Maas auf der Bremse

Maas auf der Bremse

 

Hausfrau schreibt an den deutschen Außenminister

Adele Hübner-Neuwerk                                                  Insel Neuwerk (Weltexpresso) –

Alter ego von Kurt Nelhiebel

 

Sehr geehrter Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie im Streit um die freie Schifffahrt am Persischen Golf erst einmal auf die Bremse getreten sind. Manchen kann es

anscheinend nicht schnell genug gehen mit einer deutschen Beteiligung an einer Militäraktion. Aber in der Nähe eines Pulverfasses spielt man nicht mit dem Feuer.

Meine beiden Jungs sind ja bei der Marine, und ich kann nur hoffen, dass sie nicht in diese Gegend geschickt werden, denn ob überall genug Rettungsringe an Bord sind, weiß man ja nicht. Es gab eine Zeit, da fehlten bei der Bundeswehr sogar Unterhosen. Wenn ich daran denke, wie bei der Reparatur der „Gorch Fock“ geschlampt worden ist, mag ich mir gar nicht vorstellen, wie es anderswo aussieht. Auf jeden Fall finde ich es sehr vernünftig, dass Sie sagen: Nun macht mal langsam. So ein Torpedo ist schnell aus dem Rohr und zurückholen kann man es nicht.

Die neue Frau an der Spitze unserer Soldaten hat anscheinend noch keinen richtigen Überblick. Sie denkt, wenn Rekruten öfter öffentlich vereidigt werden mit Freibier und Würstchen, dann würde das die Moral der Truppe heben und die Soldaten müsste dann nicht so schwer an der Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Das Heizöl im Keller darf auf keinen Fall ausgehen und das Benzin für die Autos sowieso nicht.

Auf einen Deal mit Donald Trump würde ich mich an Ihrer Stelle auch nicht einlassen. Weiß man denn, ob er nicht schon morgen einen der obersten Mullahs nach Washington einlädt und mit ihm etwas auskungelt, wovon wir nicht die geringste Ahnung haben? Mit dem kleinen Dicken aus Nordkorea ist es doch ähnlich gelaufen. Also wirklich, Herr Maas, ich finde es toll, wie Sie reagiert haben. Und sie sollten auch dem neuen Regierungschef in London zu verstehen geben, was Sie von ihm halten. Erst sch . . . er uns mit dem Brexit vor die Haustür und dann sollen wir ihm die Hand unter den Hintern halten.

Im Übrigen geht alles sowieso nicht so schnell, wie manche denken. Von meinem Schwager weiß ich, dass die Regierung von sich aus keine Soldaten ins Ausland schicken darf, wenn sie dort möglicher Weise schießen sollen. Ohne Zustimmung des Bundestages läuft da nichts. Die Regierung muss einen entsprechenden Antrag stellen und dabei die rechtlichen Grundlagen eines bewaffneten Auslandseinsatzes darlegen. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dürfen deutschen Soldaten nicht ausrücken. Das heißt, nur wenn der Sicherheitsrat, darunter die fünf ständigen Mitglieder, feststellt, dass zur Abwehr einer Gefährdung des internationalen Friedens eine gemeinsame Streitmacht aufgestellt werden soll, sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen bewaffneten Auslandseinsatz vorhanden. So steht es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994.

Dieses Urteil sollten sich alle Abgeordneten des Bundestages unters Kopfkissen legen. Ich habe mir sagen lassen, dass es eines der längsten Urteile ist, das die Richter in Karlsruhe jemals gefällt haben. Sie mussten damals entscheiden, in welchen Fällen Auslandseinsätze deutscher Soldaten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Im Grundgesetz steht nämlich davon nichts. Im Artikel 87a heißt es lediglich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

Um aus dem Grundgesetz etwas herauslesen zu können, das nicht drin steht, zog das Bundesverfassungsgericht den Artikel 24 des Grundgesetzes heran, dessen Absatz 2 lautet: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnen.“ So ein System seien die Vereinten Nationen und die Nato, vorausgesetzt sie werde ihrerseits im Rahmen einer Aktion der Vereinten Nationen tätig. Dass sich die beteiligten acht Richter mit ihrer Entscheidung schwer getan haben, belegen die Umstände ihres Zustandekommens. Vier stimmten dafür, vier dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt eine Entscheidung als angenommen.

Sehr geehrter Herr Maas, ich wünsche mir, dass Sie weiterhin kühlen Kopf bewahren und den Heißspornen, denen es nicht schnell genug gehen kann mit einer deutschen Beteiligung an einem militärischen Abenteuer in der Straße von Hormus, klarmachen, was Verantwortung übernehmen in der Welt von heute wirklich bedeutet.

In diesem Sinne grüßt Sie die Ihnen zur Seite stehende

Adele Hübner-Neuwerk

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Wo der Hund begraben liegt

 

 

 

Wo der Hund begraben liegt

 

Was die SPD tun muss, um ihre Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Auch wenn die Berliner SPD-Zentrale den gegenteiligen Eindruck erwecken möchte – mit Willy Brandts legendärem Satz, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, haben ihre Pläne für die Zukunft der Partei nichts zu tun. Brandts Äußerung aus dem Jahr 1969 war eine mutige optimistische Botschaft. Nach 20 Jahren CDU-Herrschaft sollten die Weichen neu gestellt werden.

 

Von Mut und Optimismus ist heute wenig zu spüren. Ratlosigkeit und Panik, gepaart mit nackter Angst um das Fortbestehen der deutschen Sozialdemokratie, kennzeichnen das Handeln ihres Führungspersonals. Es hat nicht einmal mehr den Mut, eigene Vorschläge für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu machen. Die Verantwortung wird an die Mitglieder abgeschoben, damit man seine Hände später in Unschuld waschen und sagen kann: Die Mitglieder haben es ja so gewollt. Selbst Nicht-Mitglieder möchten einige mitbestimmen lassen, so als ginge es um die Farbe von Blumentöpfen vor den Parteibüros.

 

Desorientiert schielen manche auf den Höhenflug der Grünen, als wäre deren Doppelspitze  das Ei des Kolumbus. Selbst fünf gleichberechtigte Vorsitzende würden der SPD nicht helfen,  weil ihnen ein Kompass fehlt und keiner weiß, wohin die Reise gehen soll. Selbst da kneift es schon. Es sei die Frage, unkte die Süddeutschen Zeitung vom 25. Juni,  ob es dafür auch geeignete Kandidaten gebe. Einige Namen werden bereits gehandelt. Gesine Schwan, ehemals Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich bereit erklärt, zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, eine Doppelspitze zu bilden. Immerhin. Andere halten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für die ideale Besetzung.

 

Die ehemalige Berliner Bezirksbürgermeisterin weiß, wo die Menschen der Schuh drückt. Sie hat ihre Partei aufgefordert, sich mehr mit Fragen der Sicherheit zu beschäftigen. Die Bürger wünschten sich Sicherheit und Ordnung. Das gilt nach ihren Worten „in sozialen Fragen, in Fragen des Klimaschutzes, der Digitalisierung, aber auch in Fragen der Kriminalität oder wenn es um die Zukunftsperspektiven für die Kinder und die eigene Arbeit geht“. Kühnert spricht die Knackthemen noch deutlicher an, gilt aber gerade deswegen vielen eigenen Leuten als rotes Tuch.

 

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 26. Oktober bekannt gegeben werden, knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am nächsten Tag, am 27. Oktober, wird dann in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Einen ungünstigeren Zeitpunkt für die Bekanntgabe des Ergebnisses konnte es kaum geben. Das Interesse der Öffentlichkeit wird dann der dritten Landtagswahl hintereinander gelten, nicht dem Personalkarussell der SPD. Aber vielleicht ist das so gewollt, zumal da niemand weiß, ob die Große Koalition bis dahin noch besteht oder unter dem Eindruck der Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen nur noch auf Abruf amtiert.

 

Dabei ist die Personalfrage nicht das Kernproblem. Das ist politischer Natur und hat mit der inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu tun. Wofür steht die SPD eigentlich, wenn es um die Zukunftsfragen der Menschheit geht? Will sie sich weiter beschämen lassen von den Schülern, die allwöchentlich auf die Straße gehen, um die Erwachsenen in Sachen Klimaschutz wachzurütteln? Wird sie sich endlich dazu aufraffen, etwas gegen die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu unternehmen? Oder will sie weiter tatenlos zusehen, wie der gemeinsam erarbeitete Reichtum einseitig zugunsten der Reichen verteilt wird?

 

Verantwortung übernehmen kann doch nicht heißen, ständig neue Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen und die Dinge im eigenen Land treiben zu lassen  Mit dem Thema Grundrente wird sich die SPD ebenso wenig aus ihrem Sumpf ziehen können wie mit dem Mindestlohn. Aber es gibt da noch ein anderes Problem: Sie muss die Angst vieler Menschen, gegenüber Asylbewerbern  ins Hintertreffen zu geraten, endlich ernst nehmen. Dass sich die Sozialdemokraten in Dänemark bei der jüngsten Parlamentswahl mit 25,9 Prozent als stärkste Partei behaupten konnten, während die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nicht einmal mehr die Hälfte ihres vorherigen Stimmenanteils erreichte und auf 8,7 Prozent zurückfiel, hat mit ihrer Asylpolitik zu tun. Auch künftig will die Parteivorsitzende Mette Frederiksen ihre Ausländerpolitik mit der Dänischen Volkspartei und den konservativen Parteien abstimmen. Haben sich die deutschen Sozialdemokraten damit jemals auseinandergesetzt? Nicht die Doppelspitze ist der Casus Knacksus. Der Hund liegt ganz woanders begraben.

 

Weltexpresso 29. Juni 2019

 

Nerv getroffen

Über den 8. Mai, Kevin Kühnert und den 70. Geburtstag des Grundgesetzes

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Kein Land und kein Mensch sollte seine Wurzeln vergessen. Die Wurzeln unseres Landes reichen zurück in den blutgetränkten Sumpf des Nationalsozialismus. Mit keinem anderen Regime haben sich die Deutschen in ihrer Mehrheit so verbunden gefühlt, wie mit dem Naziregime. Es bediente wie kein anderes den von Staat und Kirche andressierten Hass auf Juden, Marxisten und Intellektuelle.

 

Anders als manche es hinstellen warfen sich keineswegs nur die deutschen Spießbürger Hitler heißen Herzens an den Hals, sondern auch die reaktionären Eliten in der Justiz, an den Universitäten und in der Wirtschaft. Deshalb taten sich viele so schwer mit dem kläglichen Ende dieses Regimes. Sie empfanden den 8.Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung, sondern als Tag der Schmach. 40 Jahre dauerte es, ehe Bundespräsident Richard von Weizsäcker aussprach, was vor ihm kein einziger  Bundespräsident auszusprechen gewagt hatte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

 

Um diese Zeit waren die Mitschuldigen an den Naziverbrechen längst wieder aus den Mauselöchern gekrochen, in denen sie sich anfangs versteckt hatten. Längst war vergessen, welches Fazit die CDU 1947 in ihrem Ahlener Programm gezogen hatte: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

 

Wenn heute einer wie Kevin Kühnert Ähnliches fordert, wird er von einem vielstimmigen Chor hysterischer Verteidiger des christlichen Abendlandes niedergebrüllt, angeführt von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die war sich nicht zu schade, auf eines der Totschlagargumente zurückzugreifen, mit denen die CDU 1976 ihren Wahlkampf bestritt. „Ich hätte nie geglaubt“, höhnte sie, „dass unser alter Wahlslogan ‚Freiheit statt Sozialismus’ noch mal bei einer Wahl so aktuell werden wird.“ Damit sollte die SPD niedergemacht und Helmut Schmidt aus dem Kanzleramt vertrieben werden. Da fehlt jetzt nur noch das der Nazipropaganda entliehene CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1953 mit der Aufschrift „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!“ Das  richtete sich gegen die SPD und nicht etwa gegen die Kommunistische Partei Deutschlands, die bereits unter Verbotsdrohung stand.

 

Dass unter den Kritikern des Vorsitzenden der Jungsozialisten auch führende Sozialdemokraten sind, kennzeichnet den Niedergang einer Partei, in deren Programm es immer noch heißt: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien und solidarischen Gesellschaft“. Aber mit diesem Programm verhält es sich so wie mit dem Grundgesetz, dessen 70jähriges Bestehen in diesem Monat gefeiert wird, es liest sich gut und Kevin Kühnert kann sich jederzeit darauf berufen. Dort heißt es unter dem Stichwort „Sozialisierung“ in Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

 

Im Grundgesetz stehen viele schöne Sachen. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, postuliert zum Beispiel der Artikel 3. Seit 70 Jahren steht das dort, aber Frauen verdienen in Deutschland  immer noch 21 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden errechnet hat. In Artikel 5, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Das könnte eigentlich gestrichen werden. Es gibt so etwas wie Selbstzensur, die bei den meisten Journalisten hervorragend funktioniert, sei es aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder weil sie so etwas wie Haltung nie kennen gelernt haben. Den Rest besorgt der Verfassungsschutz, dessen Mitarbeiter ständig die Texte kritischer Autoren durchschnüffeln auf der Suche nach einem Satz, aus dem sie dem Betroffenen einen Strick drehen können.

 

Das Bekenntnis zum Schwur von Buchenwald, in dem die befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers die Ausrottung des Faschismus mit seinen Wurzeln geloben, wird dann schon mal als Zeichen linksextremistischer Gesinnung und als versteckter Aufruf zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeutet. Im  nächsten Verfassungsbericht findet sich der Betreffende oder gar eine ganze Organisation dann am Pranger. 40 Jahre lang musste ein Bremer Rechtsanwalt wegen seines bürgerrechtlichen Engagements diese Überwachung ertragen, ehe dem Verfassungsschutz die Nägel gestutzt wurden. Nicht jeder besitzt dafür den nötigen langen Atem. Kevin Kühnert wird seine aufgeregten Kritiker überleben. Er hat einen Nerv getroffen.

 

Was nun?

Ein Ex-Nazirichter war Vorsitzender im Auschwitz-Prozess

 

Von Kurt Nelhiebel

 

„Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse,

betrete ich Feindesland.“

Fritz Bauer

 

„Es schaudert einen bei dem Gedanken, dass das, was da auf der Anklagebank sitzt, zwölf Jahre lang als die Elite des deutschen Volkes angesehen worden ist“, entsetzte sich  Rechtsanwalt Henry Ormond als Vertreter der Nebenkläger in seinem Plädoyer zum Abschluss des Auschwitz-Prozesses. Man schäme sich für die deutsche Nation, dass sie so etwas hingenommen habe. Ohne den Prozess hätten die Unbelehrbaren ihre Versuche zur Bagatellisierung der NS-Verbrechen fortgesetzt. Dass dies nun nicht mehr möglich sei, werde man neben der Bestrafung der Schuldigen als das bleibende Verdienst dieses mustergültig geführten Prozesses betrachten können.

 

Anders als von Henry Ormond erwartet sind die Versuche zur Verharmlosung der NS-Verbrechen jedoch weitergegangen. 54 Jahre nach Abschluss des Verfahrens kam die  Süddeutsche Zeitung vom 26. April 2019 jetzt zu dem Schluss, dass der Nationalsozialismus in Teilen der deutschen Gesellschaft seinen Schrecken verloren habe. Sie bezog sich dabei auf die Ergebnisse einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen. Bereits 2003 hatte eine Umfrage der Universität Bielefeld ergeben, dass 69,9 Prozent der Deutschen nicht mehr an die NS-Verbrechen erinnert werden wollen.

 

Zu den Befürwortern eines Schlussstrichs gehörte bereits vor Jahren auch Friedrich Merz. Er und seine Generation wollten sich für Auschwitz und die NS-Verbrechen nicht mehr in Haftung nehmen lassen, sagte er als Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Bis auf Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden in Deutschland hat ihm damals niemand öffentlich widersprochen. Spiegel bezeichnete die Äußerung als „Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Naziregimes“. Mit dem Abstreifen der Verantwortung für die Lehren der Geschichte würden rechtsradikale Parolen und Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht (AP 31. 3. 2000). Inzwischen sitzt eine Partei mit 91 Abgeordneten im Bundestag, deren Vorsitzender Alexander Gauland die Nazizeit, gemessen an mehr als tausend Jahren „erfolgreicher deutscher Geschichte“ als „Vogelschiss“ verharmlost.

 

Entdeckung im Staatsarchiv

 

Auch in juristischer Hinsicht war der Auschwitz-Prozess kein Meilenstein bei der Aufarbeitung von Naziverbrechen. Die vom Gericht vertretene und vom Bundesgerichtshof bestätigte Auffassung, dass nur konkret nachgewiesene Taten bestraft werden könnten, erwies sich als Freibrief für viele Beteiligte am Geschehen während der NS-Zeit. Inzwischen hat auch das Lob für die mustergültige Prozessführung einen bitteren Beigeschmack bekommen. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Vorsitzende Richter Hans Hofmeyer zu den Stützen jenes Regimes gehört hat, über dessen schauerlichstes Verbrechen, die fabrikmäßige Tötung von Menschen, in dem von ihm geleiteten Prozesses geurteilt werden sollte. Entdeckt hat das ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kölner Universität namens Matias Ristic. Er wollte in seiner Dissertation Hofmeyers Verdienste würdigen, stieß im Hessischen Staatsarchiv aber auf Dokumente, die sein Idol in ein völlig neues Licht rückten.

 

Danach hat Hofmeyer als Richter am Erbgesundheitsgericht in Gießen Menschen gegen ihren Willen unfruchtbar machen lassen. Das geschah auf der Grundlage eines Gesetzes zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“, mit dem die Naziführung „unwertes Leben“ nach und nach ausmerzen wollte. Betroffen von dem unmenschlichen Vorhaben waren geistig Behinderte, psychisch Kranke,  Epileptiker, Blinde und Taube, ja sogar Alkoholkranke. Etwa 400 000 Menschen wurden auf Anordnung der Erbgesundheitsgerichte zwangsweise sterilisiert. Etwa 5000 überlebten den Eingriff nicht. Hofmeyer soll das Gesetz in Einzelfällen rigoros zum Nachteil betroffener Opfer ausgelegt haben. Wie der Gießener Anzeiger vom 3. April 2019 unter Berufung auf Ristic schreibt, gehörte Hofmeyer während seiner Tätigkeit in Gießen acht Naziorganisationen an, eingerechnet die NSDAP, für die er einen Aufnahmeantrag gestellt habe.

 

Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde Hofmeyer zunächst als Nachrichtenoffizier eingesetzt, machte dann aber schnell Karriere in der Heeresjustiz. Dort brachte er es bis zum Oberstabsrichter. Den Angaben von Ristic zufolge saß Hofmeyer an zentraler Stelle der Abteilung für die Einsetzung so genannter Fliegender Standgerichte. Diese Gerichte fällten unzählige Todesurteile und waren ein gefürchtetes Terrorinstrument zur Bekämpfung von Kriegsmüdigkeit bei Soldaten und Zivilpersonen. Geleitet wurde die Abteilung vom Chef der Heeresfeldjustiz Otto Grünewald.

 

Gelungenes Täuschungsmanöver

 

Von all dem erfuhr die Öffentlichkeit durch einen ganzseitigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. März 2019 mit der Überschrift „Der Richter und sein Geheimnis“. In dem Artikel heißt es, Hofmeyer sei nach Kriegsende mit seiner Nähe zu Grünewald und seiner Tätigkeit in dessen Abteilung „äußerst diskret“ umgegangen. Grünewald habe zu den wenigen Juristen des „Dritten Reiches“ gehört, die wegen ihrer Verstrickung in Verbrechen zunächst nicht in den Staatsdienst der Bundesrepublik gedurft hätten. Hofmeyer habe aber gewusst, wie man die eigene Vergangenheit in ein günstiges Licht rückte. In einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Überlebenden-Anwalt Ormond habe er statt Grünewald einen anderen Vorgesetzten aus Kriegstagen genannt: Karl Sack. Schon die Nennung des Namens habe ausgereicht, um eine Nähe zum Kreis des Widerstandes zu insinuieren, zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Matias Ristic.

 

Das Täuschungsmanöver gelang. Etwaige Zweifel an Hofmeyers Eignung als Vorsitzender des Auschwitz-Prozesses waren damit ausgeräumt. Karl Sack, ehemals Chef der Heeresrechtsabteilung im Oberkommando des Heeres, gehörte zu den Mitwissern des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944. Er wurde zusammen mit anderen Widerstandskämpfern im April 1945 von einem Standgericht zum Tode verurteilt und im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichtet. Geleitet wurde das Standgericht vom Chefrichter beim SS-und Polizeigericht in München, Otto Thorbeck.  Ein Verfahren gegen Thorbeck wegen Beihilfe zum Mord endete 1956 vor dem Bundesgerichtshof mit einem Freispruch.

 

Nachdem Hofmeyer am 20. Dezember 1963 den Auschwitz-Prozess eröffnet hatte, warf ihm die SED-Zeitung „Neues Deutschland“ am nächsten Tag vor, als Oberstabsrichter während der NS-Zeit an Todesurteilen beteiligt gewesen zu sein. Im Westen hielt man das für  kommunistische Propaganda. Was aber wäre passiert, wenn die jetzt bekannt gewordenen Einzelheiten schon damals ans Tageslicht gekommen wären? Hofmeyer hätte einen Befangenheitsantrag schwerlich überstanden. Als bekannt geworden war, dass sein ursprünglich als Vorsitzender vorgesehener Richterkollege Hans Forester jüdische Verwandte hatte, die während der NS-Zeit verfolgt worden sind, befürchteten die Beteiligten einen Befangenheitsantrag und setzten den als Beisitzer vorgesehenen Hans Hofmeyer an seine Stelle.

 

Der hatte ganz andere Vorstellungen von der Aufgabe  des Gerichts als etwa der hessische Generalstaatsanwalt und Initiator des Prozesses, Fritz Bauer. Dem ging es nicht so sehr um die Bestrafung einzelner Täter, sondern darum, die Gründe für das Abgleiten des deutschen Volkes in die Barbarei des Nazismus zu erforschen, um ähnliches Unheil für die Zukunft auszuschließen. Ohne Frage nach den Wurzeln des Bösen gebe es kein Heil und keine Heilung, sagte Bauer am 5. Februar 1964 vor 800 Studenten der Frankfurter Universität. Thema seines Vortrages war die Frage, ob die Prozesse gegen NS-Täter der politischen Aufklärung dienten. „Wenn Sie mich nun fragen, ob sie diese Zweckbestimmung auch erfüllen werden, stocke ich schon. Selbst auf die Gefahr, einen Sturm der Entrüstung zu wecken, sei es ausgesprochen – die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist noch lange nicht ‚bewältigt’. Alles Pharisäertum ist unangebracht. Die Prozesse stellen eine bittere Medizin dar; wir alle müssen sie schlucken.“

 

Ohne Fritz Bauers Namen zu nennen erteilte Hofmeyer in der Urteilsbegründung den Forderungen des hessischen Generalstaatsanwalts eine entschiedene Absage. „Das Gericht war nicht berufen, die Vergangenheit zu bewältigen“, sagte er. „Es hatte nicht zu prüfen, ob dieser Prozess zweckmäßig war oder nicht.“ Dem Verlangen nach einer umfassenden Darstellung des Zeitgeschehens, das zur Katastrophe von Auschwitz geführt habe, sei durch zahlreiche Gutachten Rechnung getragen worden. Aufgabe des Gerichts sei es gewesen, kriminelle Schuld im Sinne des Strafgesetzbuches zu ermitteln. Selbst wenn man alle Angeklagten wegen Mittäterschaft zu lebenslangem Zuchthaus verurteilte, würde das angesichts der Anzahl der Opfer niemals zu einer gerechten Sühne führen.

 

Späte Genugtuung

 

Auch das richtete sich an Fritz Bauers Adresse. Der hatte gegen Prozess-Ende vergebens darauf gedrängt, die Angeklagten auch ohne konkreten Tatnachweis wegen Beihilfe oder Mittäterschaft zur Rechenschaft zu ziehen. Die in Auschwitz begangenen Verbrechen hätten ohne das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen nicht begangen werden können. 43 Jahre später gelangte  Bauers Rechtsauffassung im Prozess gegen den einstigen ukrainischen Wachmann im Vernichtungslager Sobibor, John Demjanjuk, teilweise zur Geltung. Er wurde ohne konkreten Tatnachweis der Beihilfe zum Mord an 28.060 Juden für schuldig  befunden. Nach Ansicht des Münchner Landgerichts war ein Wächter  in einem Lager wie Sobibor automatisch Mordhelfer. Dem Ansehen Hofmeyers hat all das nicht geschadet. Was er in der Urteilsbegründung sagte, ging vielen zu Herzen: „Es wird wohl mancher unter uns sein, der auf lange Zeit nicht mehr in die frohen und gläubigen Augen eines Kindes sehen kann, ohne dass im Hintergrund und im Geist ihm die hohlen, fragenden und verständnislosen, angsterfüllten Augen der Kinder auftauchen, die dort in Auschwitz ihren letzten Weg gegangen sind.“

 

Spricht so jemand, der nichts aus eigenen Fehlern gelernt hat?  „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum.“ (Faust 1). Als das Bundesverwaltungsgericht 1962 über einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes entscheiden sollte, hielt ein Besucher dem Präsidenten des Gerichts, Fritz Werner, am zweiten Verhandlungstag vor, Mitglied der NSDAP gewesen zu sein. Der Angegriffene reagierte auf unerwartete Weise. Der von ihm geleitete 1. Senat gab der Regierung in einem Beschluss zu bedenken, ob ihre Argumente für ein Verbot ausreichten. Der Sühnegedanke, der der verfassungsmäßigen Ordnung zu Grunde liege und dessen Verwirklichung zu den vornehmsten Aufgaben der Bundesrepublik gehöre, verlange eine Abwägung, ob gegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit verbundenen Strafsanktion erlassen werden dürfe.

 

Schlimmer ist eine Bundesregierung kaum jemals abgekanzelt worden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es ab, einen Termin für die Fortführung des Verfahrens anzuberaumen. Der Prozess endete sang- und klanglos 1964 mit dem Inkrafttreten eines neuen Vereinsgesetzes. Was über das Verhalten des Richters Hans Hofmeyer während der NS-Zeit bekannt geworden ist, ändert nichts an der historischen Bedeutung des Auschwitz-Prozesses. Er hat, wie von Fritz Bauer gewünscht, den ermordeten Opfern und den Überlebenden von Auschwitz eine Stimme gegeben, die niemals verstummen wird und als Mahnung in die Zukunft hineinwirkt.

Die Iden des Merz

 

 

Conrad Taler: Die Iden des Merz

 

Angela Merkel wusste, was auf die CDU zukommt, wenn sie die Zügel als Vorsitzende abgeben würde. Zu lange schon scharrten ihre Gegner mit den Hufen, als dass nicht absehbar gewesen wäre, dass sie die erstbeste Gelegenheit nutzen würden, die Partei wieder dorthin zu lenken, woher sie kommt, nach rechts, wo weltliche und kirchliche Macht seit jeher beheimatet waren. Sie wusste aber auch, dass sie irgendwann würde nachgeben müssen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen war es Zeit dafür.

 

Ob sie allerdings jemals geglaubt hat, Annegret Kramp-Karrenbauer verfügte als ihre Nachfolgerin über das notwendige Potential, den merkelschen Weg des Lavierens und Austarierens beizubehalten, weiß niemand. Dass einer wie Friedrich Merz nach langer politischer Abstinenz als Seiteneinsteiger binnen weniger Wochen zu einer Art Messias der Rechten aufsteigen konnte, gibt eine Ahnung davon, wie tief die Unzufriedenheit in der CDU sitzt und wie groß ihre Angst ist, noch mehr Stimmen an die Rechtspopulisten zu verlieren.

 

Auf dem Parteitag in Hamburg saßen Heuchler und Meuchler unerkannt Seite an Seite. Einträchtig spendeten sie der scheidenden Vorsitzenden noch einmal Beifall, aber die Hälfte der Delegierten wollte die Frau am Rednerpult in Wirklichkeit loswerden. Keiner wusste, wie die Wahl zum höchsten Parteiamt ausgehen würde und dass es so knapp werden könnte für Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie Angela Merkel mit den Rechtspopulisten umging, missfiel den Meisten. „Wir grenzen uns ab, aber wir grenzen nicht aus“, sagte sie in Hamburg. Bei Friedrich Merz klang das anders. Er sprach von Strategiewechsel und der Wiederherstellung dessen, was er den Markenkern der CDU nennt. Zwar glaube er nicht, dass man die AfD kurzfristig wegbekomme, meinte er, „aber halbieren kann man sie“.

 

Dieses Versprechen wird der neuen Parteivorsitzenden und ihrer Mentorin im Bundeskanzleramt noch um die Ohren fliegen, wenn die nächsten Wahlen nicht wie erhofft ausgehen. Am 26. Mai wird zeitgleich mit der Wahl zum Europaparlament im Bundesland Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, denen am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen folgt. Umfragen sagen der AfD in allen drei ostdeutschen Ländern einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent voraus. Das bedeutet, dass die CDU sich mit den Rechtspopulisten messen muss.

 

Mit der Wahl Paul Ziemiaks zum Generalsekretär hat die CDU eine Personalentscheidung getroffen, die dem rechten Parteiflügel entgegenkommt und die Christlich-Demokratische Union für die nächsten Wahlen in Stellung bringen soll. Die Partei rückte damit entsprechend dem Drängen von Friedrich Merz nach rechts. Für sich selbst vollzog die neue Vorsitzende denselben Schritt. Sie werde der Bundeskanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig“ sei, sagte sie nach ihrer Wahl. Ob das ein taktischer Schachzug war oder eine echte Distanzierung von der omnipotenten Angela Merkel, bleibt der Öffentlichkeit vorerst verborgen.

 

Für die CDU sind die Probleme mit dem Wechsel an der Parteispitze nicht ausgestanden. Neu an der Situation ist nur, dass die beiden Flügel jetzt voneinander wissen, wie stark der jeweils andere ist. Friedrich Merz ist nur scheinbar weg vom Fenster. Wenn es im nächsten Jahr darum geht, Angela Merkel auch als Bundeskanzlerin zu verabschieden, wird Merz wieder zur Stelle sein. Dass er sich weder ins Präsidium noch in den Vorstand der CDU wählen ließ, spricht für sich. Merz hält sich für größere Aufgaben bereit und weiß Wolfgang Schäuble dabei hinter sich. Dass er sich zu denen bekannt hat, die nicht mehr an die deutsche Vergangenheit erinnert werden wollen, kommt ihm dabei eher zustatten, als dass es ihm schadet. Für eine Katharsis ist es ohnedies zu spät.

 

(Nachdruck aus Ossietzky Heft 24/2018)

Merkels Abschied auf Raten

Merkels Abschied auf Raten

 

Betrachtungen einer Hausfrau zur Lage nach der Hessenwahl

 

Adele Hübner-Neuwerk

 

Insel Neuwerk (Weltexpresso) – Eigentlich unterliegt es ja dem Telefongeheimnis, was eine Frankfurter Freundin, ehemals Küchenhilfe im städtischen Krankenhaus, mir am Telefon gesagt hat, als ich sie vor der Wahl in Hessen nach den Grünen fragte. „Die können mich mal“, antwortete sie kurz angebunden. Das überraschte mich, schwimmen die Grünen doch grade wie ein Fettauge auf der Suppe.

 

Nun mal langsam, sagte ich zu ihr, aber dann hat meine Freundin erst richtig losgelegt: Die Grünen sollten gefälligst nicht so dicke Backen machen von wegen Klimaschutz und so. Als der Frankfurter Flughafen erweitert wurde, seien sie damit einverstanden gewesen, dass 150 Hektar Wald gerodet wurden. Man müsste an die Interessen der Wirtschaft denken, erklärten sie. Und gegen den Fluglärm würden sie später schon was unternehmen.

 

Dann ging es weiter: Als wegen des Braunkohletagebaus über den  Hambacher Forst gestritten worden sei, hätten sich die Grünen im Düsseldorfer Landtag mit der CDU angelegt und von der Landesregierung verlangt, sich auf die Seite des Natur- und Artenschutzes zu stellen. Dann hätten sie dem Beschluss der Landesregierung zugestimmt, von den 200 Hektar Wald mehr als die Hälfte platt zu machen und hätten das Ganze als „gesellschaftlichen Konflikt“ bezeichnet, obwohl es doch hauptsächlich um die Interessen des Energiekonzerns RWE gegangen sei.

 

Mir kommen diese Leute vor wie eine grüne FDP. Jedenfalls hat sich CDU in Hessen mit den Grünen und einem grünen Wirtschaftsminister so gut verstanden, dass sie jetzt zusammen weitermachen wollen. Komischer Weise hat das Bündnis mit der CDU den Grünen nicht geschadet, sie haben sogar Stimmen dazu gewonnen, während die SPD jetzt zum wiederholten Male böse eingebrochen ist. Ihr Spitzenmann Olaf Scholz saß am Abend der Hessenwahl in der Runde bei Anne Will, als ginge ihn das Lamento vom Ende der beiden Volksparteien SPD und CDU wenig an.  Da fällt mir ein: Wozu brauchen wir eigentlich zwei Volksparteien, wo wir doch  e i n  Volk sind?  Eine sozial-christliche Einheitspartei könnte als „integrative Kraft“ den Zusammenhalt der Gesellschaft doch leichter bewerkstelligen. Dann wüsste die SPD endlich, wo sie steht und wofür.

 

Was das Militärische angeht, gibt es doch auch keinen Unterschied. Oder hat sich jemand aus der SPD daran gestoßen, dass 10.000 deutsche Soldaten dieser Tage in Norwegen Krieg gespielt haben, um Putin zu erschrecken. Früher hat man den Generälen dafür einen großen Sandkasten hingestellt. Den deutschen Steuerzahler kostet die Beteiligung der Bundeswehr an dem Nato-Großmanöver 90 Millionen Euro. Dafür könnte in Deutschland ein Jahr lang die Ausbildung von 13.400 Schülern bezahlt werden. Das käme der Integration von Ausländerkindern bestimmt zu statten. Von der Umweltverschmutzung durch die vielen Panzer ganz abgesehen. Oder benutzen die kein Diesel?

 

Davon redet niemand. Selbst die Hessenwahl ist schon nach 24 Stunden kein Thema. Angela Merkel verzichtet auf den Parteivorsitz! Und plötzlich taucht Friedrich Merz aus der Versenkung auf und meldet seine Kandidatur für das höchste Amt in der CDU an. Mir kamen bei der Nachricht spontan zwei Dinge in den Kopf: Als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag hat Merz verlangt, Steuererklärungen so zu vereinfachen, dass sie auf einem Bierdeckel Platz haben. Tolle Idee. Und er sagte, seine Generation lasse sich nicht länger für Auschwitz in Haftung nehmen. Mir verschlug es damals den Atem. Björn Höcke von der AfD lässt grüßen.  Er bezeichnete die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande“ und verlangte eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik. Da sind mir die Grünen doch allemal lieber, auch wenn meine Freundin meinte: Die können mich mal.

 

(Weltexpresso, 30.10.2018)