Eine Panne, die keine war

Eine Panne, die keine war

Die Verharmlosung des Rechtsextremismus und ihre Folgen

Von Conrad Taler – Bremen

Das war keine Panne und kein Versagen beim Austausch von Informationen. Wenn neun Ausländer ermordet werden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz  etwas dagegen unternehmen oder auch nur einen Verdacht äußern, dann haben einige Leute in die falsche Richtung geblickt. In so einem Fall ist es mit verbessertem Informationsaustausch nicht getan; auch Vorratsdatenspeicherung hilft da nicht weiter; Daten können sowohl von Verdächtigen als auch von V-Leuten stammen und sind als Belastungsmaterial deshalb von begrenztem Wert. Das Problem ist politischer Natur.  Dass einer Neonazigruppe, die sich „Nationalsozialistischer Ungergrund“  nennt, im Laufe von zehn Jahren nicht das Handwerk gelegt wird, ist das Ergebnis der Verharmlosung des Rechtsextremismus.

Die Wurzeln des Problems reichen zurück bis in die Vorweimarer Zeit mit ihrem überlieferten Hass auf Juden und Demokraten und ihren Affekten gegenüber emanzipatorischen Bestrebungen jedweder Art. Das war nicht nur der Nährboden für den Nationalsozialismus, sondern auch für die restaurativen Tendenzen nach dem Zweiten Weltkrieg, die den alten Eliten rasch wieder auf die Beine halfen. Als Anfang der 1960er Jahre wieder einmal belastete Ex-Nazis unter öffentlichem Druck ihre Stellungen räumen mussten, schrieb  Fritz René Allemann am 7. Februar 1963 in der Züricher „Weltwoche“:

„Die erschreckende Häufung solcher ‚Pannen’ wirft eine Reihe von beunruhigenden Fragen auf. Erstens: wie konnten dergleichen Dinge passieren? Zweitens: wie viel ähnliche Fälle gibt es im Bonner Staatsapparat noch, von denen man bisher nur noch nichts gehört hat? Und drittens: sollten am Ende gar jene Leute doch recht haben, die aus den braunen Schatten der westdeutschen Demokratie den Schluss ziehen, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit nichts als eine demokratisch getarnte Brutstätte faschistischer Verseuchung?

Fritz René Allemann war kein Linker. Acht Jahre vor seinem Alarmruf in der „Neuen Weltwoche“ hatte sich der  Schweizer Publizist mit seinem Buch „Bonn ist nicht Weimar“ noch schützend vor die Bundesrepublik Deutschland gestellt. Nun war er, wie viele andere, irritiert und verbittert. Besonders empörte ihn,  „dass ausgerechnet im Bundesamt für Verfassungsschutz Beamte mit früheren hohen SS-Rängen aufgestöbert“ worden waren. Obwohl der Skandal Wellen schlug, sah der damals zuständige Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) keinen Grund, die ehemaligen SS-, SD- und Gestapoangehörigen umgehend zu entfernen. Im Gegenteil; als sich der Verfassungsschutz wegen eines Abhörskandals 1963 heftigen Angriffen ausgesetzt sah, verteidigte er das gesetzwidrige Verhalten der Beteiligten 1963 mit den Worten, Verfassungsschützer könnten „nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm“ herumlaufen.

Der Minister nahm  sein Personal nicht von ungefähr in Schutz; es hielt ihm den Rücken immer dann frei, wenn es Streit um die Beurteilung der Gefahr von rechts gab. Eine entscheidende Weichenstellung erfolgte 1962 im ersten Bericht über extremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik. Die Stärke des Rechtsradikalismus werde wegen irriger und missverständlicher Zahlenangaben häufig falsch eingeschätzt, hieß es darin. Solche Zahlen seien nicht selten als Hetze der Kommunisten erkannt worden. In Wirklichkeit sei der Rechtsradikalismus schwach und organisatorisch zersplittert, ja, er vereinsame regelrecht und habe als politische Ideologie keine Anziehungskraft. Im Bericht für das folgende Jahr war zu lesen, 1963 sei für den Rechtsextremismus ein Jahr neuer schwerer Enttäuschungen gewesen.  Die Mitgliederzahl rechtsextremer Gruppen sei von 27.600 auf 24.600 zurückgegangen, allerdings habe die nationalistische Publizistik nach Umfang und Bedeutung weiterhin merklich zugenommen.

Gemeint war damit unter anderem die auflagenstarke  „Deutsche Nationalzeitung“.  Das in München erscheinende antisemitische Hetzblatt, das sich nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Adolf Arndt (SPD) der „Sprache der potentiellen Mörder“ bediente, genoss einen beachtlichen Freiraum. Triumphierend teilte sein Herausgeber Gerhard Frey im Oktober 1980 mit, soeben sei das 500. Strafverfahren gegen ihn ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das lag nur zum Teil an der Nachsicht der Strafverfolgungsbehörden;  Frey hatte  einen exzellenten juristischen Berater und „wunderbaren Wegbegleiter“, von dem die Nachwelt erst nach dessen Tod erfuhr: den Mitverfasser des bedeutendsten Grundgesetzkommentars, Theodor Maunz. Er soll Frey auch mit einem Gutachten aus der Klemme geholfen haben, als dieser wegen Missbrauchs der Presse- und Meinungsfreiheit mit einem Berufsverbot belegt werden sollte.

Die Einäugigkeit der Sicherheitsbehörden aber auch maßgeblicher Politiker im Umgang mit dem Rechtsradikalismus zeigte sich unter anderem 1959 bei der Reaktion auf die Schändung der Düsseldorfer Synagoge. Die Polizei suchte die Urheber der antisemitischen Provokation erst gar nicht in rechtsextremistischen Kreisen, sondern präsentierte nach sechs Stunden einen Kommunisten als vermeintlichen Täter. Der nordrhein-westfälische Innenminister Josef Hermann Dufhues (CDU) sah „bestimmte  politische Kräfte“ am Werk, die dem deutschen Ansehen Schaden zufügen und Deutschland in der Welt moralisch und politisch isolieren wollten. Zehn Monate später wurde das Verfahren gegen den Kommunisten eingestellt. Die wahren Täter blieben unentdeckt, und die Anschläge auf jüdische Einrichtungen gingen unvermindert weiter

In seinem Buch „Der Angriff“  behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn, hinter den Hakenkreuzschmierereien stecke der sowjetische Geheimdienst KGB; nach Darstellung des konservativen „Deutschland-Magazins“ gab es überhaupt keinen real existierenden Neonazismus, sondern nur einen „angeblichen“, bei dem es sich in Wahrheit um eine „Waffe Moskaus“ handle. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß. Es gebe „unwiderlegbare Beweise“, dass die Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen in Deutschland von kommunistischen Geheimdiensten veranlasst würden. Vorgelegt hat er diese Beweise nie.

Die Bundesregierung selbst hatte nach eigener Darstellung  keine konkreten Hinweise auf eine kommunistische Steuerung rechtsextremistischer Organisationen. Für den Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans Josef Horchem, waren die neonazistischen Gruppen „allenfalls Abfall des Zeitgeistes“.  Am Ende zerschellte die Legende von den kommunistischen Hintermännern an der Wirklichkeit. Die Anschläge auf jüdische Einrichtungen hörten nach der Wende im Osten keineswegs auf; und die rechtextremistische Gewalt richtete sich nun auch vermehrt gegen Menschen. 1992 gab der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach zu, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus „derzeit ohne Zweifel höher einzuschätzen“ sei als bisher. In großen Zeitungsanzeigen äußerten sich Mitarbeiter zahlreicher Betriebe bestürzt und beschämt, „dass rassistisches Denken in unserem Land wieder Menschen bedroht, so als habe es Auschwitz nie gegeben“. (Die Zeit, 1. Januar 1993).

Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland 182 Menschen von Rechtsextremisten getötet, so als habe die Relativierung der Naziverbrechen die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt gegenüber Menschen anderer Hautfarbe oder anderer Religion gesenkt. Reflexhaft und nach gewohntem Muster spielte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Geschehen um die Zwickauer Neonazigruppe mit den Worten herunter, der Rechtsextremismus sei „bei uns nie unterschätzt“ worden. Dabei zeigen Umfragen immer weder, dass jeder fünfte Deutsche – die Bundestagsabgeordneten eingeschlossen – rechtsextremistischen Positionen zuneigt und Probleme hat mit der Anerkennung der Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit von Auschwitz. Jahrelang haben sich die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP dagegen gesträubt, das Leugnen von Auschwitz unter Strafe zu stellen. Erst als auf ihr Drängen hin auch das Leugnen von Verbrechen einer „anderen Gewalt- und Willkürherrschaft“ einbezogen wurde, lenkten sie ein.

Gesiegt hatte damit eine Aufrechnungsmentalität, die Theodor Heuß in den Anfangsjahren der Bundesrepublik als das „Verfahren von moralisch Anspruchslosen“ gegeißelt hat; gesiegt  hatte die von Paul Wilhelm Wenger im Rheinischen Merkur vom 18. Januar 1963 beklagte „Artistik des trainierten Vergessens“, die ihm in NS-Prozessen aufgefallen war; und gesiegt hatte eine Denkweise, die den Vorsitzenden der Unionsfraktionsfraktion im Deutschen Bundestag, Alfred Dregger laut Frankfurter Rundschau vom 26. 2. 1982 vor begeisterten CDU-Anhängern sagen ließ: „Ich rufe alle Deutschen auf, aus dem Schatten Hitlers herauszutreten – wir müssen normal werden.“  Dieser Normalität haben Gerhard Schröder als Bundeskanzler und Joschka Fischer als Außenminister mit der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien endgültig zum Durchbruch verholfen.

Schnee von gestern? Nein, dies alles gehört zur Geschichte der Verharmlosung des Rechtsextremismus, ebenso das von Bundesinnenminister Otto Schily eingefädelte Verwirrspiel um das Verbot der NPD, bei dem sich zwei Verfassungsorgane gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben und die NPD-Oberen als lachende Dritte zusehen. Was für ein Aberwitz– einer für verfassungsfeindlich gehaltenen Partei durch das Einschleusen von V-Leuten eine Überlebensgarantie zu geben! Dabei wäre die Sache ganz einfach: ein Parteiverbot kommt immer dann zu Stande, wenn es politisch gewollt wird. Die Kommunistische Partei Deutschlands war von unten bis oben mit Polizeispitzeln und V-Leuten durchsetzt und wurde trotzdem verboten. Warum geht das bei der NPD nicht? Ihr Verbot würde der Bekämpfung des Rechtsextremismus ebenso wenig schaden, wie das Verbot der KPD der Bekämpfung des Linksextremismus geschadet hat. Wenn schon nichts anderes dann sollten 182  Morde binnen zwanzig Jahren Anlass genug sein, der Verharmlosung des Rechtsextremismus ein Ende zu machen.

Dies alles im Himmel bedenkend, fragte dieser Tage der brave Soldaten Schwejk den sanftmütigen Candide: „Kennst du den Unterschied zwischen einem Verfassungsschützer und einem Knieschützer?“ Candide blickte auf die beste aller Welten hinab und hob ratlos die Schultern. Darauf Schwejk: „Mach’ dir keine Gedanken. Es gibt keinen Unterschied. Du kannst mit beiden auf die Nase fallen, und in dem einem Fall helfen auch keine Schmerztabletten.“

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