Merkeldämmerung

 

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen

 

Kurt Nelhiebel

 

 

Bremen (Weltexpresso) Was wir derzeit erleben geht weit über das hinaus, was es in der Bundesrepublik Deutschland an Inszenierungen nach einer Bundestagswahl bisher gegeben hat. Selbst bei einem Machtwechsel waren die zu erwartenden Folgen weniger gravierend als jetzt, abgesehen von der Regierungsübernahme durch Willy Brandt. Die Alternative lautet  diesmal: Abmarsch nach rechts oder weiter auf den ausgetretenen Pfaden mit Angela Merkel an der Spitze. Das Eine wird mit Grünen und Freien Demokraten nicht gehen, das Andere nicht mit der CSU.

 

Dunkle Wolken brauen sich nicht nur über der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammen, sondern auch über dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der kann sich in seinem Rechtskurs durch den Ausgang der Parlamentswahl in Österreich zwar ermutigt fühlen, ist aber durch parteiinterne Intrigen so angeschlagen, dass sein politisches Ende besiegelt zu sein scheint. Angela Merkel, die von sich meint, immer alles richtig gemacht zu haben, muss von heute auf morgen nicht mit Vergleichbarem rechnen. Den Zenit ihrer Macht und ihres Ansehens in der Partei hat sie aber überschritten.

 

Was sich in Österreich abspielt könnte den konservativen Flügel der CDU ermuntern, stärker als bisher eine Neuorientierung nach dem Muster der Schwesterpartei im Nachbarland mit einem dynamischen Sebastian Kurz an der Spitze zu fordern.  Der Ruf aus Bayern nach einem bürgerlich-konservativen Kurswechsel zielt schon in diese Richtung. Aber mit Mutti Merkel wird das schlecht gehen. Der seit kurzem in Schleswig-Holstein an der Spitze einer Jamaika-Koalition amtierende Ministerpräsident Daniel Günter von der CDU warnte seine Parteifreunde vor falschen Schlüssen. „Ich halte einen Rechtsruck der Union schlicht für das falsche Signal.“ Über die Gründe der Misere wird in den demokratischen Parteien nicht offen gesprochen, obwohl die Spatzen in ganz Europa  das Übel von allen  Dächern pfeifen: Schuld ist die Ignoranz  gegenüber den Sorgen und Ängsten vieler Menschen angesichts einer scheinbar ungebremsten Zuwanderung  von Menschen aus einem Kulturkreis, dessen Lebensgewohnheiten den europäischen Traditionen und Lebensgewohnheiten in vielen Dingen zuwiderlaufen.

 

Professor Frank Decker vom Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn hat gefordert, die Motive und die gesellschaftlichen Gründe der Wähler ernst zu nehmen. „Es geht, ganz pauschal gesagt, um das Thema des sozialen und kulturellen Zusammenhalts“, meinte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2017. „In der ganzen Aufregung sollte man nicht vergessen: Im Kern ist das Anliegen aller rechtspopulistischen Parteien in Europa die Zuwanderung. Da hat man manches laufen lassen, anstatt den Eindruck einer geordneten Politik und der gemeinschaftlichen Verständigung zu erwecken.“ Bei den Linken  hat sich das noch nicht herumgesprochen. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Führung eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vor. Die „Lasten der Zuwanderung“, so Lafontaine auf Facebook, dürften nicht über „verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswerten Wohnungen und zunehmende Schwierigkeiten in den Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen“ sozial Benachteiligten auferlegt werden.

 

18.10.2017

Wie sich Grüne und Freie Demokraten bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU in dieser  Frage verhalten werden, bleibt abzuwarten, von allem Anderen abgesehen. Angela Merkel rechnet damit, dass die Verhandlungen „mehrere Wochen“ dauern.  Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer „vorurteilsfrei und ergebnisoffen“ in die Gespräche gehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, für die Grünen müsse „das Beste herausgeholt werden“. Wie das aussehen soll ließ sie offen. Ein paar Ministerposten sollten es dann wohl auf jeden Fall sein.

Advertisements

Klartext zum Thema Heimat

Denkwürdiges aus dem Munde des Bundespräsidenten 

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie es dazu kommen konnte, dass manche das Wort Heimat nur mit herabgezogenen Mundwinkeln benutzen, darüber lässt sich trefflich streiten. Zum Teil liegt es wohl daran, dass das Wort Heimat zu oft missbraucht worden ist für Zwecke, die mit Heimat wenig zu tun hatten, dafür umso mehr mit Machtstreben und Profitsucht, mit Landraub und Krieg. Dem setzten die Vorkämpfer eines friedlichen Zusammenlebens des Völker ihr unsterbliches „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ entgegen. Sie fühlten international. „Vaterlandslose Gesellen“ wurden sie deswegen gescholten. Jetzt hat Frank-Walter Steinmeier, Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, dazu aufgerufen, den Begriff Heimat nicht denen zu überlassen, die darunter nur „Blut und Boden“ verstünden.

 

Der Bundespräsident sagte das wenige Tage, nachdem erstmals eine politische Gruppierung  in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, die die Angst vieler Menschen vor der Zukunft gegen die gewählten Vertreter des Volkes ausspielt und als Schlagwerkzeug gegen demokratische Institutionen benutzt. „Wir werden uns unser Land und unser Volks zurückholen“, tönte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wahlabend des 24. September 2017, ohne zu sagen, in wessen Besitz er das Land derzeit wähnt, also von wem und mit welchen Mitteln er es zurückholen will. Dachte der Bundespräsident auch an ihn, als er sagte, nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie? Viele schauen nach den Worten des Bundespräsidenten „mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes.“ Höre man Steinmeier zu, war am 4. Oktober im Berliner „Tagesspiegel“ zu lesen, dann heiße das aber auch, die Abgeordneten der Alternative für Deutschland, die jetzt ihren Platz im Bundestag einnehmen werden, nicht von vornherein auszugrenzen, sondern ihre Argumente zu hören, wenn es darum gehe, wie viele Zuwanderer die Deutschen in ihr Land lassen wollen.

 

Steinmeier forderte einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden. Aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Damit hat der Bundespräsident ein entscheidendes Problem angesprochen, ohne dessen Lösung den dumpfen Parolen der Rechtspopulisten nicht Paroli geboten werden kann. Nur so kann der Missbrauch des Begriffs Heimat verhindert und Rattenfängern von rechts außen das Wasser abgegraben werden. „Es ist ja nicht so, dass jene, die sich ‚national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und diese Sprache für sich gepachtet haben“, schrieb Kurt Tucholsky 1929 in einem Aufsatz  mit dem schlichten Titel „Heimat“. Weiter heißt es darin:

 

„Und so widerwärtig mir jene sind, die – umgekehrte Nationalisten – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Land lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zur berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland’ gedacht wird . . . Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

 

Und in allen Gegensätzen steht – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkästen, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert – die stille Liebe zu unserer Heimat“.

 

(Weltexpresso 5.10.2017)

Unter feinen Leuten…

 

Über Andrea Nahles, Ronald Pofalla und einen gewissen Thomas Morus

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) –  Einen „Roman unter feien Leuten“ nannte Heinrich Mann eines seiner ersten Werke mit dem Titel „Im Schlaraffenland“. Es beschreibt mit ätzender Schärfe den Berliner Kulturbetrieb und die dekadente Schickeria der 1890er Jahre. Seither scheint sich nicht viel geändert zu haben am Umgang der feinen Leute miteinander. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, sagte die Sozialdemokratin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage vom 24. September 2017als Noch-Ministerin am Rande einer Kabinettssitzung an die Adresse ihrer bisherigen Koalitionspartner gerichtet. Der CDU-Politiker und Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla sagte im September 2011 an die Adresse seines Parteifreundes Wolfgang Bosbach gerichtet nach einem Streit über den Euro-Rettungsschirm: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“.

 

Das war aber nicht alles. Als Bosbach erwiderte: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissenfrage“, blaffte Pofalla zurück:  „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ (Rheinische Post, 26. August 2016.)  Ob er damit das Grundgesetz gemeint hat oder die Gewissensqualen des Abgeordneten Bosbach spielt keine Rolle. Aus seinen Worten spricht eine Haltung, die ihn nach den Kriterien des Radikalenerlasses von 1972 als für den öffentlichen Dienst ungeeignet erscheinen lassen musste. Ronald Pofalla, der inzwischen Vorstandsmitglied bei der Bahn AG ist, entschuldigte sich anschließend bei Bosbach, der die Entschuldigung annahm. Auch Andrea Nahles bedauerte im Nachhinein ihre Äußerung, über die die Umstehenden übrigens herzlich gelacht hätten.

 

So geht es zu bei den „feinen Leuten“. Inhaltlich sagt der Spruch von Andrea Nahles nichts aus über die Politik, die ihr als Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin vorschwebt.  Dazu äußerte sie sich später gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, ohne allerdings die Gemüter damit ähnlich aufzuscheuchen, wie mit ihrem „In-die-Fresse“-Spruch. Selbstkritische Töne aus den Reihen der SPD sind keine Seltenheit, ein Kurswechsel hat sich daraus jedoch niemals ergeben. Warten wir’s ab.

 

Andrea Nahles forderte ihre Partei und die SPD-Fraktion in dem erwähnten Interview auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. „Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, sagte sie. „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“ Wenn ihre Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, müsse sie sich mehr zumuten und die eigene Programmatik kritischer in Frage stellen, als sie das je gemacht habe in den vergangenen 20 Jahren. Wie soll das mit Martin Schulz  an der Parteispitze gehen? Und ohne Karl Marx. Aber vielleicht hilft ja ein Rückgriff auf Thomas Morus, der vor mehr als 500 Jahren Folgendes schrieb:

 

„Wenn ich daher alle die Staaten, welche heutzutage in Blüte stehen, durchnehme und betrachte, so sehe ich, so wahr mir Gott helfe, in ihnen nichts Anderes als eine Art Verschwörung der Reichen, die unter dem Deckmantel und Vorwande des Staatsinteresses lediglich für ihren eigenen Vorteil sorgen, und sie denken alle möglichen Arten und Weisen und Kniffe aus, wie sie das, was sie mit üblen Künsten zusammengerafft haben, erstens ohne Furcht es zu verlieren, behalten, sodann wie sie Arbeit aller Armen um so wenig Entgelt als möglich sich verschaffen mögen, um sie auszunutzen.“

 

(Weltexpresso 2.10.2017)

 

 

 

 

Weitermerkeln am Ende?

 

 

Weitermerkeln am Ende?

 

Conrad Taler

 

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, lautete Angela Merkels  Antwort auf die Frage von Parteifreunden und – feinden, wie es nach der Wahlschlappe vom 24. September weitergehen solle. Sprach da die Machtpolitikerin  oder die evangelische Frohnatur Angela Merkel, die sich aus der aufgedrehten Fernsehdiskussionsrunde am Wahlabend mit dem Satz verabschiedet hatte: „In der Ruhe liegt die Kraft“? Es wird wohl von Beidem etwas sein, das die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU weitermerkeln lässt, als sei nichts geschehen. Dabei hat die CDUCSU 8,6 Prozent ihrer Wähler und ihren Koalitionspartner verloren und muss sich neue Verbündete suchen.

 

Natürlich weiß Angela Merkel, wo der Casus knacksus dieser Wahl liegt. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch gute Politik zurück zu gewinnen, sagte sie. Nach ihrem Verständnis heißt das: Für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. So einfach das klingt, so schwer lässt sich das offensichtlich umsetzen, sonst hätte es dieses Wahlresultat nicht gegeben. Mit 94 Abgeordneten zieht die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. Wie konnte es dazu kommen? Eine der Ursachen liegt in der Verharmlosung  rechtsextremistischer Denkweisen. Als das Bundesverfassungsgericht zu Beginn dieses Wahljahres entschied, die NDP nicht zu verbieten, schrieb ich an dieser Stelle: „Damit ist endgültig sichergestellt, dass die ‚Alternative für Deutschland’ mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen wird. Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des höchsten deutschen Gerichts.“  (Ossietzky, 3/2017).

 

Diese Verharmlosung zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Als Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) 1962 den ersten Verfassungsschutzbericht vorstellte, lullte er die Öffentlichkeit mit der Behauptung ein, der Rechtsradikalismus in Deutschland „vereinsame“. Wie einsam er ist, bekam die CSU jetzt zu spüren. Die AfD erreichte in Bayern 12,4 Prozent und bescherte der CSU die schlimmsten Verluste ihrer Geschichte. Am Rande des Rechtspopulismus zu argumentieren zahlt sich nicht aus. Wenn Horst Seehofer Angela Merkel jetzt wieder Daumenschrauben anlegt, um ihr einen Schwenk nach rechts abzupressen, dann werden die Rechten darüber nur feixen.

 

Was die SPD betrifft, die ihre Niederlage in einen Opfergang umzudeuten versucht, mit dem die AfD daran gehindert werde, die Oppositionsführung zu übernehmen, so hat deren Führung die Quittung dafür bekommen, dass sie sich ins Schlepptau einer Politik begeben hat, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden. Die eine oder andere Wohltat ändert daran nichts. Als Donald Trump in Halbstarkenmanier die „Mutter aller Bomben“, die größte aller herkömmlichen amerikanischen Bomben, auf ein Tunnelsystem der Taliban in Afghanistan abwerfen ließ, stellte der sozialdemokratische Wehrexperte Rainer Arnold  die Wahnsinnstat als militärisch gerechtfertigt hin. Niemand sonst hat sich dazu geäußert.  Auf welche Weise Andrea Nahles an der Spitze einer verstörten SPD-Fraktion der neuen Bundesregierung paroli bieten will, bleibt abzuwarten.

 

Dass die Bundesregierung und nicht die AfD Hauptgegner in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist, sollten SPD und Linke nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Notwendigkeit, den rechtspopulistischen Phrasendreschern entgegen zu treten, bleibt sie die entscheidende Adresse. Sie muss in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich geht, um soziale Gerechtigkeit, um die Sicherung von Arbeitsplätzen etwa bei Thyssen-Krupp, Air Berlin, Tengelmann oder wo auch immer. Der Raubtierkapitalismus ist dabei, den Menschen als Arbeitskraft überflüssig zu machen. Ein viel zu ernstes Thema, als dass  nur weitergemerkelt oder den Rechtspopulisten erlaubt werden dürfte, darauf ihr Süppchen zu kochen..

 

(Ossietzky, 19/2017)

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

 

Europa – Brutstätte des Rechtspopulismus?

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie die begossenen Pudel saßen sie da in der so genannten Elefantenrunde der ARD und des ZDF – nur einer feixte,  Jörg Meuthen von der AfD, die es auf Anhieb geschafft hat, drittstärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Die Alternative für Deutschland sei eine „bürgerlich-konservative Partei“, sagte er. Es sei beleidigend, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Saß da ein „Wolf im Schafspelz“ oder ist der Wirtschaftsprofessor nur ein Wohlmeinender, der sich von den Unionsparteien nicht mehr vertreten fühlt?

 

Angela Merkel, zu Beginn sichtlich angespannt, hielt sich nicht lange bei eigenen Fehlern auf. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch „gute Politik“ zurück zu gewinnen. Was sie darunter versteht, beschrieb sie mit wenig Worten. Für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. Ob ihr gelingen wird, was Horst Seehofer zur selben Zeit in München gefordert hat, nämlich den „Spuk auf der rechten Seite“ schnell zu beseitigen, muss bezweifelt werden. Was sich bei der Bundestagswahl Bahn gebrochen hat kam nicht von heute auf morgen.

 

Den Boden, auf dem die AfD gedeihen konnte, haben die demokratischen Parteien bereitet. Sie ignorierten das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung über die Zuwanderung von Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Es war ein Fehler, dieses Unbehagen für Fremdenfeindlichkeit zu halten und als Gegenreaktion eine Willkommenskultur zu entwickeln, die von den Menschen auf der Schattenseite des deutschen Wohlstands nicht verstanden wurde. Die bürgerlich-liberalen und die sozialdemokratischen Milieus in den großen Städten haben auf diese Weise der AfD Wähler zugeführt.

 

Die Aufgeregtheit, mit der Martin Schulz die von seiner Partei mit zu verantwortende Politik der Großen Koalition während des Wahlkampfes angegriffen hat, wirkte vor diesem Hintergrund unglaubwürdig und ebenso wenig überzeugend, wie deren Aufkündigung kurz nach Bekanntwerden des eigenen Scheiterns. Ähnliches gilt für den Spitzenkandidaten der CSU, Herrmann, dessen rechtes Getöse seine Parte nicht vor den schwersten Verlusten ihrer Geschichte bewahrt hat. Er, der selbst im Glashaus sitzt, machte das öffentlich-rechtliche Fernsehen mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Deren Spitzenkandidat Alexander Gauland verkündete siegestrunken: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ Das klingt verräterisch und unterscheidet sich nicht von der Tonlage eines Franz Josef Strauß, der, um Willy Brandt zu schaden, den Vertrag gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen als ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ bezeichnete.

 

Was als Rechtsruck jetzt auch bei uns augenfällig geworden ist, hat sich über die Jahrzehnte hinweg in vielen europäischen Ländern vollzogen. Überall haben rechtspopulistische oder national-konservative Parteien an Einfluss gewonnen. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen. Für die osteuropäischen Länder sind sie am leichtesten zu erkennen. Sie haben die Fremdbestimmung durch Nazideutschland und die Sowjetunion noch allzu sehr in Erinnerung, als dass sie die Fremdbestimmung durch die EU-Kommission in Brüssel ungeachtet aller Wohltaten nicht als neue Variante der Unterdrückung empfänden, maßgeblich beeinflusst obendrein von einem wieder erstarkten reichen Deutschland. Europa – eine Brutstätte des Rechtspopulismus? Ein atemberaubender Gedanke. Ihm sollte sich Martin Schulz zuwenden, sieht er die SPD doch „in der Mitte der europäischen Demokratie“. Aber auch alle anderen, die dem Übel auf den Grund gehen wollen, sind dazu aufgerufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armes Echo

Zur Fernsehdiskussion von Angela Merkel und Martin Schulz

 

Beck Messer

 

Dingsda (Weltexpresso) – Am Tag nach der Fernsehdiskussion zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war in der „Berliner Zeitung“ vom 4. September 2017 zu lesen: „Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz ist in der Berliner Landespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.“  Darauf ein dreifaches Ach und Weh! Arme deutsche Sprache, was machen sie da wieder mit dir“. Arme deutsche Leser, was müsst ihr euch wieder gefallen lassen! Arme deutsche Journalisten, wie groß muss der Hohlraum in euren Köpfen sein, dass ihr nicht merkt, welchen Unsinn ihr da verzapft.

 

Lassen wir mal beiseite, dass sich Angela Merkel und Martin Schulz ja nicht duelliert haben; denn dabei bleibt in der Regel einer tot auf dem Boden liegen. Wie muss man sich das vorstellen, wenn ein Duell auf ein Echo stößt, noch dazu auf ein geteiltes. Irgendwie handelt es sich da doch dabei um einen physikalischen Vorgang. Während einer Bootsfahrt auf dem Königssee habe ich vor Jahren erlebt, was es mit dem Echo auf sich hat. Ein Trompeter blies eine Melodie, deren Töne auf eine vor uns liegende Bergwand prallten. Von dort wurden sie  zurückgeworfen und erreichten uns nach wenigern Sekunden zum zweiten Mal. Was wir dann hörten war das Echo der Melodie, die der Trompeter gespielt hat.

 

Wie verhält es sich nun mit dem Duell, das für sich genommen ja gar keine Töne erzeugt. Das machen nur die beiden „Duellanten“. Selbst wenn man unterstellt, dass die Äußerungen von Angela Merkel und Martin Schulz gemeint sind, so können auch sie nicht auf ein Echo stoßen, noch dazu auf ein geteiltes, denn das müsste dann von unbeteiligten Dritten hervorgerufen worden sein, die aber in unserem Fall nirgendwo zu sehen ist. Folglich  können die Diskutanten allenfalls ein Echo hervorrufen haben, nicht aber auf eines gestoßen sein.

 

Der eingangs zitierte Satz könnte demnach lauten: Das Echo auf die Fernsehdiskussion von Angela Merkel und Martin Schulz ist unterschiedlich ausgefallen. Oder auch: Beliebige Diskussion bewirkt beliebiges Echo. Aber das wäre schon wieder ein anderes Thema..

 

(4.9.2017)

Wer nie ein Kind verlor

Gedanken zum diesjährigen Antikriegstag

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Wer nie ein Kind verlor weiß nicht, was leiden  heißt. „Der Tod eines Kindes“, schreibt Sándor Márai in seinem Roman „Wandlungen einer Ehe“, „das ist der einzige echte Schmerz. Jeder andere Schmerz ist nur eine Annäherung.“  Ist das ein angemessener Einstieg  in einen Artikel zum Antikriegstag, der bei uns in Deutschland an jedem 1. September begangen  wird, angestoßen vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Jahr 1966?  Das Datum erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegskriegs, der wie jeder Krieg mit einer Lüge begann. „Seit 5 Uhr 45 wird zurück geschossenn“ behauptete Hitler am 1. September 1939 vor dem Deutschen Reichstag. Den Vorwand lieferte ihm ein von deutscher Seite inszenierter polnischer Überfall auf den Sender Gleichwitz. Mit dem Angriff auf Polen begann der Zweite Weltkrieg, in dessen Verlauf Millionen Menschen getötet wurden. Mit jedem Soldaten, der im Kriege starb, verlor eine Mutter, verlor ein Vater seinen Sohn. Und sie durften ihren Schmerz nicht einmal zeigen. Trauerkleidung war verboten, sie hätte den Siegeswillen beschädigen können. „In stolzer Trauer“ wurde der Toten gedacht.

 

Wer nie ein Kind verlor, was nicht was leiden heißt. Eigentlich müssten eines Tages alle Mütter und alle Väter, die ein Kind durch Krankheit oder einen Unfall verloren, am 1. September auf die Straße gehen, um den Herren und Frauen über Leben und Tod ins Bewusstsein zu rufen, was es heißt, ein Kind zu verlieren. Vielleicht würden denen, wie John F. Kennedy formulierte, die Worte zu Asche im Mund, mit denen sie immer wieder zu rechtfertigen versuchen, dass Mütter und Väter bereit sein müssten, ihre Söhne und Töchter herzugeben – eines höheren Zweckes wegen. Seit 1992 sind bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Angeben des Verteidigungsministeriums  108 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Wofür sind sie eigentlich gestorben? Wie viele Menschen insgesamt in den Ländern der Auslandseinsätze im Rahmen der Kampfhandlungen beziehungsweise kriegerischen Auseinandersetzungen während der Einsätze ums Leben kamen, ist der Bundesregierung nach ihrer Darstellung nicht bekannt.

 

Nicht immer lag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu Grunde, aber nur in diesem Fall sind sie vom Völkerrecht gedeckt. Auch da liegt es im freien Ermessen der Bundesregierung, ob sie Streitkräfte für einen solchen Einsatz zur Verfügung stellt oder nicht. Sie könnte mir gutem Recht sagen, mit Blick auf die deutsche Vergangenheit wolle sie sich tunlichst zurückhalten. Dem Ansehen der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Prosperität hat es nicht geschadet, dass sie nicht immer gleich Hurra schrie, wenn es um die Beteiligung an Kriegen ging. Ohnedies rufen die Anderen nicht aus moralischen sondern eher aus fiskalischen Gründen bei militärischen Einsätzen nach deutschen Soldaten; ihre Entsendung mindert die eigenen Kosten. Einer der deutschen Politikern die Hölle besonders heißt macht, heißt Donald Trump.

 

Gottlob waren nicht alle waren so gestrickt wie dieser Präsident. John F- Kennedy zum Beispiel hinterließ der Nachwelt diese Sätze: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“  Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Wie viele Schulen und wie viele Kindertagesstätten hätten dafür saniert oder neu gebaut und wie viele Lehrer hätten zusätzlich eingestellt werden können?  Vielleicht fragt das jemand auf den Veranstaltungen zum diesjährigen Antikriegstag, und vielleicht fragt auch jemand danach, was es heißt, ein Kind zu verlieren.

 

Aus „Weltexpresso“, 31. 8. 2017