Mit Friedrich Merz nach rechts

Weicht die CDU dem Druck der AfD?

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) – Zehn Tage ist es gerade her, dass  der israelische Ministerpräsident Rivlin im Bundestag sagte: „Deutschland darf hier nicht versagen.“ Er dachte dabei an den Kampf gegen den Antisemitismus, aber seine Worte reichten weit darüber hinaus. Sie bezogen sich auf die Verantwortung Deutschlands vor der Geschichte.
Praktisch über Nacht sieht sich unser Land auf geradezu brutale Weise mit dieser Verantwortung konfrontiert, ohne dass jemand sagen könnte, dass alle gewählten Volksvertreter ihr auch gerecht werden. Wer hätte vor zehn Tagen für möglich gehalten, dass eine von Geschichtsrevisionisten geführte AfD demokratische Parteien zum Gaudium des rechten Publikums wie Tanzbären am Nasenring durch die Manege führt und die Parteichefin der regierenden CDU im Gefolge des peinlichen Spektakels unter dem Druck der eigenen Leute sich vom Vorsitz verabschiedet und darauf verzichtet, bei der nächsten Bundestagswahl für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Nachfolge von Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden überfordert war, wusste sie wahrscheinlich selbst am besten. Schon auf dem jüngsten Parteitag stand ihr das Wasser bis zum Hals. Nur weil sie den überraschten Delegierten abverlangte, sofort über ihren Verbleib im Amt zu entscheiden, konnte sie sich noch einmal retten und Friedrich Merz als Konkurrenten aus dem Feld schlagen. Der nahm es nach außen klaglos hin, ohne sein Ziel je aus den Augen zu verliehen, Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu demontieren. Feixend sprach er vor laufender Kamera später davon, das Erscheinungsbild der von ihr geführten Regierung sei doch wirklich „grottenschlecht“.

Als jetzt im Thüringer Landtag die Wände wackelten und die Kanzlerin aus dem fernen Afrika erklärte, der unverzeihliche Vorgang, dass sich ein demokratischer Politiker von der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten hieven ließ, müsse rückgängig gemacht werden, was Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schaffte, war Friedrich Merz gleich wieder zur Stelle. In einem, wie die Süddeutsche Zeitung formulierte, scharfen, kurzen Tweet, der ohne Weiteres als Kampfansage gelesen werden könne, gab er bekannt: „Ich stehe dafür, dass der Weg der CDU korrigiert wird, auf dem wir schon zu viele Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren haben.“

Das zielte nicht auf Kramp-Karrenbauers Führungsversagen im aktuellen Fall, sondern auf etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich die politische Orientierung der gesamten CDU. Für Friedrich Merz und seinen künftigen Fouché Hans-Georg Maaßen hat Angela Merkel die CDU sozialdemokratisiert, also nach links gerückt und damit nationalkonservative Wähler der AfD in die Arme getrieben. Dass Maaßen die rechtspopulistische AfD während seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz heimlich beraten hat, wie sie taktieren muss, um in der Öffentlichkeit nicht als zu weit rechts stehend zu erscheinen, hatte nichts mit Menschenliebe oder dem Schutz der Verfassung zu tun. Ausschlaggebend dürfte vielmehr gewesen sein, gewisse Berührungspunkte zwischen dem rechten Flügel der CDU und der AfD nicht zu gefährden. Die der CDU zugerechnete Werteunion, der Maaßen als prominentes Mitglied angehört, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.

Bundespräsident Steinmeier wusste, wovon er im Beisein des israelischen Staatspräsidenten sprach, als er sagte: „Wir dachten, der alte Ungeist würde mit der Zeit vergehen. Aber nein: Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand.“ Ob Friedrich Merz der geeignete ist, die bösen Geister der Vergangenheit zu vertreiben, darf bezweifelt werden. Sein schlimmes Wort, er lasse sich nicht länger für Auschwitz in Haftung nehmen, unterscheidet sich in der Sache nicht von dem Ruf des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Der Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz und ihr Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur verheißen nichts Gutes. Die AfD halbieren zu wollen, wie Friedrich Merz das verspricht, und gleichzeitig deren schmutziges Wasser auf die eigene Mühle zu leiten, kann schwerlich der richtige Weg in eine gedeihliche Zukunft sein.

 

Machtergreifung in Erfurt

Oder: Wie man die Demokratie kaputt macht

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) –  „Und nun meine Herren, vorwärts mit Gott!“ rief Reichspräsident Paul von Hindenburg, nachdem er am 30. Januar 1933 Hitler zum Kanzler ernannt hatte. Dessen NSDAP besaß zwar keine Mehrheit im Reichstag, aber dank der Unterstützung durch die Deutschnationale Volkspartei und den Stahlhelm kam er doch an die Macht. Nun ist Thomas Kemmerich von den Freien Demokraten kein Hitler, aber von irgendwoher muss es ja kommen, dass bei seiner überraschenden Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sofort das Wort Machtergreifung im Raum stand. Und eins hat die Zeiten ohnedies überdauert:  Wenn es gegen die Linken geht, halten die Rechten immer zusammen.

 

Sich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef eines Bundeslandes wählen zu lassen, wenn man selber nur über fünf von insgesamt 90 Sitzen verfügt, ist  e i n e  Sache, eine andere  ist es, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. FDP und CDU zusammen verfügen im Landtag über 26 Sitze. Das ist weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Über Wasser halten kann er sich also auf jeden Fall nur mit der AfD. Deshalb dürfte Kemmerichs Lorbeer schnell welken und das von der CDU eingefädelte Komplott wird mit Neuwahlen enden. Das Triumphgeheul der AfD, ab sofort führe kein Weg an ihr vorbei, ist jedenfalls verfrüht und die Ausflucht des CDU-Landeschefs Mohring, seine Partei habe den Kandidaten der Mitte gewählt und sei nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien, ist pure Heuchelei. Es gibt keine politische Mitte, sondern nur Rechts und Links. Alles andere ist Volksverdummung. Auch die Grünen werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Und die SPD kann ihren Niedergang nur aufhalten, wenn sie dorthin zurückkehrt, wo sie herkommt.

 

Die Grenzen der CDU hin zu den Rechtsradikalen waren immer fließend. Das ergab sich schon aus dem Anspruch eines Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine Partei  geben. Was die FDP betrifft, so hat sie es mit der politischen Treue nie ernst genommen. Je nach politischer Wetterlage ging sie mal mit der CDU ins Bett, mal mit der SDP. Sie sei eben nach allen Seiten offen. Aber wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

 

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland hat Recht mit seinem Kommentar: „Die FDP hat den Konsens der demokratischen Parteien verlassen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.“ Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die gemeinsame Wahl des FDP-Kandidaten durch CDU, AfD und Freie Demokraten als Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Einen Ministerpräsidenten, der nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen ins Amt komme, dürfe es in einer Demokratie nicht geben.

 

Selbst in der FDP werden Zweifel laut. Agnes Strack-Zimmermann, Beisitzerin im Bundesvorstand, sagte: „Sich von jemandem wie Höcke (der ungestraft als Faschist bezeichnet werden kann; K.N.) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Das ist ein schlechter Tag für mich als Liberale.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden. Der Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von einem „unverzeihlichen Dammbruch“. Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsradikalen zur Macht gäben, sei ein Skandal erster Güte.

 

Inzwischen wurde sowohl aus den Reihen der CDU als auch der CSU der Ruf nach Neuwahlen in Thüringen laut. Ein Beweis dafür, dass der von der Verfassung zwar gedeckte Putsch gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dessen Linkspartei mit 29 Sitzen stärkste Kraft im Landtag ist, der Demokratie schadet und nicht das letzte Wort sein darf.

 

(Weltexpresso 5.2.2020).

 

75 Jahre Auschwitz-Befreiung

 

Von Kurt Nelhiebel

 

 Am 27. Januar jährt sich zum 75. Male die Befreiung der letzten noch lebenden Insassen des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee. Auschwitz ist der Inbegriff allen Schreckens, den die Welt mit dem Naziregime verbindet. Kurt Nelhiebel ist einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen, die eigene Erinnerungen an dieses Regime haben. Er schildert im Folgenden, was ihn im Zusammenhang mit Auschwitz bewegt. 

 

*

 

Wer sich ein Bild vom Ausmaß des Verbrechens machen will, das in Auschwitz begangen worden ist, der möge sich daran erinnern, dass 2004 bei der Tsunami-Katastrophe in Ostasien  mehr als 200 000 Menschen dem blinden Wüten der Naturgewalten zum Opfer gefallen sind. In Auschwitz wurden fünfmal soviel Menschen ermordet. Einige Beteiligte an dem beispiellosen Verbrechen mussten sich Anfang der 1960er Jahre in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten. Ich habe den Prozess als Journalist miterlebt.

 

Wie es zu dem Massenmord kommen konnte, wissen heute die Wenigsten. Auch damals bekämpften Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zunächst nur mit Worten.  Zielscheibe waren Juden, Marxisten und Intellektuelle, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und bürgerlich-liberale Politiker, die als undeutsch und national unzuverlässig hingestellt wurden. Wer sich mit den Anfängen der Naziherrschaft vertraut macht, wird die Warnzeichen für neues Unheil rechtzeitig erkennen. Wer weiß, was in Auschwitz geschah, ist für immer gefeit gegen alles, was auch nur im Entferntesten mit Nazi-Ungeist zu tun hat. Ohne Erinnerung an das Böse, so Bundespräsident Roman Herzog 1996, gibt es weder die Überwindung des Bösen, noch Lehren für die Zukunft. Dass Angehörige eines Kulturvolkes in der Mitte Europas regelrechte Todesfabriken errichteten, Schlachthäuser für Menschen, darüber werden noch in hundert Jahren Menschen in aller Welt grübeln.

 

Manche sagen, Verbrechen habe es auch anderswo gegeben. Das stimmt, aber niemals und nirgendwo sonst wurden völlig schuldlose Menschen so systematisch und mit industrieller Perfektion getötet wie in Auschwitz und einer Reihe anderer Vernichtungsstätten, nirgendwo sonst wurden den Ermordeten die Goldzähne ausgerissen und zur Devisenbeschaffung eingeschmolzen, nirgendwo sonst wurden die Haare der Opfer zur Herstellung von  Filzstiefeln verwendet. Lange Zeit wurde Auschwitz in den endlosen Weiten des Ostens vermutet, und nicht wenige entschuldigten ihr Unwissen mitunter gerade damit. Tatsächlich lag Auschwitz nur 40 Kilometer hinter der alten deutschen Grenze. Einer der akademisch gebildeten Mörder fühlte sich dort – wie er nach Hause schrieb –  am anus mundi, am Arsch der Welt.

 

Wie Schlachtvieh wurden die Opfer in Güterwagen aus allen besetzten Ländern Europas in die Todeslager transportiert. Noch auf der Bahnrampe trennten SS-Angehörige die Familien. Der arbeitsfähige Vater und der Bruder mussten auf die eine Seite, die Mutter mit dem Kleinkind auf dem Arm und die Oma auf die andere. Sie wurden auf direktem Weg in den Tod geschickt. Vor den Gaskammern mussten sie sich – angeblich zum Duschen – nackt

ausziehen. Eng aneinander gedrängt starben sie qualvoll an den giftigen Dämpfen eines Blausäurepräparats zur Schädlingsbekämpfung namens Cyklon B.

 

Die für arbeitsfähig gehaltenen Ankömmlinge vermietete die SS an deutsche Firmen, die in Auschwitz wegen der erhofften billigen Arbeitskräfte neue Produktionsstätten unter anderem für synthetisches Benzin errichteten. Die Opfer selbst bekamen keinen Lohn. Nutznießer waren namhafte Unternehmen wie Krupp und der Chemiekonzern IG Farben. Wenn die Kräfte der Arbeitssklaven versiegten, wenn sie arbeitsunfähig wurden, kamen auch sie in eine der Gaskammern oder wurden mit einer Phenolinjektion direkt ins Herz getötet. Einer dieser Mörder saß während des Auschwitzprozesses nur wenige Meter von mir entfernt. Nichts in seinem Gesicht ließ etwas von seiner grauenvollen Vergangenheit erkennen.

 

Die planmäßige Ermordung von Millionen Menschen war nicht – wie manche meinen –  kriegsbedingt, sondern das Ergebnis des Rassenwahns der Nazis. Angst vor zu viel Juden in Deutschland brauchte niemand zu haben. Ihr Anteil an der deutschen Bevölkerung betrug nur ein Prozent. Dennoch behaupteten die Nationalsozialisten, an allem Unheil seien die Juden schuld. Ihr Blut sei verdorben und dürfe sich niemals mit dem Blut von Nichtjuden vermischen. Intime Beziehungen eines Juden zu einer nichtjüdischen Frau wurden mit dem Tode bestraft.

 

Bevor die Nazis daran gingen, die Juden aus der menschlichen Gemeinschaft auszuschließen, unterdrückten sie brutal ihre politischen Gegner. Als erste kamen Kommunisten und Sozialdemoraten an die Reihe. Dann wurden Gewerkschafter, liberale Politiker und Intellektuelle in Konzentrationslager und Gefängnisse gesperrt. Konservative Politiker, die nicht mit den Wölfen heulten, blieben gleichfalls nicht verschont. Aufrechte Priester mussten sterben, weil sie Gott mehr gehorchten als den Machthabern des so genannten Dritten Reiches. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen starben auch viele politische Gegner Hitlers in Auschwitz.

 

 

Die bleibende Gefahr

 

Auschwitz war nicht nur der fabrikmäßige Massenmord in den Gaskammern, das waren auch die Todesschüsse an der Schwarzen Wand, die Morde mit der Phenolspritze, die medizinischen Versuche an Kindern, die Stehzellen, in denen man die Opfer qualvoll verdursten und verhungern ließ. Die Beteiligten an diesen Verbrechen mordeten nicht unter Zwang auf Befehl, sie befanden sich nicht in einem Befehlsnotstand, sie handelten nicht aus Angst vor Bestrafung, sondern waren mit allem einverstanden. In ihrem eigenen Hass auf Juden und Kommunisten stimmten sie völlig mit der Naziführung überein.

 

Wer nicht mitmachen wollte, konnte sich ohne disziplinarische Folgen wegmelden. Das ist durch Dokumente belegt und Zeugen im Auschwitzprozess haben das bestätigt. Dieses freiwillige Mittun ist das eigentlich Unfassbare. Hier schlummert eine bleibende Gefahr für die Zukunft: Die meisten Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, sie lassen sich manipulieren, im Zeitalter der elektronischen Massenmedien leichter denn je.

 

Es hat lange gedauert, bis einige Beteiligte an den Auschwitz-Verbrechen 1963 in Frankfurt am Main vor Gericht gestellt wurden. Ohne den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer wäre das vermutlich niemals geschehen. Ich war als Journalist dabei, als die Überlebenden der Todesfabrik in den Zeugenstand traten und im Beisein ihrer Peiniger zu Protokoll gaben, was in Auschwitz geschah. Auf der Anklagebank sah ich Männer mit Durchschnittsgesichtern, keine Monster mit blutunterlaufenen Augen. Kaufleute waren darunter, Handwerker, Apotheker und Zahnärzte.  Aber sie verkörperten ein Grauen, das mich bis in den Schlaf hinein verfolgte.

 

Als die Verhandlung begann, war ich Mitte dreißig. Über die Todesfabrik im besetzten Polen hatte ich schon einiges gelesen. Dennoch erlebte ich den Prozess wie einen Alptraum. Quälend war jedes Mal auch die Rückkehr in den Alltag. Musste das Leben nicht stillstehen angesichts des Grauens, das eben noch im Gerichtssaal auf mich eingestürmt war? Aber draußen nahm alles seinen gewohnten Gang. Geschäftig wie immer eilten die Menschen hin und her und ihre unbeteiligten Gesichter wirkten auf mich wie Masken aus einer anderen Welt. In den Prozessberichten erfüllte ich meine Chronistenpflicht nach bestem Wissen und Gewissen. Ein neutraler Beobachter war ich nicht. Wenn mir jemand wegen meiner Parteinahme für die Opfer mangelnde Objektivität vorwirft, dann ehrt mich das. Über den Tag der Urteilsverkündung schrieb ich:

 

„Der 19. August des Jahres 1965 war ein Tag wie jeder andere auch. Durch die Stadt wälzte sich der Verkehr, auf den Gehsteigen hasteten die Menschen zur Arbeit, auf dem Schulhof nebenan lärmten Kinder. Die Angeklagten wurden hereingeführt, als erster wie immer der hinkende frühere Arrestverwalter im Todesblock 11, Bruno Schlage. Der ehemalige Gestapomann Wilhelm Boger,  der „schwarze Tod” von Auschwitz,  trug wie immer den Anflug eines Lächelns im harten Gesicht. Mit brüchiger Stimme, der man die nervliche Belastung anmerkt, verlas der Gerichtsvorsitzende Hofmeyer das Strafmaß für die 20 Angeklagten: Sechsmal lebenslanges Zuchthaus, elfmal begrenzte Freiheitsstrafen zwischen 3 und 14 Jahren und dreimal Freispruch – das ist in dürren Worten die Bilanz dieses Prozesses.

 

In der Urteilsbegründung setzte sich der Vorsitzende mit dem Einwand auseinander, dass nur die „kleinen Leute” vor Gericht gestanden hätten. Aber auch diese „kleinen Leute” seien damals gebraucht worden, um den Plan zur fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen auszuführen. Sie seien genau so nötig gewesen wie die Großen, die alles vom Schreibtisch aus kontrolliert hätten. Den Angeklagten warf er vor, nichts zur Erforschung der Wahrheit beigetragen, sondern geschwiegen und zum Teil die Unwahrheit gesagt zu haben.

 

Bis auf zwei Ausnahmen verloren die Angeklagten kein Wort des Bedauerns für die Opfer. Die meisten zeigten nur Mitleid mit sich selbst. Das größte Verfahren der deutschen Justizgeschichte erstreckte sich über 20 Monate und 183 Verhandlungstage. 356 Zeugen traten vor das Gericht, die Hälfte von ihnen aus Deutschland, die anderen aus weiteren 17 Ländern. Die schriftlichen Unterlagen über das Prozessgeschehen füllen 100 Aktenbände mit insgesamt 18 000 Seiten.

 

Das Echo ist unterschiedlich ausgefallen. Es gab scharfe Kritik und zustimmende Äußerungen: Den einen waren die Strafen zu gering, andere hielten sie für gerecht. Selbst wenn alle Angeklagten die höchste damals denkbare Strafe bekommen hätten, bliebe Auschwitz letztlich ungesühnt. Es gibt keine Strafe, die dem Unfasslichen gerecht werden könnte. Die nachfolgenden Generationen können nur eines tun: durch ihr klares Nein gegenüber allen Versuchen, das Geschehene zu bagatellisieren oder zu relativieren, den Opfern ihren Respekt zu erweisen. Damit schützen sie sich selbst vor einem wie auch immer gearteten Rückfall in die Unmenschlichkeit.

 

Gegen das Vergessen

 

Seit der Verkündung des Urteils im Auschwitz-Prozess sind mehr als fünfzig Jahre vergangen. Wie verhielt es sich in dieser Zeit mit dem Interesse an Auschwitz? Als mir vor Jahren die Idee kam, meine Berichte vom Auschwitzprozess als Buch der Jugend von heute zugänglich zu machen, ahnte ich nichts von den Schwierigkeiten, mit denen ich zu tun bekommen sollte. Sechs Jahre dauerte meine Suche nach einem Verlag. Dabei machte ich die Erfahrung, dass alle gern von der Notwendigkeit des Erinnerns reden, aber ungern in diese Notwendigkeit investieren. Schließlich griff der PapyRossa Verlag in Köln die Idee auf. Umgesetzt werden konnte sie, weil die Bundeszentrale für politische Bildung das Projekt unterstützte.

 

Der Kampf gegen das Vergessen war stets mühsam. Mitte der siebziger Jahre, als die Wiederverwendung alter Nazis kein Thema mehr war, wohl aber die Jagd auf  Kommunisten und so genannte Radikale im öffentlichen Dienst, zu jener Zeit arbeitete ich als Redakteur und Kommentator bei einer als liberal geltenden deutschen Rundfunkanstalt. Zum 30. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen bot ich dem zuständigen Kollegen einen Fünf-Minuten-Beitrag an. Der war von dem Thema wenig erbaut. Mit diesen alten Geschichten müsse doch endlich mal Schluss sein, meinte er. Nach einer kurzen Diskussion wurde der Beitrag dann doch gesendet.

 

Seit 1996 wird der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz offiziell als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Es genügt aber nicht, einmal im Jahr die Vergangenheit als Mahnung für die Zukunft zu beschwören. Einer der wenigen, der frühzeitig vor einem Rückfall in frühere Denkweisen gewarnt hat, war der Initiator des Auschwitzprozesses, der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer. Er hat eindringlich geschildert, wie es dazu kommen konnte, dass die erste deutsche Republik in den gewalttätigen Rechtsextremismus der Nationalsozialisten abgerutscht ist. Seine Analyse ist aktueller denn je:

 

„Statt einer ‘Bewältigung der Vergangenheit’, die auch damals notwendig war und die einen harten Willen zur Wahrheit erforderte, zog man den Betrug und Selbstbetrug eines angeblichen Dolchstoßes vor und suchte krampfhaft nach Sündenböcken. Man fand sie bald in ‘Marxisten’, bald in Juden. Jeder Sündenbockmechanismus erwächst aus Charakterschwäche; er ist ein infantiler Zug und alles andere als eine männliche Reaktion. Je schwächer die Leute sind und je mehr sie von Minderwertigkeitskomplexen geplagt werden, desto mehr rufen sie nach Härte und desto gewalttätiger und brutaler treten sie auf, um ihr eigenes Ungenügen und das Fiasko ihres Daseins zu verbergen. Die Kraftmeierei des Nazismus, sein Geschrei, seine Demonstrationen, seine Verbrechen, waren die Maske von neidischen Schwächlingen.”

 

Dieser Sündenbockmechanismus hat die Nazizeit überlebt. Als Ende der siebziger Jahre Hakenkreuz-Schmierereien wieder einmal für peinliches Aufsehen sorgten, machte der CSU-Vorsitzende Strauß kommunistische Geheimdienste für die Schändung jüdischer Friedhöfe verantwortlich. Das rechtslastige „Deutschland-Magazin” behauptete, der „angebliche Neonazismus sei in Wahrheit eine Waffe Moskaus”. Das war ein bequemer Weg, die Krankheit am eigenen Leibe zu leugnen und sich der Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen zu entziehen.

 

Inzwischen gibt es keine DDR und keine Sowjetunion mehr, aber noch immer werden Hakenkreuze auf Grabsteine geschmiert und jüdische Einrichtungen angegriffen. Als die rechtradikale NPD vor Jahren zu einer Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum aufrief und die örtliche Polizeibehörde den provozierenden Aufmarsch verbot, machte das Bundesverfassungsgericht den Unbelehrbaren den Weg frei. Das Recht der Neonazis zu demonstrieren wurde höher bewertet als das Recht der Überlebenden des Holocaust, vor der Verhöhnung der Opfer des Naziterrors geschützt zu werden (Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen 1 BvQ 19 / 04).

 

Nicht von ungefähr, so scheint es, verlangte zu Beginn des neuen Jahrtausends der damalige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beim Kampf gegen die Neonazis, nicht bestimmte Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft aus dem Blickfeld zu verlieren; dort gebe es immer noch hartnäckige Vorurteile gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft und anderer Religion.

 

 

Die Verharmlosung von Auschwitz

 

Diese Vorurteile sind das Ergebnis der Jahrzehnte langen Verharmlosung rechtextremistischer Bestrebungen. Allzu gern wird vergessen, dass während des Kalten Krieges nicht die Bekämpfung des Neonazismus im Vordergrund stand, sondern die Bekämpfung der Kommunisten und all derer, die dafür gehalten wurden. Nur so konnte es dazu kommen, dass zwei Monate nach dem Beginn des Auschwitzprozesses der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke einem der Mitschuldigen an der Ausbeutung von Auschwitzhäftlingen das Bundesverdienstkreuz verlieh.

 

Geehrt wurde auf Vorschlag des Bundesverbandes der deutschen Industrie der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ruhrchemie AG Oberhausen, Dr. Heinrich Bütefisch, ehemals leitender Angestellter des IG Farbenkonzerns und von einem alliierten Gericht nach Kriegsende als Beteiligter an der Ausbeutung von Auschwitzhäftlingen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Beteiligten an dem Ordensskandal hatten davon angeblich keine Ahnung. Als Bütefisch sein Verdienstkreuz nach dem Anruf einer Schweizer jüdischen Zeitung zurückgeben musste, wurde die peinliche Angelegenheit schnell unter den Teppich gekehrt.

 

Das ist es wohl, was Fritz Bauer meinte, als er nach dem Auschwitzprozess resigniert feststellte, in dem Verfahren sei „das Herz des Ganzen” nicht zur Sprache gekommen. Viele sahen in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit eine Art Nestbeschmutzung, viele waren verstrickt in das Gewaltregime der Nationalsozialisten und an einer Bloßlegung seiner Wurzeln nicht interessiert. Warum musste Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgerechnet einen von ihm selbst später als „tiefbraun” bezeichneten Experten der Nazis für die Neuordnung des europäischen Ostens namens Theodor Oberländer in sein Kabinett holen?

 

Weshalb musste er ausgerechnet den Mitverfasser eines juristischen Kommentars zu den Rassegesetzen der Nazis, Dr. Hans Globke, als engsten Berater und  Staatssekretär im Kanzleramt beschäftigen, ihn, der diesen Kommentar später selbst als „entsetzlich und abstoßend” bezeichnet hat? Musste da nicht der Eindruck aufkommen, dass es mit der Judenverfolgung wohl nicht so schlimm gewesen sein konnte, wenn einem solchen Mann dieses wichtige Amt anvertraut wurde? (Hermann Greive, Geschichte des modernen Antisemitismus in Deutschland, 1983, S. 173). Heute würde man sagen: Eine schlimmere Verharmlosung des Ungeistes der Nazizeit konnte es gar nicht geben.

 

Zyniker sagen, Globkes Tätigkeit als Staatssekretär im Bundeskanzleramt habe der Demokratie nicht geschadet. Schließlich hätten sich doch alle vom Ungeist des Nationalsozialismus distanziert. In der Tat hat es an solchen Bekundungen nicht gemangelt. Immer wird versichert, die Bekämpfung des Neonazismus und Rechtsextremismus gehöre, so wie die Bekämpfung des Linksextremismus, zu den entscheidenden Lehren der Vergangenheit. In Wirklichkeit beschäftigten sich die Strafverfolgungsbehörden all die Jahre hauptsächlich mit den Linken. Resigniert bemerkte Fritz Bauer nach dem Auschwitz-Prozess, die von ihm angestrebte Aufklärung habe nicht stattgefunden. Die „unbußfertige Verschwörung des allgemeinen Nichtwissens”, die er bei den Angeklagten beobachte hatte, beschränkte sich nach seiner tiefen Überzeugung nicht auf den Kreis der unmittelbar an den NS-Verbrechen Beteiligten; er hielt sie für ein verbreitetes Phänomen, das einherging mit Versuchen, die Naziverbrechen zu relativieren.

 

1983 appellierte der CDU-Politiker Alfred Dregger an die Deutschen, aus dem Schatten Hitlers herauszutreten und normal zu werden. 1986 fragte der Historiker Ernst Nolte, ob der „Archipel Gulag”, also das Verbannungssystem unter Stalin, nicht „ursprünglicher als Auschwitz” gewesen sei. 1998 wandte sich der Schriftsteller Martin Walser unter dem Beifall der deutschen Crème de la Crème dagegen, Auschwitz als „Moralkeule“ zu benuten. Im Jahr darauf rechtfertigte der grüne Außenminister Joschka Fischer die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Jugoslawien mit dem Satz, er habe nicht nur „Nie wieder Krieg”, sondern auch „Nie wieder Auschwitz” gelernt, so als hätten auf dem Balkan Gaskammern und Verbrennungsöfen verhindert werden müssen.

 

2006 bezeichnete Joachim Gauck den Massenmord an den Juden als rational einzuordnendes Phänomen der modernen Zivilisation und stellte ihn in eine Reihe mit Stalins Gulag und dem Abwurf einer Atombombe auf Hiroshima durch die USA im Zweiten Weltkrieg. Sechs Jahre danach wurde dieser Mann zum Bundespräsidenten gewählt. Am 70. Jahrestag der Beifreiung von Auschwitz meinte er, es gebe keine deutsche Identität ohne Auschwitz, aber am 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sagte der Historiker Heinrich August Winkler von Beifall umrauscht im Bundestag, die Deutschen dürften sich „durch die Betrachtung ihrer Geschichte nicht lähmen lassen“.

 

Alles nur Einzelmeinungen? Alles nur Einzelfälle? Ja, alles nur Einzelfälle, aber sie ergeben wie Mosaiksteinchen ein Gesamtbild, das nachdenklich stimmt und die Erinnerung wachruft an das, was der Initiator des Verfahrens, Fritz Bauer, wenige Wochen nach Beginn des Prozesses vor 900 Studenten in Frankfurt am Main gesagt hat: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“.

 

 

 

 

Die Schwarze Wand

Epilog zu Angela Merkels Besuch in Auschwitz

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) – Bei ihrem Besuch kürzlich in Auschwitz ging es Angela Merkel wie anderen vor ihr – sie rang nach Worten. „Heute hier zu stehen und als deutsche Bundeskanzlerin zu Ihnen zu sprechen, das fällt mir alles andere als leicht.“ Vor der Schwarzen Wand,  der berüchtigten Hinrichtungsstätte in Auschwitz,  an der Tausende, darunter auch Minderjährige, durch einen Schuss in den Hinterkopf ermordet wurden, stand Angela Merkel in tiefes Schweigen versunken. Das Bild ging um die Welt.

 

Was damals in dem düsteren Hof zwischen den Todesblocks 10 und 11 in Auschwitz geschah,  haben Überlebende als Zeugen im Frankfurter Auschwitz-Prozess geschildert – und ich war dabei. Ihre Aussagen verfolgen mich noch heute bis in den Schlaf wie ein einziger furchtbarer Alptraum. In meinen Prozessberichten habe ich versucht alles festzuhalten – soweit mir das möglich war. Eines Tages wird sich niemand mehr vorstellen können, was damals geschah.

 

Auszug aus meinem Buch „Asche auf vereisten Wegen“: „Erschütternd war die Aussage des polnischen Zeugen Stefan Boratynski. Er war in einem der Todesblocks unter die zu Erschießenden eingereiht worden und trug bereits auf der nackten Haut die mit Tintenstift geschriebene Nummer, anhand deren die Ermordeten später in den Todeslisten ‚abgesetzt’ wurden. Wie durch ein Wunder kam er mit dem Leben davon; bei der Zählung der Todeskandidaten war einer zu viel.

 

Boratynski musste später die Leichen seiner ermordeten Kameraden beiseite tragen. Er sah, dass der Angeklagte Wilhelm Boger die Opfer aus kurzer Entfernung mit einem Schuss in den Hinterkopf niederstreckte. Während die Unglücklichen an die Schwarze Wand geführt wurden, habe Bogen ihnen ‚Kopf hoch!’ zugerufen. Die höhnische Aufforderung sollte bewirken, dass die Opfer ihre gesenkten Köpfe hoben, damit Boger seine Schüsse besser ansetzen konnte.“

 

Der SS-Oberscharführer war Gestapo-Mitarbeiter in der Politischen Abteilung von Auschwitz. Der Rang entsprach dem eines Feldwebels bei der Wehrmacht. Wegen seiner Grausamkeit und seiner Brutalität war Boger im ganzen Lager gefürchtet. An der Schwarzen Wand starben nicht nur Menschen, die sich nach Meinung der SS etwas hatten zuschulden kommen lassen, sondern auch Menschen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dorthin verirrt hatten. Aussage des ehemaligen Häftlings Jan Josef Farber aus der Tschechischen Republik:

„An einem Herbsttag 1943 sah ich morgens sehr früh im Hof von Block 11 ein kleines Mädchen. Es war ganz allein. Es hatte ein rotes Kleidchen an. Es schaute ab und zu an sich herunter und wischte sich den Staub von den Schuhen. Kurz darauf kam Boger in den Hof. Er nahm das Kind an der Hand und stellte es mit dem Gesicht gegen die Schwarze Wand. Boger ging zurück. Das Kind schaute sich noch einmal um und Boger drehte ihm das Gesicht wieder gegen die Wand. Dann erschoss er das Kind.

 

Während seiner Aussage blickte Farber immer wieder zu dem Angeklagten Klaus Dylewski.

‚Ich möchte da noch eine Sache von Block 11 erzählen’, hob er an. Eines Tages sei eine vierköpfige Familie  in den Hof von Block 11 gebracht worden. Es habe sich um einen etwa 35jährigen Mann gehandelt, der einen Jungen an der Hand hielt, und um eine jüngere Frau,

die ein Kind auf dem Arm trug. ‚Dann kam ein SS-Mann und schoss sofort dem Kind, das die Mutter auf dem Arm trug, in den Kopf. Die Mutter fiel mit dem Kind zu Boden. Er erschoss dann die Mutter, den Mann und auch den Jungen. Hier sehe ich den SS-Mann wieder.’ Mit ausgestrecktem Arm zeigte Farber auf den Angeklagten Dylewski, der sich bereits erhoben hatte. ‚Ich kannte ihn unter dem Namen Klaus.“

 

 

Redaktionelle Anmerkung: Unser Mitarbeiter Kurt Nelhiebel hat den großen Auschwitz-Prozess als Journalist miterlebt. Seine Berichte erschienen unter anderen in der Zeitung „Die Gemeinde“, dem offiziellen Organ der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Sein Buch  „Asche auf vereisten Wegen“ erschien unter seinem Autorennamen Conrad Taler inzwischen  in zweiter Auflage im Kölner PapyRossa Verlag. Dr. Marcel Atze schrieb 2003 im Newsletter Nr. 25 des Fritz Bauer Instituts: „Die Berichte von Conrad Taler sind außerordentlich lesenswert, weil der Autor eine brillante Beobachtungsgabe besitzt und weil ihn eine ungeheure Auditivität auszeichnet. Talers Buch ist jedem zu empfehlen, der sich rasch über den Verlauf des Auschwitzprozesses, über dessen Höhepunkte und die im Gerichtssaal ausgetragenen Konflikte ein Bild machen möchte. Jeder wird zudem durch Conrad Talers außerordentliches sprachliches Darstellungsvermögen belohnt.“

 

(Weltexpresso 13. 12. 2019)

 

Gärige Haufen

Conrad Taler

 

Dem Wortsinne nach gibt es mittlerweile drei gärige Haufen im Bundestag. Neben der AfD, auf die ihr einstiger Vorsitzender Gauland den Begriff ursprünglich gemünzt hatte, gärt es auch in der SPD und in der CDU, wie deren jüngste Parteitage gezeigt haben. Bei den Sozialdemokraten und den Christdemokraten geht es darum, ob sie ihre politische Zweckehe fortsetzen sollen oder nicht, während in der Alternative für Deutschland darüber gestritten wird, ob sie sich als bürgerlich oder deutschnational versteht. Wohin die Reise gehen wird, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.

 

Nimmt man das jüngste Politbarometer zur Grundlage, können CDU und CSU nur dann damit rechnen wieder die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu stellen, wenn sie neben den Freien Demokraten entweder die Grünen oder die Afd ins Boot holen. Eine Neuauflage der Großen Koalition scheint ausgeschlossen. Rechnerisch denkbar wäre eine Koalition unter Führung der Grünen, mitgetragen von den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Ein solches Bündnis könnten CDU/CSU, FDP und AfD zusammen jedoch verhindern.

 

Solange die Unionsparteien bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland bleiben, besteht kein Grund zur Sorge vor einem Abrutschen des Landes in nationalistisches Fahrwasser, obwohl sich – wie die Süddeutsche Zeitung dieser Tage bemerkte –  „in der Welt, zuvorderst in Amerika, aber auch in Großbritannien oder Osteuropa, der politische wie wirtschaftliche Fokus stärker auf das Nationale richtet“. US-Präsident Trump hat das mit seinem brutalen „America first“ auf den Punkt gebracht.

 

Was die gegenwärtige Situation von früher unterscheidet, ist die Haltung der deutschen Wirtschaft. Als die rechtsgerichtete Nationaldemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Höhenflug ansetzte, schrieb die Zeitschrift des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände „Der Arbeitgeber“ in seiner Ausgabe vom 20. April 1966, dass die nationale Frage virulent geworden sei, „halten wir nicht von vornherein für ein Unglück… Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir  n i c h t  der unabdingbaren Meinung, bei der NPD handle es sich um eine Nachfolgeorganisation der NSDAP“. Das Blatt forderte „Mut zur sachlichen Auseinandersetzung“. Dann werde sich zeigen, ob bei der NPD „die einflussreiche, dem nationalistischen und rechtsextremen Gedankengut verpflichtete Funktionärsgruppe die Oberhand behält, oder ob es neuen, demokratischen Kräften gelingen wird, die Partei in eine national-konservative, doch der freiheitlichen Grundordnung verpflichtete Richtung zu führen“.

 

Was daraus geworden ist, zeigte sich 2017, als das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „Wesensverwandtschaft“ zum Nationalsozialismus bescheinigte, ein Verbot der Partei gleichwohl aber ablehnte, weil sie zu bedeutungslos sei, um die Demokratie zu gefährden. Im selben Jahr zog die AfD mit rund 90 Abgeordneten in den Bundestag ein und entwickelte sich in mehreren ostdeutschen Bundesländern zu unmittelbaren Konkurrentin der CDU. Noch ehe es so weit war, hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Kempf, vor negativen Auswirkungen gewarnt. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes“, sagte er. Der Arbeitgeberverband der Region Braunschweig kritisierte die Haltung der AfD in der Flüchtlingsfrage und warf ihr Fremdenfeindlichkeit vor. Die Arbeitgeber erlebten in den Betrieben jeden Tag, dass Flüchtlinge zu geschätzten Kollegen geworden seien.

 

Nach Ansicht des Meinungsforschers Güllner vom Befragungsinstitut Forsa versammeln sich bei der AfD überwiegend Menschen mit einem rechtsradikalen Weltbild. 42 Prozent dieser Wähler seien der Meinung, dass Deutschland wieder einen starken Mann brauche, 15 Prozent sagten sogar, dass die Nazis Millionen Menschen umgebracht hätten, sei Propaganda der Siegermächte. Die AfD sei jedenfalls keine bürgerliche Partei, so Güllner. Den gegenteiligen Eindruck zu erwecken war das Hauptziel ihres Braunschweiger Parteitages. Deshalb kamen  Scharfmacher wie Höcke und Curio nicht zum Zuge. Was morgen in diesem, aber auch in den beiden anderen „gärigen Haufen“ sein wird, bleibt abzuwarten.

 

(Ossietzky, Heft 24/2019)

 

 

 

Verfolgungswahn

 

Veröffentlicht: 29. November 2019

 

Über den Umgang mit Opfern des Naziregimes anlässlich der jüngsten Entscheidung des Berliner Finanzamtes

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) – 1960 musste zum ersten Mal ein Bundesminister wegen seiner NS-Vergangenheit zurücktreten. Den Platz räumen musste damals der von Bundeskanzler Adenauer selbst zum Schluss als „tiefbraun“ bezeichnete Vertriebenenminister Theodor Oberländer (CDU). Elf Jahre nach ihrer Gründung war die Bundesrepublik von der deutschen Vergangenheit eingeholt worden.

Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Artikel der antifaschistischen Wochenzeitung Die Tat. Das Sprachrohr der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatte im September 1959 geäußert, Minister Oberländer stehe in dem Verdacht, an Massenmorden in Lemberg beteiligt gewesen zu sein. Der Beschuldigte erwirkte persönlich am Druckort die Beschlagnahme der gesamten Auflage und löste damit eine Lawine von Fragen nach seiner Vergangenheit aus. Oberländer bestritt alle Anschuldigungen, verlor aber rasch den Rückkalt in den eigenen Reihen und gab sein Amt nach einem halben Jahr auf.

Damit hätte es sein Bewenden haben können, hätte nicht Bundesinnenminister Gerhard Schröder, wie sein CDU-Parteifreund ehemals Mitglied der NSDAP, einen Monat nach der ersten Veröffentlichung über das braune Vorleben Oberländers, beim Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beantragt. Obwohl das Innenministerium versicherte, der Antrag sei „durch keinerlei Ereignisse der letzten Zeit“ veranlasst worden, pfiffen es die Spatzen von sämtlichen  Dächern, was den Minister zum Handeln bewogen hatte.

Ein politischer Störenfried sollte zum Schweigen gebracht werden. Gegenüber dem Ausland behauptete die Regierung, sie bekämpfe lediglich Staatsfeinde, die als Kommunisten den braunen Terror Hitlers nur bekämpft hätten, weil er dem roten im Weg gestanden habe. Aber die Sache ging nach hinten los. Der von der Bundesregierung zu ihrem Vertreter bestellte Rechtsanwalt Fabian von Schlabrendorff aus dem Kreis der Widerstandskämpfer des 20. Juli sagte bei der Prozesseröffnung Ende November 1962 in Berlin, gerade vor dem Widerstand der Kommunisten könne man sich nur in Ehrfurcht verneigen.

Der Routine des ersten Verhandlungstages folgte am zweiten eine Sensation. Der Gerichtsvorsitzende Fritz Werner wurde aus dem Zuschauerraum heraus beschuldigt, Parteigänger der Nazis gewesen zu sein. Einem ehemaligen kommunistischen Widerstandskämpfer waren Dokumente zugespielt worden, die den Senatspräsidenten als Mitglied der NSDAP seit 1937 und der SA seit 1933 auswiesen. Auf Antrag der VVN-Vertreter wurde der Prozess zunächst vertagt und dann auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

In einem Beschluss stellte der 1. Senat die Frage, ob eine etwaige Feststellung, die VVN sei eine Vereinigung, deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, im vorliegenden Fall ausreiche, um einen Verbotsantrag zu rechtfertigen. Der dieser Ordnung zugrunde liegende Sühnegedanke, dessen Verwirklichung zu den vornehmsten Aufgaben der Bundesrepublik gehöre, verlange eine Abwägung, ob gegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit verbundenen Strafsanktion erlassen werden dürfe.

Der Bundesinnenminister verwarf diesen Gedanken und bestand auf der Fortsetzung des Verfahrens. Für Fabian von Schlabrendorff war das der Grund, das Anwaltsteam der Regierung zu verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es ab, einen Termin für die Fortsetzung des Verfahrens anzuberaumen. Der Prozess endete sang- und klanglos am 12. September 1964 mit dem Inkrafttreten eines neuen Vereinsgesetzes.

Ungeachtet ihrer blamablen Niederlage ließ die Regierung nicht davon ab, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die sich inzwischen ergänzend Bund der Antifaschisten nennt, als linksextremistisch zu bezeichnen und aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen. Mit der Entscheidung des Berliner Finanzamtes, der Verfolgtenorganisation die Gemeinnützigkeit abzusprechen, erreichte die Diffamierungskampagne nach 55 Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt. Damit habe Deutschland, so der Holocaust-Überlebende Horst Selbiger in der jüngsten Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“, nach der von Ralph Giordano konstatierten zweiten Schuld, dem Beschweigen und Vertuschen der Vergangenheit, eine dritte Schuld auf sich geladen.
Info:
vgl. unseren Beitrag: https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/17711-antifaschismus-ist-nicht-mehr-gemeinnuetzig

 

Zweierlei Maß – Anmerkungen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

 

 

Conrad Taler

 

Bremen (Weltexpresso) – Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klargestellt, dass es eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linkspartei unter anderem deswegen nicht geben wird, weil sie „bis heute nicht anerkannt (habe), dass die DDR ein Unrechtsstaat war.“ Wie es die CDU mit der rechtsgerichteten „Alternative für Deutschland hält, bleibt nach der Forderung von 17 thüringischen CDU-Politikern nach „ergebnisoffenen Gesprächen“ mit der AfD weiterhin im Nebel, auch wenn Ziemiak dieses Verlangen als „irre“ bezeichnet hat. Die konservative Werteunion in der CDU schließt Gespräche mit Vertretern der AfD grundsätzlich nicht aus, wie ihr prominentes Mitglied Hans-Georg Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am 7. November im Deutschlandfunk zu verstehen gab. Gesprächsverweigerung sei undemokratisch, sagte er zur Begründung.

 

Irgendwie scheinen sich allen Dementis zum Trotz die Fronten zu verschieben. Obwohl beide Unionsparteien in Gefahr sind, als Volksparteien von der Afd ausgezehrt zu werden, wird die Rechtsaußenpartei nicht überall als wichtigster Konkurrent angesehen. Herausforderer um Platz eins und beim Kampf ums Kanzleramt seien die Grünen, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf dem jüngsten Parteitag der Christlich Sozialen Union. Am 30. Jahrestag des Mauerfalls interessiert freilich eher die Frage, wie es kommt, dass dieselben Menschen im Osten Deutschlands, die aus Protest gegen die Alleinherrschaft der SED auf die Straße gegangen sind, jetzt Gefallen an einer Partei wie der AfD finden, deren deutsch-völkische Politik letztlich ebenfalls auf eine – nur anders gefärbte – Alleinherrschaft hinausläuft.  Wollen sie sich, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2./3. November schreibt, nachträglich an der nominell antifaschistischen DDR dafür rächen, dass sie sich so widerstandslos hat abwickeln lassen? Selten hat nach seinen Worten eine Diktatur so friedlich den Löffel abgegeben.

 

In der Tat ein bemerkenswerter Vorgang. Dass die Revolution in der DDR friedlich verlaufen ist, kann fairer Weise nicht nur der einen Seite gutgeschrieben werden, sondern ist auch das Verdienst der anderen, die – den eigenen Untergang vor Augen – auf die Anwendung von Gewalt verzichtete. Hatte die DDR nicht dasselbe „Recht auf Selbstbehauptung“, das der Bundesgerichtshof dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat ohne weiteres zugesprochen hat, als er den Chefrichter beim SS-und Polizeigericht München, Dr. Otto Thorbeck, der die Widerstandskämpfer um Admiral Canaris und Pastor Dietrich Bonhoeffer am 8. April 1945 zum Tod durch den Strang verurteilte, von jeder Schuld freisprach?

 

Zur Begründung erklärte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Mai 1956:  „Ausgangspunkt dabei ist das Recht des Staates auf Selbstbehauptung. In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutz erlassen worden. Auch dem nationalsozialistischen Staate kann man nicht ohne weiteres das Recht absprechen, dass er solche Gesetze erlassen hat“. Das höchste deutsche Strafgericht konterkarierte damit eine Entscheidung des Braunschweiger Landgerichts vom März 1952, wonach der NS-Staat „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ war, gegen den Widerstand zu leisten gerechtfertigt gewesen sei. Das Gericht folgte damit einem Antrag des Braunschweiger Staatsanwalts und späteren hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, der sich mit der Klassifizierung des NS-Staates als Unrechtsstaat bei allen einstigen Förderern und Vollstreckern des Naziregimes auf Dauer unbeliebt gemacht hatte.

 

Die Übertragung des Begriffs Unrechtsstaat auf die DDR war ein ebenso durchsichtiges wie infames politisches Manöver, mit dem die Deutsche Demokratische Republik auf dieselbe Stufe gestellt wurde wie das Mörderregime der Nationalsozialisten, das sechs Millionen Juden ermordet und den Zweiten Weltkrieg von Zaun gebrochen hat. Der bereits am Boden liegende politische Gegner sollte dadurch auch moralisch vernichtet und der Sozialismus als Gesellschaftsmodell für immer diskreditiert werden. Im Siegestaumel verkündete der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel 1991: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren.“ Ein „fataler Satz“ sei das gewesen, schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT dazu am 29. August 1997, denn das sei nicht Aufgabe der Justiz. Aber die ging gleich scharf zur Sache, auch wenn sie dabei alles über Bord werfen musste, das sie sich bis dahin ausgedacht hatte, um die Diener des Nazi-Unrechtsstaates in der schwarzen Robe ungeschoren zu lassen.

 

Was die Politik betrifft, so sind Repräsentanten des konservativen Lagers nicht mit jeder Diktatur so gnadenlos umgegangen wie mit der DDR. Nach dem Putsch des chilenischen Armeegeneral Augusto Pinochet gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador  Allende stellte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß der Pinochet-Diktatur ein Leumundszeugnis aus. Er habe „keine Zweifel, dass Chile ein demokratisches Land“ sei. An die Kritiker gerichtet höhnte er in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 25. November 1977, „dass es bei einem Putsch nicht zugeht, wie wenn Franziskaner Suppe verteilen“, sei doch wohl klar. Wer nicht sehe, dass die militärische Entscheidung in Chile ein „gewaltiger Schlag gegen den internationalen Kommunismus“ gewesen sei, „der ist, einfach gesagt, dumm“. Nachzulesen in „Einschlägige Worte des Kandidaten Strauß“, Steidl Verlag, 9.Auflage 1980, S.79/80.

 

Im Prozess gegen einen zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilten ehemaligen DDR-Richter  kam der Bundesgerichtshof  (AZ 5 StR 747/94) zu dem Schluss, dass während des Kalten Krieges „auf beiden Seiten eine ‚politische Justiz’ mit einer aus heutiger Sicht nicht immer nachvollziehbaren Intensität betrieben“ wurde. Für die DDR hatte das zur Folge, dass ihr das Etikett Unrechtsstaat angeklebt wurde, der Bundesrepublik hingegen hat das ebenso wenig geschadet wie das – so der BGH – „folgenschwere Versagen bundesdeutscher Strafjustiz“ gegenüber den Nazirichtern, von denen kein einziger rechtskräftig verurteilt worden ist. Daran am 30. Jahrestag des Mauerfalls zu erinnern schickt sich vielleicht nicht, aber es muss gesagt werden, wenn dem Vergessen entgegengetreten und der weitere Abmarsch unseres Landes nach rechts aufgehalten werden soll.

 

(Weltexpresso 9. November 2019)