Jamaika oder der Balken im eigenen Auge

 

Conrad Taler

 

Während diese Zeilen geschrieben werden, steht der Ausgang des Jamaika-Debakels noch in den Sternen. Kaffeesatzleser haben Hochkonjunktur und die Suche nach Schuldigen findet kein Ende. Recht unchristlich führen manche sich auf, als wüssten sie nicht, was in der Bergpredigt steht: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht.“ (Matthäus 7,3). Es grenze an Verlogenheit, wie CDU, CSU und die Grünen die Schuld bei der FDP abzuladen versuchten, ärgerte sich die Süddeutsche Zeitung. Zu keinem Zeitpunkt sei Jamaika an einem Punkt angelangt gewesen, an dem die Beteiligten behaupten konnten, sie hätten in den Kernfragen wie Migration oder Klimaschutz den Zwist wirklich ausgeräumt.

 

Am Schluss gab es nach Darstellung der Freien Demokraten noch 237 offene Konfliktpunkte. Als „Psychoterror ohne Ende“ bezeichnete der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habek den Umgang mit den Unterhändlern der FDP. Ganz anders dagegen Jürgen Trittin. Der ehemalige grüne Umweltministers argwöhnte, Christian Lindner habe „zusammen mit anderen in der Union“ Angela Merkel stürzen wollen. Berichte über eine neue Nähe zwischen Schwarz und Grün kommentierte Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki mit den Worten: „Da werden Märchen erzählt.“ Aus der Luft gegriffen waren die Berichte wohl nicht. Jedenfalls empfanden die Freien Demokraten den freundlichen Ton der CDU gegenüber den Grünen als Demütigung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte den FDP-Vorsitzenden Lindner mit den Worten: „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“

 

Im Gegensatz zur allgemeinen Aufgeregtheit gab sich die deutsche Wirtschaft gelassen. „Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Dieter Kempf. Alle  müssten bereit sein, Kompromisse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu schließen. Die Reihenfolge, in der Kempf die Parteien nannte, spricht für sich. Angela Merkels Vertrauter, Kanzleramtsminister Peter Altmeier, hat Klarheit „bis in drei Wochen“ gefordert. Danach müsste die Kuh vor Weihnachten vom Eis sein. Das deckt sich mit dem Wunsch des Bundespräsidenten nach einer raschen Einigung ohne Neuwahlen. Besonders intensiv dürfte sich Frank-Walter Steinmeier mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz über dessen ablehnende Haltung gegenüber einer Rückkehr in die Regierungsverantwortung unterhalten haben.

 

Abgesehen von dem  allgemeinen Gerede über politische Verantwortung weiß niemand so recht, wohin die Reise gehen soll. Von Christian Lindner war zu hören, er wolle eine „moderne Republik“; ein ambitionsloses „Weiter so“ lehne er ab. Die anderen ließen wenig über ihre politischen Ziele verlauten. Hiobsbotschaften, wie die angekündigte Streichung Tausender Stellen bei Siemens, haben niemanden zum Innehalten veranlasst. Dabei duldet zum Beispiel die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen keinen Aufschub. Millionen Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn intelligente Maschinen ihre Arbeit übernehmen. „Kommen wir an einen Punkt, an dem wir nicht mehr die Maschinen an unsere Bedürfnisse anpassen, sondern wir uns umgekehrt deren Bedürfnissen anpassen?“ fragte Kardinal Reinhard Marx im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Wir müssen wissen, was wir wollen. Sonst setzt sich ein blinder Kapitalismus durch, der nur danach fragt, wo er die größten Gewinne machen kann, unabhängig davon, welche politischen, sozialen und ökologischen Folgen das hat.“ Dass ein Mann der Kirche das sagt, und nicht einer von Gewicht aus den Reihen der Politik oder der Gewerkschaften, das ist das eigentlich Beunruhigende, und nicht, wer mit wem unter wessen Duldung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche auf den Regierungsbänken sitzt.

 

(Ossietzky, 23/ 2017)

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Heimat

 

Conrad Taler

 

Im Grenzgebiet zwischen dem österreichischen Bundesland  Kärnten und Slowenien, das nach dem Ersten Weltkrieg heftig umkämpft war,  kam ich vor Jahren während des Urlaubs gelegentlich an einem abgelegenen Haus vorbei, über dessen Eingangstür in großen ungelenken Buchstaben „Heimat – heiliges Wort“ stand. Mich hat diese Inschrift jedes Mal tief berührt und an meine böhmische Heimat erinnert, die ich nach dem Zweiten Weltkrieg gegen meinen Willen verlassen musste. Von Schmerz gepackt schrieb ich nach einem letzten Spaziergang auf vertrauten Wegen in mein Tagebuch: „Heimat – teure Heimat, Dein Bild wird mich immer begleiten.“ Damals war ich Achtzehn, jetzt bin ich Neunzig, aber das Bild der Heimat hat mich niemals verlassen. Ich ziehe es wie an einer Nabelschnur hinter mir her.

 

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ fragte der von den Nazis vertriebene Schriftsteller Jean Améry nach seiner Rückkehr, und er antwortete: „Umso mehr, je weniger davon er mit sich tragen kann.“ Bin ich von vorgestern, dass es mich zum Widerspruch reizt, wenn ich im linken „Neue Deutschland“ die Überschrift „Heimatgedampfe“ lese?  Die Zeitung bezog sich damit auf die jüngste Debatte zum Thema Heimat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sie am diesjährigen Tag der deutschen Einheit angestoßen. Er sagte unter anderem: „Wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: Je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat.“  Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden. Heimat sei der Ort, der die Menschen über die Mauern ihrer Lebenswelten hinweg verbinde. Ein demokratisches Gemeinwesen brauche so einen Ort. Was gibt es daran auszusetzen?

 

Der Missbrauch der Heimatliebe zu politischen Zwecken darf nicht dazu führen, sie für alle Zeit als Tabuthema zu behandeln. Wer von Heimat nur mit herabgezogenen Mundwinkeln spricht, treibt Menschen, die sich in ihrer Existent bedroht fühlen, auf direktem Weg in die Arme von Leuten, die ihnen Schutz und Geborgenheit versprechen und dabei nicht anderes im Sinn haben, als ihren Wahn von deutscher Großmachtherrlichkeit. Kurt Tucholsky hat sich vier Jahre vor der Machtübernahme durch die Nazis leidenschaftlich dagegen gewandt, die Liebe zur Heimat zu verleugnen und sie der politischen Rechten zur Ausbeutung zu überlassen.

 

„Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zur berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland’ gedacht wird…Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.“

 

Im Nachhinein klingen diese Zeilen wie ein Verzweiflungsschrei. Im selben Jahr 1929, in dem Tucholsky das schrieb, kehrte er Deutschland den Rücken und suchte Zuflucht in Schweden; sechs Jahre später nahm er sich dort das Leben. „Das Gastland kann die Heimat nie ersetzen, hat mich sein Frieden freundlich auch bedacht“, heißt es in einem Gedicht des aus Deutschland vertriebenen Lyrikers Max Hermann-Neisse. Else Lasker-Schüler kleidete ihr Heimweh im Jerusalemer Exil in die Worte: „Es kommt der Abend und ich tauche in die Sterne, dass ich den Weg zur Heimat im Gemüte nicht verlerne, umflorte sich auch längst mein armes Land.“  Louis Fürnberg, mit dessen Namen ehemalige DDR-Bürger nur das Lied „Die Partei hat immer recht“ verbinden, schrieb nach seiner Vertreibung aus der böhmischen Heimat: „Die Straßen, die im Traum ich seh, die Wege, die ich wachend geh, sie führen alle heim.“ Und an anderer Stelle: „Fern sind wir, doch nimmermehr vertrieben. Wo wir sind, wir sind daheim geblieben.“

 

Heimatliebe ist nicht das Vorrecht von Leuten, die sich national nennen und dabei – wie Thomas Mann sich ausdrückte – nur „Dunst und Dusel, das faule, wehleidige, brutale ‚Gemüt’ im Sinn haben“. Sie ist nicht gleichbedeutend mit Weltabgewandtheit und Feindschaft gegenüber Menschen anderer Sprache oder Hautfarbe. Heimatliebe ist Ausdruck der Sehnsucht des Menschen nach Geborgenheit und Frieden. Das ist es wohl, weshalb mir die Inschrift an dem abgelegenen Haus in Kärnten nicht aus dem Sinn geht.

 

(„Ossietzky“, 22/2017)

 

 

 

 

 

 

 

 

Merkeldämmerung

 

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen

 

Kurt Nelhiebel

 

 

Bremen (Weltexpresso) Was wir derzeit erleben geht weit über das hinaus, was es in der Bundesrepublik Deutschland an Inszenierungen nach einer Bundestagswahl bisher gegeben hat. Selbst bei einem Machtwechsel waren die zu erwartenden Folgen weniger gravierend als jetzt, abgesehen von der Regierungsübernahme durch Willy Brandt. Die Alternative lautet  diesmal: Abmarsch nach rechts oder weiter auf den ausgetretenen Pfaden mit Angela Merkel an der Spitze. Das Eine wird mit Grünen und Freien Demokraten nicht gehen, das Andere nicht mit der CSU.

 

Dunkle Wolken brauen sich nicht nur über der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammen, sondern auch über dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der kann sich in seinem Rechtskurs durch den Ausgang der Parlamentswahl in Österreich zwar ermutigt fühlen, ist aber durch parteiinterne Intrigen so angeschlagen, dass sein politisches Ende besiegelt zu sein scheint. Angela Merkel, die von sich meint, immer alles richtig gemacht zu haben, muss von heute auf morgen nicht mit Vergleichbarem rechnen. Den Zenit ihrer Macht und ihres Ansehens in der Partei hat sie aber überschritten.

 

Was sich in Österreich abspielt könnte den konservativen Flügel der CDU ermuntern, stärker als bisher eine Neuorientierung nach dem Muster der Schwesterpartei im Nachbarland mit einem dynamischen Sebastian Kurz an der Spitze zu fordern.  Der Ruf aus Bayern nach einem bürgerlich-konservativen Kurswechsel zielt schon in diese Richtung. Aber mit Mutti Merkel wird das schlecht gehen. Der seit kurzem in Schleswig-Holstein an der Spitze einer Jamaika-Koalition amtierende Ministerpräsident Daniel Günter von der CDU warnte seine Parteifreunde vor falschen Schlüssen. „Ich halte einen Rechtsruck der Union schlicht für das falsche Signal.“ Über die Gründe der Misere wird in den demokratischen Parteien nicht offen gesprochen, obwohl die Spatzen in ganz Europa  das Übel von allen  Dächern pfeifen: Schuld ist die Ignoranz  gegenüber den Sorgen und Ängsten vieler Menschen angesichts einer scheinbar ungebremsten Zuwanderung  von Menschen aus einem Kulturkreis, dessen Lebensgewohnheiten den europäischen Traditionen und Lebensgewohnheiten in vielen Dingen zuwiderlaufen.

 

Professor Frank Decker vom Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn hat gefordert, die Motive und die gesellschaftlichen Gründe der Wähler ernst zu nehmen. „Es geht, ganz pauschal gesagt, um das Thema des sozialen und kulturellen Zusammenhalts“, meinte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2017. „In der ganzen Aufregung sollte man nicht vergessen: Im Kern ist das Anliegen aller rechtspopulistischen Parteien in Europa die Zuwanderung. Da hat man manches laufen lassen, anstatt den Eindruck einer geordneten Politik und der gemeinschaftlichen Verständigung zu erwecken.“ Bei den Linken  hat sich das noch nicht herumgesprochen. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Führung eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vor. Die „Lasten der Zuwanderung“, so Lafontaine auf Facebook, dürften nicht über „verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswerten Wohnungen und zunehmende Schwierigkeiten in den Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen“ sozial Benachteiligten auferlegt werden.

 

18.10.2017

Wie sich Grüne und Freie Demokraten bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU in dieser  Frage verhalten werden, bleibt abzuwarten, von allem Anderen abgesehen. Angela Merkel rechnet damit, dass die Verhandlungen „mehrere Wochen“ dauern.  Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer „vorurteilsfrei und ergebnisoffen“ in die Gespräche gehen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, für die Grünen müsse „das Beste herausgeholt werden“. Wie das aussehen soll ließ sie offen. Ein paar Ministerposten sollten es dann wohl auf jeden Fall sein.

Klartext zum Thema Heimat

Denkwürdiges aus dem Munde des Bundespräsidenten 

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie es dazu kommen konnte, dass manche das Wort Heimat nur mit herabgezogenen Mundwinkeln benutzen, darüber lässt sich trefflich streiten. Zum Teil liegt es wohl daran, dass das Wort Heimat zu oft missbraucht worden ist für Zwecke, die mit Heimat wenig zu tun hatten, dafür umso mehr mit Machtstreben und Profitsucht, mit Landraub und Krieg. Dem setzten die Vorkämpfer eines friedlichen Zusammenlebens des Völker ihr unsterbliches „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ entgegen. Sie fühlten international. „Vaterlandslose Gesellen“ wurden sie deswegen gescholten. Jetzt hat Frank-Walter Steinmeier, Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, dazu aufgerufen, den Begriff Heimat nicht denen zu überlassen, die darunter nur „Blut und Boden“ verstünden.

 

Der Bundespräsident sagte das wenige Tage, nachdem erstmals eine politische Gruppierung  in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, die die Angst vieler Menschen vor der Zukunft gegen die gewählten Vertreter des Volkes ausspielt und als Schlagwerkzeug gegen demokratische Institutionen benutzt. „Wir werden uns unser Land und unser Volks zurückholen“, tönte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wahlabend des 24. September 2017, ohne zu sagen, in wessen Besitz er das Land derzeit wähnt, also von wem und mit welchen Mitteln er es zurückholen will. Dachte der Bundespräsident auch an ihn, als er sagte, nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie? Viele schauen nach den Worten des Bundespräsidenten „mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit unseres Landes.“ Höre man Steinmeier zu, war am 4. Oktober im Berliner „Tagesspiegel“ zu lesen, dann heiße das aber auch, die Abgeordneten der Alternative für Deutschland, die jetzt ihren Platz im Bundestag einnehmen werden, nicht von vornherein auszugrenzen, sondern ihre Argumente zu hören, wenn es darum gehe, wie viele Zuwanderer die Deutschen in ihr Land lassen wollen.

 

Steinmeier forderte einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden. Aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Damit hat der Bundespräsident ein entscheidendes Problem angesprochen, ohne dessen Lösung den dumpfen Parolen der Rechtspopulisten nicht Paroli geboten werden kann. Nur so kann der Missbrauch des Begriffs Heimat verhindert und Rattenfängern von rechts außen das Wasser abgegraben werden. „Es ist ja nicht so, dass jene, die sich ‚national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und diese Sprache für sich gepachtet haben“, schrieb Kurt Tucholsky 1929 in einem Aufsatz  mit dem schlichten Titel „Heimat“. Weiter heißt es darin:

 

„Und so widerwärtig mir jene sind, die – umgekehrte Nationalisten – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Land lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zur berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland’ gedacht wird . . . Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

 

Und in allen Gegensätzen steht – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkästen, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert – die stille Liebe zu unserer Heimat“.

 

(Weltexpresso 5.10.2017)

Unter feinen Leuten…

 

Über Andrea Nahles, Ronald Pofalla und einen gewissen Thomas Morus

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) –  Einen „Roman unter feien Leuten“ nannte Heinrich Mann eines seiner ersten Werke mit dem Titel „Im Schlaraffenland“. Es beschreibt mit ätzender Schärfe den Berliner Kulturbetrieb und die dekadente Schickeria der 1890er Jahre. Seither scheint sich nicht viel geändert zu haben am Umgang der feinen Leute miteinander. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, sagte die Sozialdemokratin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage vom 24. September 2017als Noch-Ministerin am Rande einer Kabinettssitzung an die Adresse ihrer bisherigen Koalitionspartner gerichtet. Der CDU-Politiker und Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla sagte im September 2011 an die Adresse seines Parteifreundes Wolfgang Bosbach gerichtet nach einem Streit über den Euro-Rettungsschirm: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“.

 

Das war aber nicht alles. Als Bosbach erwiderte: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissenfrage“, blaffte Pofalla zurück:  „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ (Rheinische Post, 26. August 2016.)  Ob er damit das Grundgesetz gemeint hat oder die Gewissensqualen des Abgeordneten Bosbach spielt keine Rolle. Aus seinen Worten spricht eine Haltung, die ihn nach den Kriterien des Radikalenerlasses von 1972 als für den öffentlichen Dienst ungeeignet erscheinen lassen musste. Ronald Pofalla, der inzwischen Vorstandsmitglied bei der Bahn AG ist, entschuldigte sich anschließend bei Bosbach, der die Entschuldigung annahm. Auch Andrea Nahles bedauerte im Nachhinein ihre Äußerung, über die die Umstehenden übrigens herzlich gelacht hätten.

 

So geht es zu bei den „feinen Leuten“. Inhaltlich sagt der Spruch von Andrea Nahles nichts aus über die Politik, die ihr als Vorsitzende der SPD-Fraktion und Oppositionsführerin vorschwebt.  Dazu äußerte sie sich später gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, ohne allerdings die Gemüter damit ähnlich aufzuscheuchen, wie mit ihrem „In-die-Fresse“-Spruch. Selbstkritische Töne aus den Reihen der SPD sind keine Seltenheit, ein Kurswechsel hat sich daraus jedoch niemals ergeben. Warten wir’s ab.

 

Andrea Nahles forderte ihre Partei und die SPD-Fraktion in dem erwähnten Interview auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. „Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, sagte sie. „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“ Wenn ihre Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, müsse sie sich mehr zumuten und die eigene Programmatik kritischer in Frage stellen, als sie das je gemacht habe in den vergangenen 20 Jahren. Wie soll das mit Martin Schulz  an der Parteispitze gehen? Und ohne Karl Marx. Aber vielleicht hilft ja ein Rückgriff auf Thomas Morus, der vor mehr als 500 Jahren Folgendes schrieb:

 

„Wenn ich daher alle die Staaten, welche heutzutage in Blüte stehen, durchnehme und betrachte, so sehe ich, so wahr mir Gott helfe, in ihnen nichts Anderes als eine Art Verschwörung der Reichen, die unter dem Deckmantel und Vorwande des Staatsinteresses lediglich für ihren eigenen Vorteil sorgen, und sie denken alle möglichen Arten und Weisen und Kniffe aus, wie sie das, was sie mit üblen Künsten zusammengerafft haben, erstens ohne Furcht es zu verlieren, behalten, sodann wie sie Arbeit aller Armen um so wenig Entgelt als möglich sich verschaffen mögen, um sie auszunutzen.“

 

(Weltexpresso 2.10.2017)

 

 

 

 

Weitermerkeln am Ende?

 

 

Weitermerkeln am Ende?

 

Conrad Taler

 

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, lautete Angela Merkels  Antwort auf die Frage von Parteifreunden und – feinden, wie es nach der Wahlschlappe vom 24. September weitergehen solle. Sprach da die Machtpolitikerin  oder die evangelische Frohnatur Angela Merkel, die sich aus der aufgedrehten Fernsehdiskussionsrunde am Wahlabend mit dem Satz verabschiedet hatte: „In der Ruhe liegt die Kraft“? Es wird wohl von Beidem etwas sein, das die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU weitermerkeln lässt, als sei nichts geschehen. Dabei hat die CDUCSU 8,6 Prozent ihrer Wähler und ihren Koalitionspartner verloren und muss sich neue Verbündete suchen.

 

Natürlich weiß Angela Merkel, wo der Casus knacksus dieser Wahl liegt. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch gute Politik zurück zu gewinnen, sagte sie. Nach ihrem Verständnis heißt das: Für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. So einfach das klingt, so schwer lässt sich das offensichtlich umsetzen, sonst hätte es dieses Wahlresultat nicht gegeben. Mit 94 Abgeordneten zieht die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. Wie konnte es dazu kommen? Eine der Ursachen liegt in der Verharmlosung  rechtsextremistischer Denkweisen. Als das Bundesverfassungsgericht zu Beginn dieses Wahljahres entschied, die NDP nicht zu verbieten, schrieb ich an dieser Stelle: „Damit ist endgültig sichergestellt, dass die ‚Alternative für Deutschland’ mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen wird. Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des höchsten deutschen Gerichts.“  (Ossietzky, 3/2017).

 

Diese Verharmlosung zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Als Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) 1962 den ersten Verfassungsschutzbericht vorstellte, lullte er die Öffentlichkeit mit der Behauptung ein, der Rechtsradikalismus in Deutschland „vereinsame“. Wie einsam er ist, bekam die CSU jetzt zu spüren. Die AfD erreichte in Bayern 12,4 Prozent und bescherte der CSU die schlimmsten Verluste ihrer Geschichte. Am Rande des Rechtspopulismus zu argumentieren zahlt sich nicht aus. Wenn Horst Seehofer Angela Merkel jetzt wieder Daumenschrauben anlegt, um ihr einen Schwenk nach rechts abzupressen, dann werden die Rechten darüber nur feixen.

 

Was die SPD betrifft, die ihre Niederlage in einen Opfergang umzudeuten versucht, mit dem die AfD daran gehindert werde, die Oppositionsführung zu übernehmen, so hat deren Führung die Quittung dafür bekommen, dass sie sich ins Schlepptau einer Politik begeben hat, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden. Die eine oder andere Wohltat ändert daran nichts. Als Donald Trump in Halbstarkenmanier die „Mutter aller Bomben“, die größte aller herkömmlichen amerikanischen Bomben, auf ein Tunnelsystem der Taliban in Afghanistan abwerfen ließ, stellte der sozialdemokratische Wehrexperte Rainer Arnold  die Wahnsinnstat als militärisch gerechtfertigt hin. Niemand sonst hat sich dazu geäußert.  Auf welche Weise Andrea Nahles an der Spitze einer verstörten SPD-Fraktion der neuen Bundesregierung paroli bieten will, bleibt abzuwarten.

 

Dass die Bundesregierung und nicht die AfD Hauptgegner in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist, sollten SPD und Linke nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Notwendigkeit, den rechtspopulistischen Phrasendreschern entgegen zu treten, bleibt sie die entscheidende Adresse. Sie muss in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich geht, um soziale Gerechtigkeit, um die Sicherung von Arbeitsplätzen etwa bei Thyssen-Krupp, Air Berlin, Tengelmann oder wo auch immer. Der Raubtierkapitalismus ist dabei, den Menschen als Arbeitskraft überflüssig zu machen. Ein viel zu ernstes Thema, als dass  nur weitergemerkelt oder den Rechtspopulisten erlaubt werden dürfte, darauf ihr Süppchen zu kochen..

 

(Ossietzky, 19/2017)

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

 

Europa – Brutstätte des Rechtspopulismus?

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

 

Kurt Nelhiebel

 

Bremen (Weltexpresso) Wie die begossenen Pudel saßen sie da in der so genannten Elefantenrunde der ARD und des ZDF – nur einer feixte,  Jörg Meuthen von der AfD, die es auf Anhieb geschafft hat, drittstärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Die Alternative für Deutschland sei eine „bürgerlich-konservative Partei“, sagte er. Es sei beleidigend, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Saß da ein „Wolf im Schafspelz“ oder ist der Wirtschaftsprofessor nur ein Wohlmeinender, der sich von den Unionsparteien nicht mehr vertreten fühlt?

 

Angela Merkel, zu Beginn sichtlich angespannt, hielt sich nicht lange bei eigenen Fehlern auf. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch „gute Politik“ zurück zu gewinnen. Was sie darunter versteht, beschrieb sie mit wenig Worten. Für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. Ob ihr gelingen wird, was Horst Seehofer zur selben Zeit in München gefordert hat, nämlich den „Spuk auf der rechten Seite“ schnell zu beseitigen, muss bezweifelt werden. Was sich bei der Bundestagswahl Bahn gebrochen hat kam nicht von heute auf morgen.

 

Den Boden, auf dem die AfD gedeihen konnte, haben die demokratischen Parteien bereitet. Sie ignorierten das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung über die Zuwanderung von Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Es war ein Fehler, dieses Unbehagen für Fremdenfeindlichkeit zu halten und als Gegenreaktion eine Willkommenskultur zu entwickeln, die von den Menschen auf der Schattenseite des deutschen Wohlstands nicht verstanden wurde. Die bürgerlich-liberalen und die sozialdemokratischen Milieus in den großen Städten haben auf diese Weise der AfD Wähler zugeführt.

 

Die Aufgeregtheit, mit der Martin Schulz die von seiner Partei mit zu verantwortende Politik der Großen Koalition während des Wahlkampfes angegriffen hat, wirkte vor diesem Hintergrund unglaubwürdig und ebenso wenig überzeugend, wie deren Aufkündigung kurz nach Bekanntwerden des eigenen Scheiterns. Ähnliches gilt für den Spitzenkandidaten der CSU, Herrmann, dessen rechtes Getöse seine Parte nicht vor den schwersten Verlusten ihrer Geschichte bewahrt hat. Er, der selbst im Glashaus sitzt, machte das öffentlich-rechtliche Fernsehen mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Deren Spitzenkandidat Alexander Gauland verkündete siegestrunken: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ Das klingt verräterisch und unterscheidet sich nicht von der Tonlage eines Franz Josef Strauß, der, um Willy Brandt zu schaden, den Vertrag gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen als ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ bezeichnete.

 

Was als Rechtsruck jetzt auch bei uns augenfällig geworden ist, hat sich über die Jahrzehnte hinweg in vielen europäischen Ländern vollzogen. Überall haben rechtspopulistische oder national-konservative Parteien an Einfluss gewonnen. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen. Für die osteuropäischen Länder sind sie am leichtesten zu erkennen. Sie haben die Fremdbestimmung durch Nazideutschland und die Sowjetunion noch allzu sehr in Erinnerung, als dass sie die Fremdbestimmung durch die EU-Kommission in Brüssel ungeachtet aller Wohltaten nicht als neue Variante der Unterdrückung empfänden, maßgeblich beeinflusst obendrein von einem wieder erstarkten reichen Deutschland. Europa – eine Brutstätte des Rechtspopulismus? Ein atemberaubender Gedanke. Ihm sollte sich Martin Schulz zuwenden, sieht er die SPD doch „in der Mitte der europäischen Demokratie“. Aber auch alle anderen, die dem Übel auf den Grund gehen wollen, sind dazu aufgerufen.