IT: Enerchain – Energiegroßhandel auf der Blockchain

Noch steht die Nutzung der Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft am Anfang, doch zeigen Pilotprojekte wie Enerchain, wo die Reise hingehen kann.
Geht es um neue Strategien und Geschäftsmodelle bei der Digitalisierung der Energiewirtschaft und der Energiewende, spielt das Thema „Blockchain“ eine wichtige Rolle. Erlaubt doch die Kombination von Daten über Transaktionen zu „Blöcken“ und deren dezentrale Speicherung in verschlüsselter Form direkte Geschäfte ohne Zwischeninstanzen wie etwa der Strombörse, oder auch die Vereinfachung und effizientere Durchführung von traditionellen Geschäftsprozessen. Konkrete Beispiele dazu wurden auf der vom Forum Solarpraxis/Neue Energiewelt veranstalteten Konferenz „Digitale Energiewelt“ bei Vattenfall in Berlin vorgestellt.

Das Projekt Enerchain, das der IT-Spezialist Ponton initiiert hat, widmet sich der Nutzung von Blockchain für OTC-Handelsprozesse. „Wir sehen Blockchain als eine der Schlüsseltechnologien, um den Wandel zu einer dezentralen und erneuerbaren Energiewelt zu bewältigen. Der Großhandel von Strom und Gas bietet einen klaren Anwendungsfall, um konkrete, praktische Erfahrungen mit dieser Technologie zu sammeln“, sagt Kilian Leykam, Manager Business Development Trading bei der Vattenfall Trading GmbH. „Derzeit liegt dabei der Fokus auf der Ausführung des Deals“, erläutert er.

Erprobt wird (virtuell) ein rein bilateraler Handel ohne einen zentralen Marktplatzbetreiber, bei dem die Partner ihre Kauf- und Verkaufsangebote in Orderbücher einstellen und ihre Orders abgeben können. Die Software liegt dezentral auf den Rechnern der Teilnehmer. Im Gegensatz zum Börsenhandel erfolgt kein automatisches Matching und es gibt keine Finanzderivate.

Kostensenkungspotenziale und Sicherheit werden erprobt

Seit Mai und noch bis Ende dieses Jahres erfolgt dazu eine sogenannte Proof-of-Concept-Phase mit 32 Teilnehmern. Ziel sei, so Ponton-Experte Rex Kempcke, Erkenntnisse über Geschwindigkeit und Sicherheit wie auch das Handelsvolumen und die Fairness beim Handel über die Blockchain zu gewinnen. Ferner geht es um das Kostensenkungspotenzial von externen Transaktionskosten gegenüber dem konventionellen Handel (etwa durch die Einsparung von Broker-Kosten) sowie um Fragen von Regulierung und Governance.

Anschließend soll es dann eine Live-Trade-Phase geben, um den Einsatz in Nischenmärkten vorzubereiten. Zudem könne es weitere Plattformen „für Use Cases entlang des OTC-Handelsprozesses“ geben, so Kempcke. Für einen wirklichen Praxiseinsatz, da macht sich Vattenfall-Manager Leykam keine Illusionen, müssten weitere am Handel beteiligte Akteure mit ins Boot geholt werden, wie die europäische Regulierungsbehörde Acer, die Finanzaufsichtsbehörde Bafin oder die TSOs. Und, so weiß er, das „wird schwierig“. Dennoch sieht er Enerchain „als ersten Schritt für weitere Blockchain-Projekte in anderen Geschäftsfeldern von Vattenfall“.

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Die Ihr rieft, die Geister…

Die ihr rieft, die Geister . . .

 

Antisemitische Straftaten wieder gestiegen

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2017 zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder gestiegen, und zwar auf 681. Es vergeht also kein Tag, an dem nicht mindestens drei solcher Straftaten begangen werden. Und das zur selben Zeit, da erstmals aus den Reihen einer Bundestagspartei ungeniert nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit gerufen wird. Ist dieses Land wirklich reif für eine Führungsrolle in der Welt? Was verbirgt sich hinter dem schönen Schein wirtschaftlicher Erfolge?

 

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen, Elvira Noa, sagte im Gespräch mit der Tageszeitung „Weser-Kurier“ vom 2. Dezember:  „Auf den Schulhöfen ist ‚Jude’ längst zum Schimpfwort geworden. Kinder werden angefeindet, beschimpft und kommen weinend nach Hause. Die Eltern sind besorgt. Manche Lehrer lassen aus Angst vor Diskussionen das Judentum im Religionsunterricht einfach aus.“ Auf die Frage, ob Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig geworden sei, antwortete sie: „Auf  jeden Fall. Viele haben keine Scheu mehr, die deutsche Vergangenheit ganz offen als Last abzutun.“

 

Haben die politisch Verantwortlichen mit ihrem notorisch guten Gewissen in Sachen Vergangenheitsbewältigung etwas nicht mitbekommen? Oder wie sonst soll man sich ihr Schweigen zu den alarmierenden Zahlen erklären?  Anscheinend haben sie sich damit abgefunden, dass ein Fünftel der Deutschen anfällig ist für rassistische Ideen und nationalistischen Größenwahn? Was Elvira Noa über die Zustände an Schulen berichtet ist  nicht neu, sie beschreibt einen Dauerzustand. 1988 machten in Berlin  Meldungen über zunehmenden Antisemitismus an den Schulen die Runde. Der Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, warnte in einer Sondersitzung  des Schulausschusses im Abgeordnetenhaus eindringlich davor, die antijüdischen und ausländerfeindlichen Vorkommnisse weiterhin zu vertuschen.  Geändert hat sich nichts.

 

Bereits 1982 hatten Wissenschaftler der  Freien Universität in einem Bericht über die Verhältnisse an den Schulen Westberlins festgestellt, dass rechtsextremistische Schmierereien und antisemitische Redensarten fast überall an der Tagesordnung seien. Als eine der Ursachen nannten sie mangelndes antifaschistisches Bewusstsein. Sie beklagten, dass die Behörden die Untersuchung der Missstände nur wenig unterstützt und teilweise sogar behindert hätten. Die Schulbehörde appellierte an die Lehrer, nicht wegzusehen, wenn sie solche Vorfälle beobachteten, und die verantwortlicher Politiker zeigten sich wieder einmal äußerst beunruhigt.

 

Und heute? Was antifaschistisches Bewusstsein heißt, wissen nicht einmal alle Erwachsenen, geschweige denn die Kinder.  Berliner Zustände herrschten auch anderswo. Die Landesschülervertretung von Nordrhein-Westfalen wusste 1989 zu berichten, dass an 60 Prozent der Schulen des Landes rechtsradikales Informationsmaterial verteilt werde. Vielerorts gebe es ausländerfeindliche Schmierereien und tätliche Angriffe auf ausländische Schüler. Wieder meldete sich Heinz Galinski zu Wort und beanstandete, dass nirgendwo entsprechende Maßnahmen gegen das rechtsextremistische Treiben unternommen würden. Dabei kämen rechtsextremistische Jungwähler mittlerweile auch aus „gut situierten Familien“.

 

Bei einer Meinungserhebung bejahte 1992 nur jeder Dritte die Frage, ob das deutsche Volk eine besondere Verantwortung gegenüber den Juden habe. 42 Prozent verneinten sie. Bei einer anderen Umfrage sprachen sich 1994 mehr als die Hälfte der befragten Deutschen dafür aus, einen Schlussstrich unter die Nazivergangenheit zu ziehen. Als Ende der 1970er Jahre die amerikanische Fernsehserie „Holocaust“ Furore machte, erklärte der CSU-Vorsitzende Strauß, es werde „mit propagandistischen Mitteln eine Hysterie gegen einen angeblichen Rechtsradikalismus betrieben, der jedoch an Umfang und Heftigkeit mit dem Linksradikalismus überhaupt nicht zu vergleichen sei“.

 

Schnee von gestern? Von wegen. Kurz nach Bekanntwerden der neuen Zahlen über die Zunahme rechtsextremistischer antisemitischer Straftaten in Deutschland wurde die Öffentlichkeit mit Meldungen über polizeiliche Durchsuchungen im linksextremistischen Milieu zugeschüttet. Gab es einen aktuellen Anlass? Nein, es war angebliche Nacharbeit zur Aufklärung der Zusammenstöße während des G-20-Gipfels in Hamburg.

 

(Weltexpresso, 7. 12. 2007)

 

 

Jamaika oder der Balken im eigenen Auge

softatelegraph

Conrad Taler

 

Während diese Zeilen geschrieben werden, steht der Ausgang des Jamaika-Debakels noch in den Sternen. Kaffeesatzleser haben Hochkonjunktur und die Suche nach Schuldigen findet kein Ende. Recht unchristlich führen manche sich auf, als wüssten sie nicht, was in der Bergpredigt steht: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht.“ (Matthäus 7,3). Es grenze an Verlogenheit, wie CDU, CSU und die Grünen die Schuld bei der FDP abzuladen versuchten, ärgerte sich die Süddeutsche Zeitung. Zu keinem Zeitpunkt sei Jamaika an einem Punkt angelangt gewesen, an dem die Beteiligten behaupten konnten, sie hätten in den Kernfragen wie Migration oder Klimaschutz den Zwist wirklich ausgeräumt.

Am Schluss gab es nach Darstellung der Freien Demokraten noch 237 offene Konfliktpunkte. Als „Psychoterror ohne Ende“ bezeichnete der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habek den Umgang mit den Unterhändlern der FDP. Ganz anders dagegen Jürgen Trittin…

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Jamaika oder der Balken im eigenen Auge

 

Conrad Taler

 

Während diese Zeilen geschrieben werden, steht der Ausgang des Jamaika-Debakels noch in den Sternen. Kaffeesatzleser haben Hochkonjunktur und die Suche nach Schuldigen findet kein Ende. Recht unchristlich führen manche sich auf, als wüssten sie nicht, was in der Bergpredigt steht: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht.“ (Matthäus 7,3). Es grenze an Verlogenheit, wie CDU, CSU und die Grünen die Schuld bei der FDP abzuladen versuchten, ärgerte sich die Süddeutsche Zeitung. Zu keinem Zeitpunkt sei Jamaika an einem Punkt angelangt gewesen, an dem die Beteiligten behaupten konnten, sie hätten in den Kernfragen wie Migration oder Klimaschutz den Zwist wirklich ausgeräumt.

 

Am Schluss gab es nach Darstellung der Freien Demokraten noch 237 offene Konfliktpunkte. Als „Psychoterror ohne Ende“ bezeichnete der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habek den Umgang mit den Unterhändlern der FDP. Ganz anders dagegen Jürgen Trittin. Der ehemalige grüne Umweltministers argwöhnte, Christian Lindner habe „zusammen mit anderen in der Union“ Angela Merkel stürzen wollen. Berichte über eine neue Nähe zwischen Schwarz und Grün kommentierte Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki mit den Worten: „Da werden Märchen erzählt.“ Aus der Luft gegriffen waren die Berichte wohl nicht. Jedenfalls empfanden die Freien Demokraten den freundlichen Ton der CDU gegenüber den Grünen als Demütigung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte den FDP-Vorsitzenden Lindner mit den Worten: „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“

 

Im Gegensatz zur allgemeinen Aufgeregtheit gab sich die deutsche Wirtschaft gelassen. „Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Dieter Kempf. Alle  müssten bereit sein, Kompromisse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu schließen. Die Reihenfolge, in der Kempf die Parteien nannte, spricht für sich. Angela Merkels Vertrauter, Kanzleramtsminister Peter Altmeier, hat Klarheit „bis in drei Wochen“ gefordert. Danach müsste die Kuh vor Weihnachten vom Eis sein. Das deckt sich mit dem Wunsch des Bundespräsidenten nach einer raschen Einigung ohne Neuwahlen. Besonders intensiv dürfte sich Frank-Walter Steinmeier mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz über dessen ablehnende Haltung gegenüber einer Rückkehr in die Regierungsverantwortung unterhalten haben.

 

Abgesehen von dem  allgemeinen Gerede über politische Verantwortung weiß niemand so recht, wohin die Reise gehen soll. Von Christian Lindner war zu hören, er wolle eine „moderne Republik“; ein ambitionsloses „Weiter so“ lehne er ab. Die anderen ließen wenig über ihre politischen Ziele verlauten. Hiobsbotschaften, wie die angekündigte Streichung Tausender Stellen bei Siemens, haben niemanden zum Innehalten veranlasst. Dabei duldet zum Beispiel die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen keinen Aufschub. Millionen Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn intelligente Maschinen ihre Arbeit übernehmen. „Kommen wir an einen Punkt, an dem wir nicht mehr die Maschinen an unsere Bedürfnisse anpassen, sondern wir uns umgekehrt deren Bedürfnissen anpassen?“ fragte Kardinal Reinhard Marx im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Wir müssen wissen, was wir wollen. Sonst setzt sich ein blinder Kapitalismus durch, der nur danach fragt, wo er die größten Gewinne machen kann, unabhängig davon, welche politischen, sozialen und ökologischen Folgen das hat.“ Dass ein Mann der Kirche das sagt, und nicht einer von Gewicht aus den Reihen der Politik oder der Gewerkschaften, das ist das eigentlich Beunruhigende, und nicht, wer mit wem unter wessen Duldung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf den Regierungsbänken sitzt.

 

(Ossietzky, 23/ 2017)

Heimat

 

Conrad Taler

 

Im Grenzgebiet zwischen dem österreichischen Bundesland  Kärnten und Slowenien, das nach dem Ersten Weltkrieg heftig umkämpft war,  kam ich vor Jahren während des Urlaubs gelegentlich an einem abgelegenen Haus vorbei, über dessen Eingangstür in großen ungelenken Buchstaben „Heimat – heiliges Wort“ stand. Mich hat diese Inschrift jedes Mal tief berührt und an meine böhmische Heimat erinnert, die ich nach dem Zweiten Weltkrieg gegen meinen Willen verlassen musste. Von Schmerz gepackt schrieb ich nach einem letzten Spaziergang auf vertrauten Wegen in mein Tagebuch: „Heimat – teure Heimat, Dein Bild wird mich immer begleiten.“ Damals war ich Achtzehn, jetzt bin ich Neunzig, aber das Bild der Heimat hat mich niemals verlassen. Ich ziehe es wie an einer Nabelschnur hinter mir her.

 

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ fragte der von den Nazis vertriebene Schriftsteller Jean Améry nach seiner Rückkehr, und er antwortete: „Umso mehr, je weniger davon er mit sich tragen kann.“ Bin ich von vorgestern, dass es mich zum Widerspruch reizt, wenn ich im linken „Neue Deutschland“ die Überschrift „Heimatgedampfe“ lese?  Die Zeitung bezog sich damit auf die jüngste Debatte zum Thema Heimat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sie am diesjährigen Tag der deutschen Einheit angestoßen. Er sagte unter anderem: „Wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: Je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat.“  Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden. Heimat sei der Ort, der die Menschen über die Mauern ihrer Lebenswelten hinweg verbinde. Ein demokratisches Gemeinwesen brauche so einen Ort. Was gibt es daran auszusetzen?

 

Der Missbrauch der Heimatliebe zu politischen Zwecken darf nicht dazu führen, sie für alle Zeit als Tabuthema zu behandeln. Wer von Heimat nur mit herabgezogenen Mundwinkeln spricht, treibt Menschen, die sich in ihrer Existent bedroht fühlen, auf direktem Weg in die Arme von Leuten, die ihnen Schutz und Geborgenheit versprechen und dabei nicht anderes im Sinn haben, als ihren Wahn von deutscher Großmachtherrlichkeit. Kurt Tucholsky hat sich vier Jahre vor der Machtübernahme durch die Nazis leidenschaftlich dagegen gewandt, die Liebe zur Heimat zu verleugnen und sie der politischen Rechten zur Ausbeutung zu überlassen.

 

„Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zur berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland’ gedacht wird…Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.“

 

Im Nachhinein klingen diese Zeilen wie ein Verzweiflungsschrei. Im selben Jahr 1929, in dem Tucholsky das schrieb, kehrte er Deutschland den Rücken und suchte Zuflucht in Schweden; sechs Jahre später nahm er sich dort das Leben. „Das Gastland kann die Heimat nie ersetzen, hat mich sein Frieden freundlich auch bedacht“, heißt es in einem Gedicht des aus Deutschland vertriebenen Lyrikers Max Hermann-Neisse. Else Lasker-Schüler kleidete ihr Heimweh im Jerusalemer Exil in die Worte: „Es kommt der Abend und ich tauche in die Sterne, dass ich den Weg zur Heimat im Gemüte nicht verlerne, umflorte sich auch längst mein armes Land.“  Louis Fürnberg, mit dessen Namen ehemalige DDR-Bürger nur das Lied „Die Partei hat immer recht“ verbinden, schrieb nach seiner Vertreibung aus der böhmischen Heimat: „Die Straßen, die im Traum ich seh, die Wege, die ich wachend geh, sie führen alle heim.“ Und an anderer Stelle: „Fern sind wir, doch nimmermehr vertrieben. Wo wir sind, wir sind daheim geblieben.“

 

Heimatliebe ist nicht das Vorrecht von Leuten, die sich national nennen und dabei – wie Thomas Mann sich ausdrückte – nur „Dunst und Dusel, das faule, wehleidige, brutale ‚Gemüt’ im Sinn haben“. Sie ist nicht gleichbedeutend mit Weltabgewandtheit und Feindschaft gegenüber Menschen anderer Sprache oder Hautfarbe. Heimatliebe ist Ausdruck der Sehnsucht des Menschen nach Geborgenheit und Frieden. Das ist es wohl, weshalb mir die Inschrift an dem abgelegenen Haus in Kärnten nicht aus dem Sinn geht.

 

(„Ossietzky“, 22/2017)

 

 

 

 

 

 

 

 

Merkeldämmerung

 

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen

 

Kurt Nelhiebel

 

 

Bremen (Weltexpresso) Was wir derzeit erleben geht weit über das hinaus, was es in der Bundesrepublik Deutschland an Inszenierungen nach einer Bundestagswahl bisher gegeben hat. Selbst bei einem Machtwechsel waren die zu erwartenden Folgen weniger gravierend als jetzt, abgesehen von der Regierungsübernahme durch Willy Brandt. Die Alternative lautet  diesmal: Abmarsch nach rechts oder weiter auf den ausgetretenen Pfaden mit Angela Merkel an der Spitze. Das Eine wird mit Grünen und Freien Demokraten nicht gehen, das Andere nicht mit der CSU.

 

Dunkle Wolken brauen sich nicht nur über der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammen, sondern auch über dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der kann sich in seinem Rechtskurs durch den Ausgang der Parlamentswahl in Österreich zwar ermutigt fühlen, ist aber durch parteiinterne Intrigen so angeschlagen, dass sein politisches Ende besiegelt zu sein scheint. Angela Merkel, die von sich meint, immer alles richtig gemacht zu haben, muss von heute auf morgen nicht mit Vergleichbarem rechnen. Den Zenit ihrer Macht und ihres Ansehens in der Partei hat sie aber überschritten.

 

Was sich in Österreich abspielt könnte den konservativen Flügel der CDU ermuntern, stärker als bisher eine Neuorientierung nach dem Muster der Schwesterpartei im Nachbarland mit einem dynamischen Sebastian Kurz an der Spitze zu fordern.  Der Ruf aus Bayern nach einem bürgerlich-konservativen Kurswechsel zielt schon in diese Richtung. Aber mit Mutti Merkel wird das schlecht gehen. Der seit kurzem in Schleswig-Holstein an der Spitze einer Jamaika-Koalition amtierende Ministerpräsident Daniel Günter von der CDU warnte seine Parteifreunde vor falschen Schlüssen. „Ich halte einen Rechtsruck der Union schlicht für das falsche Signal.“ Über die Gründe der Misere wird in den demokratischen Parteien nicht offen gesprochen, obwohl die Spatzen in ganz Europa  das Übel von allen  Dächern pfeifen: Schuld ist die Ignoranz  gegenüber den Sorgen und Ängsten vieler Menschen angesichts einer scheinbar ungebremsten Zuwanderung  von Menschen aus einem Kulturkreis, dessen Lebensgewohnheiten den europäischen Traditionen und Lebensgewohnheiten in vielen Dingen zuwiderlaufen.

 

Professor Frank Decker vom Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn hat gefordert, die Motive und die gesellschaftlichen Gründe der Wähler ernst zu nehmen. „Es geht, ganz pauschal gesagt, um das Thema des sozialen und kulturellen Zusammenhalts“, meinte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2017. „In der ganzen Aufregung sollte man nicht vergessen: Im Kern ist das Anliegen aller rechtspopulistischen Parteien in Europa die Zuwanderung. Da hat man manches laufen lassen, anstatt den Eindruck einer geordneten Politik und der gemeinschaftlichen Verständigung zu erwecken.“ Bei den Linken  hat sich das noch nicht herumgesprochen. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Führung eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vor. Die „Lasten der Zuwanderung“, so Lafontaine auf Facebook, dürften nicht über „verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswerten Wohnungen und zunehmende Schwierigkeiten in den Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen“ sozial Benachteiligten auferlegt werden.

 

18.10.2017

Wie sich Grüne und Freie Demokraten bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU in dieser  Frage verhalten werden, bleibt abzuwarten, von allem Anderen abgesehen. Angela Merkel rechnet damit, dass die Verhandlungen „mehrere Wochen“ dauern.  Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer „vorurteilsfrei und ergebnisoffen“ in die Gespräche gehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, für die Grünen müsse „das Beste herausgeholt werden“. Wie das aussehen soll ließ sie offen. Ein paar Ministerposten sollten es dann wohl auf jeden Fall sein.

Klartext zum Thema Heimat

Denkwürdiges aus dem Munde des Bundespräsidenten 

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie es dazu kommen konnte, dass manche das Wort Heimat nur mit herabgezogenen Mundwinkeln benutzen, darüber lässt sich trefflich streiten. Zum Teil liegt es wohl daran, dass das Wort Heimat zu oft missbraucht worden ist für Zwecke, die mit Heimat wenig zu tun hatten, dafür umso mehr mit Machtstreben und Profitsucht, mit Landraub und Krieg. Dem setzten die Vorkämpfer eines friedlichen Zusammenlebens des Völker ihr unsterbliches „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ entgegen. Sie fühlten international. „Vaterlandslose Gesellen“ wurden sie deswegen gescholten. Jetzt hat Frank-Walter Steinmeier, Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, dazu aufgerufen, den Begriff Heimat nicht denen zu überlassen, die darunter nur „Blut und Boden“ verstünden.

 

Der Bundespräsident sagte das wenige Tage, nachdem erstmals eine politische Gruppierung  in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, die die Angst vieler Menschen vor der Zukunft gegen die gewählten Vertreter des Volkes ausspielt und als Schlagwerkzeug gegen demokratische Institutionen benutzt. „Wir werden uns unser Land und unser Volks zurückholen“, tönte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wahlabend des 24. September 2017, ohne zu sagen, in wessen Besitz er das Land derzeit wähnt, also von wem und mit welchen Mitteln er es zurückholen will. Dachte der Bundespräsident auch an ihn, als er sagte, nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie? Viele schauen nach den Worten des Bundespräsidenten „mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes.“ Höre man Steinmeier zu, war am 4. Oktober im Berliner „Tagesspiegel“ zu lesen, dann heiße das aber auch, die Abgeordneten der Alternative für Deutschland, die jetzt ihren Platz im Bundestag einnehmen werden, nicht von vornherein auszugrenzen, sondern ihre Argumente zu hören, wenn es darum gehe, wie viele Zuwanderer die Deutschen in ihr Land lassen wollen.

 

Steinmeier forderte einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden. Aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Damit hat der Bundespräsident ein entscheidendes Problem angesprochen, ohne dessen Lösung den dumpfen Parolen der Rechtspopulisten nicht Paroli geboten werden kann. Nur so kann der Missbrauch des Begriffs Heimat verhindert und Rattenfängern von rechts außen das Wasser abgegraben werden. „Es ist ja nicht so, dass jene, die sich ‚national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und diese Sprache für sich gepachtet haben“, schrieb Kurt Tucholsky 1929 in einem Aufsatz  mit dem schlichten Titel „Heimat“. Weiter heißt es darin:

 

„Und so widerwärtig mir jene sind, die – umgekehrte Nationalisten – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Land lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zur berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland’ gedacht wird . . . Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

 

Und in allen Gegensätzen steht – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkästen, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert – die stille Liebe zu unserer Heimat“.

 

(Weltexpresso 5.10.2017)