Die Iden des Merz

 

 

Conrad Taler: Die Iden des Merz

 

Angela Merkel wusste, was auf die CDU zukommt, wenn sie die Zügel als Vorsitzende abgeben würde. Zu lange schon scharrten ihre Gegner mit den Hufen, als dass nicht absehbar gewesen wäre, dass sie die erstbeste Gelegenheit nutzen würden, die Partei wieder dorthin zu lenken, woher sie kommt, nach rechts, wo weltliche und kirchliche Macht seit jeher beheimatet waren. Sie wusste aber auch, dass sie irgendwann würde nachgeben müssen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen war es Zeit dafür.

 

Ob sie allerdings jemals geglaubt hat, Annegret Kramp-Karrenbauer verfügte als ihre Nachfolgerin über das notwendige Potential, den merkelschen Weg des Lavierens und Austarierens beizubehalten, weiß niemand. Dass einer wie Friedrich Merz nach langer politischer Abstinenz als Seiteneinsteiger binnen weniger Wochen zu einer Art Messias der Rechten aufsteigen konnte, gibt eine Ahnung davon, wie tief die Unzufriedenheit in der CDU sitzt und wie groß ihre Angst ist, noch mehr Stimmen an die Rechtspopulisten zu verlieren.

 

Auf dem Parteitag in Hamburg saßen Heuchler und Meuchler unerkannt Seite an Seite. Einträchtig spendeten sie der scheidenden Vorsitzenden noch einmal Beifall, aber die Hälfte der Delegierten wollte die Frau am Rednerpult in Wirklichkeit loswerden. Keiner wusste, wie die Wahl zum höchsten Parteiamt ausgehen würde und dass es so knapp werden könnte für Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie Angela Merkel mit den Rechtspopulisten umging, missfiel den Meisten. „Wir grenzen uns ab, aber wir grenzen nicht aus“, sagte sie in Hamburg. Bei Friedrich Merz klang das anders. Er sprach von Strategiewechsel und der Wiederherstellung dessen, was er den Markenkern der CDU nennt. Zwar glaube er nicht, dass man die AfD kurzfristig wegbekomme, meinte er, „aber halbieren kann man sie“.

 

Dieses Versprechen wird der neuen Parteivorsitzenden und ihrer Mentorin im Bundeskanzleramt noch um die Ohren fliegen, wenn die nächsten Wahlen nicht wie erhofft ausgehen. Am 26. Mai wird zeitgleich mit der Wahl zum Europaparlament im Bundesland Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, denen am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen folgt. Umfragen sagen der AfD in allen drei ostdeutschen Ländern einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent voraus. Das bedeutet, dass die CDU sich mit den Rechtspopulisten messen muss.

 

Mit der Wahl Paul Ziemiaks zum Generalsekretär hat die CDU eine Personalentscheidung getroffen, die dem rechten Parteiflügel entgegenkommt und die Christlich-Demokratische Union für die nächsten Wahlen in Stellung bringen soll. Die Partei rückte damit entsprechend dem Drängen von Friedrich Merz nach rechts. Für sich selbst vollzog die neue Vorsitzende denselben Schritt. Sie werde der Bundeskanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig“ sei, sagte sie nach ihrer Wahl. Ob das ein taktischer Schachzug war oder eine echte Distanzierung von der omnipotenten Angela Merkel, bleibt der Öffentlichkeit vorerst verborgen.

 

Für die CDU sind die Probleme mit dem Wechsel an der Parteispitze nicht ausgestanden. Neu an der Situation ist nur, dass die beiden Flügel jetzt voneinander wissen, wie stark der jeweils andere ist. Friedrich Merz ist nur scheinbar weg vom Fenster. Wenn es im nächsten Jahr darum geht, Angela Merkel auch als Bundeskanzlerin zu verabschieden, wird Merz wieder zur Stelle sein. Dass er sich weder ins Präsidium noch in den Vorstand der CDU wählen ließ, spricht für sich. Merz hält sich für größere Aufgaben bereit und weiß Wolfgang Schäuble dabei hinter sich. Dass er sich zu denen bekannt hat, die nicht mehr an die deutsche Vergangenheit erinnert werden wollen, kommt ihm dabei eher zustatten, als dass es ihm schadet. Für eine Katharsis ist es ohnedies zu spät.

 

(Nachdruck aus Ossietzky Heft 24/2018)

Merkels Abschied auf Raten

Merkels Abschied auf Raten

 

Betrachtungen einer Hausfrau zur Lage nach der Hessenwahl

 

Adele Hübner-Neuwerk

 

Insel Neuwerk (Weltexpresso) – Eigentlich unterliegt es ja dem Telefongeheimnis, was eine Frankfurter Freundin, ehemals Küchenhilfe im städtischen Krankenhaus, mir am Telefon gesagt hat, als ich sie vor der Wahl in Hessen nach den Grünen fragte. „Die können mich mal“, antwortete sie kurz angebunden. Das überraschte mich, schwimmen die Grünen doch grade wie ein Fettauge auf der Suppe.

 

Nun mal langsam, sagte ich zu ihr, aber dann hat meine Freundin erst richtig losgelegt: Die Grünen sollten gefälligst nicht so dicke Backen machen von wegen Klimaschutz und so. Als der Frankfurter Flughafen erweitert wurde, seien sie damit einverstanden gewesen, dass 150 Hektar Wald gerodet wurden. Man müsste an die Interessen der Wirtschaft denken, erklärten sie. Und gegen den Fluglärm würden sie später schon was unternehmen.

 

Dann ging es weiter: Als wegen des Braunkohletagebaus über den  Hambacher Forst gestritten worden sei, hätten sich die Grünen im Düsseldorfer Landtag mit der CDU angelegt und von der Landesregierung verlangt, sich auf die Seite des Natur- und Artenschutzes zu stellen. Dann hätten sie dem Beschluss der Landesregierung zugestimmt, von den 200 Hektar Wald mehr als die Hälfte platt zu machen und hätten das Ganze als „gesellschaftlichen Konflikt“ bezeichnet, obwohl es doch hauptsächlich um die Interessen des Energiekonzerns RWE gegangen sei.

 

Mir kommen diese Leute vor wie eine grüne FDP. Jedenfalls hat sich CDU in Hessen mit den Grünen und einem grünen Wirtschaftsminister so gut verstanden, dass sie jetzt zusammen weitermachen wollen. Komischer Weise hat das Bündnis mit der CDU den Grünen nicht geschadet, sie haben sogar Stimmen dazu gewonnen, während die SPD jetzt zum wiederholten Male böse eingebrochen ist. Ihr Spitzenmann Olaf Scholz saß am Abend der Hessenwahl in der Runde bei Anne Will, als ginge ihn das Lamento vom Ende der beiden Volksparteien SPD und CDU wenig an.  Da fällt mir ein: Wozu brauchen wir eigentlich zwei Volksparteien, wo wir doch  e i n  Volk sind?  Eine sozial-christliche Einheitspartei könnte als „integrative Kraft“ den Zusammenhalt der Gesellschaft doch leichter bewerkstelligen. Dann wüsste die SPD endlich, wo sie steht und wofür.

 

Was das Militärische angeht, gibt es doch auch keinen Unterschied. Oder hat sich jemand aus der SPD daran gestoßen, dass 10.000 deutsche Soldaten dieser Tage in Norwegen Krieg gespielt haben, um Putin zu erschrecken. Früher hat man den Generälen dafür einen großen Sandkasten hingestellt. Den deutschen Steuerzahler kostet die Beteiligung der Bundeswehr an dem Nato-Großmanöver 90 Millionen Euro. Dafür könnte in Deutschland ein Jahr lang die Ausbildung von 13.400 Schülern bezahlt werden. Das käme der Integration von Ausländerkindern bestimmt zu statten. Von der Umweltverschmutzung durch die vielen Panzer ganz abgesehen. Oder benutzen die kein Diesel?

 

Davon redet niemand. Selbst die Hessenwahl ist schon nach 24 Stunden kein Thema. Angela Merkel verzichtet auf den Parteivorsitz! Und plötzlich taucht Friedrich Merz aus der Versenkung auf und meldet seine Kandidatur für das höchste Amt in der CDU an. Mir kamen bei der Nachricht spontan zwei Dinge in den Kopf: Als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag hat Merz verlangt, Steuererklärungen so zu vereinfachen, dass sie auf einem Bierdeckel Platz haben. Tolle Idee. Und er sagte, seine Generation lasse sich nicht länger für Auschwitz in Haftung nehmen. Mir verschlug es damals den Atem. Björn Höcke von der AfD lässt grüßen.  Er bezeichnete die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande“ und verlangte eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik. Da sind mir die Grünen doch allemal lieber, auch wenn meine Freundin meinte: Die können mich mal.

 

(Weltexpresso, 30.10.2018)

 

Oktober 1938 – Hitler besetzt das Sudetenland – Vorspiel des Zweiten Weltkrieges

Oktober 1938

 

Hitler besetzt das Sudetenland – Vorspiel des Zweiten Weltkrieges

 

Von Kurt Nelhiebel

 

Im September 1938 saß ich als Elfjähriger in meinem böhmischen Heimatort Adamstal zwischen Erwachsenen vor dem Radioapparat eines Nachbarn. Sie hatten sich versammelt, um Hitlers Rede auf dem Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg zu verfolgen. Ich verstand nur wenig von dem Geschrei, das krächzend aus dem Lautsprecher drang, aber an den Gesichtern der Erwachsenen konnte ich ablesen, dass die Lage ernst war. Der Konflikt um die deutsche Minderheit in der Tschechoslowakei beschäftigte ja längst auch die internationale Politik. Besorgt hatte der konservative britische Premierminister Neville Chamberlain im Mai 1937 dem amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau geschrieben:

 

„Die wilde Propaganda, die von der deutschen Presse und dem Radio fortwährend betrieben wird, und die Intensität und Beständigkeit der deutschen militärischen Vorbereitungen, zusammen mit vielen Tatbeständen des Vertragsbruchs durch die deutsche Regierung, die zynisch damit begründet werden, dass einseitiges Vorgehen der schnellste Weg sei, um zu erreichen, was man wolle, haben alle seine Nachbarn mit einer tiefen Unruhe erfüllt.“

Hitlers Rede in Nürnberg bestätigte die Befürchtungen. Im vertrauten Kreis hatte er bereits vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten geäußert, die Tschechen müssten heraus aus Europa, damit Platz geschaffen werde für deutsche Bauern.

 

Das Unvermögen der tschechischen Regierung, den drei Millionen Deutschen im Lande über die formale Gleichberechtigung hinaus ein Gefühl des Zuhauseseins zu geben, kam Hitlers Absichten entgegen. Um was es ging, beschrieb der französische Historiker Jacques Benoist-Méchin mit folgenden Worten: „Der Streit der Sudetendeutschen mit der Prager Regierung sollte Hitler als Tarnung dienen für einen viel weiter gehenden Plan, dessen wirkliches Ziel die Zerstörung der Tschechoslowakei war. Die nächste Etappe seiner Eroberungspläne war das Schleifen dieser Festung. Er wollte diesen Riegel aufsprengen, der ihm den Zugang zu den rumänischen Erdölfeldern, zu den Getreidefeldern der Ukraine und – noch mehr – zu den ungeheuren Weiten des Ostens versperrte, die er schon mit hundert Millionen Menschen germanischer Abstammung bevölkert sah.“

 

Als Hitler daran ging, den Streit auf seine Weise aus der Welt zu schaffen, lagen hunderte von Jahren des Zusammenlebens hinter Deutschen und Tschechen in Böhmen und Mähren. Der tschechische Historiker František Palacký schrieb 1836 den ersten Band seiner „Geschichte Böhmens“ auf Deutsch. Er verlangte, von Karl Marx und Friedrich Engels verspottet, für die kleineren slawischen Völker ein Leben zwischen den Blöcken des Pangermanismus und des Panslawismus. Nach der Niederlage Deutschlands und Österreichs im Ersten Weltkrieg gründeten Tschechen und Slowaken mit Unterstützung der Siegermächte einen eigenen Staat   mit drei Millionen Deutschen als Beigabe. Damit wurde ihm ein Problem in die Wiege gelegt, das nicht ohne Folgen bleiben sollte.

 

Dem Gründungspräsidenten der Tschechoslowakischen Republik Thomas Masaryk schwebte ein Zusammenleben im Geiste des Humanismus vor, aber auf beiden Seiten fehlten dafür die Voraussetzungen. Die Wortführer der einen hatten keine Erfahrung im Umgang mit staatlicher Macht, die anderen wollten nicht akzeptieren von Angehörigen eines für minderwertig gehaltenen „Dienstbotenvolkes“ regiert zu werden. Wie Mehltau legte sich emotionaler Nationalismus über das Land. Die von der Reichsregierung in Berlin unter Führung der NSDAP gesteuerte Sudetendeutsche Partei gab sich zunächst gemäßigt, schraubte ihre Forderungen gegenüber der Regierung in Prag aber immer höher. Nachdem Hitler im März 1938 sein Geburtsland Österreich unter dem Jubel der meisten seiner Bewohner „heimgeholt“ hatte, verlangte er nun die Herausgabe des so genannten Sudetenlandes, also der deutsch besiedelten Randgebiete der Tschechoslowakei. Die Deutschen in diesen Gebieten begrüßten das mehrheitlich heißen Herzens. Begeistert sangen sie „Deutschland, Deutschland über alles“, nachdem ihre Kinder mit der tschechischen Nationalhymne  und deren deutschem Text herangewachsen waren:

 

 

Wo ist mein Heim, mein Vaterland?

Wo durch Wiesen Bäche brausen,

wo auf Felsen Wälder rauschen,

wo ein Eden uns entzückt,

wenn der Lenz die Fluren schmückt.

Dieses Land, so schön vor allen,

Böhmen ist mein Vaterland.

 

Die Zweisprachigkeit überdeckte den schwelenden Konflikt nur dürftig. Anders als die deutsch-völkische Propaganda behauptet, hatte er nicht so sehr ethnische, sondern hauptsächlich soziale Ursachen, weitgehend bedingt durch die verbreitete Arbeitslosigkeit im Gefolge der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Die Sudetendeutsche Partei unter ihrem Anführer Konrad Henlein machte die tschechische Regierung für  die Notlage verantwortlich und brachte damit 1935 bei einer Parlamentswahl 65 Prozent der deutschen Wähler hinter sich. Überrascht vom eigenen Erfolg schickte Henlein eine Ergebenheitsadresse an den tschechischen Staatspräsidenten. Bei der Kommunalwahl im Mai 1938 stimmten die Sudetendeutschen zu 90 Prozent für die Partei Henleins. Als Gauleiter der NSDAP bekannte er später triumphierend: „Um uns vor tschechischer Einmischung zu schützen, waren wir gezwungen zu lügen und unsere Ergebenheit gegenüber dem Nationalsozialismus zu leugnen. Lieber hätten wir uns offen zum Nationalsozialismus bekannt. Es ist jedoch eine Frage, ob wir dann imstande gewesen wären, unsere Aufgabe zu erfüllen – die Tschechoslowakei zu vernichten.“

 

In seiner Rede vom 12. September 1938 auf dem Parteitag in Nürnberg hatte Hitler tschechische Verständigungsangebote höhnisch zurückgewiesen. „Herr Beneš hat den Sudetendeutschen keine Geschenke zu geben“, sagte er. „Sie haben das Recht, ein eigenes Leben zu beanspruchen. Wenn die Demokratien aber der Überzeugung sein sollten, die Unterdrückung der Deutschen beschirmen zu müssen, dann wird dies schwere Folgen haben.“ Unter dem Eindruck der Drohungen Hitlers schlug der britische Premier Neville Chamberlain König Georg VI. vor, in direktem Gespräch mit dem deutschen Reichskanzler eine gemeinsame Regelung der „tschechischen Frage“ anzustreben. Dann könnten Deutschland und Großbritannien zusammen als Stützen gegen den Kommunismus zusammenstehen.

 

Davor hatte der französische Außenminister Ivon Delbos der tschechischen Regierung bereits zu verstehen gegeben, dass sein Land, ebenso wie Großbritannien, die Sudetenfrage erledigt sehen möchte. Unter Druck gesetzt bot die tschechische Regierung den Sudetendeutschen schließlich Selbstverwaltung an. Eine volle politische Autonomie sei technisch nicht möglich, erklärte der damalige Regierungschef Milan Hodža. Die deutsch besiedelten Gebiete seien nicht homogen, stellten also kein einheitliches Ganzes dar. Politisch sei eine Autonomie nicht zu vertreten. Dadurch würde der Staat unangemessen geschwächt. Der deutschen Bevölkerung einmal gewährt könnte sie den Ungarn kaum vorenthalten werden. Als Präsident  Beneš weitere Zugeständnisse machte, trat die Regierung unter dem Eindruck massiver Proteste der tschechischen Nationalisten und der Kommunisten geschlossen zurück.

 

Zu den westlichen Politkern, die die Aussicht auf eine gütliche Lösung skeptisch beurteilten, gehörte der britische Marineminister Duff Cooper, der später aus Protest gegen das Münchner Abkommen über den „Anschluss“ des Sudetenlandes an das Großdeutsche Reich sein Amt zur Verfügung stellte. Er sagte, solange der Nazismus in Deutschland herrsche, werde es niemals Frieden geben. Hitler reagierte auf  tschechische Gesprächsangebote geradezu hysterisch. Er bezeichnete den tschechischen Staatspräsidenten als „Wahnsinnigen“, der den Deutschen endlich die Freiheit geben müsse. Während einer Rede im Berliner Sportpalast fügte er am 26. September 1938 hinzu: „Oder wir werden uns diese Freiheit jetzt holen“. Am Tag darauf äußerte er gegenüber dem britischen Abgesandten Horace Wilson, falls die Tschechen nicht bis zum 28. September um 14 Uhr einlenkten, werde er am 1. Oktober „an der Spitze der Deutschen Wehrmacht ins Sudetenland einrücken“.

 

Angesichts der unverhüllten Kriegsdrohungen aus Berlin kam es zu dem berüchtigten Münchner Abkommen vom 29. September 1938, das der Tschechoslowakei die Abtretung des Sudetenlandes an Nazideutschland auferlegte. Die tschechische Regierung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Resigniert sagte Außenminister Kamil Krofta, als ihm das Abkommen in Prag überreicht wurde: „Das ist für uns eine Katastrophe. Wir unterwerfen uns. Wir sind bestimmt nicht die Letzten. Nach uns werden andere an die Reihe kommen.“ Am 1. Oktober 1938 überschritten deutsche Truppen die Grenze zur Tschechoslowakei. Als Soldaten mit einer „Gulaschkanone“ auch in meinem Heimatort auftauchten, drängten sich die Kinder um den dampfenden Kessel. Auch ich hätte gern einen Teller Erbsensuppe mit Speck gegessen, aber meine Mutter verbot es mir. In den ersten drei Monaten nach der Annexion des Sudetenlandes wurden allein in das KZ Dachau bei München zweieinhalbtausend sudetendeutsche Gegner Hitlers eingeliefert, und auch unser Dorfschulmeister rückte jetzt mit seiner wahren Gesinnung heraus. Er riet meiner Mutter, statt des roten Kleides jetzt ein blaues anzuziehen.

 

Zur selben Zeit, da Hitler sich im Licht seines Münchner Erfolges sonnen konnte, musste der britische Premier Neville Chamberlain wegen des Münchner Abkommens scharfe Kritik über sich ergehen lassen. Sein konservativer Parteifreund Winston Churchill hielt ihm im Unterhaus vor: „Ich möchte etwas höchst Unpopuläres und Unwillkommenes sagen, nämlich, dass wir eine völlige, durch nichts gemilderte Niederlage erlitten haben. Das Äußerste, was der Premierminister in den zur Diskussion stehenden Angelegenheiten der Tschechoslowakei herausschlagen konnte, ist, dass der deutsche Diktator, anstatt die Speisen vom Tisch zu rauben, sich damit zufrieden gibt, sich nun Gang für Gang servieren zu lassen. Alle Länder Mitteleuropas werden, eines nach dem anderen, in den Bannkreis dieses ungeheuren politischen Gewaltsystems geraten.“ Für Hitler war die Annexion des Sudetenlandes nur das Vorspiel zu einer viel größeren Unternehmung: Der Neuordnung Europas und der Errichtung eines germanischen Riesenreiches unter deutsche Führung. Die  Sudetendeutschen folgten ihm dabei willig.

 

Im Herbst 1942 bekam meine Mutter Post vom „K-Führer des Bannes Trautenau“, Hötzel. „Wie mir der Einheitsführer Ihres Sohnes Kurt mitteilte,  besucht dieser den Hitler-Jugend-Dienst sehr unregelmäßig“,  schrieb er ihr am 12. Oktober 1942 auf einem Briefbogen der NSDAP. „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie auf Grund des vom Führer und Reichskanzler erlassenen Jugend-Dienstgesetzes verpflichtet sind, Ihren Sohn zum regelmäßigen HJ-Dienst anzuhalten. Sollten Sie dies nicht machen, so machen Sie sich auf Grund obigen Gesetzes strafbar. Sollte Ihr Sohn noch weiterhin den Dienst schwänzen, so sehe ich mich gezwungen, den Fall der gegebenen Stelle weiter zu leiten.“ Am 3. November 1942 erhielt auch mein Vater einen Brief. Er war doppelt so lang und endete mit der Drohung:  „Ich mache Sie nun letztmalig darauf aufmerksam, dass ich bei nochmaligem Fernbleiben Ihres Sohnes vom Hitler-Jugend-Dienst den Antrag auf strengste Bestrafung stellen werde.“  Während der Sommerferien des folgenden Jahres wurde ich in ein „Wehrertüchtigungs-Lager“ nahe der westböhmischen Stadt Mies befohlen. Dort lernte ich das Morse-Alphabet und das Verlegen von Telefonleitungen im Gelände. Im Dezember 1944 wurde ich zur Wehrmacht einberufen und erlebte in Berlin das Inferno des Krieges – sechs Jahre nachdem ich als Elfjähriger erstmals Hitlers Stimme aus dem Radio gehört hatte.

 

(Gekürzt entnommen dem Buch „Gegen den Wind“, PapyRossa Verlag, Köln 2017).

 

 

 

Aufstehen gegen Wischiwaschismus

Conrad Taler

Aufstehen gegen Wischiwaschismus

 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland eine außerparlamentarische Gegenmacht zur Eindämmung des Rechtsextremismus braucht, dann haben ihn die Ereignisse von Chemnitz erbracht. Hinzu kommt, dass linke Positionen im Parlament keine Chance haben. Die SPD sitzt auf Angela Merkels Schoß, und falls da was schief geht, stehen FDP und Grüne als Mehrheitsbeschaffer bereit. Da kann etwas Druck von außen nur gut tun. Insofern war eine Sammlungsbewegung, die zum Aufstehen gegen Rechts und den Wischiwaschismus der Mitte ermuntert, längst überfällig.

 

Dass das Unternehmen binnen weniger Wochen mehr als 100 000 Mitstreiter fand, legitimiert die Sammlungsbewegung, sich fortan mit eigener Stimme am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, wie das die Grünen mit lediglich 65.000 Mitgliedern oder die Freien Demokraten mit lediglich 63.000 Mitgliedern mit größter Selbstverständlichkeit tun. Sahra Wagenknecht  wird diese Aufgabe mit Rücksicht auf  ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag auf Dauer nicht übernehmen können, steht sie doch damit in gewisser Weise in Konkurrenz zu sich selbst. Kritik kommt hauptsächlich aus den eigenen Reihen. Tatsächlich dürfte es für die Linkspartei eher von Nutzen sein, wenn über die Parteigrenzen hinaus ein Bewusstsein für die Probleme des Landes entsteht.

 

Anders als Horst Seehofer, der Migration für die „Mutter aller Probleme“ hält, sieht Sahra Wagenknecht die soziale Frage als Kernproblem. In der Tat hat sich immer wieder gezeigt,  dass soziale Probleme zu  politischen Spannungen führen und dem Nationalismus Vorschub leisten. Die Instrumentalisierung eines Großteils der Sudetendeutschen für Hitlers Pläne zur Zerschlagung der Tschechoslowakei war nur möglich, weil die Weltwirtschaftskrise  in den industriell geprägten deutschen Randgebieten des Landes Massenarbeitslosigkeit und soziale Deklassierung bewirkte. Die Annexion dieser Gebiete durch Nazideutschland jährt sich demnächst zum 80. Male. „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen Schritten, von denen jeder zu klein zu sein schien für eine große Empörung“. Der Satz stammt von dem österreichischen Schriftsteller Michael Kohlmeier. Er sagte  ihn auf einer Feier des Parlaments in der Wiener Hofburg zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen.

 

Dass jetzt in Chemnitz der Faschismus seine Fratze gezeigt hat, scheint manche wachgerüttelt zu haben, von denen man es nicht unbedingt erwarten konnte. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sprach laut Süddeutscher Zeitung vom 5. September von „unerträglichen“ Nachrichten und Bildern. Männer wie er werden sich deswegen nicht gleich der linken Sammlungsbewegung anschließen, zumal deren politische Intentionen über die Abscheu vor dem Treiben rassistischer Hetzer hinausgehen an die sozialen Wurzeln des Bösen. Im Gründungsmanifest wird die Mitverantwortung des Großen Geldes für die ungerechte Verteilung der Reichtümer dieser Welt angesprochen. Der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, heißt es dort, das Geld über die Demokratie.

 

Höchste Zeit, dass die deutsche Sozialdemokratie, einst Schutzpatronin für Menschen in Not, sich aus dem Schatten Angela Merkels befreit, deren Wischiwaschismus 5,8 Millionen Wähler in die Arme der AfD getrieben hat. Den Rest besorgte Horst Seehofer, der die Migranten zum Vergnügen all derer, die jetzt in Chemnitz ihrem Frust und ihrem Hass auf die Ausländer freien Lauf ließen, wieder einmal als Schuldige ausgemacht hat. „Jeder Sündenbockmechanismus erwächst aus Charakterschwäche“, lesen wir bei Fritz Bauer in einem Text aus dem Jahr 1960. „Je schwächer die Leute sind und je mehr sie von Minderwertigkeitskomplexen geplagt werden, desto mehr rufen sie nach Härte und desto gewalttätiger und brutaler treten sie auf.  Die Kraftmeierei des Nazismus, sein Geschrei, seine Demonstrationen, seine Verbrechen, waren die Maske von neidischen Schwächlingen.“  Vielleicht erinnert die linke Sammlungsbewegung gelegentlich an den unermüdlichen Mahner. Was er kurz nach Beginn des Auschwitz-Prozesses sagte, ist hochaktuell: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

 

(„Ossietzky“ Heft 18/2018)

 

 

Denkwürdiger Tag – Zur Gründung der Initiative „Aufstehen“

Denkwürdiger Tag

 

Zur Gründung der Initiative „Aufstehen“

 

Kurt Nelhiebel

 

Buxtehude (Weltexpresso) – Das hat es schon lange nicht gegeben, dass ein Ereignis bereits im Vorfeld so viel Interesse auf sich zog, wie das bei der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Fall war. Und schon lange war die Bundespressekonferenz nicht so proppenvoll, wie bei der Gründung am 4. September und deren Bekanntgabe durch die Initiatorin Sahra Wagenknecht und einige Mitstreiter aus unterschiedlichen Lagern, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange von der SPD, die damit der eigenen Partei die Stirn bot. Noch während der Fernsehübertragung  beschimpfte Ralf Stegner die Gründer der Initiative als „notorische Separatisten“.

 

Die Veranstaltung selbst verlief ohne die üblichen Ausfälle gegen Sahra Wagenknecht als ehemalige Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei. Deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger haben das Vorhaben der Parteifreundin stets argwöhnisch beäugt, so als drohte mit der linken Sammlungsbewegung ein Konkurrenzunternehmen oder gar eine feindliche Übernahme. Sahra Wagenknecht wird über kurz oder lang deutlich machen müssen, wie sie es auf Dauer mit ihrer Doppelrolle als Parteipolitikerin und Kritikerin des etablierten Parteienbetriebs halten will. Was ihr vorschwebt, machte sie an zwei Beispielen deutlich: Sowohl die Friedensbewegung als auch die Umweltschützer hätten viel bewirkt, ohne sich als Partei zu organisieren. Auch heute gehe es um einen politischen Aufbruch. Innerhalb weniger Wochen hätten sich mehr als 100 000 Menschen zur Mitarbeit bereit erklärt. Damit hat die Bewegung schon jetzt erheblich mehr Unterstützer, als Grüne, FDP oder Linke Mitglieder haben, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung hervorhebt.

 

Die Sammlungsbewegung will all jenen ein Forum bieten, die sich von den Parteien vernachlässigt oder nicht ernst genommen fühlen und die den sozialen Problemen zu mehr Beachtung verhelfen wollen. Im Gründungsmanifest heißt es dazu, der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, das Geld über die Demokratie. Deutschland baue weltweit gefragte Autos und Maschinen, aber schicke seine Kinder in marode Schulen. Sahra Wagenknecht brachte es auf die Kurzformel: „Der Kern ist die soziale Frage“. So war es auch 1933. Die soziale Notlage breiter Bevölkerungsschichten verhalf den Nazis zur Macht. Den Rest besorgte die Uneinigkeit der beiden Linksparteien SPD und KPD bei der Verteidigung der Demokratie gegen den Rechtsextremismus.

 

Auch die rechte AfD wäre nicht schon beim ersten Anlauf  stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag geworden, hätten andere ihr nicht den Boden bereitet und das Sprungbrett gezimmert, angefangen vom Abbau sozialer Errungenschaften unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Gerhard Schröder, Stichwort Agenda 2010, bis hin zum „Wischiwaschismus“ von Angela Merkel, der unübertroffenen Meisterin im Zerreden von Problem und im Verkleistern der Ursachen der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich.

 

Es ist Gefahr im Verzug. Die Bereitschaft so vieler Menschen, eine Gegenmacht gegen das laissez faire des Berliner Politikbetriebes aufzubauen, stimmt gleichwohl zuversichtlich. Der Frust reicht längst weit in die bürgerliche Mitte hinein und verlangt nach einer befreienden Tat. In Chemnitz hat der Faschismus seine Fratze gezeigt. „Es war höchste Zeit für eine linke Sammlungsbewegung“, heißt es in einem redaktionellen Kommentar des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Nr.33/2018, S. 33).  Und in der Süddeutschen Zeitung vom 5. September schreibt Heribert Prantl: „Es gibt ein aktivierbares zivilgesellschaftliches Reservoir gegen AfD und Pegida, aus dem die klassischen Parteien nicht schöpfen konnten. Statt Gift, Galle oder Häme auf die neue Sammlungsbewegung zu schütten, sollten sich diese Parteien, Linke und SPD eingeschlossen, überlegen, warum das so ist. Die große Offensive gegen die Wiedergeburt der braunen Wahnideen und Idiotien traut man ihnen nicht zu. Daraus entsteht der Hunger nach etwas Neuem; die Sammlungsbewegung ist ein Versprechen, den Hunger zu stillen.“

 

(5.9.2018)

Wo Rauch ist, ist auch Feuer

Wo Rauch ist, ist auch Feuer

 Conrad Taler

Angenommen es stimmte, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015 Tipps gegeben hat, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht  wünsche, wie Anfang August in verschiedenen Zeitungen zu lesen war – würde dieser Vorwurf Maaßen in irgendeiner Weise schaden?  Biedere Menschen denken vielleicht, dass  er sich damit ebenso für sein Amt disqualifiziert habe, wie der Chef einer Dorffeuerwehr, dem nachgesagt wird, er habe einem Pyromanen Ratschläge gegeben, wie er sich bei der nächsten Brandstiftung verhalten muss, um nicht erwischt zu werden.

 

Nun ja, Vergleiche hinken, und in der Tat haben sowohl Maaßen als auch Petry in Abrede gestellt, darüber miteinander gesprochen zu haben. Aber wo Rauch ist, ist bekanntlich auch Feuer. Inzwischen wurde bekannt, dass es auch ein „längeres Gespräch“ zwischen dem Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, und Maaßen gegeben hat, dessen Inhalt Gauland laut FAZ nicht öffentlich wiedergeben will. Aus Parteikreisen werde aber berichtet, Gauland habe von Maaßen wissen wollen, ob in der AfD-Fraktion des Bundestages ein russischer Spion arbeite. Dieser Verdacht sei jedoch durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgeräumt worden.

 

Berührungsängste scheint es also weder auf der einen noch auf der anderen Seite zu geben. Aufgedeckt hat die Kontakte zwischen Maaßen und Petry deren ehemalige Vertraute Franziska Schreiber in einem Buch mit dem Titel „Inside AfD“. Die Autorin bekräftigte ihre Vorwürfe auf einer Pressekonferenz am 8. September durch die Vorlage einer eidesststattlichen Erklärung. Sie unterstellte Maaßen zudem eine Wohlgesonnenheit gegenüber der AfD, ohne das im Einzelnen zu belegen. Die Mutmaßung jedoch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei nicht interessiert an einer Überwachung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst, spricht dafür.

 

In der Tat vermutet Maaßen die Gegner und Feinde der Demokratie offenbar überall, nur nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Den mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichneten und für den Friedensnobelpreis nominierten amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zum Beispiel hält er für einen Verräter (Die Welt, 29.4.2014). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Skandal um die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA spekulierte Maaßen, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte.

 

Im Fall des zu Unrecht in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz entschied Maaßen als Referatsleiter im Bundesinnenministerium, dass dessen unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verfallen sei, da er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen deutschen Behörden gemeldet habe. Diese Auffassung wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht als rechtswidrig verworfenen. Nach fünfjähriger Internierung in Guantanamo konnte Kurnaz  2006 nach Deutschland zurückkehren. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“. Wegen seiner Rolle in dieser Angelegenheit lehnte es der Akademische Senat der Freien Universität Berlin ab, Maaßen als Lehrbeauftragten im Fachbereich Rechtswissenschaft zu berufen.

 

Und jetzt also die Affäre um die Kontakte des Verfassungsschutzpräsidenten zu Spitzenleuten der AfD. „Wir erwaten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt“,  verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Er gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigen werde. „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“  Gut gebrüllt, Löwe.