60 Jahre KPD-Verbot – Gerichtsakten blieben bis heute unter Verschluss

 

60 Jahre KPD-Verbot

Gerichtsakten blieben bis heute unter Verschluss

 Kurt Nelhiebel

Der 17. August 1956 war ein sonniger, warmer Tag. Morgens beim Frühstück in einem Karlsruher Hotel meinte einer meiner Journalistenkollegen, ich müsste meine Kleidung wohl noch vervollständigen. Mit offenem Hemdkragen würde ich beim Bundesverfassungsgericht nicht eingelassen. Also kaufte ich mir auf dem Weg zum Gerichtsgebäude eine billige Krawatte und band sie mir um den Hals. Kaum hatte der Gerichtsvorsitzende den ersten Satz des Urteilstenors im Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands gesprochen, stürzte die  Journalistenmeute an die Telefone.

Mit dem Verbot entsprach das Gericht einem fünf Jahre zurück liegenden Antrag der Bundesregierung.  Konrad Adenauer hatte den westlichen Alliierten 1950 ohne Wissen des Kabinetts die Aufstellung deutscher Streitkräfte angeboten und fürchtete zu Recht mit erheblichem Widerstand. Sein Innenminister Gustav Heinemann quittierte aus Protest gegen Adenauers Eigenmächtigkeit seinen Dienst. Der Gedanke an eine deutsche Wiederbewaffnung so  kurz nach Kriegsende wollte vielen Menschen nicht einleuchten. Um was es der Regierung ging, konnte im Verbotsantrag nachgelesen werden. „Die KPD ist Hauptträgerin der so genannten Volksbefragungsaktion gegen die Remilitarisierung.”  Sie handle im Rahmen „eines von den  Machthabern in der Sowjetzone entworfenen Angriffsplanes”, in dem die Partei das „Rückgrat der inneren Aggression” darstelle. Die in der DDR herrschende Ordnung solle auf die Bundesrepublik übertragen werden. Die Partei sei daher „in höchstem Maße verfassungsfeindlich” und müsse „von der weiteren Beteiligung an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik ausgeschlossen werden.”

Ob beim Verbot alles rechtsstaatlich zugegangen ist, darf  bezweifelt werden. Jedenfalls nahm es die Bundesregierung mit der Gewaltenteilung nicht sonderlich ernst und das Bundesverfassungsgericht hielt die Akten nicht ohne Grund 60 Jahre unter Verschluss. Die Frist läuft  mit dem 17. August dieses Jahres ab. Was Joachim Gauck in einem Vorwort zu einem Buch über den Staatssicherheitsdienst der DDR geschrieben hatte, galt in diesem Fall sechs Jahrzehnte lang nicht. Aus der Einsicht in Akten könnten  „tief reichende historische, aber auch persönliche Einsichten“ erwachsen, meinte Gauck als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Vor Jahren habe ich  beim Bundeskanzleramt angefragt, ob sich anhand des Schriftwechsels zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgerichts der Eindruck widerlegen lasse, die Regierung habe Druck auf das höchste deutsche Gericht ausgeübt. Antwort habe ich niemals  bekommen. Als die Bundesregierung 1951 ihren Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD formulierte, ging sie nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth  nicht von einer ernsthaften Bedrohung des Staates aus. Vielmehr habe sie in einem „symbolisch wahrnehmbaren, rechtsverbindlichen Akt die politische, kulturelle und gesellschaftliche Distanzierung vom Kommunismus insgesamt zu vollziehen“ wollen.

Das Gericht ließ sich  viel Zeit mit der Behandlung des Antrages. Sein Präsident  Hermann Höpker-Aschoff wollte das Gericht nicht als Handlungsgehilfe der Politik verstanden wissen. In einem unter seiner Leitung zustande gekommenen Beschluss des ersten Senats heißt es: „Wer das Bundesverfassungsgericht, gleichgültig in welcher Gestalt anruft, will das Recht und nicht eine politisch genehme Entscheidung, und er muss voraussetzen, dass das Gericht in allen seinen Entscheidungsgremien nur dem Recht dient und allein dem Recht verpflichtet ist.“  Erst nachdem Höpker-Aschoff gestorben war, kam Bewegung in das Verfahren. Aber auch seinem Nachfolger Josef Wintrich war die Sache nicht geheuer. Im November 1954 suchte er Adenauer in Bonn auf, um sich zu vergewissern, ob die Regierung an ihrem Verbotsantrag festhalte. Wenige Tage später setzte das Gericht einen Termin für den Beginn der mündlichen Verhandlung fest, aber ein Jahr nach deren Abschluss hatte sich das Gericht  immer noch nicht zu einem Urteil durchgerungen. Aus den Kabinettsprotokollen geht hervor, dass die Regierung beunruhigt war. Sie brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Zuständigkeit für Parteiverbote vom ersten auf den zweiten Senat verlagerte.  Nach diesem, wie Alexander von Brünneck sich ausdrückte,  deutlichen Wink,  erließ der erste Senat am 17. August 1956 die lange erwartete Entscheidung.

In einem Beitrag zum 60jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27. 9. 2011: „Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands rührte ans Herz der jungen Demokratie.“ Jutta Limbach bekannte als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sie hätte mit dem Wissen und dem Horizont von heute den KPD-Verbotsantrag abgelehnt.

 

Akten zum KPD-Verbot freigegeben

 

Conrad Taler

Akten zum KPD-Verbot freigegeben

Vor sechs Jahren scheuchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Juristen und Historiker mit der Nachricht auf, das Bundesverfassungsgericht wolle bestimmte Akten, darunter die zum Verfahren über das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), 90 Jahre unter Verschluss halten. Fristen dieser Länge kenne nicht einmal der Vatikan, hieß es in der FAZ vom 28. August 2010. Ob es „Leichen im Keller“ gebe, fragte ich daraufhin in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Geschichtswissenschaft“, (Heft 10/2011). Nach dem Bundesarchivgesetz sind nämlich Behörden und Gerichte des Bundes verpflichtet, alle Unterlagen von bleibendem Wert nach 30 Jahren dem Bundesarchiv zu übergeben.

In einer Resolution beanstandete der Deutsche Rechtshistorikertag, bei einer 90jährigen Geheimhaltungsfrist werde die Erlaubnis zur Benutzung der Akten zu einer „Gnaden- oder Willkürentscheidung“; das berühre die Freiheit der Wissenschaft. Nach Darstellung der Bundesregierung hielt Karlsruhe die Akten zurück, weil sie vom Bundesverfassungsgericht noch benötigt würden. Wozu und weshalb das Gericht die Akten 54 Jahre nach Verkündung des Urteils noch brauchte, sagte die Regierung nicht. Mir wurde die Akteneinsicht vor fünf Jahren  mit der Begründung verwehrt, ein persönliches journalistisches Interesse reiche dafür nicht aus.  Im Auftrag des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle bat mich der zuständige Referent des Allgemeinen Registers „um Verständnis, dass die derzeitige Rechtslage das Akteneinsichtsrecht restriktiv“ handhabe. Über eine Änderung werde aber nachgedacht. „Auf jeden Fall kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Frist von 90 Jahren für die Akteneinsicht nicht zur Diskussion steht.“

Wenig später wurden die Akten zum Bundesarchiv nach Koblenz verfrachtet, blieben aber in der Verfügungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts. In Archivgut des Bundes wurden sie nicht umgewidmet. An der Geheimniskrämerei änderte sich also nichts. Über die Gründe darf gerätselt werden. War es das Beratungsgeheimnis? Wohl kaum. Auch sonst standen keinerlei Interessen des Gerichts auf dem Spiel, das seine Entscheidung 1956 unter massivem Druck der Bundesregierung gefällt hat. Auf dem Spiel stand vermutlich das Ansehen der Bundesregierung und ihr Respekt vor dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung. 2010 erhielt jedenfalls nur ein einziger Forscher Zugang zu den Akten des Verfahrens gegen die KPD.

Karlsruhe ließ sich Zeit mit der Behandlung des Verlangens der Bundesregierung, die KPD wegen Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Erst drei Jahre  nach Eingang des Verbotsantrages wurde 1954 die mündliche Verhandlung vor dem für Parteiverbote zuständigen ersten Senat eröffnet. Vorausgegangen war ein Gespräch, das der Leiter des erstens Senats, Josef Wintrich, gleichzeitig Präsident des Verfassungsgerichts, kurz davor in Bonn mit Bundeskanzler Konrad Adenauer geführt hatte. Er wollte wissen, ob die Regierung weiterhin an ihrem Antrag festhalte, was Adenauer bejaht haben dürfte. Als ein Jahr nach Abschluss der mündlichen Verhandlung immer noch kein Urteil vorlag, wurde die Bundesregierung unruhig. Nach dem Tod Stalins im Jahr 1953 hatten sich die politischen Rahmenbedingungen zu ihren Ungunsten verändert. Es gab Anzeichen für Tauwetter im Verhältnis zur Sowjetunion und damit Hoffnung auf ein Ende des kalten Krieges zwischen Ost und West.

Die Bundesregierung trieb Karlsruhe mit Brachialgewalt zur Eile. Auf ihr Betreiben hin beschloss die Kanzlermehrheit im Bundestag eine Gesetzesänderung, mit der die Zuständigkeit für Parteiverbote vom (widerspenstigen) ersten Senat auf den zweiten Senat verlagert wurde. Die Änderung  trat am 21. Juli 1956 in Kraft. Gelten sollte sie ab dem 31. August. Die Mitglieder des ersten Senats mussten binnen dreieinhalb Wochen zu Potte kommen, wollten sie nicht vor aller Öffentlichkeit desavouiert werden.  Die Richter beugten sich dem Druck. Die Urteilsverkündung erfolgte rechtzeitig am 17. August 1956. In einem Beitrag zum 60jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27. 9. 2011: „Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands rührte ans Herz der jungen Demokratie.“ Jutta Limbach bekannte als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sie hätte mit dem Wissen und dem Horizont von heute den KPD-Verbotsantrag abgelehnt. Der Missbrauch des höchsten deutschen Gerichts für den politischen Tageskampf durch die Regierung hatte verheerende Folgen für das innenpolitische Klima. Namhafte Juristen wie Diether Posser, Heinrich Hannover, Alexander von Brünneck und Rolf Gössner haben sie ausführlich beschrieben.

Am 17. August jährt sich das Parteiverbot zum 60. Male. Von diesem Tag an sind die Akten des Verfahrens  für jedermann zugänglich. § 35b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichts wurde dahingehend ergänzt, dass nach einer Frist von 60 Jahren auch Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen sowie Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, eingesehen werden können. Ob sich  darunter auch Dokumente befinden, die eine Missachtung des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung durch die Regierung belegen, bleibt abzuwarten. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht muss nicht mehr nachgewiesen werden.

 

Wahrheit und Politik – Zur Kritk an Sarah Wagenknecht

Wahrheit und Politik

Zur  Kritk an Sarah Wagenknecht

 Kurt Nelhiebel

Sarah Wagenknecht geht es so, wie es Hannah Arendt ergangen ist: Deren Publikation „Eichmann in Jerusalem“ hat damals nicht allen gefallen. Daraufhin schrieb sie einen Essay über das Verhältnis von Wahrheit und Politik. Hannah Arendt ging es um zwei Probleme. Das erste betraf nach ihren Worten die Frage, ob es stets richtig sei, die Wahrheit zu sagen; das zweite habe sich aus der erstaunlichen Zahl an Lügen ergeben, „Lügen einerseits über das, was ich geschrieben, und andererseits über die Tatsachen, die ich berichtet hatte“.

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht geriet nach den jüngsten Terroranschlägen wegen des folgenden Satzes in die Kritik: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das’ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ Nachdem Parteifreunde den Satz als „Schlag ins Gesicht von uns allen“ bezeichnet hatten, monierte die Angegriffene im „Spiegel“, in ihre Äußerungen würden „Dinge reininterpretiert“, die sie weder gesagt noch gemeint habe. Allerdings hätte sie für sie Selbstverständliches noch einmal ausdrücklich sagen sollen, um Fehlinterpretationen auszuschließen. Aber es sei „auch nicht links, Probleme zu verschweigen“.

Sarah Wagenknecht hat eine Binsenwahrheit ausgesprochen. Die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden haben im vergangenen Herbst auf der ganzen Linie versagt. 130 000 zugewanderte Menschen verschwanden spurlos. Jetzt, fast ein Jahr später, verlangte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, diese Flüchtlinge müssten so schnell wie möglich erfasst werden, Dass das mit großer Verspätung geschieht, ist angesichts der allgemeinen Überwachungswut nicht zu begreifen. Die Geheimdienste haben ihr Ohr doch sonst überall.

Statt über Sarah Wagenknecht herzufallen, sollten sich ihre linken Kritiker fragen, weshalb aus ihrer Sicht bei Wahlen immer die Falschen gewinnen. Offensichtlich gibt es da ein Problem. Das Verhältnis zwischen Wahrheit und Politik ist gestört. Es geht dabei weniger um die großen oder die barmherzigen Lügen in Zeiten des Krieges, sondern um das Wortgeklingel und die Halbwahrheiten im politischen Alltag. Einen Grund muss es doch haben, dass die Süddeutsche Zeitung ausgerechnet in diesen Tagen der Frage nachgeht, ob es stimmt, dass „dass Politiker immer öfter die Unwahrheit sagen“. (Andreas Zielcke, „Zeit der Lügen“, SZ, 2. August 2016, S. 9).

Angela Merkels Zauberwort „Wir schaffen das“ übertüncht die Probleme, die wie ein Krebsgeschwür ein europäisches Land nach dem anderen von innen her zerfressen. Mit Geld  lässt sich vieles im Leben regeln, nicht aber der Zusammenprall einer mittelalterlichen religiös dominierten orientalischen Kultur mit der modernen laizistisch geprägten abendländischen Kultur, zumal wenn es der einen nicht um ein Miteinander oder ein Nebeneinander geht, sondern um Vorherrschaft. Wer die daraus resultierenden Ängste nicht wahrnimmt oder ignoriert, bereitet nationalistischen Parteien den Boden und macht die Menschen anfällig für deren fremdenfeindliche Parolen.

„Alles klare Denken erregt Anstoß“, gab Stedhal in seinem 1830 in Paris erschienenen Buch „Le Rouge et le Noir“ zu bedenken. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Unterstellung, Sahra Wagenknecht konstruiere „einen Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik“ und schüre dadurch Ressentiments (Neues Deutschland, 30./31. Juli 2016, „An Sarah Wagenknecht scheiden sich die Geister“) ist  an den Haaren herbeigezogen. Hier werden anscheinend innerparteiliche Rechnungen beglichen. Was gemeinhin als islamistischer Terrors bezeichnet wird, hat ohnedies mit der Sache, um die es in Wirklichkeit geht, wenig zu tun. Diese Geißel der Menschheit haben wir denen zu verdanken, die die Brandfackel in das Pulverfass Naher Osten geworfen haben, weil sie meinten, sich dessen Bodenschätze auf ewig sichern zu können. Aber auch da helfen am Ende selbst ganze Armeen nichts.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Hunderttausende wenn nicht gar Millionen Menschen aus Italien, Portugal, Jugoslawien und anderen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland geströmt, ohne dass sich deswegen  ein gesellschaftliches Unbehagen breit machte oder dass sich Aggressionen entluden, wie sie neuerdings bei Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu beobachten sind.

Die Angst vor dem Terror ist eine Sache, die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität eine andere. Statt um den heißen Brei herumzureden und diese Angst  als Ausdruck spießbürgerlichen Denkens abzutun, sollten die Linken herauskommen aus ihrem Elfenbeinturm vermeintlicher Menschenfreundlichkeit, hinter der sich nicht selten Arroganz gegenüber Andersdenkenden verbirgt.

Lügen der politischen Gegner schmerzen, lassen sich aber ertragen. Lügen und Halbwahrheiten der politischen Freunde sind schmerzhafter und schwer zu ertragen. „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach“, notierte Stefan in der Einleitung zu seinem Buch „Marie Antoinette“.  Auf Dauer sollte das so nicht bleiben,  unabhängig von dem, was  Sarah Wagenknecht jetzt widerfährt.

 

(Weltexpresso 3. August 2016)

Maximilian Kolbe oder das Schweigen am Abgrund -Zum Besuch des Papstes in Auschwitz

Maximilian Kolbe oder das Schweigen am Abgrund

Zum Besuch des Papstes in Auschwitz

Kurt Nelhiebel

Es ist ein Bild, das die Zeit überdauern wird, wie das Bild, auf dem Willy Brandt in Warschau vor dem Denkmal für die Opfer des Getto-Aufstandes kniet: Papst Franziskus  schweigend in  der Todeszelle des Franziskanerpaters Maximilian Kolbe. Millionen Menschen waren einst gerührt von der Geste der Demut des deutschen Bundeskanzlers, so wie sie jetzt gerührt sind von dem Satz des Papstes, er wolle Auschwitz „in Schweigen, stillem Gebet und – und so Gott mir die Gnade der Tränen gibt – weinend“  besuchen.

„Immer wieder bin ich gefragt worden, was es mit dieser Geste auf sich gehabt habe“, schreibt Willi Brandt in seinen Erinnerungen. Seine Antwort knapp zwanzig Jahre später: „Am Abgrund der deutschen Geschichte tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“  Papst Franziskus hatte sich das Schweigen von vornherein auferlegt. Er küsste den Betonboden der düsteren Zelle, in der Maximilian Kolbe starb, und schrieb in das Gästebuch: „Herr, erbarme dich deines Volkes, Herr, vergib so viel Grausamkeit.“

Was hatte der Franziskanerpater „verbrochen“, dass er als politischer Häftling nach Auschwitz geriet?  Die Gestapo, die deutsche Geheimpolizei, hatte ihn zweimal festgenommen, weil er Verfolgten Zuflucht gewährte. Als die SS-Wachmannschaft am 31. Juli 1941 einen Häftling vermisste, wählte sie willkürlich zehn Häftlinge aus, die zur Strafe  im berüchtigten Block 11des Stammlagers verhungern und verdursten sollten. Verzweifelt flehte einer von ihnen um Gnade für sich, seine Frau und seine beiden Kinder. Aber die SS-Leute blieben hart. Da erbot sich Maximilian Kolbe, an seiner Stelle in den Todesbunker zu gehen.

Dort betete er mit den Opfern und sprach ihnen Mut zu. Nach zwei Wochen lebten nur noch vier Gefangene, darunter Maximilian Kolbe. Sie wurden durch eine Injektion mit giftigem Phenol in den Herzmuskel ermordet, eine in Auschwitz übliche Methode, kranke und nicht mehr arbeitsfähige Lagerinsassen zu töten. Einen der so genannten „Phenolspezialisten“ habe ich im Frankfurter Auschwitz-Prozess als Angeklagten erlebt: Den SS-Sanitäter Josef Klehr. Auch nach so langer Zeit kam  kein menschliches Wort über seine Lippen, weder ein Wort des Bedauerns über sein damaliges Verhalten, noch ein Wort des Mitleids mit den Opfern. Wegen Mordes in mindestens 475 Fällen wurde er zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

Das Aberwitzige des Verbrechens, das an den zehn Menschen begangenen wurde, die wegen der vermeintlichen Flucht eines Mitgefangenen sterben mussten, zeigte sich im Nachhinein: Der vermisste Häftling war überhaupt nicht geflohen, sondern irgendwo im Lager gestorben, ohne dass seine Leiche gleich entdeckt wurde. Der polnische Familienvater Franciszek Gajowniczek, für den Maximilian Kolbe in den Tod gegangen ist, überlebte Auschwitz. Er nahm 1982 an der Zeremonie zur Heiligsprechung des Franziskanerpaters als Märtyrer durch Papst Johannes Paul II. teil.

Am Portal der Westminster Abbey in London  wurde Maximilian Kolbe in die Reihe der zehn Märtyrer des 20. Jahrhunderts aufgenommen. Einige Schulen tragen in Deutschland seinen Namen. Rolf Hochhut widmete ihm sein Drama „Der Stellvertreter“, in dem es um die Mitschuld der katholischen Kirche an den Naziverbrechen geht.  Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen spielt Maximilian Kolbe, der einen deutschen Vater hatte, keine Rolle, es sei denn, das Bild des betenden Papstes Franziskus in der Auschwitzer Todeszelle seines Glaubensbruders änderte etwas daran.

Auf dem Teppich bleiben – München und die Verhältnismäßigkeit der Mittel

Auf dem Teppich bleiben

München und die Verhältnismäßigkeit der Mittel

 Kurt Nelhiebel

 

Er möge doch die Verhältnismäßigkeit wahren, wurde der türkische Präsident Erdogan  wegen seiner brachialen Reaktion auf den Putschversuch ermahnt. Heute kann er sagen, gemessen an der Reaktion der deutschen Polizei auf die Schüsse eines Einzeltäters in München habe er durchaus angemessen reagiert. Immerhin sei es darum gegangen, einen Anschlag auf den Staat und seine Repräsentanten abzuwehren; diese Gefahr habe bei dem Münchner Mordanschlag zu keiner Zeit bestanden.

Neun Menschen wurden bei der Irrsinnstat getötet und sechzehn verletzt. Der Mörder, ein in München geborener 18jähriger Deutsch-Iraner, gab sich anschließend selbst die Kugel. Er wurde nach Angaben der Polizei im Olympiapark tot aufgefunden. Ausgelöst wurde der beispiellose Polizeieinsatz nach Angaben des zuständigen Präsidiums durch Anrufe mehrerer Personen, die an einem Einkaufszentrum in der Nähe des Olympiastadions Schüsse gehört hatten. Was dann geschah, war alles andere als eine besonnene Reaktion. Die Polizei mobilisierte nach eigenen Angaben  mehr als 2.300 Einsatzkräfte, darunter Spezialeinheiten aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie die GSG 9 der Bundespolizei und die Cobra aus Österreich, das wichtigste polizeiliche Sonderkommando des Nachbarlandes.

Eingebunden in den Einsatz waren derselbe Quelle zufolge weitere Kräfte der deutschen Bundespolizei, die Bayerische Bereitschaftspolizei einschließlich der Hubschrauberstaffel, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Polizeipräsidien von Oberbayern Nord und Süd. Die öffentlichen Verkehrsmittel der Millionenstadt stellten ihren Betrieb ein. Züge wurden umgeleitet, der Hauptbahnhof geräumt. Mehrere Veranstaltungen im Stadtgebiet wurden abgebrochen, die Bewohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Bundesminister unterbrachen ihren Urlaub. Kanzleramtsminister Altmeier berief  das Sicherheitskabinett  zu einer Sondersitzung ein. Die Medien trugen das Ihre dazu bei, ein ganzes Land in Panik zu versetzen.

Alles sieht danach aus, als hätten die Drahtzieher des internationalen Terrors erreicht, was sie wollten: Angst und Schrecken verbreiten. Und weit und breit niemand, der den irritierten Menschen und den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zuruft: Bleibt auf dem Teppich, bewahrt kühlen Kopf, lasst euch die Lust am Leben nicht nehmen. Die martialischen Bilder vom Polizeieinsatz in München vermitteln nur vordergründig das Bild eines Staates, der in sich selbst ruht und sich im Bedarfsfall zu wehren weiß. Sie zeugen von einer tiefen Verunsicherung des mit der Sicherung des inneren Friedens betreuten Personals.

Niemand möchte sich vorwerfen lassen, nicht schnell genug auf etwaige Gefahren reagiert zu haben. Dabei kann Gelassenheit mehr bewirken, als die permanente Demonstration staatlicher Macht. So wenig sich ein Berufskiller von der Todesstrafe abschrecken lässt, so wenig  lassen sich religiöse oder politische Fanatiker von schwer bewaffneten Polizisten abschrecken. Sich dessen bewusst zu sein erscheint umso notwendiger, als in Gestalt von Donald Trump ein Mann die politische Bühne betreten hat, dessen Worte als ebenso bedrohlich wahrgenommen werden sollten, wie die des Hypochonders Erdogan oder die Gefahr des internationalen Terrorismus.

Schockierende Bilder -Bekommt die Türkei als Nato-Mitglied moralischen Rabatt?

Schockierende Bilder

 Bekommt die Türkei als Nato-Mitglied moralischen Rabatt?

 Kurt Nelhiebel

 Unter dem Eindruck der Reaktionen des türkischen Präsidenten Erdogan auf den gescheiterten Putschversuch habe ich am Tag danach in der Interzeitung „Weltexpresso“ gefragt, was das für eine Demokratie ist, die sofort weiß, welche Richter und Staatsanwälte gegebenenfalls suspendiert werden müssen und ob die etwa schon alle auf einer schwarzen Liste standen. Ähnlich hat sich inzwischen der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geäußert. Dass gleich nach dem Ereignis Verhaftungslisten verfügbar gewesen seien, weise darauf hin, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt werden sollten. So zitiert ihn jedenfalls die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“  vom 18. Juli 2016.

Nach Angaben der türkischen Regierung wurden seit dem vergangenen Freitag 6.000 Menschen festgenommen, darunter viele hochrangige Armeeangehörige, und es wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert. Das Handelsblatt wusste zu berichten, dass 9.000 Beamte entlassen, 8.000 Polizisten suspendiert und rund 6.000 Armeeangehörige in Gefängnisse gesperrt worden seien.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 18. Juli auf ihrer Titelseite ein Foto, auf dem ein türkischer Zivilist mit einem Gegenstand auf Soldaten einschlägt, die auf dem Boden liegen und schützend ihre Hände über dem Kopf halten. Ähnliche Szenen soll es auch an anderen Stellen gegeben haben. Ich musste unwillkürlich an eine Aufnahme in dem Bildband „Der gelbe Stern“ denken. Darin wird die Judenverfolgung in Europa von 1933 bis 1945 geschildert. Zu sehen ist dort auf Seite 40 ein Zivilist in Hemdsärmeln, der während eines Pogroms mit einem Knüppel auf Menschen einschlägt, die wehrlos am Boden liegen. Aufgenommen wurde das Foto am 28. Juni 1941 in der litauischen Stadt Kaunas, auf polnisch  Kowno. Im Hintergrund stehen Soldaten der Deutschen Wehrmacht und sehen dem Geschehen tatenlos zu.

Offenbar schockiert auch von den Ereignissen, die sich auf  türkischen Straßen abgespielt haben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Mogherini, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze eingehalten werden müssten. Frankreichs Außenminister Ayrault sagte: „Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet“. Alles müsse im Rahmen des Rechtsstaates erfolgt und dürfe nicht zu „autoritärer Herrschaft“ führen.

Das klingt alles sehr gemäßigt, gemessen an dem, was sich in der Türkei abspielt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin wäre für Säuberungen verantwortlich, wie sie der türkische Präsidenten Erdogan angeordnet hat?  Bekommt er einen moralischen Rabatt, weil sein Land der Nato angehört?

 

 

 

 

 

 

 

Putsch gescheitert – alles gut?

Putsch gescheitert – alles gut?

Was verbindet die Türkei mit der westlichen Wertegemeinschaft?

Kurt Nelhiebel

Was war das denn nun: Ein Putschversuch von rechts oder von links?  Oder spielt das keine Rolle? Müssen wir uns als Europäer in jedem Fall auf die Seite Erdogans stellen, weil er in der Türkei die Demokratie verkörpert?  Er, der von Demokratie nicht viel zu halten scheint, wenn es um seine Macht geht. Was ist das für eine Demokratie, die wenige Stunden nach dem Umsturzversuch 2745 Richter absetzt? Standen die alle schon auf einer schwarzen Liste?  Entscheidet in der Türkei die Regierung darüber, wie Richter zu urteilen haben? Gewaltenteilung ist  ein Merkmal der Demokratie. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie. Die Türkei gehört als Mitglied der Nato doch zur westlichen Wertegemeinschaft.

In den 7-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 17. Juli wurden die Vorgänge als Säuberungen bezeichnet. Darunter versteht man die Zwangsausgrenzung von Personen, wie sie in den kommunistischen Staaten und Parteien des 20. Jahrhunderts an der Tagesordnung waren. In den 10-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks tauchte der Begriff nicht mehr auf. An den Tatsachen ändert das nichts.

So wie in der Justiz wurden auch in der Armee mehrere tausend Personen von ihren Posten abgelöst und viele von ihnen verhaftet. Vielleicht waren darunter auch Offiziere, die noch vor wenigen Tagen an dem Nato-Treffen in Warschau teilgenommen haben, bei dem es unter anderem um Abwehrmaßnahmen gegen Russlang ging. Niemand weiß, inwieweit auch Vertreter der Türkei im Nato-Hauptquartier betroffen sind. Der deutsche EU-Kommissar Öttinger hat die türkische Regierung ermahnt, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten.

Wie verträgt es sich miteinander, dass unter hohem Risiko zur Verteidigung westlicher Werte die militärische Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland verstärkt wird, während  gleichzeitig ein enger Verbündeter diese Werte mit Füßen tritt?  Weiß man denn überhaupt, was mit dem Putsch erreicht werden sollte? Handelten die Akteure möglicherweise im Sinne des Staatsgründers Kemal Atatürk, der sein Land an den Westen und seine demokratischen Gepflogenheiten hereinführen wollte?

Hat keiner der westlichen Geheimdienste etwas davon gewusst, dass sich in der Türkei etwas zusammenbraut? Die haben ihr Ohr doch sonst überall. Im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik heißt es, Deutschland stehe auf Grund seiner Bedeutung und seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“ und bei Friedensmissionen der UNO auch „Führungsverantwortung“ zu übernehmen. Da sollte man sich auf seine Nato-Verbündeten  hundertprozentig verlassen können.

Dass der Putschversuch gescheitert ist, sagt wenig aus über die innere Stabilität der Türkei. Über das gesamte Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der nächsten Zeit wird die türkische Regierung mit sich selbst zu tun haben und kaum dazu kommen, sich Gedanken über das Verhältnis zu Russland zu machen, zumal da die USA wieder einmal demonstrieren, dass sie den russischen Präsidenten Putin für einen wichtigen Partner in Fragen der Sicherheit halten. Zur selben Zeit, da Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Russen beim Petersburger Dialog wegen der Krim und wegen der Ukraine angiftete, besprach der amerikanische Außenminister Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau hinter verschlossenen Türen das weitere Vorgehen im  Syrienkonflikt.

Was den französischen Präsidenten Holland angeht, so dürfte ihm nach dem Blutbad von Nizza kaum danach sein, sich den Kopf mehr als unvermeidlich über die Türkei, die europäische  Flüchtlingskrise und die Folgen des bevorstehenden britischen Austritt aus der Europäischen Union zu zerbrechen. Angela Merkel ist nicht zu beneiden – wohin sie auch blickt, überall Scherben. Nur bei uns ist alles paletti, auch wenn manche den Eindruck erwecken – siehe Pofalla – als lebten sie hinter dem Mond.