Mit einer Träne im Knopfloch

 

Mit einer Träne im Knopfloch

 

John le Carré erzählt Geschichten aus seinem Leben

 

Kurt Nelhiebel

 

Es gibt nur wenige Autoren, deren Name so eng mit einer zeitgeschichtlichen Epoche verbunden ist, wie der von John le Carré. Wer den Namen liest, assoziiert ihn mit dem „Spion der aus der Kälte kam“. Das Buch und der gleichnamige Film  handeln vom Kalten Krieg zwischen Ost und West und einer der nichtsnutzigsten Einrichtungen, die sich die Menschheit jemals hat einfallen lassen, den Geheimdiensten. Weder haben sie jemals Gutes bewirkt noch Schlechtes verhindert, immer haben sie nur Misstrauen gesät und Unruhe gestiftet, Bösewichte am Ruder gehalten und gestürzt, wie es gerade passte. Und wenn es wirklich einmal darauf  ankam, konnte sich die eigene Regierung nicht auf sie verlassen. Sie lieferten Mitarbeiter im Bedarfsfall gnadenlos der jeweils anderen Seite aus oder benutzten sie als menschliche Tauschware.

 

Ein von mir geschätzter inzwischen verstorbener Journalist und Berufskollege ließ sich dereinst vom  amerikanischen Geheimdienst beschwatzen, in der DDR die Autonummern sowjetischer Militärfahrzeuge zu notieren und an den Westen weiterzugeben. Die DDR ist daran nicht zugrunde gegangen, aber der gute Mann saß deswegen viele Jahre in einem sibirischen Arbeitslager. Als dann die DDR ohne Gegenwehr von der weltpolitischen Bühne abtrat, traf  ihr Untergang den Westen völlig unvorbereitet. Weder der Bundesnachrichtendienst noch einer der vielen anderen Geheimdienste hatte mitbekommen, wie verunsichert die Staats- und Parteiführung durch die Politik der Perestroika Michael Gorbatschows tatsächlich war.

 

Als Terroristen am 11. September 2001 in den USA gleich vier Passagierflugzeuge an einem Tag kaperten und als Waffen gegen die mächtigste Militärmacht der Welt einsetzten, musste die Regierung tatenlos zusehen. Keiner der Geheimdienste hatte sie gewarnt. Wenn umgekehrt ein Spion einmal gerade noch rechtzeitig drohendes Unheil signalisierte, fand er damit kein Gehör. So geschehen zwei Tage vor dem Überfall der deutschen  Wehrmacht auf die Sowjetunion. Von Tokio aus unterrichtete damals ihr Geheimagent Richard Sorge die Regierung in Moskau detailliert über die Angriffsvorbereitungen Hitlers, doch Stalin schob die Nachricht als Fehlinformation beiseite. Sie passte nicht in sein Weltbild, hatte doch  die Sowjetunion zwei Jahre davor mit der Naziführung einen Nichtsangriffspakt  abgeschlossen. Das Land zahlte dafür einen furchtbaren Preis.

 

John le Carrés Publikum durfte gespannt sein, ob der berühmte Autor in seinem jüngsten Buch „Der Taubentunnel“ endlich aus dem Nähkästchen plaudern würde. Aber er hält sich weiter bedeckt. Nichts was der Leser nicht schon wusste erfährt er über den britischen Auslandsgeheimdienst MI6, für den er  ab 1960 als zweiter Sekretär der britischen Botschaft in Bonn tätig war. Angewidert von der Beobachtung, dass der Westen mit seiner Spionagetätigkeit unentwegt eigene Ideale verriet, quittierte er nach drei Jahren den Dienst, um sich nur noch der Schriftstellerei widmen zu können. Sein drittes Buch, „Der Spion der aus der Kälte kam“, machte ihn auf einen Schlag so reich, dass er sich, wie er schreibt, mit den Erlösen ein kleines Chalet in der Schweiz bauen konnte.

 

Obwohl der Schriftsteller  auch diesmal nichts über das Innenleben seines einstigen Arbeitsgebers verrät, hält er seine Leser dennoch bei Laune und lässt sie teilhaben an dieser und jener amüsanten Episode. Nebenbei erfahren sie sogar etwas über die vermutlich wahren Gründe für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. An einer  Stelle schreibt er nämlich: „Wir haben es schon vor langem aufgegeben, uns mit Deutschland zu vergleichen. Der Aufstieg des modernen Deutschlands als selbstsichere, nichtaggressive demokratische Macht …ist eine für viele von uns Briten zu bittere Pille, als dass man sie einfach schlucken könnte.“ Vermutlich trifft das auch auf andere Länder zu. Sie schlucken diese Pille und denken dabei an die dicke deutsche Brieftasche.

 

John le Carré, der mit bürgerlichem Namen David Cornwell heißt, hat die Nachkriegszeit mit wachen Sinnen erlebt. Er weiß um die moralische Anrüchigkeit des Bündnisses, das der Westen nach der Niederwerfung Nazideutschlands mit dessen  personeller Hinterlassenschaft  eingegangen ist. Mit ihrer „willkürlichen Entscheidung, ehemalige und selbst gegenwärtige Nazis seien schon qua definitionem dem antikommunistischen Lager zuzurechnen“, hätten sich die westlichen Geheimdienste etwas vorgemacht, schreibt er. Von Reinhard Gehlen, der sich bei Kriegende mitsamt seinem Wissen als ehemaliger Chef des Wehrmachtsgeheimdienstes „Fremde Heere Ost“ an die Amerikaner verkaufte, hielt er nicht viel. Für ihn war Gehlen ein „Effekthascher und Phantast“.

 

Gemäß der Devise „Gleiche Brüder, gleiche Kappen“ verstand Gehlen sich nach eigenem Eingeständnis als Chef des Bundesnachrichtendienstes auf Anhieb glänzend mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Hans Globke. Der hatte, wie le Carré bemerkt, selbst nach Nazimaßstäben eine beeindruckende Lebensbilanz vorzuweisen.  Noch vor Hitlers Machtergreifung habe er sich dadurch hervorgetan, dass er antisemitische Gesetze für das Reichs- und das Preußische Ministerium des Innern entworfen habe. Konrad Adenauer habe sich über die Einwände gegen die Wiederverwendung alter Nazis mit der Bemerkung hinweggesetzt, man schütte kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes habe.

 

Er wolle nicht den Eindruck erwecken, seine Zeit als Diplomat in Westdeutschland damit verbracht zu haben, über alte Nazis in hohen Ämtern zu wettern.  „Falls ich gegen die alten Nazis gewettert habe – die so alt gar nicht waren, denn Anfang der 60er trennte uns gerade einmal eine halbe Generation von Hitler – dann nur, weil ich mich mit den Deutschen meines Alters identifizierte, denn sie mussten sich bei den Leuten, die am Untergang ihres Landes beteiligt waren, anbiedern, wenn sie es im Leben zu etwas bringen wollten.“  Ich gehörte altersmäßig zu den Leuten, von denen le Carré spricht. Hätte er sich auch mit mir identifiziert? Ich bezweifle das. Als erklärter Nazigegner wäre ich nie auf die Idee verfallen, mich bei Leuten anzubiedern, die Hitler bis zum Schluss die Treue gehalten haben. Immerhin interessierte sich David Cornwell alias John le Carré für die Opfer des Naziterrors. 1964 suchte er das Gespräch mit Erwin Schüle, der sich als  Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen redlich mühte, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen, bis seine NSDAP-Mitgliedschaft bekannt wurde und er sein Amt aufgeben musste. Anderen hat die Zugehörigkeit zur Partei Hitlers nicht geschadet.

 

Über den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und den Frankfurter Auschwitz-Prozess verliert John le Carré seltsamerweise kein Wort.  Dabei wäre der von den Nazis verfolgte Jurist eine kompetente Adresse gewesen. Mit seiner Forderung, die Wurzeln faschistischen Handelns bloßzulegen, hatte sich Bauer allerdings nicht nur bei den einstigen Parteigängern Hitlers unbeliebt gemacht, sondern auch bei der so genannten bürgerlichen Mitte, die nicht an ihre Kapitulation vor dem Machtanspruch der Nazis erinnert werden wollte. Dass sich auch der penibel recherchierende deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler über den Initiator des Auschwitz-Prozesses und großen Humanisten Fritz Bauer ausschweigt, muss doch einen Grund haben. Seine „Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949 – 1990“  enthält jedenfalls keine Zeile über ihn. Auch in der voluminösen „Chronik des 20. Jahrhunderts“, erschienen im Dortmunder Harenberg Lexikon-Verlag, sucht man seinen Namen vergebens. Der nahe liegende Gedanke an ein Komplott von wem auch immer ist so abenteuerlich, dass er sich von selbst verbietet. Andererseits gibt es so viele abenteuerliche Geschichten über die Geheimdienste, dass nichts unmöglich erscheint.

 

Im Kapitel über den Bundesnachrichtendienst erinnert John le Carré daran, dass eine Kreatur wie der ehemalige Nazi-Gestapochef von Lyon, Klaus Barbie, seit 1965 Informant des BND gewesen ist. Skrupel hielten die Verantwortlichen für unangebracht, schließlich arbeitete Barbie seit vielen Jahren  für den amerikanischen Geheimdienst. Der hatte ihn bereits 1947 angeworben, im selben Jahr, in dem ein französisches Gericht den „Schlächter von Lyon“ in Abwesenheit zum Tode verurteilte. Barbie war nach Kriegsende über die so genannte Rattenlinie nach Lateinamerika geflohen. Bundeskanzler Helmut Kohl soll 1983 seine Auslieferung an die Bundesrepublik verhindert haben, weil er angeblich keine neue Debatte über die Nazivergangenheit aufkommen lassen wollte. 1962 hatte Kohl eine solche Debatte gegenüber Fritz Bauer als verfrüht bezeichnet. Der zeitliche Abstand sei noch zu kurz für ein abschließendes Urteil über den Nationalsozialismus argumentierte er damals.

 

John le Carrés schriftstellerischer Ruhm brachte es mit sich, dass er häufig zu Gast war bei den Mächtigen der Welt, der Himmel weiß, warum nicht auch bei Helmut Kohl. Vielleicht war dem Bundeskanzler der ehemalige Geheimdienstler zu britisch, als dass er ihn nicht an Margret Thatcher erinnert hätte, zu der Kohl ein – wie er sich ausdrückte – „gewissermaßen spezielles“ Verhältnis hatte. Die „eiserne Lady“ wiederum hielt nicht damit hinter dem Berge, dass ihr Deutschlandbild geprägt sei von den Jahren bis 1942, woran sich nichts Wesentliches geändert habe. „Auch von Mrs Thatcher erhielt ich eine Einladung zum Lunch“, erzählt John le Carré. Die Premierministerin habe zu ihm gesagt: Nun, Mr Cornwell, da Sie nun schon mal hier sind, gibt es etwas, das Sie mir mitteilen möchten?“ Da sei ihm eingefallen, dass er gerade aus dem Südlibanon zurückgekehrt war und sich in der Pflicht fühlte, für die staatenlosen Palästinenser zu sprechen. Daraufhin habe die Regierungschefin ihn vehement abgekanzelt: „Kommen Sie mir doch nicht mit diesen rührseligen Geschichten. Tag für Tag appelliert man an meine Gefühle. So kann man doch nicht regieren.“

 

 

Die Abfuhr, die sich John le Carré bei der britischen Premierministerin einhandelte, muss ihn ziemlich verletzt haben, erinnerte sie ihn doch an die Kälte seiner Kindheit. Bis heute habe er keine Ahnung, was für eine Art Mensch seine Mutter gewesen sei, schreibt er in seinen Lebenserinnerungen. Sein Vater habe es nicht als Widerspruch empfunden, wegen Betruges gesucht zu werden und gleichzeitig auf dem Pferderennplatz in Ascot mit grauem Zylinder im exklusiven Bereich der Rennstallbesitzer aufzutreten. Die Kindheitserlebnisse scheinen David Cornwells Sinne für menschliche Schicksale geschärft zu haben. Gerührt erzählt er von der Beerdigung eines führenden britischen Kommunisten, der für ihn als Informant  gearbeitet aber seine Ideale dennoch niemals preisgegeben habe. Die Beweggründe beschäftigten ihn seit er die Welt der Geheimdienste verlassen habe, schreibt le Carré im Rückblick auf seine anfängliche Tätigkeit für den britischen Inlandsgeheimdienst. Der Mann habe keine Freude an dem falschen Spiel gehabt und sei „als unbekannter Soldat der Kalten Krieges“ gestorben.

 

Vielleicht sollten manche deutsche Politiker und die Beckmesser in den Medien  John le Carrés Erinnerungen zu Hand nehmen, um endlich Zugang zu einem Land zu finden, das „zwanzig Millionen Menschen durch Stalins Henker verlor und weitere dreißig Millionen durch Hitlers Henker“. Er sei zweimal in Russland gewesen, erinnert sich le Carré: Das erste Mal 1987, als es dank Michail Gorbatschow mit der Sowjetunion zu Ende gegangen sei und alle das gewusst hätten, „nur die CIA nicht“; das zweite Mal sechs Jahre später, „als der kriminalisierte Kapitalismus sich den gescheiterten Staat wie in einem Rausch angeeignet hatte und das Land in den Wilden Osten verwandelte“. Was die kollektive russische Seele am meisten fürchte, sei Chaos, was sie am meisten liebe, sei Stabilität. Das schreibt derselbe Mann, der nach dem Erscheinen  von „Der Spion der aus der Kälte kam“ das Ziel literarischer Beschimpfungen durch die sowjetische Seite gewesen ist.

 

Wenn er auf sein Leben zurückblicke, dann sehe er es als eine Abfolge von Verpflichtungen und Fluchten, und er sei heilfroh, dass das Schreiben ihn halbwegs auf der Höhe und bei Verstand gehalten habe. „Ich wollte, dass meine Geschichten nicht als heimliche Enthüllungsstorys eines literarischen Deserteurs gelesen wurden, sondern als Fiktionen, die der Wirklichkeit, die sie hervorgebracht hatte, nur kleinste Kleinigkeiten entlehnt hatten.“  Die Praxis, Spione in angeblich subversive Organisationen einzuschleusen, sei so alt wie die Welt, summiert John le Carré. Zum Beweis zitiert er einen Ausspruch des legendären FBI-Direktors Edgar Hoover, wonach Jesus nur zwölf Jünger gehabt habe, aber einer davon sei ein Doppelagent gewesen.

 

Kein Zweifel, da geht jemand mit etwas Wehmut im Herzen auf Distanz zu sich selbst. „Wenn wir heute von Polizisten lesen, die sich in Friedens- oder Tierschutzorganisationen einschleusen, dann stößt uns das ab, weil wir sofort wissen, dass die Ziele niemals eine solche Täuschung oder gar den Verlust von Menschenleben rechtfertigen.“  In der Tat, welche Ziele auch immer genannt werden, zu keiner Zeit hat eine Idee den bewusst herbeigeführten Tod auch nur eines einzigen Menschen gerechtfertigt. Wer da meint, sich als Angehöriger der Bundeswehr das Recht herausnehmen zu dürfen, Menschen vorsätzlich zu töten, um andere zu retten, geht rechtlich und moralisch in die Irre. Nicht einmal der Staat darf einen Menschen  bewusst töten, geschweige denn ein Einzelner „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, bestimmt Artikel 102 des Grundgesetztes. Seine Schöpfer zogen damit die Schlussfolgerung aus dem Wüten deutscher Blutrichter während der Nazizeit.

 

Deutschlands unbewältigte Vergangenheit habe ihn neben all dem anderen, womit er sich während seiner Zeit in Deutschland beschäftigte, nicht losgelassen, schreibt John le Carré zu Anfang seines Buches „Der Taubentunnel“. Insgeheim habe er sich durchaus nicht dem politischen Komment jener Zeit hingegeben. „In gewisser Weise verhielt ich mich wohl wie viele Deutsche in den Kriegsjahren von 1939 bis 1945“. Mit anderen Worten, er hat geschwiegen, obwohl er sah, dass um ihn herum Unrecht geschah. Dies einzugestehen ehrt ihn und macht ihn mir im Nachhinein sympathisch. John le Carré hat ein weiches Herz. Er  lässt uns nicht nur teilhaben an seinem Leben, sondern erinnert uns auch im Plauderton und ohne erhobenen Zeigefinger an einen Abschnitt deutscher Geschichte, den die einen vergessen möchten und von dem andere nie etwas erfahren haben.

 

 

John le Carré, Der Taubentunnel, Ullstein 2016, 381 S.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gaucks Steckenpferd

 

Nachwort zu seinem Besuch in Babi Jar

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso). Nein, hier soll nicht noch einmal von dem Unbeschreibbaren die Rede sein, das sich vor 75 Jahren am Rande der Schlucht von Babi Jar zugetragen hat, sondern vom Umgang mit dem beispiellosen Verbrechen durch die Nachfahren der Täter. Was haben deutsche Schüler erfahren von dem grausamen Massenmord an mehr als 33.000 jüdischen Frauen, Kindern und Männern? Nicht viel, oder besser gesagt –  nichts.

 

Als der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Anfang der 1960er Jahre den Mantel des Schweigens zu zerreißen versuchte, war an den höheren Schulen des Landes Rheinland-Pfalz ein Geschichtsbuch im Schwange, das die Verfolgung der Juden mit sieben Zeilen abtat. Das ist heute nicht mehr so. Inzwischen warnen Historiker besorgt von einem „deutlich vernehmbaren Aufarbeitungsstolz“, so als habe sich dem deutschen Wirtschaftswunder ein deutsches Vergangenheitsbewältigungswunder hinzugesellt. Die Deutschen hätten im Gegensatz zu anderen Ländern eine „beispiellos ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit“ aufzuweisen, prahlte NDR Kultur am 16. Oktober 2015.

 

Einer von denen, die sich diesen Ruhmeskranz liebend gern um ihr Haupt legen lassen, heißt Joachim Gauck. Nicht weniger als zwölf Reden habe er als Bundespräsident zum Gedenken an die Opfer der Nazis und an den von Deutschen angezettelten zweiten Weltkrieg gehalten, war dieser Tage zu lesen. In der Tat ist Gauck während  seiner Amtszeit an viele Stätten des Gedenkens gereist, nach Oradour in Frankreich zum Beispiel, nach Lidice in der Tschechischen Republik, nach Distomo in Griechenland und oder jetzt eben auch in die Ukraine, um dort vor Ort die Erinnerung an die vergessenen Opfer von Babi Jar zu beschwören. Nur ein Land hat Gauck als Bundespräsident nie besucht, die ehemalige Sowjetunion, obwohl sie im Zweiten Weltkrieg den höchsten Blutzoll entrichten musste; 26 Millionen Menschen mussten sterben, etwa die Hälfte davon Zivilisten. Und wenn nicht alles täuscht, wird er auch in der verbleibenden Amtszeit seinen Fuß niemals auf den Boden des von Deutschen gepeinigten Landes setzen, so als müsste er den Russen heimzahlen, dass sein Vater 1951von einem sowjetischen Militärgericht in der DDR verurteilt wurde und vier Jahre in einem sibirischen Arbeitslager verbringen musste.

 

Dieses Kindheitserlebnis machte aus dem Pastor einen ewig missionierenden Antikommunisten, für den Kommunismus und Nazismus auf einer Stufe stehen, so als seien die sowjetischen Befreier von Auschwitz ebenso kriminell gewesen, wie die deutschen Bewacher. Auch in Babi Jar konnte Gauck nicht herunter von seinem Steckenpferd einer vereinheitlichten europäischen Erinnerungskultur, bei der Täter und Opfer sich verbrüdern. An Deutsche, Juden, Ukrainer, Russen und Polen gerichtet sagte er: „Wir, die wir verstehen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass unsere Väter und Großväter zur Mördern oder zu Opfern wurden, sind heute aufeinander angewiesen.“ Sollen die Europäer also nachträglich Verständnis dafür aufbringen dass deutsche Soldaten als quasi willenlose Vollstrecker des Schicksals wehrlose Menschen  kaltblütig ermordeten?

 

Anscheinend hat Joachim Gauck sich zu Herzen genommen, was der Historiker Heinrich August Winkler den Deutschen am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Bundestag zurief, nämlich dass sie sich „durch die Betrachtung ihrer Geschichte nicht lähmen lassen“ sollten. Genügt es nicht, dass Deutschland als wirtschaftliche Großmacht den Kurs der Europäischen Union bestimmt? Will es jetzt auch noch die Rolle als moralische Großmacht übernehmen, wie Thomas Steinfeld in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 2015 unkte? Zumindest das sollte uns erspart bleiben. Sonst war auch der Blick in die Abgründe vergessener deutscher Schuld am 75. Jahrestag des Massakers von Babi Jar umsonst.

 

Aus „Weltexpresso“ 3. Oktober 2016

Abgang eines Eiferers

 

Was Joachim Gauck schon alles gesagt und was er nicht gesagt hat

 

Kurt Nelhiebel

 

Ja, er hat viel Richtiges gesagt, aber auch viel Falsches. Manches allerdings hat er niemals überhaupt gesagt, obwohl er es hätte sagen sollen, so zum Beispiel den Satz: Demnächst werde ich nach Moskau reisen. Das Land zu besuchen, das am schlimmsten unter der deutschen Knute gelitten hat, das brachte er nicht übers Herz. Wie ein Brennglas bündelt die Weigerung Joachim Gaucks, sich wie einst Willy Brandt in Demut vor den Opfern deutscher Brutalität  zu verneigen, die Geisteshaltung eines Mannes, der eine Begebenheit aus Kindertagen anscheinend zum Fixpunkt seines Lebens gemacht hat. Sein Vater musste wegen seiner Nazivergangenheit einige Jahre in einem sibirischen Arbeitslager verbringen. Das machte ihn, der als Pfarrer dem Gedanken der Versöhnung zugeneigt sein sollte, zum politischen Eiferer, der sich immer dann engagierte, wenn es darum ging, die von Thomas Mann als Menschheitsidee bezeichnete kommunistische Idee mit der verbrecherischen Nazi-Ideologie zu vergleichen.

 

Als  2008 antikommunistische Dissidenten  aus Osteuropa in Prag eine „Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“ beschlossen, war Joachim Gauck als einer der Erstunterzeichner sofort zur Stelle.  Die Willensbekundung verlangt unter anderem eine Änderung der Schulbücher und einen gemeinsamen Tag des Gedenkens an die Opfer Hitlers und Stalins. Als Gedenktag wurde der 23. August gewählt, der Tag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes von 1939. Noch im selben Jahr entsprach das Europäische Parlament dem Drängen ohne lange Beratung im Schnelldurchgang.

 

2006 nahm Gauck die ehemalige lettische Außenministerin und EU-Kommissarin Sandra Kalniete in Schutz, nachdem sie auf der Leipziger Buchmesse mit ihrer Aussage, Nationalsozialismus und Kommunismus seien gleichermaßen kriminell gewesen, einen Eklat verursacht hatte. Salomon Korn und andere Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland verließen die Veranstaltung unter Protest. Korn begründete seinen Weggang  mit den Worten, man dürfe nicht den Nationalsozialismus, der 48 Millionen Menschen das Leben gekostet habe, mit dem Kommunismus gleichsetzen. In einer Rede zum Thema „Welche Erinnerungen braucht Europa?“ stieß sich Gauck daran, dass man Sandra Kalniete  barsch entgegengehalten habe, sie solle zuvörderst der Helfer der Nazis gedenken, die bei der Judenvernichtung mitgewirkt hätten. „Ich kann mich nicht daran erinnern“, sagte er, „dass man Frankreich vom Ausland aus seinerzeit so auf Vichy angesprochen hat.“ Das Frankreich der Nachkriegszeit habe „sich selbst seine Resistance“ geglaubt und danach mit der „Bearbeitung der lange verdrängten Kollaboration“ begonnen.

 

Diese Brüskierung Frankreichs hätte Joachim Gauck eigentlich für ein hohes Staatsamt disqualifizieren müssen. Stattdessen wurde er kurz danach von SPD und Grünen als Kandidat für das Präsidentenamt nominiert und  2012 tatsächlich in das höchste Staatsamt gewählt. Schon im Jahr darauf fühlt Gauck sich berufen, Thomas Manns „Diktum“ vom Antikommunismus als Grundtorheit der Epoche zu entsorgen. Das stamme aus der Zeit des Kalten Krieges. Es gebe auch einen anderen Antikommunismus, der aus Leid und Erfahrung entstanden sei. Für ihn und unzählige Menschen in Mittel- und Osteuropa, so Gauck am 17. Juni 2013, sei „dieser aufgeklärte Antikommunismus nicht nur ein Erfordernis zur Verteidigung unserer politischen Kultur, sondern auch – als Empathie mit den Opfern – ein Gebot des Humanismus.“

 

Das hinderte ihn nicht, später zu erklären: „Wir werden nicht zulassen, dass das Wissen um die besondere historische Verantwortung Deutschlands verblasst.“  Gauck sagte das 2015 zum 50jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Im selben Jahr war Gauck als Staatsgast in Israel. Wird er sich während seiner verbleibenden Amtszeit vielleicht doch noch zu einem Besuch Russlands entschließen? „Ihre Haltung gegenüber der russischen Regierung ist bekanntermaßen kritisch. Nach Moskau dürften Sie nicht mehr eingeladen werden. Bedauern Sie das?“ hatte die Süddeutsche Zeitung vom 2./.3. Mai 2015 den Bundespräsidenten gefragt: Seine Antwort: „Anders als manche Beobachter mutmaßen, habe ich überhaupt kein Problem mit Russland und seinen Menschen.“  Mal sehen, was daraus wird.

 

Aus „Weltexpresso“ 2016

 

 

 

60 Jahre KPD-Verbot – Gerichtsakten blieben bis heute unter Verschluss

 

60 Jahre KPD-Verbot

Gerichtsakten blieben bis heute unter Verschluss

 Kurt Nelhiebel

Der 17. August 1956 war ein sonniger, warmer Tag. Morgens beim Frühstück in einem Karlsruher Hotel meinte einer meiner Journalistenkollegen, ich müsste meine Kleidung wohl noch vervollständigen. Mit offenem Hemdkragen würde ich beim Bundesverfassungsgericht nicht eingelassen. Also kaufte ich mir auf dem Weg zum Gerichtsgebäude eine billige Krawatte und band sie mir um den Hals. Kaum hatte der Gerichtsvorsitzende den ersten Satz des Urteilstenors im Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands gesprochen, stürzte die  Journalistenmeute an die Telefone.

Mit dem Verbot entsprach das Gericht einem fünf Jahre zurück liegenden Antrag der Bundesregierung.  Konrad Adenauer hatte den westlichen Alliierten 1950 ohne Wissen des Kabinetts die Aufstellung deutscher Streitkräfte angeboten und fürchtete zu Recht mit erheblichem Widerstand. Sein Innenminister Gustav Heinemann quittierte aus Protest gegen Adenauers Eigenmächtigkeit seinen Dienst. Der Gedanke an eine deutsche Wiederbewaffnung so  kurz nach Kriegsende wollte vielen Menschen nicht einleuchten. Um was es der Regierung ging, konnte im Verbotsantrag nachgelesen werden. „Die KPD ist Hauptträgerin der so genannten Volksbefragungsaktion gegen die Remilitarisierung.”  Sie handle im Rahmen „eines von den  Machthabern in der Sowjetzone entworfenen Angriffsplanes”, in dem die Partei das „Rückgrat der inneren Aggression” darstelle. Die in der DDR herrschende Ordnung solle auf die Bundesrepublik übertragen werden. Die Partei sei daher „in höchstem Maße verfassungsfeindlich” und müsse „von der weiteren Beteiligung an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik ausgeschlossen werden.”

Ob beim Verbot alles rechtsstaatlich zugegangen ist, darf  bezweifelt werden. Jedenfalls nahm es die Bundesregierung mit der Gewaltenteilung nicht sonderlich ernst und das Bundesverfassungsgericht hielt die Akten nicht ohne Grund 60 Jahre unter Verschluss. Die Frist läuft  mit dem 17. August dieses Jahres ab. Was Joachim Gauck in einem Vorwort zu einem Buch über den Staatssicherheitsdienst der DDR geschrieben hatte, galt in diesem Fall sechs Jahrzehnte lang nicht. Aus der Einsicht in Akten könnten  „tief reichende historische, aber auch persönliche Einsichten“ erwachsen, meinte Gauck als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Vor Jahren habe ich  beim Bundeskanzleramt angefragt, ob sich anhand des Schriftwechsels zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgerichts der Eindruck widerlegen lasse, die Regierung habe Druck auf das höchste deutsche Gericht ausgeübt. Antwort habe ich niemals  bekommen. Als die Bundesregierung 1951 ihren Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD formulierte, ging sie nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth  nicht von einer ernsthaften Bedrohung des Staates aus. Vielmehr habe sie in einem „symbolisch wahrnehmbaren, rechtsverbindlichen Akt die politische, kulturelle und gesellschaftliche Distanzierung vom Kommunismus insgesamt zu vollziehen“ wollen.

Das Gericht ließ sich  viel Zeit mit der Behandlung des Antrages. Sein Präsident  Hermann Höpker-Aschoff wollte das Gericht nicht als Handlungsgehilfe der Politik verstanden wissen. In einem unter seiner Leitung zustande gekommenen Beschluss des ersten Senats heißt es: „Wer das Bundesverfassungsgericht, gleichgültig in welcher Gestalt anruft, will das Recht und nicht eine politisch genehme Entscheidung, und er muss voraussetzen, dass das Gericht in allen seinen Entscheidungsgremien nur dem Recht dient und allein dem Recht verpflichtet ist.“  Erst nachdem Höpker-Aschoff gestorben war, kam Bewegung in das Verfahren. Aber auch seinem Nachfolger Josef Wintrich war die Sache nicht geheuer. Im November 1954 suchte er Adenauer in Bonn auf, um sich zu vergewissern, ob die Regierung an ihrem Verbotsantrag festhalte. Wenige Tage später setzte das Gericht einen Termin für den Beginn der mündlichen Verhandlung fest, aber ein Jahr nach deren Abschluss hatte sich das Gericht  immer noch nicht zu einem Urteil durchgerungen. Aus den Kabinettsprotokollen geht hervor, dass die Regierung beunruhigt war. Sie brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Zuständigkeit für Parteiverbote vom ersten auf den zweiten Senat verlagerte.  Nach diesem, wie Alexander von Brünneck sich ausdrückte,  deutlichen Wink,  erließ der erste Senat am 17. August 1956 die lange erwartete Entscheidung.

In einem Beitrag zum 60jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27. 9. 2011: „Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands rührte ans Herz der jungen Demokratie.“ Jutta Limbach bekannte als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sie hätte mit dem Wissen und dem Horizont von heute den KPD-Verbotsantrag abgelehnt.

 

Akten zum KPD-Verbot freigegeben

 

Conrad Taler

Akten zum KPD-Verbot freigegeben

Vor sechs Jahren scheuchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Juristen und Historiker mit der Nachricht auf, das Bundesverfassungsgericht wolle bestimmte Akten, darunter die zum Verfahren über das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), 90 Jahre unter Verschluss halten. Fristen dieser Länge kenne nicht einmal der Vatikan, hieß es in der FAZ vom 28. August 2010. Ob es „Leichen im Keller“ gebe, fragte ich daraufhin in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Geschichtswissenschaft“, (Heft 10/2011). Nach dem Bundesarchivgesetz sind nämlich Behörden und Gerichte des Bundes verpflichtet, alle Unterlagen von bleibendem Wert nach 30 Jahren dem Bundesarchiv zu übergeben.

In einer Resolution beanstandete der Deutsche Rechtshistorikertag, bei einer 90jährigen Geheimhaltungsfrist werde die Erlaubnis zur Benutzung der Akten zu einer „Gnaden- oder Willkürentscheidung“; das berühre die Freiheit der Wissenschaft. Nach Darstellung der Bundesregierung hielt Karlsruhe die Akten zurück, weil sie vom Bundesverfassungsgericht noch benötigt würden. Wozu und weshalb das Gericht die Akten 54 Jahre nach Verkündung des Urteils noch brauchte, sagte die Regierung nicht. Mir wurde die Akteneinsicht vor fünf Jahren  mit der Begründung verwehrt, ein persönliches journalistisches Interesse reiche dafür nicht aus.  Im Auftrag des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle bat mich der zuständige Referent des Allgemeinen Registers „um Verständnis, dass die derzeitige Rechtslage das Akteneinsichtsrecht restriktiv“ handhabe. Über eine Änderung werde aber nachgedacht. „Auf jeden Fall kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Frist von 90 Jahren für die Akteneinsicht nicht zur Diskussion steht.“

Wenig später wurden die Akten zum Bundesarchiv nach Koblenz verfrachtet, blieben aber in der Verfügungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts. In Archivgut des Bundes wurden sie nicht umgewidmet. An der Geheimniskrämerei änderte sich also nichts. Über die Gründe darf gerätselt werden. War es das Beratungsgeheimnis? Wohl kaum. Auch sonst standen keinerlei Interessen des Gerichts auf dem Spiel, das seine Entscheidung 1956 unter massivem Druck der Bundesregierung gefällt hat. Auf dem Spiel stand vermutlich das Ansehen der Bundesregierung und ihr Respekt vor dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung. 2010 erhielt jedenfalls nur ein einziger Forscher Zugang zu den Akten des Verfahrens gegen die KPD.

Karlsruhe ließ sich Zeit mit der Behandlung des Verlangens der Bundesregierung, die KPD wegen Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Erst drei Jahre  nach Eingang des Verbotsantrages wurde 1954 die mündliche Verhandlung vor dem für Parteiverbote zuständigen ersten Senat eröffnet. Vorausgegangen war ein Gespräch, das der Leiter des erstens Senats, Josef Wintrich, gleichzeitig Präsident des Verfassungsgerichts, kurz davor in Bonn mit Bundeskanzler Konrad Adenauer geführt hatte. Er wollte wissen, ob die Regierung weiterhin an ihrem Antrag festhalte, was Adenauer bejaht haben dürfte. Als ein Jahr nach Abschluss der mündlichen Verhandlung immer noch kein Urteil vorlag, wurde die Bundesregierung unruhig. Nach dem Tod Stalins im Jahr 1953 hatten sich die politischen Rahmenbedingungen zu ihren Ungunsten verändert. Es gab Anzeichen für Tauwetter im Verhältnis zur Sowjetunion und damit Hoffnung auf ein Ende des kalten Krieges zwischen Ost und West.

Die Bundesregierung trieb Karlsruhe mit Brachialgewalt zur Eile. Auf ihr Betreiben hin beschloss die Kanzlermehrheit im Bundestag eine Gesetzesänderung, mit der die Zuständigkeit für Parteiverbote vom (widerspenstigen) ersten Senat auf den zweiten Senat verlagert wurde. Die Änderung  trat am 21. Juli 1956 in Kraft. Gelten sollte sie ab dem 31. August. Die Mitglieder des ersten Senats mussten binnen dreieinhalb Wochen zu Potte kommen, wollten sie nicht vor aller Öffentlichkeit desavouiert werden.  Die Richter beugten sich dem Druck. Die Urteilsverkündung erfolgte rechtzeitig am 17. August 1956. In einem Beitrag zum 60jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts schrieb die Süddeutsche Zeitung am 27. 9. 2011: „Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands rührte ans Herz der jungen Demokratie.“ Jutta Limbach bekannte als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sie hätte mit dem Wissen und dem Horizont von heute den KPD-Verbotsantrag abgelehnt. Der Missbrauch des höchsten deutschen Gerichts für den politischen Tageskampf durch die Regierung hatte verheerende Folgen für das innenpolitische Klima. Namhafte Juristen wie Diether Posser, Heinrich Hannover, Alexander von Brünneck und Rolf Gössner haben sie ausführlich beschrieben.

Am 17. August jährt sich das Parteiverbot zum 60. Male. Von diesem Tag an sind die Akten des Verfahrens  für jedermann zugänglich. § 35b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichts wurde dahingehend ergänzt, dass nach einer Frist von 60 Jahren auch Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen sowie Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, eingesehen werden können. Ob sich  darunter auch Dokumente befinden, die eine Missachtung des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung durch die Regierung belegen, bleibt abzuwarten. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht muss nicht mehr nachgewiesen werden.

 

Wahrheit und Politik – Zur Kritk an Sarah Wagenknecht

Wahrheit und Politik

Zur  Kritk an Sarah Wagenknecht

 Kurt Nelhiebel

Sarah Wagenknecht geht es so, wie es Hannah Arendt ergangen ist: Deren Publikation „Eichmann in Jerusalem“ hat damals nicht allen gefallen. Daraufhin schrieb sie einen Essay über das Verhältnis von Wahrheit und Politik. Hannah Arendt ging es um zwei Probleme. Das erste betraf nach ihren Worten die Frage, ob es stets richtig sei, die Wahrheit zu sagen; das zweite habe sich aus der erstaunlichen Zahl an Lügen ergeben, „Lügen einerseits über das, was ich geschrieben, und andererseits über die Tatsachen, die ich berichtet hatte“.

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht geriet nach den jüngsten Terroranschlägen wegen des folgenden Satzes in die Kritik: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das’ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ Nachdem Parteifreunde den Satz als „Schlag ins Gesicht von uns allen“ bezeichnet hatten, monierte die Angegriffene im „Spiegel“, in ihre Äußerungen würden „Dinge reininterpretiert“, die sie weder gesagt noch gemeint habe. Allerdings hätte sie für sie Selbstverständliches noch einmal ausdrücklich sagen sollen, um Fehlinterpretationen auszuschließen. Aber es sei „auch nicht links, Probleme zu verschweigen“.

Sarah Wagenknecht hat eine Binsenwahrheit ausgesprochen. Die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden haben im vergangenen Herbst auf der ganzen Linie versagt. 130 000 zugewanderte Menschen verschwanden spurlos. Jetzt, fast ein Jahr später, verlangte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, diese Flüchtlinge müssten so schnell wie möglich erfasst werden, Dass das mit großer Verspätung geschieht, ist angesichts der allgemeinen Überwachungswut nicht zu begreifen. Die Geheimdienste haben ihr Ohr doch sonst überall.

Statt über Sarah Wagenknecht herzufallen, sollten sich ihre linken Kritiker fragen, weshalb aus ihrer Sicht bei Wahlen immer die Falschen gewinnen. Offensichtlich gibt es da ein Problem. Das Verhältnis zwischen Wahrheit und Politik ist gestört. Es geht dabei weniger um die großen oder die barmherzigen Lügen in Zeiten des Krieges, sondern um das Wortgeklingel und die Halbwahrheiten im politischen Alltag. Einen Grund muss es doch haben, dass die Süddeutsche Zeitung ausgerechnet in diesen Tagen der Frage nachgeht, ob es stimmt, dass „dass Politiker immer öfter die Unwahrheit sagen“. (Andreas Zielcke, „Zeit der Lügen“, SZ, 2. August 2016, S. 9).

Angela Merkels Zauberwort „Wir schaffen das“ übertüncht die Probleme, die wie ein Krebsgeschwür ein europäisches Land nach dem anderen von innen her zerfressen. Mit Geld  lässt sich vieles im Leben regeln, nicht aber der Zusammenprall einer mittelalterlichen religiös dominierten orientalischen Kultur mit der modernen laizistisch geprägten abendländischen Kultur, zumal wenn es der einen nicht um ein Miteinander oder ein Nebeneinander geht, sondern um Vorherrschaft. Wer die daraus resultierenden Ängste nicht wahrnimmt oder ignoriert, bereitet nationalistischen Parteien den Boden und macht die Menschen anfällig für deren fremdenfeindliche Parolen.

„Alles klare Denken erregt Anstoß“, gab Stedhal in seinem 1830 in Paris erschienenen Buch „Le Rouge et le Noir“ zu bedenken. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Unterstellung, Sahra Wagenknecht konstruiere „einen Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik“ und schüre dadurch Ressentiments (Neues Deutschland, 30./31. Juli 2016, „An Sarah Wagenknecht scheiden sich die Geister“) ist  an den Haaren herbeigezogen. Hier werden anscheinend innerparteiliche Rechnungen beglichen. Was gemeinhin als islamistischer Terrors bezeichnet wird, hat ohnedies mit der Sache, um die es in Wirklichkeit geht, wenig zu tun. Diese Geißel der Menschheit haben wir denen zu verdanken, die die Brandfackel in das Pulverfass Naher Osten geworfen haben, weil sie meinten, sich dessen Bodenschätze auf ewig sichern zu können. Aber auch da helfen am Ende selbst ganze Armeen nichts.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Hunderttausende wenn nicht gar Millionen Menschen aus Italien, Portugal, Jugoslawien und anderen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland geströmt, ohne dass sich deswegen  ein gesellschaftliches Unbehagen breit machte oder dass sich Aggressionen entluden, wie sie neuerdings bei Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu beobachten sind.

Die Angst vor dem Terror ist eine Sache, die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität eine andere. Statt um den heißen Brei herumzureden und diese Angst  als Ausdruck spießbürgerlichen Denkens abzutun, sollten die Linken herauskommen aus ihrem Elfenbeinturm vermeintlicher Menschenfreundlichkeit, hinter der sich nicht selten Arroganz gegenüber Andersdenkenden verbirgt.

Lügen der politischen Gegner schmerzen, lassen sich aber ertragen. Lügen und Halbwahrheiten der politischen Freunde sind schmerzhafter und schwer zu ertragen. „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach“, notierte Stefan in der Einleitung zu seinem Buch „Marie Antoinette“.  Auf Dauer sollte das so nicht bleiben,  unabhängig von dem, was  Sarah Wagenknecht jetzt widerfährt.

 

(Weltexpresso 3. August 2016)

Maximilian Kolbe oder das Schweigen am Abgrund -Zum Besuch des Papstes in Auschwitz

Maximilian Kolbe oder das Schweigen am Abgrund

Zum Besuch des Papstes in Auschwitz

Kurt Nelhiebel

Es ist ein Bild, das die Zeit überdauern wird, wie das Bild, auf dem Willy Brandt in Warschau vor dem Denkmal für die Opfer des Getto-Aufstandes kniet: Papst Franziskus  schweigend in  der Todeszelle des Franziskanerpaters Maximilian Kolbe. Millionen Menschen waren einst gerührt von der Geste der Demut des deutschen Bundeskanzlers, so wie sie jetzt gerührt sind von dem Satz des Papstes, er wolle Auschwitz „in Schweigen, stillem Gebet und – und so Gott mir die Gnade der Tränen gibt – weinend“  besuchen.

„Immer wieder bin ich gefragt worden, was es mit dieser Geste auf sich gehabt habe“, schreibt Willi Brandt in seinen Erinnerungen. Seine Antwort knapp zwanzig Jahre später: „Am Abgrund der deutschen Geschichte tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“  Papst Franziskus hatte sich das Schweigen von vornherein auferlegt. Er küsste den Betonboden der düsteren Zelle, in der Maximilian Kolbe starb, und schrieb in das Gästebuch: „Herr, erbarme dich deines Volkes, Herr, vergib so viel Grausamkeit.“

Was hatte der Franziskanerpater „verbrochen“, dass er als politischer Häftling nach Auschwitz geriet?  Die Gestapo, die deutsche Geheimpolizei, hatte ihn zweimal festgenommen, weil er Verfolgten Zuflucht gewährte. Als die SS-Wachmannschaft am 31. Juli 1941 einen Häftling vermisste, wählte sie willkürlich zehn Häftlinge aus, die zur Strafe  im berüchtigten Block 11des Stammlagers verhungern und verdursten sollten. Verzweifelt flehte einer von ihnen um Gnade für sich, seine Frau und seine beiden Kinder. Aber die SS-Leute blieben hart. Da erbot sich Maximilian Kolbe, an seiner Stelle in den Todesbunker zu gehen.

Dort betete er mit den Opfern und sprach ihnen Mut zu. Nach zwei Wochen lebten nur noch vier Gefangene, darunter Maximilian Kolbe. Sie wurden durch eine Injektion mit giftigem Phenol in den Herzmuskel ermordet, eine in Auschwitz übliche Methode, kranke und nicht mehr arbeitsfähige Lagerinsassen zu töten. Einen der so genannten „Phenolspezialisten“ habe ich im Frankfurter Auschwitz-Prozess als Angeklagten erlebt: Den SS-Sanitäter Josef Klehr. Auch nach so langer Zeit kam  kein menschliches Wort über seine Lippen, weder ein Wort des Bedauerns über sein damaliges Verhalten, noch ein Wort des Mitleids mit den Opfern. Wegen Mordes in mindestens 475 Fällen wurde er zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

Das Aberwitzige des Verbrechens, das an den zehn Menschen begangenen wurde, die wegen der vermeintlichen Flucht eines Mitgefangenen sterben mussten, zeigte sich im Nachhinein: Der vermisste Häftling war überhaupt nicht geflohen, sondern irgendwo im Lager gestorben, ohne dass seine Leiche gleich entdeckt wurde. Der polnische Familienvater Franciszek Gajowniczek, für den Maximilian Kolbe in den Tod gegangen ist, überlebte Auschwitz. Er nahm 1982 an der Zeremonie zur Heiligsprechung des Franziskanerpaters als Märtyrer durch Papst Johannes Paul II. teil.

Am Portal der Westminster Abbey in London  wurde Maximilian Kolbe in die Reihe der zehn Märtyrer des 20. Jahrhunderts aufgenommen. Einige Schulen tragen in Deutschland seinen Namen. Rolf Hochhut widmete ihm sein Drama „Der Stellvertreter“, in dem es um die Mitschuld der katholischen Kirche an den Naziverbrechen geht.  Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen spielt Maximilian Kolbe, der einen deutschen Vater hatte, keine Rolle, es sei denn, das Bild des betenden Papstes Franziskus in der Auschwitzer Todeszelle seines Glaubensbruders änderte etwas daran.