krankheit hat die Demokratie aufgegessen“, diagnostiziert der Publizist Jakob Augstein („Der Freitag“).

Dreizehntens: Die Akzeptanz der drastischen Einschränkungsmaßnahmen, mit denen extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte verbunden sind, ist jedenfalls riesengroß: 88 Prozent der Befragten waren damit ursprünglich einverstanden. Jeder Dritte wünschte sich sogar noch härtere Einschränkungen, Zweidrittel erwarten noch weitere Verbote zur Vermeidung körperlicher und sozialer Kontakte. Nur acht Prozent der Bundesdeutschen hielten die Maßnahmen für überzogen (SZ 26.03.2020). Der Historiker René Schlott spricht von „erschütternder Bereitwilligkeit seitens der Bevölkerung“, die Außerkraftsetzung von Rechten als alternativlos hinzunehmen, „die in Jahrhunderten mühsam erkämpft worden sind“. Er spricht angesichts der Kontaktsperren und Versammlungsverbote vom „Rendezvous mit dem Polizeistaat“ und warnt davor, die „offene Gesellschaft zu erwürgen, um sie zu retten“ (Augsburger Allgemeine 18.03.2020; Der Spiegel 1.04.20).

Vierzehntens: Doch trotz grundsätzlicher Akzeptanz in der Bevölkerung wächst allmählich der Unmut. Tatsächlich wäre es absolut unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, die ganze Bevölkerung für Monate weitgehend einzusperren – oder gar so lange, bis ein Impfstoff gefunden und eingesetzt wird, wie es zuweilen zu vernehmen ist. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor der „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen (faz.net 2.04.20). Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder überprüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Doch eine de­mokra­tisch geführte Debatte über eine tragfähige, nachvollziehbare Exit-Strategie, die aus der Lähmung des öffentlichen Lebens herausführen könnte, ist noch nicht wirklich in Sicht – auch wenn der Ruf nach einem abgestuften Ausstiegsszenario immer lauter wird, auch wenn seit 20.04. ein paar Lockerungen gelten, die aber mit neuen Verschärfungen, wie dem Zwang, in bestimmten Örtlichkeiten Mundschutz zu tragen, verbunden sind.

Fünfzehntens: Die Corona-Notstandsmaß­nah­men führen mit Sicherheit in eine scharfe Wirtschafts-, Gesellschafts-, Demokratie-, Rechtsstaats- und Verfassungskrise. Und es besteht die Gefahr, dass sie einen Beschleunigungs- und Gewöhnungseffekt auslösen in Richtung Normalisierung von Ausnahmerecht. Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben den Ausnahmezustand ja bereits zur „neuen Normalität“ für eine lange Zeit verklärt. Und so fragt Heribert Prantl zu Recht, ob die Corona-Krise wohl „zur Blaupause für das Handeln in echten oder vermeintlichen Extremsituationen“ werden könnte. Und womöglich nicht nur in Extremsituationen, sondern auch im Alltag. Denn der Ausnahmezustand im modernen Präventionsstaat, in dem wir schon seit Längerem leben, tendiert dazu, zum rechtlichen Normalzustand der Krisenverhütung und Krisenbewälti­gung zu mutieren. So wie im Zuge der Antiterror-Aufrü­stungs­po­litik nach 9/11, als der „Ausnahmezustand“ nach und nach verrechtlicht worden ist – mit weitgehend un­befristeten Gesetzen, die Freiheitsrechte stark beschneiden und längst schon als „Notstandsgesetze für den Alltag“ qualifiziert werden können. Nun folgt also die Verrechtlichung des Gesundheitsnotstands; und auch hier droht der Ausnahmezustand zum Normalzustand zu werden – wie es der Soziologe Ulrich Beck angesichts der Entwicklung einer „Risikogesellschaft“ schon Mitte der 1980er Jahre prognostiziert hatte. Jetzt ist höch­ste Wachsamkeit geboten, damit sich der neue Ausnahmezustand nicht allmählich normalisiert und die autoritäre Wende sich nicht verfestigt.

Dr. Rolf Gössner, Mitherausgeber von „Ossietzky“(www.ossietzky.net/) und „Grundrechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (www.grundrechte-report.de/), ist Anwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de) sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des „Big­BrotherAwards“ (www.bigbrotherawards.de).

Bei diesem Text handelt es sich um die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der in gekürzter Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“ Nr. 8 v. 18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/). Update: 24.04.2020.

Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft
Herausgeber*innen: Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,

Ulla Jelpke, Otto Köhler. Begründet 1997 von Eckart Spoo. Erscheint im Ossietzky Verlag GmbH, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Der folgende Text ist die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der in gekürzter
Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“
Nr. 8 v. 18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/)
Rolf Gössner
Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie
möglich zu schützen, dürfte angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut
sinnvoll sein – wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das krank gesparte
Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen
geschützt werden kann. Dennoch sollten wir die gegenwärtige alptraumhafte Situation
im Gefolge des Corona-Virus kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit
überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Zwangsmaßnahmen,
gerade in Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit und Anpassung. Zumal die einschneidenden,
unser aller Leben stark durchdringenden Maßnahmen letztlich auf Basis
einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage verhängt worden sind.
Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollen dazu beitragen, die
komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und
bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte. Diese
Debatte leidet derzeit leider noch immer unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck,
auch unter Diffamierung und Ausgrenzung: „Wer dieser Tage von Freiheitsrechten
spricht“, so Charlotte Wiedemann in der „taz“ (25.03.2020), „wird leicht der Verantwortungslosigkeit
bezichtigt (…). Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! (…) Auch die
Medien stehen unter Konformitätsdruck.“
Bei so viel Angst und seltener Eintracht sind Skepsis und kritisches Hinterfragen von vermeintlichen
Gewissheiten und autoritären Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern
dringend geboten. Schließlich gehört das zu einer lebendigen Demokratie – nicht nur in
Schönwetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer
Gefahren, die aus unterschiedlichen Richtungen lauern.
Erstens: Das Corona-Virus gefährdet nicht allein Gesundheit und Leben von Menschen,
sondern schädigt auch verbriefte Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie
– „dank“ der obrigkeitsstaatlichen Abwehrmaßnahmen, die tief in das Leben aller
Menschen eingreifen: Abwehrmaßnahmen, die schwerwiegende gesellschaftliche, kulturelle
und wirtschaftliche Kosten und dramatische Langzeitfolgen verursachen.
Zweitens: Wir erleben einen gesundheitspolitischen Ausnahmezustand in Echtzeit und
auf unbestimmte Dauer – neuerdings „neue Normalität“ genannt (Vizekanzler Olaf
Scholz, SPD / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU). Wie noch nie seit Bestehen
der Bundesrepublik werden durch zwangsbewehrte Kontakt- und Versammlungsverbote
elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, teilweise vollkommen unterdrückt:
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit,
auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit sowie der
Schutz von Ehe, Familie und Kindern, die Freiheit der Berufsausübung, die Gewerbe- und
Reisefreiheit. Praktisch das gesamte private, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse
Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Bewohnern kommt weitgehend zum Erliegen
– um Gesundheit und Leben zu schützen. Schutzgüter, denen ansonsten nicht immer
so viel Wertschätzung zuteil wird, denken wir nur etwa an Agrargifte, Umweltbelastung,
Verkehrstote durch Raserei, 25.000 Tote pro Jahr durch multiresistente Krankenhaus-
Keime, Zigtausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, zahllose Tote und Verletzte
durch Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktaturen, verheerende Wirtschaftssanktionen
oder Kriegsbeteiligungen.
Drittens: Unter solchen Bedingungen des Ausnahmezustands ist jede organisierte Gegenwehr
und kollektive Meinungsäußerung im öffentlichen Raum weitgehend tabu – ob in
Form von Protesten, Demonstrationen oder Streiks. So etwa Demos gegen den Ausnah2
mezustand, gegen die Entwicklung zum „totalitären Staat“, gegen die existenzbedrohenden
Folgen einer bevorstehenden Wirtschaftskrise oder aber gegen die kollektive Verdrängung
der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. So wird politische
und soziale Teilhabe weitgehend ausgebremst, so werden Versammlungsfreiheit und
Streikrecht per Allgemeinverfügung und Polizeigewalt ausgehebelt und damit in ihrem
Wesensgehalt verletzt – in der Regel selbst dann, wenn die Aktivisten Sicherheits- und
Abstandsregeln beachten. Ein verfassungsrechtliches Desaster mit polizeistaatlichen Anklängen,
dem das Bundesverfassungsgericht endlich Mitte April 2020 wenigstens ansatzweise
Einhalt geboten hat. Generelle Verbote ohne Prüfung des Einzelfalls sind unzulässig
(Az. 1 BvR 828/20). Auch in Zeiten von Corona müssen Versammlungen, dann eben unter
geeigneten Auflagen, zugelassen werden.
Viertens: Auch bei großer Gefahr sind staatliche Instanzen gehalten, gesetzes- und verfassungsgemäß
zu handeln – was jedoch in Zeiten der „Corona-Krise“ und unter dem
Primat der Gesundheitsvorsorge („überragendes Schutzgut der menschlichen Gesundheit
und des Lebens“) nicht mehr durchgehend zu gelten scheint. Doch selbst in solchen Zeiten
sind die sozialen Verwerfungen und gesundheitlichen Langzeitfolgen der Beschränkungen
des täglichen Lebens in eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen
Freiheitsrechten, Gesundheit und Leben einzubeziehen – was derzeit offenbar nicht oder
zu selten geschieht. Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden, Menschenrechte nicht gegen Menschenleben. Denn in einem demokratischen
Rechtsstaat müssen sich die Bürger*innen auch in einer schweren Krise darauf
verlassen können, dass in die Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
eingegriffen wird, sondern jeweils die mildesten Mittel gewählt werden.
Fünftens: Doch genau das passiert im Frühjahr 2020 mit etlichen der Allgemeinverfügungen
und Verordnungen des Bundes und der Länder nicht: So ist etwa in manchen
Ländern wie Bayern oder Sachsen das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund
untersagt – was im Falle einer polizeilichen Überprüfung die Privat- und Intimsphäre tangiert.
In Berlin wurde schon das Lesen eines Buches auf einer einsamen Parkbank oder
Picknick mit zwei Personen polizeilich geahndet. In Sachsen dürfen sich Bewohner nur im
Umfeld ihrer Wohnungen bewegen; Bewohner*innen mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-
Vorpommern werden praktisch des Landes verwiesen oder dürfen nicht einreisen usw.
Solche Verbote sind weder aus epidemiologischer Sicht notwendig, noch sind sie verhältnismäßig.
Sie grenzen an Schikane und Willkür und müssten unverzüglich aufgehoben
werden.
Sechstens: Die meisten Anordnungen des Bundes und der Länder dürften hinsichtlich
Kontakt- und Versammlungsverboten womöglich ohnehin nicht verfassungsgemäß sein,
weil dafür nach Auffassung mancher Verfassungsrechtler eine taugliche Rechtsgrundlage
fehle. So sieht es u. a. auch die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter: Das Infektionsschutzgesetz
erlaube individuell, zeitlich und räumlich nur „eng eingegrenzte Beschränkungen“.
Wochenlange Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für das gesamte Land
und seine gesamte, überwiegend gesunde Bevölkerung ließen sich daraus nicht ableiten;
das verletze den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (FR 26.03.20).
Bis Mitte April 2020 sind über 150 Urteile ergangen, die sich mit Rechtsakten des Bundes
oder der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Epidemie befassen und weitere folgen.
Ein Großteil dieser Entscheidungen betrifft Verordnungen, die Grundrechte einschränken,
so etwa „Versammlungsverbote“ und Ausgangsbeschränkungen. Dagegen gerichtete
Eilanträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung hatten bislang zumeist keinen
Erfolg, was sich aber in den anschließenden Hauptsacheverfahren, zumindest im einen
oder anderen Fall, noch ändern könnte.
Siebtens: Auch die parlamentarische Demokratie leidet unter der „Corona-Krise“: Die
Opposition scheint lahmgelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt. Die Verschärfung
des Infektionsschutzgesetzes, auf das u.a. die Kontaktverbotsmaßnahmen gestützt
werden, erfolgte im Schnellverfahren – ohne Experten-Anhörungen und ohne Politikfolgenabschätzung,
obwohl es sich doch um Maßnahmen von großer Tragweite handelt.
Auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage kann nun der Bundestag befristet die sogenannte
epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen, sobald eine „ernsthafte
3
Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ festgestellt wird – mit der Folge, dass weitreichende
Macht- und Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister
übertragen werden. Diesen Gesundheitsnotstand hat der Bundestag gleich nach
der Gesetzesnovellierung Ende März 2020 öffentlich deklariert. Damit wird das Bundesministerium
für Gesundheit befristet bis zum 1. April 2021 ermächtigt, unbeschadet der
Befugnisse der Bundesländer, Anordnungen oder Rechtsverordnungen ohne Zustimmung
des Bundesrates zu erlassen.
Achtens: Nach dem Infektionsschutzgesetz, das sich streckenweise wie ein Polizeigesetz
liest, können der Bundesgesundheitsminister und zuständige Behörden zur Gefahrenabwehr
– unter Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten
anordnen, Quarantäne-Bestimmungen erlassen, Vorgaben zur Versorgung mit
Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und
Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote
für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher
und privater Einrichtungen etc. Die Verbote der Bundes- und Landesbehörden
sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen
Bußgeldern und Strafen bedroht.
Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsminister gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt,
Ausnahmen von geltenden Gesetzen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird
die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blanko-
Ermächtigungen der Bundes-Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung
(Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und
des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler*
innen verfassungswidrig sein dürften.
Neuntens: In der Krise besteht darüber hinaus die Gefahr, dass ohnehin problematische
Trends noch verstärkt werden: So die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die
seit Jahren forcierte staatliche Überwachung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) strebt in der aktuellen „Corona-Krise“ weiterhin die Ortung von Handys an, die zunächst
noch verhindert werden konnte: Auf diese Weise könnten automatisiert Bewegungs-
und Verhaltensmuster der Mobilfunk-Nutzer erstellt werden, um festzustellen, mit
welchen Personen Infizierte Kontakt hatten. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Weitergabe anonymer Telekommunikationsdaten u.a. durch die Telekom an das Robert-
Koch-Institut ist bereits Praxis. Und künftig sollen es Apps auf Handys richten, die
über Bluetooth sämtliche Kontakte zu anderen Handys mit Apps in der Nähe registrieren
und für bestimmte Zeit speichern. Damit könnten im Falle der Infizierung eines der Handybesitzer
die Kontaktpersonen auf digitalem Wege informiert werden, um sich Corona-
Tests zu unterziehen oder gleich in Quarantäne zu begeben. Dies solle auf „freiwilliger
Basis und anonymisiert“ geschehen. Ob das wirklich funktioniert, ist fraglich, vor allem
wenn nicht eine starke Mehrheit von Handybesitzern solche Apps installiert. Denn eine
solche Mehrheit wäre nötig, damit dieses Instrument überhaupt ausreichend Wirkung
entfalten kann. Damit könnte sich der Druck auf Mobilfunk-Nutzer*innen derart steigern,
dass Freiwilligkeit nicht mehr gegeben wäre.
Im Übrigen ist schon deshalb besondere Vorsicht geboten, weil die digitale Überwachung
sozialer Kontakte mehr als heikel wäre – und möglicherweise ein Einfallstor für weitere
Begierden, wie etwa die verpflichtende Nutzung solcher Apps und möglicherweise auch
für andere Zwecke. Von einigen Gesundheitsbehörden, wie etwa in Niedersachsen, werden
bereits illegal persönliche Daten von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen an die
Polizei gemeldet. Inzwischen fliegen auch Polizei-Drohnen, so in Hessen und NRW, um
die Corona-Kontaktregeln aus der Luft zu überwachen und Menschen im öffentlichen
Raum per Lautsprecher von oben zu ermahnen. Whistleblower Edward Snowden warnte
angesichts der Corona-Überwachungsmaßnahmen und -pläne bereits vor einem weiteren
Schritt in den Überwachungsstaat.
Zehntens: Noch eine Trend-Verstärkung droht im Zuge der „Corona-Krise“: Die Bundeswehr
wird bereits per Amtshilfe im Logistik- und Sanitätsbereich und für Desinfektionsaufgaben
unterstützend eingesetzt – was durchaus sinnvoll sein kann. Sie hat bereits
4
15.000 Soldaten für den Inlandseinsatz zur Unterstützung von Ländern und Kommunen
mobilisiert, bereitet sich aber auch auf die Unterstützung der Polizei vor, u.a. mit Militärpolizisten
der Feldjäger für „Ordnungsdienste“ und zum Schutz kritischer Infrastrukturen
(Spiegel 27.03.20, IMI-Standpunkt 2020/010). Doch polizeiähnliche Exekutivbefugnisse
des Militärs im Inland sind verfassungsrechtlich höchst umstritten, da Polizei und Militär,
ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind – eine wichtige Lehre aus der deutschen
Geschichte. Die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland
werden, schon gar nicht mit hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. Soldaten
sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen
ausgerüstet; und sie sind auch nicht dafür da, real existierende personelle Defizite der
Polizei auszugleichen.
Elftens: Längst sind die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der verordneten Einschränkungen
des täglichen privaten, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in den Fokus geraten
und sollen mit einem umfangreichen und milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung
abgemildert werden – was jedoch berufliche Existenznöte und unzählige Existenzverluste
nicht verhindern wird. Weit weniger im Blick der öffentlichen Diskussion sind
die drohenden sozialen Verwerfungen – besonders bedrohlich für sozial Benachteiligte,
Arme, Obdachlose und Geflüchtete. Die ohnehin schon starke soziale Spaltung der Gesellschaft
wird sich noch weiter verschärfen.
Auch die gesundheitlichen Langzeitschäden werden zum gesellschaftlichen Problem:
Denn das wochen-, möglicherweise monatelange Kontakt- und Versammlungsverbot
kann zu Vereinsamung und sozialer Verelendung führen, zu existentiellem Stress und
psychischen Störungen, zu Spiel- und Alkoholsucht, zu Depressionen und Suizidgefahr,
aber auch zu Aggressionen und häuslicher Gewalt, die schon spürbar zugenommen haben
soll. All das sind Risikofaktoren für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit. „Wenn
jetzt einzelne Todesfälle verhindert werden, sich dafür aber in den nächsten Jahren die
Gesamtsterblichkeit in der Bevölkerung erhöht, wäre die Verhältnismäßigkeit der Mittel
nicht gewahrt“, mahnt Stefan Willich, der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie
und Gesundheitsökonomie der Berliner Charité (Tagesspiegel 24.03.2020).
Zwölftens: Dass in angsterfüllten Zeiten der „Corona-Krise“ und der politisch und massenmedial
stark befeuerten Unsicherheit nur wenige nach dem hohen Preis rigider staatlicher
Eingriffe fragen, ist angesichts der gesundheitlichen Gefährdungen zwar auf den ersten
Blick nachvollziehbar, aber auf Dauer kurzsichtig. Denn langfristig könnten sich Abwehrmaßnahmen
dieser Art auf die Gesellschaft zerstörerischer auswirken als die Abwehrgründe
selbst. „Ansteckend ist Corona und ansteckend ist die Angst davor“, schreibt
Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) Mitte März 2020: „Angst macht süchtig nach allem,
was die Angst zu lindern verspricht.“ Aber man müsse doch fragen, „was angerichtet
wird, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten stillgelegt und das gesellschaftliche Miteinander
ausgesetzt werden.“ Und man müsse „nicht nur entschlossen gegen das Virus
kämpfen, sondern auch gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten
als Ballast, als Bürde oder als Luxus betrachtet“.
Doch wenn Gefahr und Verunsicherung nur groß genug erscheinen, dann nimmt der
Großteil der Bevölkerung gesellschaftliche und individuelle Einschränkungen offenbar zustimmend,
resignierend oder aber willfährig hin, teilweise auch in vorauseilendem Gehorsam.
Anscheinend bekommt die Sehnsucht nach autoritärer Führung und autoritären „Lösungen“,
nach klaren Ansagen und Anordnungen sowohl in Zeiten des Terrors als auch in
Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb – überhaupt in Zeiten von Krisen, Katastrophen
und Unsicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken autoritären Staat ist unüberhörbar.
Und Denunziationen haben Konjunktur. „Die Angst vor der Krankheit hat die Demokratie
aufgegessen“, diagnostiziert der Publizist Jakob Augstein („Der Freitag“).
Dreizehntens: Die Akzeptanz der immer drastischeren Einschränkungsmaßnahmen, mit
denen extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte verbunden sind, ist jedenfalls riesengroß:
88 Prozent der Befragten waren damit einverstanden. Jeder Dritte wünschte sich sogar
noch härtere Einschränkungen, Zweidrittel erwarten noch weitere Verbote zur Vermeidung
körperlicher und sozialer Kontakte. Nur acht Prozent der Bundesdeutschen hielten
5
die Maßnahmen für überzogen (SZ 26.03.2020). Der Historiker René Schlott spricht von
„erschütternder Bereitwilligkeit seitens der Bevölkerung“, die Außerkraftsetzung von
Rechten als alternativlos hinzunehmen, „die in Jahrhunderten mühsam erkämpft worden
sind“. Er spricht angesichts der Kontaktsperren und Versammlungsverbote vom „Rendezvous
mit dem Polizeistaat“ und warnt davor, die „offene Gesellschaft zu erwürgen, um sie
zu retten“ (Augsburger Allgemeine 18.03.2020; Der Spiegel 1.04.20).
Vierzehntens: Doch trotz grundsätzlicher Akzeptanz in der Bevölkerung wächst allmählich
der Unmut. Tatsächlich wäre es absolut unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig,
die ganze Bevölkerung für Monate weitgehend einzusperren – oder gar so lange,
bis ein Impfstoff gefunden wird, wie es zuweilen zu vernehmen ist. Der frühere Präsident
des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor der „Erosion des Rechtsstaats“,
sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen
(faz.net 2.04.2020).
Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende
Maßnahmen möglich seien. Doch eine demokratisch geführte Debatte über eine tragfähige,
nachvollziehbare Exit-Strategie, die aus der Lähmung des öffentlichen Lebens herausführen
könnte, ist noch nicht wirklich in Sicht – auch wenn der Ruf nach einem abgestuften
Ausstiegsszenario immer lauter wird, auch wenn für die Zeit ab 20.04. staatlicherseits
ein paar Lockerungen verfügt worden sind.
Fünfzehntens: Die Corona-Notstandsmaßnahmen führen mit Sicherheit in eine scharfe
Wirtschafts-, Gesellschafts-, Demokratie- und Verfassungskrise. Und es besteht die Gefahr,
dass sie einen Beschleunigungs- und Gewöhnungseffekt auslösen in Richtung Normalisierung
von Ausnahmerecht. Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn haben den Ausnahmezustand ja bereits zur „neuen Normalität“ für eine lange
Zeit verklärt. Und so fragt Heribert Prantl zu Recht, ob die Corona-Krise wohl „zur Blaupause
für das Handeln in echten oder vermeintlichen Extremsituationen“ werden könnte.
Und womöglich nicht nur in Extremsituationen, sondern auch im Alltag. Denn der Ausnahmezustand
im modernen Präventionsstaat, in dem wir schon seit Längerem leben,
tendiert dazu, zum rechtlichen Normalzustand der Krisenverhütung und Krisenbewältigung
zu mutieren. So wie im Zuge der Antiterror-Aufrüstungspolitik nach 9/11, als der
„Ausnahmezustand“ nach und nach verrechtlicht worden ist – mit weitgehend unbefristeten
Gesetzen, die Freiheitsrechte stark beschneiden und längst schon als „Notstandsgesetze
für den Alltag“ qualifiziert werden können. Nun folgt also die Verrechtlichung
des Gesundheitsnotstands; und auch hier droht der Ausnahmezustand zum Normalzustand
zu werden – wie es der Soziologe Ulrich Beck angesichts der Entwicklung einer
„Risikogesellschaft“ schon Mitte der 1980er Jahre prognostiziert hatte. Jetzt ist
höchste Wachsamkeit geboten, damit sich der neue Ausnahmezustand nicht allmählich
normalisiert und die autoritäre Wende sich nicht verfestigt.
Dr. Rolf Gössner, Mitherausgeber von „Ossietzky“(www.ossietzky.net/) und „Grundrechte-Report.
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (www.grundrechte-report.de/), ist Anwalt,
Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de)
sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des „BigBrotherAwards“ (www.bigbrotherawards.de).
Bei diesem Text handelt es sich um die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der
in gekürzter Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“ Nr. 8 v.
18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/)
Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft
Herausgeber*innen: Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke, Otto Köhler. Begründet 1997 von Eckart Spoo. Erscheint im Ossietzky Verlag
GmbH, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre (ossietzky@interdruck.net). Internet: http://www.ossietzky.net/

Ostern 1946

                              Ostern 1946

Berührende Tagebuchnotizen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso), Vorbemerkung der Redaktion: Nachdem Kurt Nelhiebel 1945 als siebzehnjähriger Soldat aus dem Krieg  in seine Heimat am Fuße des Riesengebirges zurückgekehrt war, vertraute er seine Alltagserlebnisse und Empfindungen einem Tagebuch an. Seine Notizen sind historisch unschätzbare Zeugnisse einer vergessenen Zeit. Zu lesen, was den  Sohn eines sudetendeutschen Antifaschisten zu Ostern 1946  vor seiner Vertreibung bewegte, ist zutiefst berührend. Hier ein Auszug:

Was schreibe ich da alles zusammen! Wenn ich mit jemandem über all diese Dinge reden könnte, würde ich es sein lassen. Es ist meine schönste Beschäftigung, seit Christl fort ist. Wüsste ich doch, wo sie ist. Dann könnte ich den Wolken Grüße mitgeben. Sieben Monate haben wir uns gekannt. „Fühle Dich ganz frei und ungebunden“, schrieb sie in ihrem letzten Brief.

Ostern

Die Natur feiert Auferstehung. Nicht die Auferstehung vom Tod. Aus dem Tod gibt kein Erwachen. Aus einem tiefen Schlaf der Erschöpfung erwacht die Natur. Die Saaten grünen. Wieder zieht der Bauer eine Furche neben die andere. Wie aufgefädelte Perlen glänzen die frisch aufgeworfenen Schollen in der Sonne. Tief versinken die Pferdehufe im lockeren Boden. Leise knirscht das Lederzeug und die Metallbeschläge des Geschirrs blitzen in der Sonne. An den Birken schimmern die ersten grünen Spitzen und ein Hauch von Grün liegt über den Kronen der Lärchen. Kraftvoll platzen die Blattknospen der Buchen. Ein Dehnen und Strecken geht durch die Natur. Alles reckt sich zum Licht. Auch die Menschen leben auf unter der wärmenden Sonne.

Der Winter ist vorüber. Nur aus der Ferne grüßen noch die schneebedeckten Kuppen des Riesengebirges. Bäche springen über Steine und Wurzeln und erzählen von der Reise durch dunkle Wälder und grünende Wiesen. Die Liebe zur Heimat erfasst mich mit unbändiger Kraft. Zugleich verspüre ich eine unendliche Sehnsucht nach der Ferne. Fernweh und Heimweh – beide können schmerzen.

Osterspaziergang ins Ziegengestein mit Lois. Von den Felsklippen ganz oben geht der Blick weit über die friedliche Landschaft. Aus dem Tal grüßt die Aupa. Wie Teile aus einer Spielzeugschachtel liegen verstreut Häuser zwischen Wiesen und Bäumen. Zum Gebirge hinauf sehen wir. Der Hochwiesenberg strahlt in silbernem Weiß, und daneben erhebt die Schneekoppe, die „ale Kaake“, wie der Volksmund sie nennt, ihr würdiges Haupt. Heimat – teure Heimat, dein Bild wird mich immer begleiten.

Am Nachmittag mit Lois zum österlichen Hochamt in Markausch. Über eine steile Treppe steige ich hinauf in den Kirchturm und verweile neben der alten Uhr, deren gewaltiges Pendel bedächtig hin und her geht. Rasch eile ich dann nach unten zur Empore neben der Orgel. Ich soll den Blasebalg treten. Aber auch das will gelernt sein. Als der Organist in die Tasten greift, gibt die Orgel nur zitternde klagende Töne von sich. Mir wird bedeutet, das Pedal rascher und fester zu treten. Schließlich braust die Orgel wie gewohnt durch das weihrauchgeschwängerte Innere der Kirche. Gläubigen Herzens schicken die Menschen ihre Gebete zum wieder auferstandenen Heiland. Hoffen auf Erlösung. Die Kirchenglocken läuten.

Meine Gedanken wandern zurück. Ein Jahr ist es her, seit ich in Berlin das Grauen des Krieges erlebte … Ob meine Aufzeichnungen einen Sinn haben? Vielleicht erzähle ich zu wenig von meinem Tagesablauf. Vom Schotterbrecher bin ich weg; arbeite jetzt für drei tschechische Maurer als Handlanger. Die Arbeit ist nicht so schwer wie am Schotterbrecher …Ein Transport nach dem anderen verlässt Trübenwasser. Jedes Mal müssen 1200 Menschen fort aus der Heimat, die ihnen fremd geworden ist. Bis hinunter zur Sprachgrenze stehen Verwandte und Freunde mit weißen Tüchern an der Strecke, um den Ausgesiedelten noch einmal zuzuwinken …

Foto:
Der Verfasser als 17Jähriger
© privat

Info:
Aus „Im Wirrwarr der Meinungen – Zwei deutsche Antifaschisten und ihre Stimmen“,  Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2013

Ob mit oder ohne Mundschutz . . Nachdenken in der Krise – Über das Gespenst der Radioaktivität zum Beispiel

Ob mit oder ohne Mundschutz . . .

 

Nachdenken in der Krise – Über das Gespenst der Radioaktivität zum Beispiel

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Bis gestern gab es in Deutschland rund 64 000 bestätigte Corona-Fälle und rund 600 Tote, und ein Ende der Horrormeldungen ist vorerst nicht in Sicht. So als hätten alle Schutzmaßnahmen nichts genutzt, sollen jetzt zusätzlich auch noch Schutzmasken getragen werden. Übermorgen wird uns vielleicht empfohlen, nur noch abgekochtes Wasser zu trinken.

 

Alle meinen es gut, aber die Luft um uns herum wird durch die vielen Ratschläge immer dünner. Höchste Zeit, die Relationen etwas zu recht zu rücken. Laut „Ärzteblatt“ hat die Grippewelle 2017/18 schätzungsweise 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Nach Angaben des Präsidenten des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, war das die höchste Zahl an Grippe-Todesfällen in den vergangenen 30 Jahren. Dabei gab es stets einen Impfstoff. Gegen das Coronavirus gibt es (noch) keinen.

 

Dennoch fragt man sich im Nachhinein, weshalb damals bei mehr als 25.000 Grippetoten niemand in Panik verfiel, während jetzt bei rund 600 Toten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben fast zum Erliegen gebracht wird, um dem Virus Paroli zu bieten. Gründliches Händewaschen mit Seife und Abstandhalten waren neben dem Rat, sich impfen zu lassen, das Einzige, was Experten den Menschen seinerzeit vorschlugen. Niemand sprach von einem drohenden Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens und unserer Krankenhäuser. Auch nicht angesichts von alljährlich mehr als 230 000 Krebstoten in Deutschland. Ja, Krebs ist nicht ansteckend, aber alle scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass diese tückische Krankheit uns als zweithäufigste Todesursache begleitet.

 

Dabei gäbe es gute Gründe, unser Mitgefühl auf Gebiete jenseits unserer Grenzen auszudehnen. Die Johns-Hopkins-Universität beziffert die Corona-Todesfälle derzeit weltweit auf 37.829. Nach Angaben von Unicef sterben weltweit jeden Tag 15.000 Kinder wegen schlechter hygienischer Bedingungen und unzureichender Ernährung. 2016 waren es unfassliche 5,6 Millionen. Zur selben Zeit stiegen die Militärausgaben nach Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit auf umgerechnet mehr als 1.600 Milliarden Euro. Sie sind damit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Deutschland war daran  2018 mit 49,5 Milliarden Dollar beteiligt, die USA mit 649 Milliarden Dollar, China mit 250 Milliarden Dollar und Russland mit 61,4 Milliarden.

 

Die Hälfte der Militärausgaben wäre im Gesundheitswesen und bei der Bezahlung der Krankenhausmitarbeiter besser angelegt. Das würde den kranken und gesunden Menschen mehr Sicherheit geben als alle Waffen zusammen. Wer die verheerenden Auswirkungen des ersten Atombombenabwurfes und die Folgen der radioaktiven Wolke noch in Erinnerung hat, die vor 34 Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl über Europa zog und hier ihre Spuren hinterließ, kann die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber der allgegenwärtigen radioaktiven Gefahr nur schwer verstehen.

 

Anders als bei der Corona-Pandemie ist ein Ende bei ihr nicht abzusehen. Selbst in der weiteren Umgebung von Tschernobyl hat die radioaktive Strahlung nach so langer Zeit nicht nachgelassen, sondern eher zugenommen. Beeren und Pilze sind nach wie vor hochgefährlich. Daran wird sich auch die nächsten 270 Jahre nichts ändern, berichtet Rob Edwards im New Scientist. Ein Gemeinsames gibt es allerdings: Reiche und Arme werden in gleicher Weise getroffen. Ob mit oder ohne Mundschutz.

 

(Weltexpresso, 2. April 2020).

 

 

 

 

Rechts, wo die Mitte ist

 

Conrad Taler: Rechts, wo die Mitte ist

 

So  lautet der Titel eines Buches, in dem ich das Wiederaufleben des Nationalismus in der Bundesrepublik Deutschland schildere, als mit Willy Brandt erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt eingezogen war (S. Fischer Verlag, 1972). Der Medienwissenschaftler Harry Pross gewann bei der Lektüre den Eindruck, dass – wie er im Vorwort formulierte –  in der Mitte der bundesrepublikanischen Szenerie argumentiert werde, „wie die Totengräber der Weimarer Republik argumentiert haben“. Für mich standen CDU und CSU immer „rechts, wo die Mitte ist“.

 

Daran haben die Kanzlerschaft Angela Merkels und ihr Wirken als CDU-Vorsitzende nichts geändert. Teile der Partei sind der Meinung, die Christlich Demokratische Union habe ihren Standort nach links verlagert und das Aufkommen der AfD dadurch ermöglicht, weshalb Angela Merkel „weg“ müsse. Sie setzen ihre Hoffnungen auf den ehemaligen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der von sich sagt, er stehe für  Aufbruch und Erneuerung und traue sich zu, die rechtspopulistische AfD zu halbieren. Von einem „Weiter so“, wie er das bei einem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Armin Laschet, vermutet, hält er nichts.

 

In  welche Richtung die CDU aufbrechen sollte, kann nach allem, was man von Merz weiß,  nicht zweifelhaft sein. Umso überraschender seine Aussage in den ARD-„Tagesthemen“ vom 25. Februar, niemand in der CDU möchte eine „Rechtsverschiebung“. Er wolle, dass sich die Partei „zurück in die Mitte“ bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden. Aber ist der sprichwörtliche goldene Mittelweg, auf dem sich konservative Wähler  wähnen, wenn sie ihr Kreuz bei der CDU machen, wirklich das Ziel von Friedrich Merz, der sich nach seinen eigenen Worten nicht mehr für Auschwitz in Haftung nehmen lassen will?

 

Die einst so genannten Mittelparteien verhalfen der NSDAP am 5. März 1933 im Reichstag zu einer Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler den Weg frei machte für Willkür und Machtmissbrauch. Mit diesen Parteien war nach dem Ende der Nazidiktatur ebenso wenig Staat zu machen, wie mit den Mitgliedern der Nazipartei. Sie fanden mehrheitlich Unterschlupf in der von Konrad Adenauer unter Missbrauch des Wortes christlich ins Leben gerufenen CDU. Schon im dritten Jahr seiner Kanzlerschaft verlangte er, „mit der Naziriecherei Schluss zu machen“, was dann auch geschah.

 

Kurt Georg Kiesingers Mitgliedschaft in der NSDAP spielte bei seiner Wahl zum Bundeskanzler keine Rolle. Alfred Dregger wurde problemlos zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt, obwohl auch er der Nazipartei angehört hat. Hätte nach dem Ende der DDR eine solche Karriere auch einem ehemaligen Mitglied der SED offen gestanden?  Nach seinem politischen Standort befragt antwortete Dregger 1971: „Ich bin ein Mann der Mitte.“ 1982 rief er alle Deutschen auf, „aus dem Schatten Hitlers herauszutreten“ und „normal“ zu werden. Auch Franz-Josef Strauß war für ihn grundsätzlich ein Mann der Mitte.

 

„Was ist denn in der Bundesrepublik rechts, wenn Herr Strauß und Sie Männer der Mitte sind“, wollte der SPIEGEL 1971 von Dregger wissen (Ausgabe vom 8. März). „Rechts ist die NPD“, gab er zur Antwort. Im Übrigen war der Rechtsradikalismus für ihn kein aktuelles Problem. „Die große Gefahr für die Demokratie in dieser Zeit ist der Linksradikalismus.“ Wohin diese Sichtweise geführt hat, erleben wir nahezu jeden Tag aufs Neue. Derselbe Horst Seehofer, der den Rechtspopulisten lange nach dem Munde geredet hat, bezeichnet den Rechtsextremismus inzwischen als die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Was den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland und sein schlimmes Wort von der Nazizeit als „Vogelschiss“ angeht, sollte man sich gelegentlich daran erinnern, dass dieser Mann 40 Jahre Mitglied der CDU gewesen ist. Wahrscheinlich versteht auch er sich als „Mann der Mitte“. Jedenfalls hält er die AfD für eine bürgerliche Partei.

 

Wer von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz auf dem Sonderparteitag  der CDU am 25. April die meisten Stimmen bekommt, ist schwer zu sagen. Entscheiden sich die Delegierten für Friedrich Merz, wären das der offene Bruch mit Angela Merkel und wahrscheinlich das Ende ihrer Kanzlerschaft. Dann stünden Neuwahlen ins Haus. An denen kann der CDU eingedenk ihres Wahldebakels in Hamburg und des Offenbarungseides bei der Abwahl des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht gelegen sein.

 

(„Ossietzky“, Heft 5/2020, 7. März 2020)

 

Zeitenwende

Zeitenwende

Zu  Wolfgang Schäubles Rede im Bundestag und der Wiederwahl Bodo Ramelows

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) – Selten hat ein Redner Abgeordnete und Besucher des Bundestages so bewegt wie Wolfgang Schäuble am 5. März bei seiner Eröffnungsrede zur Debatte über die Morde von Hanau und die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland. An seinen Worten werden sich künftig alle messen lassen müssen, die Verantwortung tragen für unser Gemeinwesen und seine Institutionen, nicht zuletzt die CDU auf ihrer Suche nach dem künftigen Weg. Angesichts der „langen Spur mörderischer Übergriffe“ reiche Betroffenheit längst nicht mehr, sagte der Bundestagspräsident. Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit. Der Staat müsse sich eingestehen, die rechts-extremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.

Konkret sah das unter anderem so aus, dass immer wieder eine falsche Fährte gelegt wurde.  Die vom Bundesminister des Innern herausgegebenen „Texte zur Inneren Sicherheit“ behaupteten 1992 auf Seite 78: „Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen sich die rechtsextremen Erscheinungen zu Nutze, um unter dem Vorwand des Antifaschismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.“ Auf dieses Grundmuster griff jetzt die AfD im Bundestag zurück. Sie bezeichnete den Linksextremismus als die eigentliche Gefahr.

Die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Vertreter der so genannten politischen Mitte zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Immer wurde der Hauptfeind auf der linken Seite gesucht oder im Osten. Hakenkreuze auf jüdischen Grabsteinen waren für den CSU-Vorsitzenden Strauß das Werk der Geheimdienste kommunistischer Staaten. Hinweise von Überlebenden des Holocaust auf das Wiederaufleben neonazistischen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft wurden überhört.

Nach den Worten des Bundestagspräsidenten hängt die Zukunft unserer offenen Gesellschaft davon ab, ob es gelingt, Verschiedenheit zu akzeptieren und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären. Dass die CDU laut Parteitagsbeschluss „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt, ist Ausfluss eines überholten Denkens. Mit der Lebenswirklichkeit hat der Beschluss wenig zu tun, wie die Wiederwahl des linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Ende gezeigt hat.

Inwieweit die Partei Wolfgang Schäubles gewillt ist, dessen Wunsch nach Aufrichtigkeit zu entsprechen, wird sich schon nächsten Monat auf dem Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zeigen. Dem Einfluss der AfD durch einen Rechtsschwenk begegnen zu wollen, ließe sich mit verstärkter Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht vereinbaren. Ob allerdings ein Friedrich Merz der Versuchung widerstehen kann, den Teufel durch Beelzebub austreiben zu wollen, darf bezweifelt werden, zumal da es bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU um die Wurst gehen kann. Der Gedanke an einen grünen Bundeskanzler dürfte die Hemmschwelle auch jedes anderen CDU-Kandidaten sinken lassen, im Kampf um den Machterhalt auf Methoden zurückzugreifen, wie sie nach dem Machtverlust 1969 an der Tagesordnung waren, Rechtsradikalismus hin oder her.